Auch die Niedersächsische Landesregierung will ein gentechnikfreies Niedersachsen. Die zurzeit einzige zugelassene Genpflanze, die Kartoffel Amflora, wird in Niedersachsen weder von Landwirten angebaut noch von der Wirtschaft und Stärkefabriken nachgefragt. Der Genmais MON810, der mit dem Projekt am Anfang ebenfalls massiv beworben wurde, wurde von der Bundesagrarministerin Aigner mit dem damaligen Staatssekretär Lindemann aufgrund einer Vielzahl sehr interessanter Studien, die die Gefahren für die biologische Vielfalt beschreiben, verboten. Auch dazu fand man in dem Material am Anfang nichts.
Es finden zurzeit in Niedersachsen keinerlei angemeldete Freisetzungsversuche der Wirtschaft im Bereich der Agrogentechnik statt.
Sie weiß, dass die Gentechnik vom Verbraucher abgelehnt wird und nicht gewollt wird und dass die Zukunft in Europa in einer gentechnikfreien Qualitätslandwirtschaft liegt. Deshalb investiert sie auch in andere Bereiche. Auch deshalb wird sich die Landesregierung für ein gentechnikfreies Niedersachsen einsetzen und
Die bestehenden Schullabore können natürlich weiter genutzt werden. Sie werden nicht geschlossen. Die Labore stehen in Absprache mit dem Schulträger weiterhin für den Biologieunterricht in seiner ganzen Breite zur Verfügung. Sie können genauso weiterhin Genexperimente durchführen, ebenso wie sie untersuchen können, ob Pferdefleisch in der Lasagne ist. Alles das ist auch weiterhin möglich.
Auch zukünftig werden wir eine objektive und ausgewogene Auseinandersetzung mit dem Thema Gentechnik an allen unseren Schulen sicherstellen.
Meine Damen und Herren, man muss sich schon fragen, wie es mit HannoverGEN eigentlich weitergegangen wäre. Denn wir machen jetzt das, was vom Parlament in der letzten Legislaturperiode mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossen worden ist. Darin sind nur Gelder bis zum Sommer 2013 enthalten.
Es sind keine Mittel zur Fortsetzung von HannoverGEN oder gar für die Ausweitung zu NiedersachsenGEN in dem vom Parlament beschlossenen Haushalt enthalten.
und keine neuen, zusätzlichen Mittel, die in dem Haushalt, der von Ihnen beschlossen wurde, nicht vorgesehen sind, dazugeben. Es sind schon recht große Krokodilstränen, wenn Sie Millioneninvestitionen in diesem Bereich fordern, obwohl Sie weder in der mittelfristigen Finanzplanung noch im Doppelhaushalt 2012/2013 zusätzliche Mittel zur Fortsetzung des Projekts über den Sommer hinaus vorgesehen haben.
Zusammengefasst: Unabhängig von diesem Projekt bleibt das Thema Gentechnik in allen seinen Facetten selbstverständlich Gegenstand des Unterrichts und der Lehrpläne. Es ist unser Ziel, objektiv zu informieren, sodass sich die Schülerinnen und Schüler ohne einseitige Einflussnahme eine eigene Meinung bilden können.
Übrigens muss man ein Lob an die vielen Schülerinnen und Schüler und auch an die Lehrkräfte richten: Denn Ihre damalige Intention, die Schülerinnen und Schüler zu beeinflussen, ist laut vielen
- Es gibt eine Evaluationsstudie, die besagt, dass die Auffassung der Schülerinnen und Schüler weiterhin unverändert und weiterhin wie die Mehrheit der Gesellschaft deutlich kritisch zur Agrogentechnik sei. Von daher finde ich es gut, dass sich die Schülerinnen und Schüler davon nicht haben beeinflussen lassen.
An dieser Stelle muss man auch sagen, dass die beteiligten Lehrkräfte eine sehr gute, ausgewogene und differenzierte Arbeit leisten.
Wir freuen uns über das hohe Interesse der Schülerinnen und Schüler an mehr experimentellem Unterricht. Wir möchten auch zukünftig diesen experimentellen Unterricht im Fach Biologie stärken, das zu behandelnde Themenspektrum aber weiter verbreitern und es nicht nur auf die Gentechnik fokussieren. Es gibt viele andere Themen, die man daneben mit experimentellem Unterricht aufgreifen könnte.
Sie wollten mit dem Projekt HannoverGEN Schülerinnen und Schüler in Ihre politische Richtung drängen. Das hat nicht geklappt. Von daher ist HannoverGEN gescheitert. Wir werden es auch nicht fortsetzen - so, wie es das Parlament beschlossen hat.
Ich möchte jetzt Herrn Hillmer das Wort zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung geben. Sie kennen diese Bestimmung der Geschäftsordnung. Herr Hillmer, bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben vorhin Anstoß an der Formulierung in meinem Redebeitrag genommen: Wissen macht frei. - Ich habe über die Aufklärung gesprochen, ich habe Kant zitiert. Die Befreiung des
Menschen aus seiner Unmündigkeit ist nur durch Wissen möglich. - Das ist ein Kerngedanke der Aufklärung.
Dass von anderen menschenverachtende Ideologien und Sätze geprägt wurden, die Sie damit offensichtlich verwechselt haben, können Sie nicht der Aufklärung anlasten und damit die Aufklärung diskreditieren.
Ich finde es traurig, dass Sie damit dokumentieren, wie weit die Aufklärung Ihnen schon entfernt ist.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: Ein schwerer Bil- dungsmangel! - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)
b) Ursachen der Lebensmittelskandale bekämpfen - Chancen der neuen Agrarpolitik nutzen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/41
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niedersachsen ist Agrarland Nummer eins, und das soll nach unserem festen Willen auch so bleiben.
Wer die Nummer eins sein will, der hat die Verpflichtung, sowohl innerhalb des Landes für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen als auch innerhalb der Branche führend zu sein. Das bedeutet - und das unterscheidet uns gelegentlich von Ihrer Auffassung - nicht nur „immer größer und immer mehr“, sondern auch Anforderung an Qualität, an nachhaltige Erzeugung und viele andere Dinge, meine Damen und Herren.
Ganz aktuell sprechen wir über Vorkommnisse - so will ich das zurückhaltend formulieren - im Bereich Pferdefleisch, im Bereich der Überbelegung von