Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da waren sie wieder, die Weltverbesserer der Grünen, die die Welt in „gut“ und „böse“ trennen.
Früher hat man die Welt in „schwarz“ und „weiß“ aufgeteilt. Heute wird sie unter grüner Politik in „böse“ und „grün“ aufgeteilt.
Die Diskussion eben hat doch ganz klar gezeigt: Die Grünen sind einfach nur technikfeindlich und haben Angst vor Innovationen.
Scheinbar haben sie auch Angst vor aufgeklärten Bürgern. Ich sehe das ganz ähnlich: Aufgeklärte Bürger wählen bürgerlich, nicht mehr grün.
Was macht denn dieses Projekt, wenn Schüler handelsübliche Kartoffelchips kaufen, diese im Labor untersuchen und dann nachweisen, dass in ganz vielen Kartoffelchips - im Übrigen auch in Kartoffelchips mit Biosiegel - gentechnisch veränderte Kartoffeln enthalten sind?
Aus dieser Feststellung, die die Schülerinnen und Schüler treffen, leiten Sie dann ab, dass diese praktisch von den Lobbyisten der grünen Gentechnik gekauft werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen sind stark genug, sind selbstbewusst genug, sind kritisch genug, um mit diesen Ergebnissen vernünftig umzugehen.
Sie brauchen keine Vorschriften von Grünen oder SPD dazu, was sie zu kaufen und wie sie zu leben haben.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Sie sind gar nicht auf die Argumente einge- gangen! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Wir haben das doch eben in der Diskussion gemerkt: Sie haben überhaupt kein Interesse daran gehabt, sich objektiv und sachbezogen mit diesem Projekt auseinanderzusetzen. Sowohl bei Frau Korter als auch bei Herrn Politze standen Professor Jacobsen, der angeblich ein ganz böser Mensch und ein ganz böser Lobbyist sei,
und die beteiligten Firmen im Mittelpunkt. Vielleicht wäre es den Grünen sogar lieber gewesen, wenn in den Schulen Arbeitsgruppen zur Besetzung und zur Zerstörung von Feldern angeboten worden wären. Das wäre wahrscheinlich in Ihrem Interesse gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was macht Herr Politze? - Er stellt sich als Hannoveraner hier hin und versucht, das zu machen, was Herr Poppe in der Diskussion in den Medien auch schon getan hat: sich ein wenig gesprächsbereit zu zeigen, weil man einfach Angst davor hat, den vier Hannoveraner Schulen zu sagen: Das, was ihr bisher gemacht habt, wird in Zukunft nicht mehr weiter finanziert. Wir stellen das ein. Wir beugen uns den Grünen in diesem Punkt.
Ich verlange von der SPD, dass sie klar Position bezieht. Wollen Sie das Projekt fortsetzen, oder wollen Sie das Projekt einstellen?
Ganz erstaunlich ist, dass sich die Kultusministerin bei diesem Thema komplett zurückhält, dass sie sich überhaupt nicht geäußert hat
geworfen wird, dass sie nur Erfüllungsgehilfen der Lobbyisten der grünen Gentechnik seien. Ich verlange, dass eine Kultusministerin sagt: Nein, dafür, dass kein Lobbyismus in den Schulen stattfindet, sorgen die Lehrkräfte in Niedersachsen. - Wir hatten und haben immer noch das Vertrauen in diese Lehrkräfte. Auch Sie, Frau Ministerin, sollten dieses Vertrauen in die Lehrkräfte haben,
(Helge Limburg [GRÜNE]: Wir haben nur kein Vertrauen in Ihre Lobby-Con- nections! Das ist der Punkt!)
Wenn jetzt tatsächlich jedes Sponsoring, jede Sachausstattung durch Unternehmen in den Schulen Lobbyismus darstellt, dann bin ich einmal sehr gespannt, was alle Ihre ehemaligen Hauptverwaltungsbeamten, die hier rechts und links sitzen, dazu sagen. Die haben nämlich oft genug gerne Sachspenden von Unternehmen für ihre Schulen angenommen. Ich glaube, niemand von ihnen fühlte sich deswegen irgendwie gekauft oder hatte Angst vor ungerechtfertigtem Lobbyismus.
Deswegen meine Bitte an die SPD: Bekennen Sie sich zu HannoverGEN, und sorgen Sie dafür, dass im niedersächsischen Schulunterricht kein grünes Ökodiktat stattfindet.
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Ich habe jetzt eine Wortmeldung von Herrn Minister Meyer vorliegen. Ich gehe davon aus, dass Sie sich nicht als Abgeordneter gemeldet haben, sondern als Mitglied der Landesregierung. Sie haben jetzt das Wort.
(Grant Hendrik Tonne [SPD]: Davon konnte man ausgehen, Herr Präsi- dent! Das war in den vergangenen zehn Jahren auch immer so üblich!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten, wenn wir auf das Projekt HannoverGEN zurückblicken, ehrlich sein. Die damalige Landesregierung hatte das klare Ziel, Akzeptanz für die grüne Gentechnik zu schaffen. Das findet man ganz klar in den Unterlagen. Das war die Idee des
schon erwähnten Herrn Professor Jacobsen, eines führenden Genlobbyisten, der sich in Äußerungen und Interviews zu der Aussage hinreißen lässt, bei der Gentechnik gebe es keine Risiken und jede Kritik daran sei Mumpitz, und der damals erklärt hat, mit dem Projekt HannoverGEN sollte seiner Auffassung nach die Jugend gegen das, was in der Gesellschaft diskutiert werde, immunisiert werden.
Diese Idee ist dann vom ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff im Rahmen eines Gesprächsforums Agrar- und Ernährungswirtschaft aufgegriffen worden.
Die HAZ schrieb am 11. September 2007 unter der Überschrift „Wulff sieht viele Chancen in grüner Gentechnik“ über die Absicht der damaligen Landesregierung, für diese Risikotechnologie mehr Akzeptanz an Schulen zu schaffen - immer mit der Begründung, weil die Gesellschaft, die Verbraucherinnen und Verbraucher dies nicht wollten, müsse man bei den Schülerinnen und Schülern ansetzen.
Diese klare Absicht findet man z. B. auch in einer Broschüre zu HannoverGEN aus dem Jahre 2008 mit einem Vorwort des damaligen Agrarministers Ehlen; das war immer ein federführendes Projekt des Agrarministeriums. Darin hieß es, dass die Landesregierung in der Agrogentechnik große Chancen für die Agrarwirtschaft sehe - von Risiken findet man in dem Vorwort nichts -, man dazu aber mehr Akzeptanz brauche. Dann heißt es - Zitat -: Dies ist in Deutschland bei der grünen Gentechnik noch nicht der Fall.
So weit die damalige Intention und Einstellung, weshalb dann aus verschiedenen Töpfen über 1,16 Millionen für das Projekt aufgebracht wurden, um vier Labore in der Region Hannover einzurichten.
Heute ist die Entwicklung eine ganz andere. Die große Mehrheit der Verbraucher, die große Mehrheit der Landwirte, auch eine große Mehrheit der Politik, bis hin zur CSU in Bayern, lehnt die Agrogentechnik entschieden ab.