Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte fest: CDU und FDP haben sich nicht an einer Stelle zur Problematik der Bediensteten in der JVAAbteilung Langenhagen geäußert. Das scheint kein Thema bei Ihnen zu sein - eine interessante Aussage.
Ich halte an zweiter Stelle fest: Mit diesem Antrag eine Revidierung der Einschätzung zur JVA Bremervörde zu vollziehen, wäre auch eine Chance gewesen, Oppositionshandeln wie beim Turboabitur aufzuarbeiten. Das findet auch nicht statt. Ich glaube, es ist an vielen Stellen deutlich geworden: Diese JVA in Bremervörde ist weder fachlich noch aufgrund von Haftplätzen oder aus anderen Gründen erforderlich gewesen.
Das war ein rein ideologisches Projekt, das der damalige Justizminister gemacht hat, weil die FDP es wollte. Die Auswirkungen an dieser Stelle bekommen wir jetzt bitter im Haushalt und in den Strukturen des Justizvollzuges zu spüren.
Ich rate Ihnen, das Gespräch mit den Gewerkschaften und Beschäftigten zur JVA Bremervörde zu führen. Scheinbar haben Sie das nicht so sehr im Detail und in der Tiefe gemacht. Sie werden Ihnen einiges dazu sagen, wie sehr sie diese Einrichtung wertschätzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend lässt sich noch eines festhalten: Ich kann ja nachvollziehen, wie es ist, wenn man zehn Jahre die Mehrheit hatte und es nicht vernünftig auf die Reihe bekommen hat, wie man die Vollzugslandkarte gestaltet, und einem dann eine
(Reinhold Hilbers [CDU]: Das tun Sie doch gar nicht! - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Das tun Sie nicht!)
Man kann das Ganze nach klaren Kriterien ausgerichtet machen. Man muss das Ganze transparent darstellen. Das wird nicht par ordre du mufti dargestellt. Dann regt sich da natürlich der Widerstand. Das merkt man ja daran, wie aufgeregt Sie an dieser Stelle sind.
Wir werden großen Wert darauf legen, dass zusammen mit den Beschäftigten gute Lösungen gefunden werden und dass es zum Schluss eine Gesamtkonzeption gibt. Diese Gesamtkonzeption hat in den letzten zehn Jahren bei Schwarz-Gelb für den Vollzug gefehlt. Sie haben in Anstalten und Abteilungen investiert, um sie dann kurze Zeit später zu schließen. Sie haben Anwärterinnen und Anwärter für Abteilungen eingestellt, um sie dann wieder zu schließen. Das zeigt doch, dass das alles überhaupt nicht von einer Grundlinie für den Vollzug gekennzeichnet war, sondern Ad-hocMaßnahmen waren, die nicht durchdacht waren und die wir jetzt ordnen, um einen ordentlichen Vollzug für Niedersachsen zu ermöglichen.
Danke, Herr Brunotte. - Jetzt macht auch die letzte Fraktion von der Möglichkeit der zusätzlichen Redezeit nach dem Überzug der Redezeit Gebrauch. Herr Dr. Genthe hat für die FDP-Fraktion das Wort für 90 Sekunden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da fasst man sich ja wirklich langsam an den Kopf. Da haben wir nun eine Landesregierung, die sich, wie gesagt, das Wort Transparenz immer groß auf die Fahne schreibt. Und was kommt dabei heraus?
Bei den Reden, die wir eben von den Fraktionen gehört haben, die diese Landesregierung tragen, wurde nur darauf verwiesen, dass die schwarzgelbe Regierung vorher angeblich nicht so richtig
mit den Bediensteten gesprochen hat. Und darum - so rechtfertigen Sie es - haben Sie dies jetzt auch nicht getan.
Ganz im Gegenteil: Die Bediensteten vor Ort haben aus der Presse erfahren, dass ihre Arbeitsplätze umstrukturiert werden. Sie haben dies nicht von Ihnen oder durch das Ministerium oder irgendjemand anders erfahren, sondern durch die Presse. Darum erzählen Sie hier nichts anderes!
Meine Damen und Herren, ich habe in meinem Redebeitrag versucht, einige Fragen aufzuwerfen. Ich hatte den Anspruch und die Idee, dass das Justizministerium diese Fragen vielleicht beantwortet, weil ich davon ausgegangen bin, dass das Justizministerium selbstverständlich für die Umstrukturierung ein Konzept hat. Aber ich habe nicht eine einzige Frage beantwortet bekommen. Was ist denn mit der Suchtberatung und der JVA Salinenmoor? Was ist denn mit den anderen Fragen, die ich aufgeworfen habe, z. B. wie die Bediensteten anders verteilt werden sollen, wie das mit der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichtes Lüneburg ist usw. usw.? - Kein Ton!
Sie haben dieses Konzept am doppelt grünen Tisch entwickelt, ohne mit den Bediensteten, mit den Praktikern vor Ort zu sprechen. Jetzt versuchen Sie, im Nachhinein sozusagen eine Art Wohlfühlambiente für die Bediensteten zu schaffen, um sie irgendwie doch noch einzubinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen dem Sitzungsvorstand nicht vor. Ich schließe daher die erste Beratung zum Tagesordnungspunkt 10 und erinnere daran, dass die Kollegen Adasch und Dr. Genthe für die antragstellenden Fraktionen beantragt haben - was nach der Geschäftsordnung möglich ist -, die zweite Beratung und damit die Entscheidung über den Antrag unmittelbar folgen zu lassen. Das findet jedoch nur statt, wenn nicht mindestens 30 Abgeordnete eine Ausschussüberweisung beantragen. Ich frage, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. -
(Johanne Modder [SPD]: Wir sind in der Abstimmung! - Zuruf von der SPD: In der Abstimmung? Das geht nicht!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage nunmehr für die antragstellenden Fraktionen eine namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Ich will das mit einem Satz begründen: Der Kollege Brunotte hat hier in seinem Redebeitrag sehr deutlich gemacht, dass er der Auffassung ist, dass die Interessen eines Wahlkreises und die Arbeit eines Abgeordneten im Wahlkreis am Ende einem Fraktionsdiktat zu unterliegen haben.
Wir geben Ihnen die Chance, heute zu beweisen, dass das nicht so ist. Folgen Sie Ihrem Gewissen, oder folgen Sie dem Fraktionsdiktat, wie es Herr Brunotte von Ihnen verlangt hat?
Meine Damen und Herren, Sie kennen die Geschäftsordnung. Dem Antrag auf namentliche Abstimmung ist zu entsprechen, wenn es zehn Mitglieder des Landtages verlangen.
Ich gehe davon aus, Herr Kollege Nacke, dass Sie den Antrag für Ihre gesamte Fraktion gestellt haben. Aber ich lasse es sicherheitshalber feststellen. Wer unterstützt den Antrag auf namentliche Abstimmung? - Das sind deutlich mehr als zehn Abgeordnete. Damit findet die namentliche Abstimmung statt.
Das Verfahren für die namentliche Abstimmung ist in § 84 Abs. 2 und 4 unserer Geschäftsordnung geregelt.
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie jetzt bitte die Debatten im Plenarsaal! Wir sind im Verfahren einer namentlichen Abstimmung. Ich bitte um Ruhe.
Ein Mitglied des Sitzungsvorstandes - das wird Herr Schriftführer Klein zu meiner Linken sein - wird alle Mitglieder des Landtages in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen aufrufen. Die Aufgerufenen geben ihre Stimme durch den Zuruf „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ab. Wer also zustimmen möchte, ruft „Ja“. Wer dagegen ist, ruft „Nein“. Wer sich der Stimme enthalten möchte, ruft „Enthaltung“.
Es geht um eine positive Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer also dem Antrag zustimmen will, ruft „Ja“. Wer gegen ihn stimmt, ruft „Nein“. Wer sich enthalten möchte, ruft „Enthaltung“.
Im Stenografischen Bericht über die heutige Sitzung wird vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtages abgestimmt hat.
Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung. Nachdem klar ist, dass eine Ausschussüberweisung nicht stattfindet, folgt dieses Prozedere. Herr Schriftführer, beginnen Sie mit dem Namensaufruf!
(Schriftführer Stefan Klein verliest die Na- men der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch Ja Johann-Heinrich Ahlers Ja Dr. Gabriele Andretta Nein Ernst-Ingolf Angermann Ja Holger Ansmann Nein Klaus-Peter Bachmann Nein Volker Bajus Nein Martin Bäumer Ja Karsten Becker Nein Almuth von Below-Neufeldt - Karin Bertholdes-Sandrock Ja Dr. Stefan Birkner Ja Karl-Heinz Bley Ja André Bock Ja Jörg Bode Ja Norbert Böhlke Ja Marcus Bosse Nein Axel Brammer Nein Christoph Bratmann Nein Markus Brinkmann Nein Marco Brunotte Nein Sylvia Bruns Ja Bernd Busemann Ja Christian Calderone Ja Helmut Dammann-Tamke Ja Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens Ja Otto Deppmeyer Ja Christian Dürr Ja Hans-Heinrich Ehlen Ja Hillgriet Eilers - Petra Emmerich-Kopatsch Nein Mustafa Erkan Nein Ansgar-Bernhard Focke Ja Björn Försterling Ja Rainer Fredermann Ja Dr. Marco Genthe Ja Renate Geuter Nein Immacolata Glosemeyer Nein Rudolf Götz Ja Christian Grascha Ja Clemens Große Macke Ja Hermann Grupe Ja Hans-Dieter Haase Nein Julia Willie Hamburg entschuldigt Karl Heinz Hausmann Nein Gerald Heere Nein Frauke Heiligenstadt Nein Karsten Heineking Ja Dr. Gabriele Heinen-Kljajić Nein Frank Henning Nein Holger Heymann Nein Bernd-Carsten Hiebing Ja Reinhold Hilbers Ja Jörg Hillmer Ja Dr. Gero Hocker Ja Ottmar von Holtz Nein Michael Höntsch Nein Gerda Hövel Ja Angelika Jahns Ja Hans-Joachim Janßen Nein Meta Janssen-Kucz Nein Burkhard Jasper Ja Petra Joumaah Ja Karl-Heinz Klare Ja Stefan Klein Nein Ingrid Klopp Ja Lothar Koch entschuldigt Gabriela Kohlenberg Ja Gabriela König Ja Ina Korter Nein Horst Kortlang Ja Jürgen Krogmann Nein Klaus Krumfuß Ja Clemens Lammerskitten Ja Sebastian Lechner Ja Dr. Silke Lesemann Nein Olaf Lies Nein Helge Limburg Nein Editha Lorberg Ja Bernd Lynack Nein Dr. Max Matthiesen Ja David McAllister Ja Susanne Menge Nein Christian Meyer Nein Volker Meyer Ja Axel Miesner Ja Johanne Modder Nein Matthias Möhle Nein Adrian Mohr Ja Jens Nacke Ja Frank Oesterhelweg Ja Jan-Christoph Oetjen Ja Belit Onay Nein Dr. Christos Pantazis Nein Anja Piel Nein Gudrun Pieper Ja Filiz Polat Nein Stefan Politze Nein Claus Peter Poppe Nein Ulf Prange Nein Sigrid Rakow Nein Heinz Rolfes Ja Mechthild Ross-Luttmann Ja Dr. Alexander Saipa Nein Uwe Santjer Nein Horst Schiesgeries Ja Maximilian Schmidt Nein Ronald Schminke Nein Heinrich Scholing Nein Heiner Schönecke Ja Thomas Schremmer Nein Andrea Schröder-Ehlers Nein Doris Schröder-Köpf Nein Annette Schwarz Ja Uwe Schwarz Nein Kai Seefried Ja Wiard Siebels Nein Dr. Stephan Siemer Ja Miriam Staudte Nein Uwe Strümpel Nein Detlef Tanke Nein Ulf Thiele Ja Björn Thümler Ja Petra Tiemann Nein Sabine Tippelt Nein Dirk Toepffer Ja Grant Hendrik Tonne Nein Elke Twesten Nein Astrid Vockert Ja Kathrin Wahlmann - Ulrich Watermann Nein Stephan Weil Nein Stefan Wenzel Nein Dr. Thela Wernstedt Nein Maaret Westphely Nein Gerd Ludwig Will Nein Lutz Winkelmann Ja)
Meine Damen und Herren, Sie haben die Bemerkungen „entschuldigt“ vernehmen können. Es gab auch einige Zurufe „nicht“. Deswegen kommt dieser Frage jetzt eine besondere Bedeutung zu: Befindet sich ein Mitglied des Landtages im Saal, das noch nicht aufgerufen wurde oder noch nicht abgestimmt hat?