Sie kommen am Ende aber nicht aus der Nummer raus, weil Sie irgendwann Farbe bekennen müssen: Wollen Sie zusätzliche Kontrollen? Ja oder Nein? - Wenn wir das hier nicht ausdiskutiert kriegen, dann möchte ich Ihnen vorsichtig die Empfehlung für Ihre neue Arbeitsgruppe mit auf den Weg geben, die Sie sowieso brauchen, um sich in Sachen Agrarpolitik neu auszurichten und neu aufzustellen, diese Frage mal zu diskutieren. Vielleicht kommen Sie am Ende zu einer klaren Antwort.
Das ist so. Wir können nicht zwei Antworten auf zwei Kurzinterventionen zu einer Rede zulassen, obwohl es sicherlich reizvoll wäre.
(Wiard Siebels [SPD]: Das hielte ich aber für angemessen! - Helmut Dam- mann-Tamke [CDU]: Dann muss man aber auch Zwischenfragen zulassen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer erstaunlich, dass nicht zur Kenntnis genommen wird, dass das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Futtermittel- und Lebensmittelwirtschaft in den vergangenen Jahren leider gesunken ist. Das geht nicht nur auf die großen Skandale der letzten Jahre zurück. Ich kann Ihnen eine aktuelle Zahl vorlesen, die das Landesamt für Verbraucherschutz herausgegeben hat, was Kontrollen auf der kommunalen Ebene auch im Hinblick auf die Faschingszeit angeht. Da geht es um Frittierfett, Krapfen usw. Von den in den letzten drei Jahren durch die kommunale Ebene gezogenen 417 Proben im Bereich Frittenfett wurden immerhin 103 beanstandet. Diese Fette waren verkohlt, beißend, seifig, kratzend in Geruch und Geschmack und nicht zum Verzehr geeignet.
Herr Minister, ich möchte Sie unterbrechen. - Es liegt die Bitte auf eine Zwischenfrage von Herrn Oesterhelweg vor.
Herr Minister, ganz herzlichen Dank. Damit Sie in der Rede noch ausreichend Zeit für eine Antwort haben, frage ich Sie schon jetzt noch mal: Stehen Sie zu Ihrer Pressemitteilung vom 10. Februar: „‚Der Verbraucher wird massiv entlastet’ … Der Steuerzahler wird beim Verbraucherschutz massiv entlastet.“? Ja oder Nein?
(Zustimmung bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: „Zwischenfrage“ heißt, dass man Bezug auf die Rede nehmen muss!)
Natürlich stehen wir dazu. Ich kann Ihnen das erläutern. Ich habe das Beispiel der kommunalen Kontrollen angesprochen. Ich muss Sie enttäuschen, weil Sie meinen, die Landesregierung sei isoliert. Die Gebührenordnung, die wir Ihnen vorlegen, ist in sehr enger Abstimmung mit dem Landkreistag entstanden.
Die wollen das so! Denn dort heißt es: Wir müssen auch auf kommunaler Ebene etwas tun. Ich habe die Landräte selbst gefragt und es ihnen erklärt. Diese sagen: Wir haben ein Defizit. Wir möchten 20 Millionen Euro mehr vom Land haben. - Dann können Sie überlegen, ob Sie das über Steuergeld, also den Landeshaushalt, finanzieren.
Jetzt geben wir den Kommunen die Möglichkeit, das entsprechend dem Prinzip der Verursachergerechtigkeit über Gebühren einzunehmen, damit sie die Möglichkeit haben, das, was sie auf kommunaler Ebene zur Verbesserung des Verbraucher
schutzes wollen, zu erreichen. Diese gesamte Gebührenordnung ist ganz eng mit dem Landkreistag abgestimmt worden. Er begrüßt auch, dass wir ihm die Möglichkeit zur Erhebung kostendeckender Gebühren geben. Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, wenn solche Vorfälle auftreten, dann verursacht das beim Bürger zunehmend Unverständnis. Rot-Grün hat daher, wie im Koalitionsvertrag versprochen, gehandelt und die staatliche Kontrolle auf allen Ebenen deutlich verstärkt; denn leider sind in der Vergangenheit wiederholt einzelne Unternehmen ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen.
Sie können nicht immer wieder sagen, bei Aflatoxin hätte die Eigenkontrolle funktioniert. In der Futtermittelwirtschaft hat die Eigenkontrolle überhaupt nicht funktioniert; denn wenn es erst am Ende der Kette in der Milch von einer Molkerei gefunden wird, dann kann man die Molkereien loben. Man kann aber nicht sagen, dass die Futtermittelwirtschaft in diesem Fall ihre Hausaufgaben gemacht hat.
Meine Damen und Herren, mit diesem Systemwechsel sehen wir uns in großer Übereinstimmung mit dem Bund, mit der EU und mit der Mehrheit der Bundesländer. Wir haben einen mehrheitlichen Bundesratsbeschluss, mit dem die Einführung von Regelgebühren begrüßt wird.
Ich kann mich noch gut daran erinnern: Als wir das nach den Krisen vor einem Jahr vorgeschlagen hatten, hat Frau Aigner mich angerufen, und am nächsten Tag stand in der Zeitung - das können Sie nachlesen -: Der Bund begrüßt es, wenn die Bundesländer kostendeckende Gebühren im Verbraucherschutz einführen. - Von daher, meine Damen und Herren von CDU und FDP: Wenn wir das hier neu aufstellen, stehen Sie mit Ihrer Meinung eher isoliert da.
Außerdem - das ist auch angesprochen worden - mahnen der Landesrechnungshof und der Bundesrechnungshof seit Jahren an - was Sie versäumt haben -, dass wir im Bereich des Verbraucher
Herr Minister, Herr Dammann-Tamke hat noch einmal darum gebeten, eine Zwischenfrage zuzulassen. - Herr Dammann-Tamke, bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Minister, können Sie vor dem Hintergrund der Ausführungen des Kollegen Siebels und vor dem Hintergrund Ihrer Pläne, das Personal im LAVES in zwei Stufen um jeweils 60, also um insgesamt 120 weitere Stellen aufzustocken, dem Haus heute schon verraten, ob wir im nächsten und übernächsten Jahr jeweils neue Gebührenordnungen bekommen werden oder ob die Aufstockung um 120 Stellen im LAVES dann steuerfinanziert sein wird?
Ich kann Ihnen sagen, dass wir dazu in einem engen Dialog mit den Landkreisen stehen und das dort in einer Arbeitsgruppe diskutieren werden.
Ich kann Ihnen jetzt schon zusagen, dass wir, wenn wir neue Stellen schaffen, diese durch Gebühren gegenfinanzieren wollen. So haben wir das im Kabinett beschlossen, und so wird es auch der Fall sein. Wir werden das nicht zulasten des Haushaltes oder des Steuerzahlers in Niedersachsen machen.
Meine Damen und Herren, Sie reden hier von „unerträglichen“ Belastungen. Richtig ist: Wenn man das Gebühreneinkommen im Bereich der Futtermittelkontrollen auf die Futtermittelpreise umlegen würde, dann hätte man eine Preissteigerung von 0,04 oder 0,08 %. Das sind Cent-Beträge! Ich sage
es einmal so: Jede Dürre in Australien hat mehr Auswirkungen auf die Futtermittelpreise in Niedersachsen als die Niedersächsische Landesregierung.
Ähnliches gilt für die Horrorzahlen, die Sie verbreiten, was Bäckereien, was kleine Betriebe angeht. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung verfolgt das Prinzip: „kleine Betriebe - kleine Auflagen, große Betriebe - große Auflagen“. Wir haben dieses Prinzip auch noch einmal verbessert, indem die kleinen Betriebe eine Ermäßigung bekommen. Ich weiß, Sie wollen das nicht hören, aber es ist einfach nicht wahr, wenn Sie immer wieder dieses Beispiel von dem Obsthändler bringen, der zehn Märkte bestückt und dafür horrende Gebühren zahlen muss. Richtig ist: Wir haben eine Sonderregelung für Reisegewerbsunternehmen wie Marktbeschicker und Schausteller geschaffen. Die werden, wenn sie auf den Märkten sind, kostenfrei kontrolliert. Gebührenpflichtig werden sie nur an einem Ort, nämlich dort, wo sie ihre ständige Niederlassung oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, nehmen Sie bitte zur Kenntnis - auch wenn Ihnen das nicht passen mag -, dass im Futtermittelbereich Landwirte von Regelkontrollgebühren überhaupt nicht betroffen sind. Betroffen sind nur die großen Futtermittelunternehmen.
Von daher schonen wir in allen Bereichen gerade die kleinen Unternehmen und belasten die großen. Damit entlasten wir auch den Steuerzahler und bringen den Verbraucherschutz in Niedersachsen wie von allen Parteien gewünscht auf Landes- und auf kommunaler Ebene auf ein ganz neues Niveau.