Wenn Sie dem Kollegen Bode denn schon so emotional antworten, wäre es aber doch freundlich, wenn Sie dann tatsächlich auf seine Frage antworten würden,
nämlich die Frage, ob das Wort des Ministerpräsidenten am gestrigen Abend gegenüber der EmsAchse, die Planung und den Bau der E 233 zu unterstützen, von der Zustimmung der Grünen abhängig ist, und für den Fall, dass das so sein sollte, wie Sie in der vergangenen Woche in der Presse erklärt haben,
sagen würden, ob die Zustimmung der Grünen denn tatsächlich auch eingeholt wurde oder ob der Ministerpräsident gestern eine leere Versprechung abgegeben hat.
Herr Kollege Thiele, ich kann natürlich nur für mich reden, und ich kann für den Vorschlag reden, den das Verkehrsministerium oder das Wirtschaftsministerium - - -
(Zurufe von der CDU - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Entweder wol- len Sie die Antwort hören oder nicht! - Unruhe)
Meine Damen und Herren, es geht hier ganz geordnet nach der Geschäftsordnung zu. Wenn der Minister Zwischenfragen zulässt, können sie gestellt werden. Jetzt geben Sie ihm bitte die Chance - er hat gerade das Wort -, zu antworten. Ansonsten haben Sie die Möglichkeit, jetzt zusätzliche Redezeit zu beantragen. Das hat der Kollege Nacke schon getan. Also warten Sie ab! Alle kommen dran.
Herr Kollege Thiele, die E 233 wird komplett so geplant, wie sie geplant werden sollte. Daran wird sich überhaupt nichts verändern.
Die Kernfrage ist doch: Sie haben in der Vergangenheit überhaupt nicht vorgesehen, dass diese Straße jemals über den Bundesverkehrswegeplan finanziert werden sollte, sondern nach Möglichkeiten gesucht, um sie über ÖPP zu finanzieren. Aber von uns wollen Sie jetzt, ohne dass wir die abschließende Prüfung haben - sie liegt nämlich erst vor, wenn die Planung vollzogen wird -, eine Aussage haben.
- Hören Sie doch zu! Wo ist denn das Problem, zuzuhören? Was ist daran so schwer? Das ist ja schlimmer als bei meinen Kindern.
Wir machen im Unterschied zu Ihnen keine Wunschlisten, auf die wir Dinge einfach schreiben, sondern warten den Verlauf der Planung ab. Wir werden die Planung fortsetzen und die Ergebnisse abwarten. Wir werden nach den Ergebnissen be
Jetzt gestatten Sie mir noch eine abschließende Bemerkung zu Herrn Bley. Bei allem Respekt vor der Aufzählung einzelner Maßnahmen - und ich stelle nicht infrage, dass 241 interessante Projekte dort stehen - muss ich sagen: Irgendetwas stimmt an Ihren Ausführungen nicht. Auf der einen Seite betonen Sie, wie dringlich A 20 und A 39 seien. Wir wissen aber: Die A 20 kostet 1 Milliarde Euro, die Elbquerung kostet 1 Milliarde Euro, und die A 39 kostet 1 Milliarde Euro. Maximal - das würde bedeuten, dass sich nichts verschlechtert; das wissen wir aber nicht - haben wir in 15 Jahren Abarbeitung des Bundesverkehrswegeplans aber gerade einmal 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Dann frage ich mich, wie ernsthaft die alte Landesregierung - obwohl sie mit großem Brimborium sagt: das sind unsere großen Projekte - den Menschen vor Ort eigentlich erklärt hat, dass sie die zusätzlichen 239 Projekte, die Sie ebenfalls auf der Liste haben, ernsthaft vorantreiben will.
Da hätte ich mir von Ihnen ein bisschen mehr Ehrlichkeit gewünscht. Sie können sicher sein, dass die Menschen bei uns mehr Ehrlichkeit erleben.
Meine Damen und Herren, wenn ich die Gesamtredezeiten der Landesregierung und der Oppositionsfraktionen aufgrund der Entwicklung jetzt vergleiche, sehe ich, dass Anspruch auf zusätzliche Redezeit besteht. Sie ist auch beantragt worden: für die CDU-Fraktion von Herrn Nacke und für die FDP-Fraktion von Herrn Bode. Um die Redezeit gerecht zu verteilen, bekommt Herr Nacke drei Minuten und Herr Bode anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Lies, die A 20 verläuft, wie Sie wissen, auf der westlichen Weserseite, mehr oder weniger zwischen unseren beiden Wahlkreisen. Sie liegt zwar auf dem nördlichen Gebiet des Am
Der Nordwest-Zeitung vom heutigen Tag kann man entnehmen, dass Sie gestern bei der Vollversammlung der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer gewesen sind. Dort sind Zitate des IHK-Präsidenten Gert Stuke aufgeführt. Herr Stuke sagt, dass - Zitat - „die Planungen“ für die A 20 „ohne Verzögerungen weitergehen sollen“. Des Weiteren sagt er zu Ihren Ausführungen, zu Ihrem Verhalten: „Das verunsichert die Wirtschaft und ist auch ein falsches Signal nach Berlin.“ Und weiter: „Unser Appell“ - also der Appell der IHK -: „Geben Sie das Projekt nicht kampflos auf.“ Damit meint er nicht CDU und FDP.
Ich frage Sie: Warum sagt er so etwas, wenn Sie da - das kann man hier sehen - genauso wie gerade gesprochen haben?
Sie haben hier ja ausgeführt, das alles sei ganz normal, das alles sei ganz in Ordnung, das alles werde ganz normal weiter geplant. - Warum macht er solche Ausführungen? - Weil er weiß, dass Sie heilfroh sind, wenn in den nächsten fünf Jahren nichts passiert, weil Sie mit Ihrem Koalitionspartner nicht übereinkommen. Das ist das Signal, das Sie nach Berlin aussenden.
Wie wollen Sie das den Menschen in Spohle, in Petersfeld, in Linswege erklären? Das sind Orte, die Sie sehr genau kennen. Durch diese Orte fährt zurzeit ein Lkw nach dem anderen. Und Sie machen nichts für die A 20, weil Sie sie gar nicht wollen, weil Sie das mit den Grünen nicht hinkriegen. Das ist die Wahrheit in diesem Land. Und das sollten Sie mal anders machen.
Das Wort hat jetzt Herr Bode von der FDP-Fraktion mit der zusätzlichen Redezeit von anderthalb Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Lies, es ist richtig, dass die Kosten für die Verkehrsprojekte so hoch sind, wie Sie gesagt haben. Deshalb hat die alte Landesregierung immer gesagt: Wir müssen dafür kämpfen, dass wir vorab mehr bekommen, weil der Norden mal dran ist.
Herr Weil hat sogar gesagt, wir sollten in Berlin unseren Einfluss stärker geltend machen. Deshalb frage ich mich, warum Ihr eigener Wirtschaftsminister jetzt so klein beigibt und gar nicht mehr versucht, mehr Geld für Niedersachsen herauszuholen. Da ist doch etwas falsch.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Das hat er jetzt schon ein paar Mal erklärt! Sie sollten mal zuhören!)
Aber jetzt zu der spannenden Geschichte mit der E 233: Herr Lies hat das eben noch viel schlimmer gemacht. Er hat ja zugegeben, dass der Landesregierung bewusst war, dass für die E 233 ein ÖPP-Finanzierungsmodell angedacht war. Herr Weil hat den Koalitionsvertrag sicher auch im Kopf gehabt. Darin steht doch, dass die Regierungskoalition ÖPP-Verfahren im Straßenbau nicht mehr möchte, sondern nur noch in ganz ausgewählten Ausnahmen mit Zustimmung einsetzen will.
Deshalb bleibt meine Frage: Gilt das Wort des Ministerpräsidenten von gestern Abend zur E 233 - unabhängig, ob konventionelle Finanzierung oder ÖPP-Finanzierung -, und sind beide Koalitionspartner mit dieser Aussage einverstanden, oder gibt es noch einen Vorbehalt, sodass es gestern eine leere Versprechung war?
- Die Debatte ist ja nicht beendet, da wir jetzt zur Ausschussüberweisung kommen. In den Ausschüssen kann sie trefflich fortgesetzt werden.
Irgendwann findet hier auch die zweite Beratung statt. Die parlamentarische Beratung ist also nur in der ersten Runde beendet.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, federführend den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und mitberatend den Ausschuss für Haushalt und Finanzen damit zu befassen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Ausschussüberweisung wurde eindeutig ausreichend unterstützt. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Zustimmung des Niedersächsischen Landtages gemäß Artikel 63 Abs. 1 NV; hier: Verkauf der landeseigenen Liegenschaft in Hannover, Wunstorfer Str. 14 - Antrag der Landesregierung - Drs. 17/10 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/32