So verstehe ich den von der FDP eingebrachten Antrag, der hier heute diskutiert wird. In der inhaltlichen Substanz - das darf man, glaube ich, sagen, Herr Kollege - ist dieser Antrag allerdings relativ dünn, weil er sich darauf beschränkt, an dieser Stelle nichts verändern zu wollen. Aber als politische Position kann man das akzeptieren.
Etwas schwieriger wird es bei der Position, die die CDU eingenommen hat, weil die CDU bis heute - auch heute habe ich das hier nicht gehört; das kann aber auch an mir liegen - nicht erklärt hat, ob sie mehr Kontrollen will oder nicht. Das würde mich im Zusammenhang mit dieser Diskussion irgendwann mal interessieren.
Es gibt aber ein Indiz dafür, was die CDU wollen könnte. Wir haben im Zusammenhang mit dem Antrag über die Aufstellung der Lebensmittelkontrollen, den wir vor etwa zwei bis drei Monaten diskutiert haben und der im Landtag am Ende auch beschlossen wurde, einen Änderungsantrag der CDU ins Verfahren bekommen, der sinngemäß formuliert hat - und so habe ich übrigens auch die Wortmeldung des Kollegen gerade verstanden -, man müsste mal darüber nachdenken, ob man nicht bei den Kreisveterinärämtern, also auf der kommunalen Ebene, zu Verbesserungen kommt. Darüber kann man mit uns diskutieren. Übrigens haben wir bei unserem Antrag durchaus den Dialog mit den Kommunen gesucht, weil sie die Hauptbetroffenen in diesem Bereich sind.
ben, die Kommunen das selbst finanzieren zu lassen. Dann stehen Sie aber wieder vor dem Problem, dass Sie Gebühren nehmen müssen, damit das finanziert werden kann, oder Sie müssen das aus Steuergeldern decken, und in diesem Zusammenhang müsste, weil Konnexität ausgelöst werden dürfte, das wohl über zusätzliches Steuergeld des Landes Niedersachsen finanziert werden. Für mich wird die Diskussion dann tatsächlich etwas schwierig, weil ich bis heute keinen Haushaltsantrag der CDU in Erinnerung bzw. irgendwo gesehen habe, in dem es darum ging, zusätzliche Mittel für die Kommunen im Land Niedersachsen bereitzustellen. Die Gegenseite spricht hier von Abzocke. Ich will Ihnen entgegenhalten, dass ich das in diesem Zusammenhang für einen unehrlichen Beitrag zur Diskussion halte, meine Damen und Herren.
Ein Entweder-oder, das Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“, das wird an dieser Stelle nicht funktionieren.
Ich weise in diesem Zusammenhang ganz vorsichtig darauf hin, dass sich auch Bundesrechnungshof und Landesrechnungshof relativ klar positioniert haben, dass eine Deckung solcher entstehender Kosten allein über Steuergelder nicht förderlich ist. Wir haben das in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert. Bei jeder Haushaltsberatung kam das vonseiten des Landesrechnungshofes auf den Tisch.
Ich sage noch einmal: Wir decken auch mit den jetzt veranschlagten Gebühreneinnahmen die entstehenden Kosten nicht vollumfänglich, sondern der Steuerzahler steht sozusagen immer mit in der Verantwortung. Das muss auch nicht falsch sein. Aber ich sage trotzdem: Wer mehr Kontrolleure will, wer mehr Sicherheit will, der braucht auch die finanziellen Mittel dafür.
Mit unserer Gebührenordnung haben wir einen ausgewogenen Vorschlag gemacht, wie man die Gebühren einführen kann, um die Kosten in diesem Bereich zu decken.
Vielen Dank, Herr Siebels. - Jetzt liegen mir drei Wünsche auf Kurzinterventionen vor. Davon können wir im Moment aber nur zwei zulassen. Zunächst Herr Oesterhelweg, dann Herr Grupe, und danach folgt die Antwort. - Bitte schön!
Sie haben hier eben etwas von steuerfinanzierten Maßnahmen erzählt. Ja, was denn nun? - Veräppeln Sie hier doch nicht die Leute! Sagen Sie wirklich mal die Wahrheit zu dieser Thematik, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zweitens. Herr Kollege Siebels, Sie haben gesagt, Sie wüssten nicht, was wir vorhätten. Das ist natürlich schade und offensichtlich ein Zeichen dafür, dass Sie auch in den Ausschussberatungen nicht zuhören.
Wir wollen vernünftig an die Sache ran. Wir haben z. B. auch gesagt - das will ich durchaus eingestehen -: Wenn man vor Ort Hilfe braucht und wenn eine Taskforce mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt ist, dann ist das eine wunderbare Geschichte. - Aber darüber muss man vernünftig reden. Es gibt nicht nur schwarz und weiß.
Drittens. Kontrollen - aber richtig, vernünftig abgestimmt mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit der Industrie, mit dem Handel, mit dem Hand
Sie aber starten und befinden sich quasi im Blindflug über Niedersachsen, auch was dieses Thema angeht. Das machen wir nicht mit. Wir wollen vernünftige Gespräche.
Dann werden wir uns ganz konstruktiv einbringen. Da können Sie sich ganz sicher sein, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Siebels, ich hoffe, Sie haben zur Kenntnis genommen, dass ich zum Anfang meines Beitrags hier sehr betont habe, dass auch die amtliche Kontrolle absolut notwendig ist, weil es auch „Vorkommnisse“ - so haben Sie es gesagt - gibt, die bis zum kriminellen Handeln gehen. Da ist eine amtliche Kontrolle unabdingbar.
Wogegen wir uns wehren, und zwar grundsätzlich, ist, dass die Eigenkontrolle durch diese Landesregierung geringgeschätzt wird. Es geht ja über den Bereich der Kontrolle weit hinaus. Es geht um die Qualitätssicherung. Es geht darum, dass unsere Unternehmen eine weltweit einmalige Qualität anbieten.
Uns würde auch interessieren, ob vielleicht im Bereich der Eigenkontrolle noch mehr gemacht werden könnte, ob man dort vielleicht fördern könnte, damit man zu noch mehr Qualität und Sicherheit kommt. Wenn wir die Experten anhören und sie uns sagen, dass in diesem und jenem Bereich der amtlichen Kontrolle auch noch etwas gemacht werden muss, dann wollen wir gerne darüber reden.
Wir wollen ein abgestimmtes System aus beidem. Aber es geht nicht an, zu sagen, dass die Eigenkontrolle versagt hat. Sie können die Eigenkontrolle - die Unternehmen wissen selbst, wo die Schwachpunkte sind - nie durch eine amtliche Kontrolle ersetzen. Sie können nicht neben jedes Fahrzeug, das Futtermittel anliefert, einen amtlichen Kontrolleur stellen. Deswegen brauchen wir
Vielen Dank. - Herr Präsident! Als Erstes hatte ich bei Herrn Oesterhelweg das Problem - das kann auch an mir liegen -, dass ich wie im Ausschuss wieder nicht zugehört habe, Herr Oesterhelweg.
Sie haben drei Punkte angekündigt, ich habe nur zwei vernommen. Aber ich versuche, kurz auf die Punkte, die mir in Erinnerung geblieben sind, einzugehen.
Erster Punkt. Sie haben wörtlich davon gesprochen, dass wir die Verbraucher „veräppeln“. Das will ich deutlich zurückweisen, Herr Kollege Oesterhelweg.
Ich halte den Vorwurf nicht für angemessen; denn wenn ich hier sage, dass zusätzliche Kontrollen zusätzliche Kosten verursachen, die wir über Steuern oder Gebühren finanzieren können, dann weiß ich nicht, wie ich hier jemanden veräppelt haben soll. Alles andere müssen Sie bitte mit anderen Kollegen klären.
Zweiter Punkt. Nun haben Sie wieder den Versuch unternommen, hier eine Rede zu halten, ohne etwas zu sagen, und es ist Ihnen sogar gelungen, Herr Kollege.
Was will die CDU in Sachen „zusätzliche Kontrollen oder nicht?“? - Wörtliche Antwort von Herrn Oesterhelweg: Vernünftig an die Sache ran.