nicht unberechtigt - Sorge, dass der Minister einknicken könnte. Gestern war in der Presse zu lesen: „Entscheidung über Küstenautobahn fällt erst 2015.“ Minister Lies macht die A 20 von der Zustimmung der Grünen und von der Finanzierung des Bundes abhängig. Das ist ja das, was wir mit Sorge sehen. Hauen Sie auf den Tisch, Herr Lies, wenn Sie dafür sind, wie Sie soeben gesagt haben, und überlassen Sie das nicht den Grünen, die möglicherweise lieber auf die Schiene setzen! Hier haben Sie gesagt, Herr Lies: Die 65 Vorhaben müssen erst geprüft werden. Wir werden die Liste zusammenstreichen. - Das ist die Liste, die Sie zusammenstreichen wollen.
Ich kann sagen, dass wir das auf Papier bringen müssen. Wir haben berechtigte Vorgaben gehabt. Aber auch die berechtigten Interessen der Bürger müssen berücksichtigt und aufgenommen werden. Das eine steht fest: Der Bundesverkehrswegeplan gilt von 2015 bis 2030. Bei all dem, was nicht in diesen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, wird der Bund nicht tätig. Wenn Planungen nicht fertig sind, wird der Bund nicht tätig. Andere Länder profitieren davon. Deshalb müssen wir das auf Papier bringen. Wir melden das an, damit das Geld letztendlich nicht in andere Länder fließt. Schon beim letzten Bundesverkehrswegeplan haben wir vom Gesamtkuchen nicht unsere 10 % bekommen, sondern nur gut 8 %. Das müssen wir gemeinsam ändern.
Ich kann Ihnen sagen: Mit Sicherheit werden Sie auch in Ihren Wahlkreisen Maßnahmen haben; hier und da habt Ihr ja auch einen Wahlkreis gewonnen. Kultusministerin Heiligenstadt hat in ihrem Wahlkreis die B 241, die zwischen Sudheim und Katlenburg zweispurig neu ausgebaut werden soll. Außerdem soll die Ortsumgehung Katlenburg, ebenfalls die B 241, zweistreifig neu gebaut werden. Wollen Sie das vielleicht in Frage stellen?
Vielleicht können Sie in Varrel, Ihrem Heimatwahlkreis, die Ortsumfahrung, die B 437, in Frage stellen. Wollen Sie das vielleicht in Frage stellen? - Es wird mit Sicherheit spannend, welche Maßnahmen gestrichen werden. Wir sind gespannt, wenn Sie dann sagen: Das wird im Internet eingestellt und nicht parlamentarisch bearbeitet.
Wenn dann gesagt wird, wenn Berlin zahlt, werden wir tätig, und wenn die Grünen es wollen, werden wir tätig, dann ist mir das einfach zu weit weg von dem, was Sie tatsächlich sagen.
Im Rahmen meiner Ausführungen habe ich mit Blick auf die Forderungen im Antrag deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Sie Landesstraßen nicht außer Acht lassen dürfen, sondern dass es Ihre Pflicht ist, auch die in Ordnung zu halten. Das habe ich vorweg geschickt. Man darf nicht nur diese drei Punkte angehen und die Landesstraßen vernachlässigen. Das wollen wir nicht. Deshalb sage ich - - -
Herr Kollege Bley, ich darf Sie einmal kurz unterbrechen. - Die Kollegin Emmerich-Kopatsch von der SPD-Fraktion möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu?
Vielen Dank. - Herr Bley, ich hatte tatsächlich das Bedürfnis, Sie zu fragen. In der Pressemitteilung der CDU zum Landkreis Goslar stand, dass nun wegen Rot-Grün die Ortsumgehung Hohegeiß und auch die Ortsumgehung Clausthal-Zellerfeld nicht mehr gebaut werden könnten. Können Sie mir erklären, warum die Ortsumgehung Hohegeiß, die seit den 30er-Jahren geplant ist, bislang nicht gebaut wurde, auch in den vergangenen zehn Jahren nicht?
Der Ehrlichkeit halber kann ich nur sagen, dass mir diese Einzelheiten nicht bekannt sind. Wenn Sie zu allen 241 Einzelmaßnahmen etwas sagen können, dann sind Sie stark. Ich aber bin nicht so stark, sondern muss genauer hingucken. Leider ist es bedauerlich, dass viele Maßnahmen, die von den Ortschaften begehrt werden, nicht aufgenommen werden können. Dafür gibt es die unterschiedlichsten Ursachen, die ich im Einzelfall aber nicht
kenne. Wir wollen das jedoch gern aufarbeiten und Ihnen sagen, warum wir das zu unserer Regierungszeit nicht geschafft haben. Dann kann ich Ihnen ja behilflich sein.
Wir wollen jetzt keinen Einzeldialog führen. Ich war eben so fair und habe eine Zwischenfrage zugelassen und diese ordnungsgemäß beantwortet. Jetzt fahren wir fort.
In der Tat haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, weil uns das Sorgen bereitete. Von Herrn Lies haben wir in seinen Ausführungen mehrfach signalisiert bekommen, dass die größten Sorgen unberechtigt sind. Die Pressemitteilungen haben uns aber dazu veranlasst. Deshalb fordere ich Sie nach wie vor auf: Bleiben Sie bei dem Kurs, den Sie verkündet haben! - Deshalb noch einmal: Unser Antrag ist berechtigt. Ich hoffe, dass wir um Ausschuss zu einer guten Lösung kommen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank, Herr Bley. - Jetzt erhält die FDP die angekündigte zusätzliche Redezeit von drei Minuten. Bitte schön, Herr Bode!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister Lies, Sie brauchen gar keine große Angst vor mir zu haben. Ich will gar nicht auf die Meldungen zum Bundesverkehrswegeplan etc. eingehen, sondern nur einmal das Schauspiel, das Sie uns in den letzten Wochen bis zu seinem Höhepunkt am heutigen Tag vorgeführt haben, darstellen und Fragen daran anschließen.
Auf der einen Seite sind es Wirtschaftsminister Lies oder aber auch Abgeordnete der SPD, die vor Ort ankommen und sagen: Eine Umgehungsstraße, ein Straßenbauprojekt ist wichtig. Herr Schmidt spricht hinsichtlich der Ortsumgehung Celle sogar von dem bedeutendsten Infrastrukturprojekt überhaupt. Wir wollen es unbedingt nach vorn bringen.
Zwei Tage später kommen die kommunalen Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen mit Unterstützung der Vertreter der Landtagsfraktionen und
sagen: Auf gar keinen Fall wird dieses Infrastrukturprojekt weiter vorangetrieben. - Danach hat Herr Lies gesagt, er würde gern, aber er sei von der Zustimmung des Koalitionspartners abhängig. Also: Lies ist Minister von Wenzels Gnaden.
Von daher muss ich fragen: Was wird eigentlich getan? - Wir haben heute erlebt, dass die Grünen sagen: Ja, in diesem Bereich haben wir einen Dissens, den wir offen ausleben müssen. - Wie handlungsfähig ist eine Regierung, die in allen Bereichen nur einen Dissens auslebt?
Deshalb zu meiner entscheidenden Frage, die bisher niemand so richtig beantworten wollte. Herr Will hat hier gerade dargestellt, dass der Ministerpräsident gestern Abend beim Parlamentarischen Abend der Ems-Achse eine klare Aussage zugunsten E 233 getroffen hat. Der Fairness halber muss ich dazu sagen, dass alle Ohrenzeugen berichteten, dass der Ministerpräsident gesagt habe, dass die Landesregierung zum Projekt E 233 stehe und dieses Projekt voranbringen wolle unter der Bedingung, dass die Kosten-Nutzen-Berechnung positiv ausfällt und es ein sinnvolles Projekt sei.
Nachdem Bündnis 90/Die Grünen gegen dieses Projekt ist, wie heute in der Zeitung zu lesen ist, und nachdem Sie hier eben auf die Frage, ob Sie das unterstützen, nicht geantwortet haben, stellt sich für mich die Frage: Hatte der Ministerpräsident, als er das gestern beim Parlamentarischen Abend der Ems-Achse gesagt hat, die Zustimmung des Koalitionspartners? - Wenn er sie nicht hatte, braucht vielleicht nur der Wirtschaftsminister, nicht aber der Ministerpräsident die Zustimmung des Koalitionspartners? Gilt eigentlich das Wort des Ministerpräsidenten?
Herr Bode, ich muss Sie kurz unterbrechen. - Der Kollege Will möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Herr Bode, vielleicht erinnern Sie sich an die Zeit, in der Sie als Minister Verantwortung getragen haben. Können Sie uns einmal berichten, wie viel fertig geplante Verkehrsmaßnahmen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden sind, während Ihrer Regierungszeit aber nicht realisiert
Sehr geehrter Herr Will, es ist kein Geheimnis, dass der Bundesverkehrswegeplan seit jeher unterfinanziert war. Es ist aber so, dass das Land Niedersachsen in den letzten zehn Jahren wesentlich mehr Mittel vom Bund zur Verfügung gestellt bekommen hat, als dies zu Ihrer Regierungszeit der Fall war. Als Sie die Grünen an Bord hatten, durften Sie ja noch nicht einmal Straßenprojekte anmelden. Genau darauf steuern wir auch jetzt wieder zu. Deshalb möchte ich wissen, was der Ministerpräsident gestern der anwesenden Gesellschaft gesagt hat, die das vor Ort als Erfolg verkauft haben. Gilt das Wort, oder bedarf es der Zustimmung des Koalitionspartners?
Vielen Dank, Herr Bode. - Meine Damen und Herren, aufgrund der Nachfrage, die soeben gestellt wurde, ist auch die zusätzliche Redezeit in vollem Umfang ausgeschöpft. Vielleicht besteht aber gleich noch die Chance; denn uns liegt noch eine Wortmeldung von Herrn Minister Lies vor. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klar ist doch erst einmal - um zur E 233 zu kommen -: Die Planungen werden uneingeschränkt so, wie sie da sind, fortgesetzt.
Ich will die ehemalige Landesregierung aber auch daran erinnern, dass die Mittel für die Planung im Wesentlichen aus Projekten der Landkreise und europäischen Zuschüssen gekommen sind. Das will ich fairerweise hinzufügen.
Außerdem will ich die ehemalige Landesregierung daran erinnern, dass sie bei der Frage der Finanzierung der E 233 nicht davon ausgegangen ist, dass sie aus dem Bundesverkehrswegeplan finanziert wird. Die ehemalige Landesregierung ist vielmehr von Folgendem ausgegangen:
„Eine konventionelle Finanzierung der Ausbaumaßnahmen ist zunächst nicht vorgesehen. Es wird in Abstimmung mit den Landkreisen und dem BMVBS davon ausgegan
Meine Herren, was machen Sie da? - Sie stellen sich hin und erklären, wir würden ein Projekt infrage stellen, das Sie niemals ausfinanziert haben und auch niemals über den Bundesverkehrswegeplan ausfinanzieren wollten. Ich wünsche mir doch ein bisschen mehr Ehrlichkeit, wenn wir hier miteinander darüber reden.
Herr Kollege Lies - oder Herr Minister Lies; aber beides stimmt -, Herr Kollege Thiele möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Herr Minister, herzlichen Dank. - Ich kann ja nachvollziehen, dass Ihnen diese Diskussion sehr unangenehm ist.
Wenn Sie dem Kollegen Bode denn schon so emotional antworten, wäre es aber doch freundlich, wenn Sie dann tatsächlich auf seine Frage antworten würden,