Das Thema „Landtagsumbau“ ist in der Vergangenheit in der öffentlichen Debatte nicht immer positiv besetzt gewesen. Ich glaube, hier haben wir wirklich die Chance, wenigstens das Projekt „barrierefreier Umbau“ nach vorne zu bringen.
Zum Schluss möchte ich noch einen weiteren Aspekt erwähnen. Es geht hier nicht nur darum, dass der Landtag barrierefrei für Zuhörerinnen und Zuhörer sein soll, sondern es muss natürlich auch darum gehen, dass er für Abgeordnete mit Behinderungen barrierefrei wird.
Dass wir hier keinen einzigen Abgeordneten haben, der blind ist, ertaubt ist oder im Rollstuhl sitzt, muss uns nachdenklich machen. Ich hoffe, das wird künftig anders sein. Wenn wir den Begriff „repräsentative Demokratie“ ernst nehmen, müssen wir als Landtag ein noch breiterer Spiegel unserer Gesellschaft sein. Darauf freue ich mich.
Wer der Beschlussempfehlung des Ältestenrats zustimmen möchte und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden Änderungen annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Gibt es nicht. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.
Meine Damen und Herren, vielleicht ergibt sich auch die Möglichkeit, darüber in den Besuchergruppen zu diskutieren. Es sind ja wirklich sehr
interessante Punkte, und der eine oder andere mag sie ja auch noch einmal nachlesen. Im Übrigen haben wir als Ältestenrat bzw. gemeinsam als Landtag schon einiges auf den Weg gebracht. Aber das war nur der Anfang von dem, was wir tun wollen, um inklusive Arbeit möglich zu machen. Wir werden sicherlich viele der Anregungen aufnehmen. Das ist ein schöner Beschluss.
Meine Damen und Herren, ich schaue zu den parlamentarischen Geschäftsführern hinüber. Wir haben eine Dreiviertelstunde überzogen. Wollen wir dabei bleiben, dass wir die Sitzung um 14.30 Uhr fortsetzen?
Zeitlich haben wir keine Probleme, was das Ende betrifft. - Gut, dann machen wir also um 15 Uhr mit der Sitzung weiter. Ich wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause.
Tagesordnungspunkt 6: Abschließende Beratung: Haushaltsabgabe 2013 - ein Erfolgsmodell darf nicht versagen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/969 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/1199
Ich eröffne die Beratung. Mir liegt eine Wortmeldung vor. - Eine einzige - das an die Adresse der anderen Fraktionen! - Herr Abgeordneter HansDieter Haase für die SPD-Fraktion, bitte!
Beratungen untereinander, aber auch im Ausschuss, eine gemeinsam abgestimmte Beschlussempfehlung mit der Überschrift „Haushaltsabgabe zum Erfolgsmodell entwickeln“ vor.
Ich finde, es ist ein gutes Signal, dass wir uns in dieser viele Menschen bewegenden Frage haben einigen können und gemeinsam deutlich machen, dass der anfangs durchaus kritisch gesehene Rundfunkbeitrag, der das alte GEZ-Verfahren zum 1. Januar 2013 abgelöst hat, gesellschaftlich akzeptiert wird und fortentwickelt werden kann und muss. Dies macht die zurückgehende Anzahl von Petitionen zu diesem Thema - im Ausschuss ist das bekannt - im Landtagsalltag deutlich.
Meine Damen und Herren, schon mit der Bekanntgabe erster Trends bezüglich der Einnahmen aufgrund des neuen Rundfunkbeitrages kam die Diskussion auf, die Beiträge zu senken, aber auch über mögliche Ausnahmetatbestände nachzudenken. Nach aktuellen Zahlen der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, vom Dezember werden Mehreinnahmen von ca. 1,1 Milliarden Euro für den Beitragszeitraum 2013 bis 2016 erwartet.
Die Leiterin der zuständigen Kommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer, erklärte, nachdem die KEF eine Beitragssenkung von ca. 53 Cent pro Monat in den Raum gestellt hatte, dass eine solche Senkung sorgfältig abgewogen werden müsse. Weiter sagt sie, es könne nicht unser Ziel sein, den Rundfunkbeitrag zu senken und im nächsten Jahr festzustellen, dass die Rundfunkanstalten nicht mehr ausreichend finanziert seien.
Sie sagte aber, basierend auf einer Protokollnotiz, auch eine umfassende Evaluierung zu und ergänzte, es gebe das Versprechen, dass der Rundfunkbeitrag bei Mehreinnahmen gesenkt werde. Dazu stehe sie. - Dies ist im Übrigen Konsens aller Bundesländer.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass sich alle Bundesländer einig sind, dass schnellstmöglich eine Evaluierung des Beitrages stattfinden muss, allerdings nur aufgrund verlässlicher und damit auch belastbarer Zahlen, die erst im Laufe des Jahres 2015 vorliegen werden.
Zurzeit ist nach Angaben der KEF noch nicht ersichtlich, ob bzw. dass es z. B. für bestimmte Gruppen eine überproportionale Belastung gebe, auch wenn der NIHK aufgrund einer Befragung für einige Branchen von einer um ca. 30 % gestiegenen Belastung ausgeht und, wie in der letzten Woche geschehen, eine deutliche Entlastung für die niedersächsische Wirtschaft anmahnt. Meines Erachtens gehört zu der von uns geforderten gründlichen Evaluierung eine sehr genaue, detailscharfe Bestandsaufnahme. Nicht gefühlte, sondern tatsächliche Ungleichgewichte sollten dabei geprüft und, wenn nötig, verändert werden.
Ich persönlich und meine Fraktion können sich sehr gut vorstellen, dass dabei auch die Belastung kommunaler Einrichtungen, sozialer Einrichtungen oder von Kindertagesstätten erneut debattiert werden muss. Es muss aber bei aller gewünschten Senkung des Beitrags gelten, dass mögliche Mehreinnahmen nur einmal zur Verfügung stehen und nicht mehrfach verteilt werden können. Fest steht aber auch - ich glaube, auch darin sind wir uns einig -, dass wir bei Mehreinnahmen die Beitragszahler insgesamt tatsächlich entlasten wollen,
genauso, wie wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - auch das muss hier deutlich gesagt werden - dauerhaft ausreichend finanziell unterstützen wollen.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur auch im Antrag genannten und immer wieder geforderten Transparenz der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Unserer Meinung nach ist z. B. der NDR hierbei auf einem sehr guten Weg. Der NDR informiert schon heute öffentlich umfassend über die Verwendung der Beiträge, die Art der Aufwendungen und die Kosten insgesamt, teilweise trennscharf nach Programmen oder Formaten. Die eigens dafür geschaffene Transparenzseite im Internet wird laufend aktualisiert und natürlich auch ergänzt. Hier gilt es, glaube ich, auf diesem Wege fortzufahren, damit für jedermann ersichtlich wird, wie die Beitragsanteile tatsächlich verwendet werden, ob eine Über- oder, wie einige behaupten, eine Unterfinanzierung besteht.
Ebenso ist allerdings auch sehr scharf darauf zu achten, ob immer wieder angemeldete Mehrbedarfe der Rundfunkanstalten tatsächlich immer gerechtfertigt sind. Ich erinnere z. B. an Gebühren für bestimmte Sportübertragungen oder die Kosten für gewisse Shows.
Alles in allem, glaube ich, wird hiermit für Niedersachsen und unsere Landesregierung ein klarer Auftrag im Interesse der Beitragszahler für die kommenden Verhandlungen, die ja stattfinden werden, vorgelegt, der hoffentlich - das ist nach den Ausschussberatungen zu erwarten - mit einem einstimmigen Votum verabschiedet wird.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Haase, herzlichen Dank fürs Einspringen am Anfang, weil ich gerade noch nicht im Saal war. Herzlichen Dank auch dafür, dass wir uns gemeinsam auf eine Formulierung geeinigt haben. Sie waren ganz unmittelbar daran beteiligt, dass wir hier zu einer vernünftigen Formulierung gekommen sind, mit der wir alle gut leben können. Auch ich gehe natürlich von der einstimmigen Annahme aus.
Einige wenige Worte zur Haushaltsabgabe. Das Prinzip der Haushaltsabgabe - ich glaube, da sind wir uns einig - hat sich bewährt. Es ist eine gute Einrichtung, zu der wir gekommen sind. Obwohl sie aufkommensneutral sein sollte, ist festzustellen, dass wir Mehreinnahmen haben: Diese betragen 1 Milliarde Euro, sagt die ARD. Das ist natürlich eine Menge Geld. Jetzt sind auch wir in der Verpflichtung - so sehe ich es jedenfalls -, eine Senkung ins Auge zu fassen. Das sollten wir machen. Wir sollten auch das Signal setzen, dass wir nicht mehr Abgaben, die ehemaligen Gebühren, einziehen, um das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu finanzieren; das gilt für den Rundfunk natürlich genauso.
Wir wollen die Systemfehler beseitigen. Ich halte das für richtig und notwendig. Ich erwähne nur die Haushaltsabgabe für Kraftfahrzeuge, ein Punkt, der uns besonders wichtig ist. Wir wollen jene Gruppierungen, die möglicherweise aus dem Blick geraten sind, die aber doch stärker belastet sind - genannt seien hierbei vor allen Dingen Kitas, Behinderte oder Kommunen -, in besonderer Weise in den Blick nehmen und prüfen, ob wir auch für sie eine Entlastung möglich machen können.
Das Prinzip der Haushaltsabgabe ist also alles in allem gut, und es soll jetzt noch besser gemacht werden.
Am 13. März 2014, Herr Ministerpräsident, wird die Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden und sich vermutlich auch darüber austauschen. Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen: Ich würde mir wünschen, dass Niedersachsen ein wenig mehr hörbar ist. Ich habe den Eindruck, dass Sie an dieser Stelle, was das Medienrecht, was den Medienbereich betrifft, noch ein wenig Nachholbedarf haben. Mir ist aufgefallen, dass Sie sich beim Niedersächsischen Medienpreis durch den Staatssekretär haben vertreten lassen. Damals fanden die Koalitionsverhandlungen statt; ich weiß, dass damals viel zu tun war. Aber dass in der Haushaltsrede im Dezember Medienfragen nicht zur Sprache gekommen sind, ist nicht nur mir aufgefallen. Und dass Sie sich beim ffn-Empfang, wo nun traditionell die Medienschaffenden aus Niedersachsen zusammenkommen - es waren nahezu alle da - mehr auf Comedy beschränkt haben als auf tatsächliche medienpolitische Aussagen eingegangen sind: Ich finde, da sollten Sie ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit an den Tag legen.
Das würde ich nicht Frau Dreyer, Herrn Tillich oder anderen Ministerpräsidenten überlassen. Niedersachsen ist das größte NDR-Land. Wir sind dem NDR verantwortlich. Wir dürfen auch auf den NDR, auf diese Mehr-Länder-Rundfunkanstalt, stolz sein. Sie wird oft genug als Beispiel angeführt. Ich nenne an der Stelle nur die Werbung im öffentlichrechtlichen Rundfunk, wo der NDR beispielhaft und beispielgebend auch für andere Rundfunkanstalten ist - nur um ein Beispiel zu nennen, das hier ja auch eine Rolle spielt.
Herr Ministerpräsident, ich lade Sie ein - wir sind meines Erachtens in vielen Punkten gemeinsamer Auffassung, wie ja die Diskussion über diesen Antrag und den folgenden Antrag, den wir gleich diskutieren werden, zeigt, zu denen im Ausschuss Einmütigkeit bestand -, uns über Medienpolitik auseinanderzusetzen. Dieser Bereich wird in den nächsten vier Jahren wie kein anderer von den Veränderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt, betroffen sein. Darauf müssen wir politische Antworten, möglicherweise sogar Rechtsetzungsantworten geben. Daher müssen wir uns einbinden, und deswegen muss Niedersachsen da hörbar sein. Das ist eine Aufgabe, die originär bei der Staatskanzlei angesiedelt ist und damit eine Auf
gabe, der der Ministerpräsident unmittelbar nachkommen muss. Da wünsche ich mir ein bisschen mehr. Ich lade Sie dazu ein: Wir können da auch gemeinsam etwas tun, weil wir meiner Meinung nach in vielen Punkten gleicher Auffassung sind.