Erstens: Sie ignorieren konsequent die Kostensteigerungen in der Wirtschaft, in allen Unternehmen, indem Sie von zu vernachlässigenden Größenordnungen sprechen. - Ich will diesen Unsinn nicht im Einzelnen wiederholen.
Sie rechnen in „Prozent vom Umsatz“. Sind Ihnen die Gewinnspannen in der Branche nicht bekannt? - Hier schlagen die Erhöhungen voll durch. Rechnen Sie da mal die Prozente aus, meine Damen und Herren!
Zweiter Punkt: Sie machen stark überteuerte Maßnahmen, stark überteuerte Proben, die man woanders - bei zertifizierten Instituten - günstiger bekommen kann. So sind beispielsweise die Gebühren für Weizenuntersuchungen bei der BLE deutlich geringer als bei Ihnen. - Und andere sollen das bezahlen!
Drittens: zusätzliche Belastungen für Tausende von Betrieben. Sie versuchen, das ein bisschen zu modifizieren, und sagen: „Die kleineren Betriebe nehmen wir raus.“ - Das sind höchstens 10 %. Aber die, die beispielsweise im Handwerk und im
Handel Verantwortung tragen, werden darunter leiden, weil sie nämlich weit von Ihren Umsatzgrenzen entfernt sind. Die werden abgezockt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vierter Punkt: Wer zahlt denn wirklich die Zeche? - die Landwirte in der Urproduktion, die in keiner Weise Markt und Preise beeinflussen können, kleine und große, konventionelle und ökologische Betriebe, die mittelständische Wirtschaft, Handwerk und Handel und letztendlich auch der Verbraucher, der sich ebenfalls nicht schützen und nicht ausweichen kann. Sie wissen das ganz genau! - Und all das für Maßnahmen, die mehr als fragwürdig sind, meine Damen und Herren.
Herr Minister Meyer - fünfter Punkt - hat am 10. Februar mitgeteilt - große Überschrift -: „Der Verbraucher wird massiv entlastet.“ Im Text spricht er dann vom Steuerzahler.
„Eine weitere Frage bezog sich darauf, inwieweit der Verbrauch massiv entlastet wird. Hierzu kann man theoretische Überlegungen anstellen.“
Meine Damen und Herren, es wird ziemlich eng hinter der Fichte, hinter die Sie uns ständig führen wollen.
Herr Meyer und die Vertreterin der Landesregierung sagen: Bürger sind gleich Verbraucher sind gleich Steuerzahler. - Aha! Und für die alle ist das, was jetzt hier passieren soll, zum Nulltarif?
Super Geschichte, die kenne ich noch von früher aus dem Fernsehen: „Mein Papi hat keinen Pfennig dazubezahlt!“ - So funktioniert es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie diesen Unsinn sein! Sprechen Sie mit den Beteiligten, und erarbeiten Sie - auch gemeinsam mit uns - vernünftige und tragfähige Konzepte für eine noch höhere Lebensmittelsicherheit und für den Tierschutz!
Vielen Dank, Herr Oesterhelweg. - Jetzt hat sich der Kollege Wiard Siebels zu Wort gemeldet, SPDFraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch bei diesem Thema merkt man, dass es durchaus etwas emotional besetzt ist. Aber das ist natürlich auch erlaubt.
Vielleicht erlauben Sie mir ein, zwei Vorbemerkungen dazu, was überhaupt zu den bisherigen Diskussionen geführt hat. In der Tat haben wir in den vergangenen Jahren im Bereich der Lebensmittelbranche eine ganze Serie von Vorkommnissen, wie ich das einmal wertneutral bezeichnen will, gehabt. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es auch deshalb zu einer Häufung solcher Fälle, solcher Vorkommisse in Niedersachsen gekommen ist, weil wir als Agrarland Nummer eins möglicherweise einem größeren Risiko ausgesetzt sind als beispielsweise das Saarland oder - darüber haben wir, glaube ich, im Ausschuss gesprochen - als das Bundesland Bremen.
So weit erst einmal zur Vorgeschichte. - Das hat dazu geführt, dass schon in der vergangenen Wahlperiode immer wieder über eine Verbesserung der Kontrollen diskutiert worden ist - immer wieder.
Nach der Regierungsübernahme haben wir das in Niedersachsen ganz zügig zum Thema gemacht, und wir einen Vorschlag gemacht, wie wir das im Land organisieren können.
Wenn man mehr Kontrollen will - ich komme gleich noch dazu, dass es möglicherweise eine andere Position in der politischen Diskussion gibt -, gibt es zwei Möglichkeiten, diese zu finanzieren. Die eine Möglichkeit sind zusätzliche Steuereinnahmen. Ich wüsste aber nicht, wo uns welche zur Verfügung stehen. Ich habe dafür keine Anhaltspunkte. Ich kenne auch keine.
Ich frage Sie an dieser Stelle Herrn Thiele: Haben Sie einen Haushaltsantrag zu diesem Thema eingebracht?
Das alles ist mir nicht bekannt, Herr Thiele. Vielleicht habe ich das an dieser Stelle aber übersehen.
Wenn man das nicht über Steuern machen will, Herr Thiele, kann man das möglicherweise über Gebühren tun. Und das ist der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt.
Ich will an dieser Stelle übrigens auch noch einmal darauf hinweisen - vielleicht trägt das ein klein wenig zur Versachlichung dieser Debatte bei -, dass trotz der von uns eingeplanten Gebühreneinnahmen in diesem Bereich immer noch ein ganz wesentlicher Anteil an Ausgaben bleibt - der Minister kann die Zahlen gleich vielleicht noch im Detail erläutern -, der aus Steuereinnahmen gedeckt wird, meine Damen und Herren.
Herr Siebels, eine Sekunde! - Gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres ostfriesischen Kollegen Ulf Thiele?
Er kann sich gern im Rahmen einer Kurzintervention melden und seine Sicht der Dinge hier noch einmal darlegen.
Die FDP scheint, wenn ich das alles richtig verstehe, auf dem Standpunkt zu stehen: Wir brauchen gar keine zusätzlichen Kontrollen, und wir brauchen auch keine zusätzlichen Kontrolleure. - Ich will ganz ausdrücklich sagen: Diese Position kann man im Rahmen der politischen Diskussion akzeptieren.
Das ist eine geradlinige Position, die man einnehmen kann. Man kann sagen: Wie es jetzt ist, ist es gut. Wir wollen nichts daran verändern. - Dann brauche ich in der Tat auch kein zusätzliches Steuergeld, dann brauche ich in der Tat auch keine Gebühren, und dann könnte alles so bleiben, wie es ist.
So verstehe ich den von der FDP eingebrachten Antrag, der hier heute diskutiert wird. In der inhaltlichen Substanz - das darf man, glaube ich, sagen, Herr Kollege - ist dieser Antrag allerdings relativ dünn, weil er sich darauf beschränkt, an dieser Stelle nichts verändern zu wollen. Aber als politische Position kann man das akzeptieren.