„Das niedersächsische Bäckerhandwerk lehnt eine Gebührenfinanzierung der staatlichen Lebensmittelkontrollen strikt ab.“
Entsprechende Pläne des niedersächsischen Verbraucherschutzministers Christian Meyer sind in den Augen des Verbandes eine verbraucherpolitische Bankrotterklärung.
Keine weitere deutsche Landesregierung und auch nicht der Bund und die Europäische Union offenbaren in solcher Deutlichkeit eine Abkehr vom Verbraucherschutz als öffentlicher Daseinsvorsorge. Herr Ministerpräsident, das trifft, glaube ich, den Kern der Sache. An dieser Stelle müsste eigentlich einmal ein Umdenken einsetzen.
Weiter wird ausgeführt, dass die gesamte Lebensmittelwirtschaft mit der absolut falschen Darstellung des niedersächsischen Verbraucherschutzministers unter Generalverdacht gestellt wird, dass nämlich von der Lebensmittelherstellung - Zitat - „ein potenzielles Risiko für den Verbraucher und dessen Gesundheit ausgeht“. Das ist Verunsicherungspolitik, Herr Ministerpräsident.
Natürlich wird auch darauf hingewiesen, dass die anfallenden Kosten an den Verbraucher weitergegeben werden müssen.
Meine Damen und Herren, vielleicht sind wir bei solchen Äußerungen etwas überempfindlich. Aber, Herr Ministerpräsident, Sie nicken. Wollen wir mal sehen, wie weit Ihre Toleranz reicht, wenn Ihr Minister sagt: Niedersachsen war in der Vergangenheit das Skandalland. Unser Ziel ist es, in den grünen Bereich zu kommen. - Meine Damen und Herren, das ist unerträglich. Niedersachsen war nicht das Skandalland, Niedersachsen ist nicht das Skandalland, und Niedersachsen wird auch nicht das Skandalland werden - trotz des Wirkens dieses Ministers.
Sie müssen sich nun einmal entscheiden: konstruktives Angebot an die Branchen zur Diskussion und zur Problemlösung oder derartige Äußerungen? - Die staatliche Kontrolle - der Minister spricht in diesem Zusammenhang auch vom Verursacherprinzip - wird durchgeführt. Es ist alles in Ordnung. Man kriegt dafür eine Rechnung, weil man der Verursacher ist. Das nützt aber weder dem Verbraucher, noch bringt es mehr Sicherheit in den Lebensmittelbereich. Meine Damen und Herren, nicht nur wir, Herr Ministerpräsident, fragen uns: Wer schützt die Verbraucher vor so einem Verbraucherschutzminister?
Vielen Dank, Herr Grupe. - Zu Wort gemeldet hat sich nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Miriam Staudte. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grupe, ich habe mich schon etwas über Ihren Antrag gewundert.
Sie sprechen hier davon, dass wir in den letzten Jahren eine wirkungsvolle Kontrolle gehabt hätten, und davon, dass immer nur in Einzelfällen etwas
Sie müssen sich doch an das erinnern können, was in den letzten zwölf Monaten passiert ist. Nur wenige Stichworte: das Pferdefleisch in der Lasagne - erst heute steht in der HAZ wieder ein Artikel darüber, dass eine Lieferung aus den Niederlanden aufgeflogen ist -, die Überbelegung der Ställe für Legehennen, der Schimmelpilz im Futtermittel, diese unsägliche tierquälerische Verladung von Puten. Dann gab es Berichte über die Ferkel, die an die Wand geklatscht werden, weil zu viele geboren werden. Angesichts dessen können Sie sich doch nicht hier hinstellen und behaupten, es gebe keinen Handlungsbedarf.
Wenn Sie hier sagen, wir bräuchten diese zusätzliche Gebührenordnung nicht, dann bedeutet das letztendlich: Sie wollen keine Verbesserung beim Verbraucherschutz. - Das können wir aber nicht akzeptieren. Es geht hier auch nicht darum, dass wir Landesmittel, die bisher ausgegeben worden sind, einsparen wollen. Weiterhin soll das LAVES 45 Millionen Euro an Landeszuschüssen für die Kontrolle bekommen. Weiterhin werden die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich 34 Millionen Euro für die Kontrolle im Verbraucherschutzbereich erhalten. Es geht darum, dass wir diese Kontrollen ausweiten wollen, weil wir das Vertrauen wieder aufbauen müssen.
Es kann doch nicht sein, dass Sie hier behaupten, wir würden eine Verunsicherungspolitik betreiben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das Vertrauen ist zerstört. Die Medien haben fast täglich, wöchentlich über diese katastrophalen Zustände berichtet.
Diese Landesregierung mit diesem Landwirtschaftsminister, diesem Verbraucherschutzminister tritt nun zum ersten Mal energisch auf. Dazu gehört, dass die Kontrollen ausgebaut werden. Wenn Sie von der FDP jetzt sagen würden: „Okay, wir wollen das nicht über die Gebühren machen, sondern das soll aus Steuern finanziert werden“, dann wäre es schön, wenn Sie sich einmal dafür einsetzen würden, dass Steuern erhöht werden. Im Bundestag haben Sie jetzt zwar keine Möglichkeit dazu. Aber vielleicht denken Sie für die nächste Wahlperiode einmal darüber nach.
Eines, finde ich, kann man auch nicht stehen lassen: Sie tun hier so, als ob Sie die kleinen und korrekten Betriebe schützen würden. - Es ist doch aber genau umgekehrt. Die Kontrollen schützen diejenigen, die sich korrekt verhalten.
Ich als Bäcker, als Kioskbesitzer oder wie auch immer bezahle doch lieber die geringe pauschalierte Gebühr, die jetzt nach der Anhörung sogar noch abgesenkt worden ist.
Ich zahle doch lieber diese geringe Gebühr, als dass ich in Kauf nehme, dass diejenigen, die betrügen, diesen enormen Wettbewerbsvorteil haben. Das ist doch die Katastrophe!
Der Wunsch nach einer Zwischenfrage hat sich erledigt. - Dafür haben Sie jetzt aber eine Kurzintervention des Kollegen Schönecke provoziert. Herr Schönecke, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Frau Staudte, wenn Sie Ihre neue Form der Kontrolle in Niedersachsen für kleine und große Betriebe verteidigen wollen, dann müssen Sie auch einmal darüber nachdenken, was in den letzten Jahren tatsächlich passiert ist.
Was ist denn z. B. mit dem Mais passiert, der belastet war? Hätte sich die Landesregierung nicht sehr wohl fürsorglich darum kümmern müssen, wo er letztendlich verwertet wird? - Nein, was hat diese Landesregierung mit diesem Mais gemacht? - Er ist wieder verladen und in Richtung Amerika geschickt worden. Was ist dort mit dem Mais passiert? Ist das wirklich die Politik, die Sie hier in Niedersachsen wollen?
Wenn Sie mehr Kontrollen wollen, dann sollten Sie einmal darüber nachdenken, ob es nicht klüger wäre, diese Kontrollen in guter Zusammenarbeit mit den Veterinären vor Ort, wie es der Landkreistag immer wieder eingefordert hat, durchzuführen. Wenn Sie in Oldenburg losgefahren sind und in
Northeim ankommen, müssen Sie auf der Autobahn schon eine ganze Zeit unterwegs sein, damit Sie eine Kontrolle durchführen können.
Sie können unserem Landwirtschaftsminister doch keinen Vorwurf machen. Dafür, dass der Mais, der hier nicht verwendet werden darf, in den USA verfüttert wird, kann doch die Niedersächsische Landesregierung nichts. An der Stelle würde ich mich freuen, wenn Sie einmal einen Schritt weiter denken und sagen würden: Die Gesetze und die Regelungen in den USA akzeptieren wir nicht. Deswegen sind wir z. B. gegen das Freihandelsabkommen. - Das wäre doch der logische Schluss.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns darüber im Klaren: Gesunde sichere Lebensmittel haben eine ausgesprochene Priorität. Unsere Lebensmittel sind so sicher wie nie. Und unser Kontrollsystem inklusive der Eigenkontrollen hat im Großen und Ganzen funktioniert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Staudte, Aflatoxin - der Kollege Schönecke hat es angesprochen - ist ein sehr gutes Beispiel. So lösen Sie Probleme, nämlich in dem Sie sie auf andere abschieben. Das ist nicht das, was wir uns mit Blick auf Lebensmittelsicherheit vorstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich kurz die Ausgangslage schildern. Wir haben ganz selten, aber aufsehenerregend kriminelle Aktivitäten. Sie hingegen kriminalisieren eine ganze Branche.
Auf EU-Ebene werden Maßnahmen vorbereitet. Sie laufen vorweg, während andere Bundesländer vernünftig sind und Ergebnisse abwarten.
Sie haben nicht vernünftig mit den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen, Sie haben sie nicht konsequent eingebunden, sodass noch nicht klar ist, wer eigentlich wofür zuständig ist. Und Sie haben, wenn es um die Personalaufstockung beim LAVES geht, ein heilloses Durcheinander vorzuweisen. Sie sind sich selbst nicht darüber im Klaren, wie viele Stellen Sie eigentlich wo installieren wollen.
Vor diesem Hintergrund macht es gar keinen Sinn, die Verbraucher - die sind es nämlich letztendlich - und alle Beteiligten mit Gebühren zu überziehen. Aber Sie laufen erst einmal los. Das Patentrezept roter und grüner Sozialisten ist eben: mehr Bürokratie, mehr Personal, höhere Steuern und höhere Gebühren, und alles wird gut. - So einfach ist die Welt nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.