Diejenigen, die davon profitiert haben, haben ein paar Jahre ordentlich Kasse gemacht, indem sie einfach an der Instandhaltung gespart haben.
Die Märkte waren dementsprechend begeistert. So etwas geht einige Zeit gut, bis Leitung, Netz und Technik marode sind. Dann werfen die Privaten den Kommunen den Kram wieder vor die Füße. Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren: Das ist die Gefahr, meine Damen und Herren, die uns droht. Und das wollen wir nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Grunde müssten wir uns mit diesem Thema hier und heute gar nicht beschäftigen. SPD, Grüne, kommunale Spitzenverbände, Gewerkschaften und, und, und: Eigentlich sind doch alle gegen diese EU-Pläne - im Übrigen auch die CDU. Sie, meine Damen und Herren auf dieser Seite des Plenums, haben doch erst Anfang Dezember 2012 auf Ihrem Parteitag hier in Hannover einen sehr vernünftigen Beschluss gefasst.
„Die im Entwurf vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung würde nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Handlungsspielräume, sondern auch de facto zu
Und was folgt nun diesem Parteitagsbeschluss? - Bislang nichts. Im Dezember 2012 und noch einmal Ende Februar 2013 - keine zwei Wochen ist das her - hat die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Pläne der Kommission gestimmt.
Hat denn die CDU-Parteivorsitzende, die meines Wissens auch Kanzlerin ist, gar nichts von diesem Beschluss gehört, oder hält sie nichts davon? Warum lässt sie Rösler damit durchkommen?
Es kann doch nicht sein, dass gegen den Willen der breiten Bevölkerung und großer gesellschaftlicher Kreise die Wasserversorgung auf dem Altar des Marktradikalismus der FDP geopfert wird. Meine Damen und Herren, wir werden das verhindern.
Hessen übrigens ist da schon weiter: Dort wurde am 28. Februar ein entsprechender Antrag von SPD, Grünen und CDU beschlossen. Ach ja: Auch die FDP war übrigens dabei. Der hessische Liberale weiß, woher er im Herbst die Zweitstimmen bekommen kann.
Deswegen, meine Damen und Herren, bin ich ganz zuversichtlich, dass unser Antrag auch hier in Niedersachsen von einer breiten Mehrheit getragen wird und wir gemeinsam ein starkes Signal nach Berlin und auch nach Brüssel senden werden. Unsere Wasserversorgung in Niedersachsen soll kommunal bleiben, und dafür werden wir streiten.
Das geht auch so weiter: Ich erteile dem neuen Kollegen Lutz Winkelmann das Wort für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bajus, der heutige Vormittag war ja von Kontroversen geprägt; heute Nachmittag haben wir anscheinend weniger davon. Ich kann Ihnen ankündigen: Jetzt kommen Zustimmung und auch Lob - Zustimmung für den Entschließungsantrag der beiden Regierungsfraktionen und Lob ausdrücklich an die Adresse der SPD gerichtet.
Ich rufe in Erinnerung: Es gab zu dem gleichen Themenkomplex, nämlich der Privatisierung der Trinkwasserversorgung, bereits heftige Diskussionen in den Jahren 1995 und 1996. Damals ging es um die Privatisierung der Harzwasserwerke und ihre Veräußerung an den Meistbietenden. Das wurde damals von einer SPD-geführten Landesregierung umgesetzt.
Maßgebliche Entscheider waren damals der Ministerpräsident Schröder und auch der Abgeordnete Sigmar Gabriel. Das Ganze fand gegen den damals gemeinschaftlichen Widerstand der CDUFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt.
(Zustimmung bei der CDU - Frank Oesterhelweg [CDU]: Die haben uns verkauft damals, Herr Kollege! Es musste schnell Kasse gemacht wer- den!)
Ich möchte die gute Stimmung des Nachmittages noch steigern, indem ich ein Lob an die Adresse der SPD für die Fähigkeit zum Lernen und zur Weiterentwicklung ausspreche. Das ist gut so.
Außerdem, Herr Kollege Bajus, danke ich Ihnen. Sie haben bereits aus der Begründung Ihres Entschließungsantrags zitiert. Auf der zweiten Seite des Antrags wird ein CDU-Parteitagsbeschluss von Anfang Dezember des letzten Jahres zitiert. Insofern haben Sie sicherlich nichts anderes als Zustimmung von der CDU-Fraktion erwartet. Denn
Politik, die im Übrigen auch Ausdruck im Abstimmungsverhalten und in den Voten der CDU- und CSU-Abgeordneten auf der Ebene des Europaparlaments gefunden hat, also dort, von wo aus wir mit der Konzessionsrichtlinie, die im Sommer dieses Jahres verabschiedet werden soll, dieses Ungemach zu befürchten haben. Aber unsere Abgeordneten wehren sich gegen das drohende Übel aus Europa.
Herr Kollege Bajus, Sie haben mir aus der Seele gesprochen: Trinkwasser ist nicht nur das Grundnahrungsmittel Nummer eins und ein elementares Gut für menschliches Leben. Ich selbst sehe Trinkwasser auch als den wichtigsten Bodenschatz des ländlichen Raumes an. Ich bin der Auffassung, dass der ländliche Raum mit seinen Flächen - insbesondere Wald, aber auch Ackerland und sonstige Eigentumsflächen - dafür sorgt, dass wir immer wieder Trinkwasser in hervorragender Qualität bekommen, das auch genutzt wird, um die Ballungsräume zu versorgen.
Meine Forderung ist: Wenn wir in Zukunft über Trinkwasser sprechen - ganz gleich in welchem, auch größeren Kontext -, dann sollten wir beachten, dass der ländliche Raum für die Ballungsgebiete eine große Leistung erbringt, die geradezu nach einer infrastrukturell wirkenden Gegenleistung schreit. Wenn der ländliche Raum also etwas für die Ballungsgebiete tut, dann muss das auch zu einer Gegenleistung führen.
Sie sprechen in dem Entschließungsantrag davon, dass es um eine gute und breite strategische Aufstellung gegen das aus Brüssel drohende Übel geht. Nehmen Sie uns dabei bitte mit! Die CDUFraktion ist jederzeit zu guten, kooperativen Gesprächen bereit.
Vielen Dank auch Ihnen, Herr Kollege Winkelmann, und auch Ihnen Gratulation zu Ihrer ersten Rede vor dem Niedersächsischen Landtag!
Ich darf dann die Wortmeldung der Kollegin Sigrid Rakow aufrufen, die für die Fraktion der SPD Stellung nehmen wird. Bitte, Frau Kollegin Rakow!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Bei mir ist es nur die erste Rede in dieser Wahlperiode. Ich hatte vorher schon öfter das Vergnügen.
Ich möchte mit einem Dank an die CDU-Fraktion anfangen: Dass Sie uns für lernfähig halten, ist schön. Wir erwarten von Ihnen das Gleiche. Möglicherweise gibt es dann richtig überraschende Ergebnisse in dieser Wahlperiode. Das wäre ja etwas ganz Nettes.
Wenn das Votum in Ihrer Rede bedeuten sollte, dass Sie unserem Antrag zustimmen und wir uns also schon darüber einig sind, dann könnten wir das Thema im Grunde genommen schnell abhaken, weil es eine breite Zustimmung dazu im Plenum gibt. Ich gehe aber davon aus, dass sich möglicherweise eine Ausschussberatung anschließen wird. Insofern versuche ich noch, ein paar Worte zu diesem Thema zu formulieren.