sen werden. Das Prüfverfahren der Generalstaatsanwaltschaft läuft; Sie aber haben Ihr Urteil schon gefällt.
Meine Damen und Herren, die NiedersachsenCDU tut alles, damit die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Arbeit nicht ordentlich machen kann, und dann wirft sie dieser Staatsanwaltschaft vor, dass sie ihre Arbeit nicht macht. Das ist schon einigermaßen dreist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich werde, Herr Kollege Thümler, den Eindruck nicht los, dass es hier in Wahrheit um etwas ganz, ganz anderes geht. Sie haben immer noch nicht verwunden, dass es die Staatsanwaltschaft Hannover, getreu ihrer Aufgabe und Pflicht, gewagt hat, ohne Ansehen der Person, selbst gegen den von Ihnen immer noch hochverehrten früheren Bundespräsidenten Christian Wulff Ermittlungen aufzunehmen und sogar eine Anklage gegen ihn auf den Weg zu bringen.
Das alles haben Sie schon damals nicht akzeptiert, und das nehmen Sie auch heute offensichtlich noch nicht als normalen Gang eines rechtsstaatlichen Verfahrens hin, sondern Sie sehen es als eine Art Majestätsbeleidigung an, die nach Satisfaktion verlangt. Solche Denkweisen aber, Herr Kollege Thümler, gehören zusammen mit der Monarchie in Niedersachsen der Vergangenheit an. Es wäre schön, wenn auch die CDU im Jahr 2014 ankommen würde.
Vielen Dank, Herr Limburg. - Der Kollege Stefan Birkner, FDP-Fraktion, hat jetzt das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wortbeiträge von den Vertretern der Regierungsfraktionen haben deutlich gemacht, dass die politische Dimension dieses ganzen Skandals, dieser Affäre völlig verkannt wird und dass versucht wird, das auf irgendwelche administ
rativen, juristischen Verfahren herunterzuziehen. Kein Wort dazu, wie eigentlich die SPD-Fraktion zu dem Verhältnis von Politik und Rechtsstaat steht, kein Wort zu den Äußerungen von Sigmar Gabriel, dass es völlig legitim ist, aus einem vertraulichen Ermittlungsverfahren zu plaudern,
um am Ende politische Interessen, Parteiinteressen über die der Strafverfolgung zu stellen, und auch kein Wort dazu, dass Herr Zierke angerufen wird.
Meine Damen und Herren, Herr Tonne, vor diesem Hintergrund, dass Sie das alles völlig ausblenden, dass sich auch die Landesregierung dazu überhaupt nicht äußert, dass sich die zuständige Justizministerin dazu nicht äußert, dass auf diesem Wege durch SPD-Spitzen Ermittlungen niedersächsischer Behörden gefährdet sein könnten, obwohl sie sich eigentlich als Verteidigerin des Rechtsstaats hinstellen müsste, mutet es merkwürdig an, dass Sie sich hier hinstellen und die Kollegen von der Union kritisieren, weil sie es wagen, Fragen zur Staatsanwaltschaft zu stellen. Selbstverständlich muss sich die Staatsanwaltschaft auch Fragen gefallen lassen, gerade dann, wenn die Justizministerin sie auf die offene Lichtung, in die Landespressekonferenz, führt. Damit wird sie am Ende zum politischen Akteur, ob man das gut findet oder nicht, meine Damen und Herren.
Zu der für mich zentralen Frage: „Wie hält es die SPD eigentlich mit dem Verhalten von Gabriel, von Oppermann und auch von Friedrich?“, wird kein Wort gesagt. Das ist sozusagen das politische Versagen, das ich auch der Landesregierung vorwerfe, dass man da komplett abtaucht.
Sie sind nicht nur SPD-Politiker, Sie sind nicht nur Parteipolitiker, Sie sind auch Amtsträger. Sie haben auch den Rechtsstaat zu verteidigen. Aber da verweigern Sie sich; das ist eine schwache Leistung, die die Landesregierung hier zeigt.
Deshalb, Herr Limburg: Der Skandal ist längst da. Hier braucht man gar nicht zu versuchen, etwas zu skandalisieren. Auf der Bundesebene und bei der Ignoranz auf der Landesebene ist der Skandal insofern längst vorhanden.
Der zweite Punkt, meine Damen und Herren, ist das laufende Ermittlungsverfahren. Herr Tonne, ich will Ihnen nichts unterstellen, ich will nur deutlich machen: Für mich ist das nicht nur politisch nicht akzeptabel. Sie haben vorhin gesagt, das Verhalten von Herrn Edathy sei politisch nicht akzeptabel; ich habe mir das wörtlich mitgeschrieben. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es überhaupt nicht akzeptabel ist, dass es keiner Relativierung bedarf, ob politisch, moralisch oder sonst etwas. Das ist nicht akzeptabel.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Ich habe zwischen politisch und strafrechtlich differenziert!)
Das Verhalten ist, sofern man das hier aus der Ferne beobachten und beurteilen kann, selbstverständlich zu Recht Anknüpfungspunkt für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Aber es stellen sich eben Fragen zu einigen Punkten, die ja durch den eigenen Vortrag der Staatsanwaltschaft in der Pressekonferenz auch deutlich geworden sind: zum Zeitpunkt des Durchsuchungsbeschlusses - dafür mag es gute Erklärungen geben -, zum Brief nach Berlin - auch dafür, wie das gelaufen ist, mag es plausible Erklärungen geben; das mag alles sein -, dazu, wie es eigentlich zu Behinderungen der Ermittlungen kommen kann - der Verdacht steht ja im Raum. Der leitende Oberstaatsanwalt hat ja selbst geäußert, dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Beweise vernichtet worden sind. Diese Dinge müssen aufgeklärt werden. Und es ist auch völlig legitim, wenn die Oppositionsfraktionen hierzu Nachfragen stellen.
Und, Herr Limburg, selbstverständlich hat es einen Informanten gegeben. Ich weiß gar nicht, wie Sie noch daran zweifeln können. Ein Mitglied dieses Landtages hat in eine Fernsehkamera gesagt, der Beschuldigte selbst hätte ihm bestätigt, er hätte einen Informanten gehabt.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Er ist nicht mehr Mitglied des Landtages! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Er vermutet, dass er nicht aus dem politischen Raum kam! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
- Entschuldigung! - Der ehemalige Innenminister, der ehemalige SPD-Abgeordnete Herr Bartling hat das ja selbst gesagt. Und ich habe gar keinen
Grund, an der Aussage von Herrn Bartling zu zweifeln. Also gab es dort offensichtlich eine Kommunikation, die genau das bestätigt hat. Deshalb ist es doch gar nicht fraglich, ob es einen Informanten gegeben hat. Die Frage ist: Kam er aus der SPD, oder kam er aus den Sicherheitskreisen? - Das ist die Frage, der nachzugehen ist, und da besteht politischer Aufklärungsbedarf.
Da erwarten wir auch von der Justizministerin einmal eine Auskunft dazu, welche Bemühungen jetzt eigentlich konkret unternommen werden. Mir ist natürlich völlig klar, dass wir da trennen müssen: Wir wollen auf der einen Seite ein ordnungsgemäßes Strafverfahren; auf der anderen Seite sind wir aber auch im politischen Raum, und da muss natürlich auch politisch mal gesagt werden, in welche Richtung das geht. Und nicht jede Äußerung, Frau Ministerin, ist gleich ein Eingriff in das Strafverfahren. Diese Grenze kann man sehr wohl ziehen und das transparent machen, ohne dass sich die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen behindert fühlen muss.
Was wir abschließend fordern, meine Damen und Herren - und da reicht die Presseerklärung eines SPD-Unterbezirks, mit Verlaub,
Es ist ja kein Zufall, dass der Ministerpräsident gleichzeitig SPD-Landesvorsitzender ist. Wir erwarten vom SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten hier eine Erklärung zu den aufgeworfenen Fragen: Wie stehen Sie zum Verhältnis Politik und Rechtsstaat, zu Gabriel, zu Zierke, zu Oppermann, zu diesem Verfahren? Was tut die Landesregierung, um ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren zu ermöglichen? Und lässt sie die Staatsanwaltschaft weiter im Regen stehen? - Abgesehen von den Erklärungen heute habe ich bisher nichts gehört, was die Staatsanwaltschaft gestärkt hätte. Daher erwarten wir mehr Unterstützung bei den Angriffen gegen die Staatsanwaltschaft.
Und wir wollen natürlich, dass die offenen Fragen, wer eigentlich wann was wusste, endgültig auch durch die Betroffenen geklärt werden. Herr Pistori
us war selbst in dem Verfahren beteiligt. Herr Ministerpräsident, an Sie als Landesvorsitzenden gibt es Fragen, die, meine ich, beantwortet werden müssen. Und Frau Niewisch-Lennartz, Sie sind hier auch im Vagen geblieben und ziehen sich immer darauf zurück, man könne ja nichts sagen. Dann haben Sie Ihre Rolle als Ministerin, meine ich, falsch verstanden. Sie müssen die Justiz schützen und dürfen sich hier nicht rausreden.
Vielen Dank. - Der Ministerpräsident hatte sich zu Wort gemeldet. Herr Ministerpräsident, Sie haben jetzt das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, in der Sache kann es keine zwei Meinungen geben. Die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen, ihre Darstellung zum Zwecke der Befriedigung von Erwachsenen sind zu ächten und zu bekämpfen. Das gilt für uns alle. Das gilt für Produzenten, das gilt für Konsumenten, und das gilt übrigens erst recht für Menschen mit einer erhöhten Verantwortung. Und diese Pflicht gilt auch unabhängig von der Strafbarkeit des jeweiligen Verhaltens.
Eine der Lehren, die wir aus diesen Vorgängen ziehen können, ist die, dass wir sehr sorgfältig fragen müssen: Haben wir eigentlich Strafbarkeitslücken, die wir nicht tolerieren wollen? - Übrigens, lieber Herr Thiele, scheint Ihnen im Rahmen Ihrer sorgfältigen Recherchen entgangen zu sein, dass der Niedersächsische Ministerpräsident exakt das verlangt hat. Ich meine, dass es in diesem Haus in der Sache selbst keine zwei Meinungen geben kann. Deswegen finde ich es unverantwortlich und weise scharf zurück, dass Sie in Ihren Redebeiträgen ununterbrochen suggerieren, ein größerer Teil dieses Hauses hätte ein ungeklärtes Verhältnis zu dieser Frage. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Bodenvergiftung pur. Das sollten Sie sich merken!
Kein Zweifel, Sebastian Edathy hat gegen diese Grundsätze gröblichst verstoßen. Das ist eine Erkenntnis, die für viele Menschen, die sich in Niedersachsen sozialdemokratisch engagieren, und für mich persönlich bitter und auch beschämend ist. Deswegen war die Rückgabe seines Mandates richtig. Deswegen ist es auch richtig, wenn es ein Parteiordnungsverfahren gibt. Deswegen ist es auch richtig, wenn jetzt die Staatsanwaltschaft das tut, was ihres Amtes ist, nämlich die Strafbarkeit seines Verhaltens zu prüfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht mehr als eine bare Selbstverständlichkeit, dieses Ermittlungsverfahren jetzt abzuwarten. Das ist tatsächlich eine Frage des Respekts vor den Justizorganen, eine Frage des Respekts vor dem Rechtsstaat.
Vor diesem Hintergrund empfinde ich die Kritik an der Staatsanwaltschaft Hannover als maßlos und unverhältnismäßig. Übrigens ist es vielleicht berechtigt, darauf aufmerksam zu machen, dass die Forderung, der Staatsanwaltschaft möge dieses Verfahren entzogen werden, von zwei Seiten erhoben wird: von Sebastian Edathy und der CDULandtagsfraktion. - Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte Ihnen zu denken geben. Ich glaube nicht, dass es bei diesen Forderungen um die Wahrheitsliebe geht. Lassen Sie mich das sehr deutlich sagen!