Diese kluge Einschätzung, meine Damen und Herren, stammt von Adam Smith, dem Begründer der Volkswirtschaftslehre, ist 250 Jahre alt und sagt in beeindruckender Art und Weise aus, was heute unser Kernproblem ist.
Die Staatsschuldenkrise und die aktuellen Entwicklungen in Griechenland, Spanien und anderen Ländern der Eurozone machen deutlich, wie wichtig solide Staatsfinanzen für eine gute Zukunft in Sicherheit und Wohlstand in unserem Land sind. Das süße Gift der Verschuldung wirkt wie eine Droge: Es ist angenehm bei der Einnahme, aber tödlich in seiner Konsequenz. Die Entwöhnung von süßem Gift ist schmerzlich, aber politisch notwendig.
Gerade deshalb muss es in unserer Verantwortung für künftige Generationen unser gemeinsames Ziel hier im Hause und auch anderswo sein, so schnell wie möglich keine neuen Schulden mehr zu machen. Unser Ziel muss es sein, zukünftig nicht mehr auszugeben, als wir einnehmen, meine Damen und Herren.
Genau dieses Ziel verfolgt unser Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, nämlich die Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung zu verankern und den Abbaupfad auf das Jahr 2017 festzuschreiben, weil wir ab 2017 keine neuen Schulden mehr machen müssen, meine Damen und Herren.
Wir knüpfen - das werden Sie sicherlich mit einem Blick festgestellt haben - an den Antrag zur Schuldenbremse aus der letzten Legislaturperiode an, der modifiziert und im Hinblick auf die Finanzausstattung angepasst worden ist.
Der Sinn der Regelung ist ganz einfach. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung dazu die Grundlage geliefert. Ich hatte bereits in der Aussprache über die Regierungserklärung angedeutet, dass wir jetzt diesen Gesetzentwurf einbringen werden, um am Beginn einer Wahlperiode die Zeit haben, darüber in Ruhe zu sprechen,
wie eine Verfassungsänderung gestaltet werden soll. Die letzten Verhandlungen darüber haben leider nicht zu dem Ergebnis geführt, dass wir uns einigen konnten, weil der nahende Wahlkampf aus Ihrer Sicht ein Hindernis dargestellt hat. Ich bedauere das sehr, weil wir damit eine Chance verpasst haben, wirklich gemeinsam ein Ziel zu definieren. Das sollten wir jetzt schnellstmöglich nachholen, meine Damen und Herren.
Alle Fraktionen im Hause haben sich in der Wahlauseinandersetzung übereinstimmend zu einer Schuldenbremse in der Verfassung bekannt. Deswegen glaube ich, dass wir hier zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen können.
Mir ist bewusst, dass ein Neuverschuldungsverbot in Niedersachsen bereits drei Jahre früher als im Grundgesetz vorgesehen ein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel ist. Dieses Ziel ist nicht einfach so mit links zu erreichen. Es ist nur erreichbar, wenn wir uns richtig anstrengen, wenn solide Finanzen Priorität in unserem Land haben und wenn Sie als Mehrheit der Versuchung widerstehen, dem süßen Gift von Mehrausgaben standzuhalten.
- Ja, Herr Limburg, Sie müssen die Schokolade schon beiseite lassen. Dann wird das möglicherweise gelingen.
Herr Kollege Thümler, Sie haben darauf hingewiesen, dass der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung die Schuldenbremse angesprochen hat. Finden nicht auch Sie es merkwürdig, dass er einmal mehr nicht im Saal ist, um dieser wichtigen Debatte zu folgen?
Vielen Dank für die Frage. Wir sind am Beginn einer Wahlperiode. Da muss jeder noch seine Rolle finden. Ich denke, der Ministerpräsident ist klug genug, den Saal jetzt gleich wieder zu betreten, um der Diskussion zu lauschen.
Ansonsten haben wir festgestellt, dass das Parlament schon häufig nach kurzer Zeit missachtet worden ist. Man muss sich nur die Zeitung von heute oder Pressemitteilungen der letzten Tage anschauen, meine Damen und Herren.
- Wenn das der neue Stil des Hauses sein soll, muss man das so hinnehmen, dann kann man das nicht ändern.
Die CDU-geführte Landesregierung hat Ihnen, Herr Ministerpräsident, und Ihrer Landesregierung ein gut bestelltes Feld hinterlassen. Wir wissen, dass man harte Haushaltskonsolidierungen durchführen kann, um die Finanzen in Ordnung zu bringen. Auf über 2,2 Milliarden Euro pro Jahr summieren sich die von uns durchgeführten dauerhaften Einsparungen gegenüber den Planungen zu Ihrer Regierungszeit von 2002, meine Damen und Herren.
Dazu zwei konkrete Beispiele, die alles andere als einfach für uns, aber auch sicher für die davon Betroffenen sind, die zu Recht sagen, dass es Zumutungen gewesen sind. Erstens haben wir den Beamten das Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen. Das führt per Anno zu Einsparungen von 500 Millionen Euro. Zweitens sind die Bezirksregierungen abgeschafft worden, womit 6 700 Stellen entbehrlich gemacht worden sind, was zu einer dauerhaften Einsparung von 260 Millionen Euro führt.
All diese Maßnahmen - das muss man vielleicht einmal so sagen - hätten Sie sich überhaupt nicht getraut, weil es dazu Kraft bedarf, meine Damen und Herren, und die geht Ihnen ab.
Ich sage Ihnen: Wenn wir in den letzten zehn Jahren nicht die Finanzen des Landes Niedersachsen in Ordnung gebracht hätten, hätten wir heute nicht 56 Milliarden Euro Schulden, sondern wir wären nach Ihren Vorausplanungen bei über 70 Milliarden Euro. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Dabei muss es bleiben, nicht aber bei der Schönrechnerei, die Sie jetzt versuchen zu betrei
Ich möchte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Ich bin gerade darüber informiert worden, dass sich der Ministerpräsident während der Debatte draußen verpflegt. Ich beantrage, ihn in den Plenarsaal zu zitieren.
Ich eröffne gleich die Besprechung darüber. - Herr Fraktionsvorsitzender Thümler, ich hätte Sie eigentlich ausreden lassen müssen und erst dann Herrn Nacke das Wort zur Geschäftsordnung geben dürfen.
Frau Modder, einverstanden? Wer hat sich noch gemeldet? - Okay, der Ministerpräsident ist hier. Damit ist dem Anliegen von Herrn Nacke und der CDU-Fraktion Genüge getan.
(Johanne Modder [SPD]: Die ganze Aufregung war umsonst! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Das ist eine Missachtung des Parlaments! Das wissen Sie ganz genau! - Wider- spruch bei der SPD)
Wenn Sie, meine Damen und Herren, in den letzten zehn Jahren regiert hätten, wäre die Schuldenbremse 2020 vollkommen unerreichbar. Deshalb, Frau Modder, ist der Vorwurf, den Sie vorhin schon einmal erhoben haben, dass wir - - -
- Vielleicht sollten Sie alle miteinander einmal rausgehen und draußen klären, wer jetzt was macht. Ich versuche gerade, Ihnen zu sagen, dass Sie bei der Schuldenbremse ein gewisses Maß halten sollten. Es wäre für jeden ganz interessant, bevor Sie sich hier an solchen Petitessen aufhalten. Oder ist das schwierig?