Frau von Below-Neufeldt, Sie haben nicht abgestimmt. Das habe ich in Erinnerung. Ich frage Sie jetzt, ob Sie dem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen.
Damit schließe ich die Abstimmung und bitte Sie, sich einen Moment zu gedulden. Das Ergebnis der Auszählung wird gleich vorliegen.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Sitzung fort. Das Abstimmungsergebnis ist ausgewertet. Es haben sich 133 Abgeordnete des Landtages an der namentlichen Abstimmung beteiligt. Davon haben 66 mit Ja und 67 mit Nein gestimmt. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP abgelehnt.
den Städte- und Wohnungsbau in Niedersachsen gestalten - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1218
Der Antrag wird eingebracht für die SPD-Fraktion durch den Kollegen Marco Brunotte, dem ich das Wort erteile. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohnen ist ein Grundrecht. Somit ist auch klar, dass sich ein solches Grundrecht dann in allen Handlungsebenen für Politik wiederfindet. Bund, Länder und Kommunen sind gefordert, diesem Grundrecht nachzukommen und für die Möglichkeit der Bedürfnisbefriedigung des Einzelnen Sorge zu tragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir betrachten diesen Antrag als grundsätzliche Positionsbestimmung. Deswegen haben wir auch die Ebenen jeweils mit definiert. Ich möchte in der ersten Lesung die Gelegenheit nutzen, um diese Ebenen mit zu skizzieren und auch ihre Bedeutung aus unserer Sicht darzustellen.
Ich beginne erstens mit dem Mietrecht. Mit der Großen Koalition auf Bundesebene und dem Koalitionsvertrag hat sich einiges getan. Davon, dass dem so ist, sind wir nicht unbedingt von Beginn an ausgegangen. Im Kampf um ein soziales Mietrecht hat sich aber der Bund für die begonnene Legislaturperiode Veränderungen vorgenommen, die wir grundsätzlich begrüßen, weil sie seit Jahren Kernforderungen sowohl der SPD als auch der Grünen sind. Ansonsten hätten wir über Bundesratsinitiativen Verbesserungen und Veränderungen herbeiführen müssen, um ein soziales Mietrecht zu gewährleisten und Mieterinnen und Mieter zu schützen.
Ich will hier vor allem auf zwei Bereiche hinweisen, die aus unserer Sicht eine enorme Bedeutung für die Wohnungsmärkte haben: Das eine ist die Mietpreisbremse, die als eines der wichtigen Instrumente zum Abbremsen von teilweise drastischen Mietsteigerungen vor allem in Ballungsräumen eingeführt werden soll. Das andere ist eine Veränderung im Bereich der Maklercourtage. In Zukunft soll gelten: Wer bestellt, der bezahlt auch. Nicht länger erfolgt ein Abdrücken der Maklercourtage auf Mieterinnen und Mieter. Vielmehr haben sie die Ver
Wir begrüßen, dass es zu der angekündigten Lösung kommen soll, und sind in froher Erwartungshaltung, dass das dann auch schnell umgesetzt wird.
Wir wollen uns zweitens beim Finanzminister - er ist jetzt gar nicht da - bedanken, weil die Niedersächsische Landesregierung mit dafür gesorgt hat, dass die Kompensationsmittel der Wohnraumförderung verstetigt bis 2019 fließen.
Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass diese Handlungsebene für das Land dargestellt werden kann.
Wir haben mit den Vorschlägen der Konzertierten Aktion Bauen und Wohnen in Niedersachsen - ein wichtiges Instrument, um die Förderkriterien gemeinsam mit den Akteuren zu definieren - Vorschläge für dieses Jahr auf den Tisch bekommen. Die Richtlinie ist fast fertig. Damit schaffen wir es, den Mittelabfluss anders als in den letzten Jahren zu garantieren und gleichzeitig auf die wichtigen Förderbereiche Bezug zu nehmen. Somit werden wir eine Anhebung der Förderbeträge genauso wie Veränderungen bei der mittelbaren Belegung haben.
Darüber hinaus - das ist uns wichtig - wollen wir die konzeptionelle Unterlegung der Programme stärker forcieren. Wir möchten, dass Wohnraumversorgungskonzepte eine noch stärkere Bedeutung bekommen, um hier die Kommunen mit in die Pflicht zu nehmen.
Wir wollen auch integrierte Stadtentwicklungskonzepte in Zukunft stärker zur Voraussetzung für Förderung machen, damit das große Ganze dargestellt werden kann.
Alles das mündet dann in einen revolvierenden Wohnraumförderfonds, der für uns die Handlungsebene ist, um Landesförderung stetig darstellen zu können.
- Nein, ihr habt den erst mal erfolgreich geplündert und die Mittel auf den Kapitalmärkten verscheuert.
Ich glaube, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit Landesgeld anders aussieht. Hier möchte ich einmal an das Land Nordrhein-Westfalen erinnern, das das nicht gemacht hat. Nordrhein-Westfalen verfügt über einen Topf von 19 Milliarden Euro.
Der dritte wichtige Baustein ist die Städtebauförderung. Wir haben in vielen Diskussionen über die Zerschlagung des Programms Soziale Stadt gesprochen. Somit ist es ein richtiges Signal der Bundesebene, dass die Städtebauförderung auf einen Betrag von 700 Millionen Euro durch den Bund angehoben werden soll und dass das Programm Soziale Stadt eine andere Bedeutung bekommen soll.
Wir werden hier vor allem im Bereich der nicht investiven Mittel darauf achten, dass der weiche Bereich in der Städtebauförderung stattfindet, nämlich das Zusammenbringen von Menschen. Wir wollen, dass Inklusion im Städtebau stärker stattfindet und dass auch der Bereich der Zuwanderung in die Städte abgebildet wird. Die Veränderungen in der Sozialstruktur und die Flüchtlingsproblematik, die viele Kommunen vor Herausforderungen stellt, müssen auch bei der Förderkulisse berücksichtigt werden.
Entscheidend ist, dass alle Kommunen in der Lage sein müssen, sich an der Städtebauförderung zu beteiligen. Deswegen möchten wir, dass Bund und Länder prüfen, wie über eine Ergänzungsförderung der kommunale Anteil gesichert werden kann und alle Kommunen sich in diesem Bereich bewegen können.
Für Wohnraumförderung und Städtebauförderung gilt, dass sie sich stärker regionalisieren müssen. Wir haben Teilwohnungsmärkte in Niedersachsen
mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen. Das haben wir mit den Studien von NBank und GEWOS unterlegt. Hier möchten wir auf die divergierenden Märkte hinweisen, die sehr unterschiedlich vom demografischen Wandel betroffen sind. Wir haben einerseits Bereiche mit aufkommender Wohnungsnot und andererseits Bereiche mit drastischem Leerstand. Diese Teilwohnungsmärkte möchten wir in Zukunft, auch gestützt durch die vier Landesbeauftragten, stärker durch flexible Förderung würdigen können.
Wir wollen die Trends auf den Wohnungsmärkten stärker aufnehmen und in Angriff nehmen. Deswegen möchten wir ein Programm für Wohneigentumsgemeinschaften auf den Weg bringen. Das fehlt aktuell in der Förderkulisse des Landes. Hier gibt es große Notwendigkeiten, weil diese Bestände sich wenig bewegen.
Für das Jahr 2014 haben wir mit dem Haushalt 1,5 Millionen Euro für studentisches Wohnen zur Verfügung gestellt. Wir wollen, dass dies mit einer grundsätzlichen programmatischen Aussage unterlegt wird, um dann stärker in die Handlungsebene zu kommen.
Gemeinschaftliches Wohnen, Barrierefreiheit und vieles mehr wollen wir stärker, als es bisher der Fall ist, in der Förderung mit widerspiegeln.
Ein besonderer Dank gilt der Hartnäckigkeit der Bauministerin, Frau Rundt, die es erreicht hat, dass wir in der begonnenen Förderperiode EFREMittel in Höhe von 32 Millionen Euro, die sich mit dem Landesanteil auf insgesamt 65 Millionen Euro addieren, nutzen können, um nachhaltige Stadtentwicklung von sozial benachteiligten Quartieren betreiben zu können. Hierin sehen wir eine wichtige Ergänzung in der Städtebauförderung mit EFRE-Mitteln, erhoffen uns wirksame Impulse für die Wohnungsmärkte in Niedersachsen und freuen uns, dass es gelungen ist, diese Mittel für den Wohnungsbau in Niedersachsen zu sichern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen eine Gesamtstrategie des Landes haben, die sich an dem orientiert, was uns vor allem die Wohnungsmarktbeobachtung der NBank immer wieder mit auf den Weg gibt, die sehr fundiert ist, eine Gesamtstrategie für die Wohnungs- und Städtebauförderung, die vor allem den Bereich des bezahlbaren Wohnens in den Fokus nimmt. Hier sehen wir die Bedarfsgruppe, die wir in allen Verästelungen besonders unterstützen wollen, im
Bereich des barrierefreien Wohnens, im Bereich des bezahlbaren Wohnens, aber auch bei den Umbrüchen, die in den Quartieren stattzufinden haben, und glauben, dass wir hier einen wichtigen, richtigen Weg beschritten haben. Wir sehen die Veränderungen auf Bundesebene, die vieles möglich machen, die in die richtige Richtung gehen, und wir sehen Veränderungen auf Landesebene, die dazu beitragen, dass dieses Thema an Bedeutung und auch an Handlungsebenen gewinnt. Wir wollen diese Handlungsebenen zum Wohle der Menschen nutzen.