Ich komme zum Schluss. - Aber sich hier hinzustellen, Herr Schneider, und zu sagen: „Die Zukunft ist irgendwie unsicher, und deswegen können wir keine Schuldenbremse machen“, das ist für einen niedersächsischen Finanzminister schlicht und einfach zu wenig.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. - Über Ähnlichkeiten beim Äußeren können wir ein anderes Mal reden, Herr Minister. - Damit sind wir am Ende der Beratung.
Federführend soll der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 4: Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs - Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs - Drs. 17/36
Dieser Tagesordnungspunkt hat eine erhebliche Bedeutung für uns alle. Ich gehe davon aus, dass Sie sich mit der Drucksache und den vorgeschlagenen Namen bereits intensiv auseinandergesetzt haben, sodass Ihnen die Namen geläufig sind.
Meine Damen und Herren, ich darf hier ausdrücklich alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Staatsgerichtshofs begrüßen, die in der Loge und auf der Tribüne Platz genommen haben, um die vor uns liegende Wahl zu verfolgen.
Mein besonderer Gruß gilt dabei erneut dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Herrn Professor Ipsen, sowie den heute zur Wahl stehenden zu
künftigen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern. Herr Präsident Ipsen, ich darf mich bei Ihnen persönlich, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Staatsgerichtshofs dafür bedanken, wie sehr Sie in der Vergangenheit immer Anteil am Geschehen hier im Plenarsaal genommen haben. Zuletzt haben Sie uns vor drei Wochen anlässlich der konstituierenden Sitzung dieses Landtages die Ehre erwiesen. Dafür ein Kompliment, ein herzliches Dankeschön und allen ein herzliches Willkommen!
Vielleicht darf ich die Fraktionsspitzen bitten - soweit noch nicht geschehen -, etwas auf Vollzähligkeit hinzuwirken. Die Anwesenheitsquote ist ja schon recht hoch, aber sie liegt noch nicht ganz bei 100 %.
Meine Damen und Herren, für die Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs hat der Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs den Wahlvorschlag in der Drucksache 17/36 vorgelegt.
Gemäß Artikel 55 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung werden die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Staatsgerichtshofs vom Landtag ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtages, mindestens aber mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf sieben Jahre gewählt. - Einfache Formel: Zwei Drittel der Anwesenden müssen erreicht sein, mindestens aber 69.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof geschieht dies in geheimer Wahl. Diese geheime Wahl, meine Damen und Herren, wird mit Stimmzetteln durchgeführt.
Wir beschließen nunmehr über den Wahlvorschlag des Ausschusses in der Drucksache 17/36. Sie erhalten dazu einen Stimmzettel, auf dem alle in dem Wahlvorschlag genannten Personen aufgeführt sind. Sie geben Ihr Votum ab, indem Sie zu den Personen, die Sie wählen möchten, „Ja“ ankreuzen, und zu den Personen, die Sie nicht wählen möchten, „Nein“ ankreuzen. Wenn Sie sich enthalten möchten, kreuzen Sie „Enthaltung“ an. Ich mache darauf aufmerksam, dass in diesem Fall Enthaltungen die gleiche Wirkung, faktisch jedenfalls, wie Neinstimmen haben.
Die Mitglieder des Landtages werden durch den Schriftführer Herrn Brinkmann aufgerufen und kommen dann bitte einzeln hier nach vorn. Sie
kennen das mit den Wahlen ja schon aus dem Februar-Plenum. Auf der von mir aus gesehen rechten Seite des Präsidiums erhalten Sie Ihren Stimmzettel. Gehen Sie dann bitte einzeln zur Wahlkabine. Nach dem Vermerken Ihres Votums falten Sie den Stimmzettel und werfen ihn in eine der beiden Wahlurnen.
den Schriftführer Herrn Onay - unterstützt durch einen Beamten der Landtagsverwaltung -, die Stimmzettel auszugeben und die Wählerliste zu führen,
die Schriftführerin Frau Eilers, Aufsicht darüber zu führen, dass immer nur ein Mitglied des Landtages zur Wahlkabine geht,
den Schriftführer Herrn Lammerskitten - ebenfalls unterstützt durch einen Beamten der Landtagsverwaltung -, die Aufsicht und Namenskontrolle bei den Wahlurnen durchzuführen.
Ich bitte alle Mitglieder des Landtages, darauf zu achten, dass die Kreuze auf dem Stimmzettel korrekt angebracht werden, sodass keine Zweifel über die Gültigkeit Ihrer Stimme entstehen können. Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen oder anderen Kennzeichen versieht, macht ihn ungültig. Es sind daher auch nur die in der Wahlkabine bereitliegenden Kugelschreiber zur Stimmabgabe zu benutzten. Die Verwendung eines anderen Schreibgerätes ist als unzulässige Kennzeichnung anzusehen, die zur Ungültigkeit des Stimmzettels insgesamt führt.
Im Hinblick auf die in diesem Fall besonders umfangreiche Wahl bitte ich Sie um besondere Sorgfalt bei der Stimmabgabe. Bitte bleiben Sie bis zum Aufruf Ihres Namens auf Ihren Plätzen sitzen und nehmen Sie nach der Stimmabgabe gleich wieder Platz. Ich bitte darum, auf unnötiges Herumlaufen oder -stehen und kleine Gesprächsrunden zu verzichten, weil das den Wahlablauf durchaus stören kann. Ich möchte auch jeden Einzelnen darum bitten, zu beachten, dass, wenn der Wahlgang läuft und die Stimmabgabe stattfindet, nicht, wie es ja zufällig der Fall sein könnte, eine Kamera in der Nähe ist und um die Ecke oder von oben den Blick auf die Kabine richtet.
Ich bitte nun die drei genannten Schriftführerinnen bzw. Schriftführer, ihr Amt zu übernehmen. Herrn
Kollegen Lammerskitten bitte ich, sich davon zu überzeugen, dass die Wahlurnen leer sind. Er ist in dieser Aufgabe sehr geübt. Wir vertrauen ihm das an. Bitte sehr!
- Wunderbar. Dann, Herr Kollege Lammerskitten, dürfen wir, so wie Sie mir das signalisieren und die allgemeine Wahrnehmung das auch überträgt, davon ausgehen, dass die Wahlurnen leer sind.
Bevor wir jetzt zum Namensaufruf kommen, weise ich die an der Durchführung des Wahlvorgangs beteiligten Präsidiumsmitglieder darauf hin, dass sie ebenso wie der Sitzungsvorstand erst nach der Beendigung des Namensaufrufs gesondert aufgerufen werden, ihre Stimmen abzugeben. Für die Zeit, in der ich meine Stimme abgebe, bitte ich Frau Vizepräsidentin Dr. Andretta, mich hier zu vertreten.
(Schriftführer Markus Brinkmann verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: