Schlussendlich gebe ich das Wahlergebnis zu Nr. 2 e des Wahlvorschlages betreffend Herrn Professor Dr. Hermann Butzer bekannt. Abgegeben wurden 137 Stimmen, davon 137 gültige und keine ungültige. 131 Mitglieder des Landtages haben mit Ja und 4 mit Nein gestimmt. 2 Mitglieder des Landtages haben sich der Stimme enthalten. Mit Ja haben also 131 Mitglieder des Landtages gestimmt. Damit ist die nach Artikel 55 der Niedersächsischen Verfassung erforderliche Mehrheit gegeben. Herr Dr. Butzer ist gewählt. - Herr Dr. Butzer, ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Meine Damen und Herren, das Ende der Vormittagssitzung nähert sich. Ich weise darauf hin, dass sich die Damen und Herren des Staatsgerichtshofes unmittelbar im Anschluss an die Sitzung auf Einladung des Herrn Ministerpräsidenten zur Urkundenverleihung im Leibniz-Saal einfinden, ebenso die Damen und Herren des Präsidiums sowie alle weiteren geladenen Damen und Herren. Die Verleihung soll um 13.30 Uhr beginnen.
Da wir zeitlich ganz gut im Plan liegen, würde ich - Ihr Einverständnis unterstellend - sagen, dass die Sitzung heute Nachmittag um 15 Uhr fortgesetzt wird. - Ich sehe großes Einvernehmen. Danke. Wir unterbrechen.
Tagesordnungspunkt 5: Vereidigung der neu gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Staatsgerichtshofs
Ich bitte die neu gewählten Mitglieder und die neu oder wieder gewählten stellvertretenden Mitglieder, nach vorne zu kommen und vor das Präsidium zu treten.
Eines noch vorab, meine Damen und Herren Richterinnen und Richter des Staatsgerichtshofes: Der Eid, den Sie vor dem Landtag ablegen, entspricht der besonderen Stellung des Staatsgerichtshofs als Verfassungsgericht. Ich bitte Sie, den in § 4 Abs. 2 Satz 1 des Staatsgerichtshofgesetzes vorgeschriebenen Eid einzeln im vollen Wortlaut zu leisten. - Ich bitte alle Anwesenden, sich jetzt zu erheben.
„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“
Der Eid kann gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 des Staatsgerichtshofgesetzes mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.