Meine Damen und Herren, ich schließe mit der Bitte, Oppositionspolitik nicht auf dem Rücken von Bediensteten auszutragen.
Genau das aber tun Sie, wenn Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizvollzuges vorgaukeln, es könnte jetzt noch anders kommen. Die Investitionen in die Abteilung Salinenmoor, die in Ihrer Regierungszeit unterblieben sind, wären jetzt bei einem Leerstand von 1 000 Haftplätzen gut investiertes Geld? - Sie wissen so gut wie ich, dass sich wichtige qualitative Verbesserungen des Jus
tizvollzuges ohne die Schließungen angesichts der Schuldenbremse nur mit deutlichen Kostensteigerungen in den nächsten Haushaltsjahren ermöglichen ließen. Sie kennen die Perspektiven. Einem verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern entspricht Ihr Vorschlag deswegen nicht.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es hat sich für die CDU-Fraktion die Kollegin Mechthild RossLuttmann zu Wort gemeldet. Sie haben eine Restredezeit von 2:44 Minuten. Da die Landesregierung ihre Redezeit überzogen hat, runde ich auf 5 Minuten auf, Frau Kollegin.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, nach Ihrem Redebeitrag bin ich schon ein Stück weit entsetzt.
Wir haben hier rückwärtsgewandte Politik gehört. Ich habe kein Argument dafür gehört, warum Sie ausgerechnet diese Abteilungen, die Sie schließen wollen, tatsächlich schließen. Sie sprechen von Dialog, aber ein Dialog findet nicht statt.
Ich will Ihnen noch einmal Folgendes sagen: Wir sind als Arbeitskreis Recht in Salinenmoor gewesen, und zwar auf Bitte der Beschäftigten in Salinenmoor. Dort wurde uns ganz entsetzt erzählt, dass Sie kurz vorher in der Justizvollzugsanstalt Vechta waren, die nicht geschlossen wird, und dort dem NDR gegenüber gesagt haben, wie wichtig für Sie Gespräche mit den Beschäftigten sind. Ja, Gespräche mit Beschäftigten sind wichtig. Ich finde, sie sind auch eine unerlässliche Grundlage für Entscheidungen. Aber Sie machen es genau andersherum: Sie fahren in die Justizvollzugsanstalten, die Sie nicht schließen, und sprechen dort mit den Beschäftigten, aber Sie fahren vorher nicht in die Justizvollzugsanstalten, die Sie schließen wollen, um dort mit den Beschäftigten zu reden.
Sprechen Sie hier bitte nicht davon, dass Sie die Arbeit der Beschäftigten in der JVA Salinenmoor, in Aurich und in Wolfenbüttel schätzen, wenn Sie dort nicht gewesen sind und nicht mit den Beschäf
tigten gesprochen haben! Gespräche mit den Leitern der Justizvollzugsanstalten sind wichtig. Aber sie ersetzen nicht das Gespräch mit den Beschäftigten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Beschäftigten in Salinenmoor und der Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter haben sich sehr wohl Gedanken gemacht. Niemand hat gesagt, dass er sich Veränderungen verschließen will. Ja, die Gefangenenzahlen sinken, ja, es stehen Hafträume leer, ja, es muss gehandelt werden. Aber wenn ich zu der Erkenntnis komme, dass ich handeln will, dann muss ich doch die Beschäftigten mitnehmen und mir die Justizlandkarte insgesamt anschauen und dann gemeinsam mit den Beschäftigten vor Ort entscheiden. Da darf man doch keine Entscheidung einsam am Schreibtisch treffen.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Sagen Sie mal was zu Bremervörde! Wir sind seit März nur damit beschäftigt, Ihre Entscheidungen auszubügeln!)
Herr Papies hat in einer Unterrichtung im Ausschuss ausgeführt, dass Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz am 21. Januar entschieden hat usw. Da frage ich mich: Wo ist der Dialog? - Und bitte bringen Sie nicht immer wieder Bremervörde mit ins Spiel! Sie wissen ganz genau, dass der Bau der Justizvollzugsanstalt Bremervörde notwendig war.
Er war allein deshalb notwendig, weil wir größere Einrichtungen brauchten, um dort Resozialisierung zu betreiben. Das, meine Damen und Herren, ist die Wahrheit!
Meine Damen und Herren, auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält zusätzliche Redezeit, die die Kollegin Meta Janssen-Kucz wahrnimmt. Anderthalb Minuten. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ross-Luttmann, wenn man an dieser Stelle über Dialog redet und ihn einfordert, dann sollte man
auch in den zehn Jahren der eigenen Regierungszeit Dialoge und Gespräche mit Bediensteten geführt haben.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Das haben wir ge- tan!)
Sie arbeiten hier mit Unterstellungen. Mir wurde von Bediensteten gesagt, dass noch nie so gut mit ihnen umgegangen worden ist,
dass sofort, noch am selben Tag, ein Ansprechpartner vor Ort da war, der z. B. dann, wenn es um Versetzungen ging, insbesondere die sozialen Belange angesprochen hat.
Nun noch einen Satz zu Aurich, weil der Kollege Thiele dort ja auch sehr destruktiv am Wirken war. In Aurich hatten wir eine Sondersituation, und es ist gelungen, diese Sondersituation auch der Ministerin deutlich zu machen. Wir setzen das Trennungsgebot in Aurich um. Wir suchen jetzt gemeinsam mit den Bediensteten, mit dem MJ, mit den Kollegen in Meppen und Aurich, aber auch mit dem Innenministerium für den Justizstandort Aurich nach einer Lösung, wie wir diesen Standort sichern können. Davon lassen wir uns auch von Ihnen nicht beirren. Aurich bleibt als Justizstandort bestehen, und wir werden dort auch die Plätze für Untersuchungshäftlinge erhalten. Und Sie sind weiter eingeladen - - -
Frau Kollegin, jetzt sind die 90 Sekunden um. Sie haben gleich noch einmal die Gelegenheit; denn es gibt eine Kurzintervention, und Sie dürfen darauf antworten.
Auf Ihre Rede gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Adasch. Herr Adasch, Sie haben 90 Sekunden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegin Janssen-Kucz, bei uns in der Heide würde man sagen: Jetzt ist der Bock fett.
Was Sie hier eben losgelassen haben, dass wir uns nicht um die Justizvollzugsbeamten gekümmert haben, keinen Dialog geführt haben und nichts getan haben, ist eine Unverschämtheit. Ich sage hier: Ich spreche fast jede Woche mit unseren Anstalten. Gerade der ehemalige Justizminister Bernd Busemann hat in den letzten Jahren unglaublich viel für die Justizvollzugsanstalten und die Bediensteten getan, mit Hebungsprogrammen usw.
Die dort Beschäftigten wissen das auch sehr wohl zu schätzen. Wir sind im ständigen Dialog mit dem VNSB. Sie werden Ihnen ganz klar sagen, dass wir ein fantastisches Verhältnis haben, dass wir in den letzten Jahren vieles gemeinsam hinbekommen haben - sicherlich nicht alles; denn alles ist eben nicht immer möglich.
Wir weisen das wirklich auf das Entschiedenste zurück. Sie spielen sich hier auf, als seien Sie die Samariter für den Strafvollzug. Ich glaube, es geht los!
Die Kollegin Janssen-Kucz will von der Möglichkeit der Erwiderung Gebrauch machen. Sie haben für 90 Sekunden das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Adasch, Sie sind kein Samariter. Ich bin keine Samariterin. Wir sind hier im politischen Geschäft, aber auch in einer Auseinandersetzung und in einem Dialog. Die Justizministerin hat aufgezeigt, wie von Ihrer Seite Schließungen erfolgt sind, und zwar nicht im Dialog und auch nicht in der Erörterung des Parlaments. Wir werden unseren Weg gemeinsam fortgehen, und wir werden uns nicht von Ihnen beirren lassen.
Wir sind noch nicht am Ende, meine Damen und Herren. Auch die SPD-Fraktion macht von der Möglichkeit der zusätzlichen Redezeit Gebrauch
nach dem Überzug der Redezeit der Landesregierung. Herr Kollege Brunotte, Sie haben für drei Minuten das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Versuch, Ihnen Vollzug zu erklären, unternehme ich nicht mehr. Das wird nicht funktionieren.