Wir haben in unserem Änderungsantrag alle wichtigen Punkte zur Erwachsenenbildung angesprochen und stellen diesen Antrag deshalb hier zur Abstimmung. Ihre Beschlussempfehlung lehnen wir ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Siemer. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Ottmar von Holtz das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Siemer, in der Einschätzung der Erwachsenenbildung sind wir uns in der Tat einig: Die Erwachsenenbildung ist ein wichtiger Bestandteil unserer Bildungslandschaft. Sie ist unverzichtbar z. B. für die politische Bildung, für die Weiterbildung, für die Grundbildung und für die Alphabetisierung Erwachsener, sie ist wichtig für alle, die ihren Horizont erweitern wollen und die Bildungsangebote der Erwachsenenbildung in Anspruch nehmen. Darüber herrscht tatsächlich parteiübergreifend Konsens.
In der Beurteilung, wie wir die Erwachsenenbildung weiterentwickeln können, gehen die Wege allerdings auseinander. Ich sage einmal: zurzeit. Den vielfach gelobten Konsens haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, im vergangenen Jahr mit Ihrem sogenannten Perspektivvertrag ja leider verlassen.
Damit haben Sie den parteiübergreifenden Konsens auf dem Altar des Wahlkampfes geopfert. Die Auswirkungen spüren wir noch heute.
Sie sagen, der sogenannte Perspektivvertrag gebe den Einrichtungen der Erwachsenenbildung Planungssicherheit. Genau das tut er aber nicht. Die
Planungssicherheit war nicht gegeben, und das war sie auch im Januar 2013 nicht, als Ihr gefühlt halbes Kabinett diesen sogenannten Vertrag unterschrieben hat.
Ich sage Ihnen einmal, wie Sie es damals hätten machen können. Als Sie die ersten Entwürfe des Perspektivvertrags mit der Erwachsenenbildung diskutiert haben, hätten Sie das Geld, das Sie dort versprechen, in die mittelfristige Finanzplanung einstellen müssen, und im Dezemberplenum 2012, kurz vor der Verkündung des Vertrags, hätten Sie diese versprochenen Mittel in Ihrem Nachtragshaushalt abbilden müssen, den Sie dort verabschiedet haben. Das wäre seriös gewesen. Damit hätten Sie die Planungssicherheit geschaffen, die Sie hier so loben wollen.
Mit Ihrem Antrag zur Erwachsenenbildung geht es Ihnen einzig und allein darum, nachträglich eine Legitimation zu schaffen für etwas, was Sie selbst versäumt haben. Dass wir da nicht mitmachen, hätten Sie sich eigentlich von vornherein ausrechnen können.
Ungeachtet all dessen gilt natürlich: Es muss mit der Erwachsenenbildung weitergehen. Die Erwartungen an die Erwachsenenbildung steigen. Der sogenannte Perspektivvertrag sagt leider nichts darüber aus, welche konkreten Ziele wir überhaupt anstreben und wie diese erreicht werden können. Es ist eine Sammlung von Maßnahmen, die jede für sich zugegebenermaßen ganz sinnvoll ist. Aber was fehlt, ist der Blick aufs Ganze.
Rot-Grün bekennt sich zur Erwachsenenbildung. Sie spielt eine sehr wichtige Rolle im Zeitalter des lebenslangen Lernens. Was fehlt, ist, einmal Folgendes genau zu analysieren: Wer tut eigentlich was? Wo gibt es Synergien? Wo gibt es weiße Flecken, die wir schwärzen müssen? Welche Förderinstrumente können wir noch einsetzen?
Es geht nicht um die Strukturen, Herr Dr. Siemer, sondern es geht darum, Baustellen zu beseitigen, Stichworte: politische Bildung, Finanzierung, steigende Anforderungen an die Erwachsenenbildung, interne Fortbildung - um nur einige zu nennen.
Diese Baustellen wollen wir beseitigen, nicht am grünen Tisch, sondern gemeinsam mit den Einrichtungen der Erwachsenenbildung. Deshalb schalten wir möglichen Maßnahmen eine Bestandsaufnah
me vor und lassen uns von der Landesregierung unterrichten, um über weitere Schritte reden zu können.
In Ihrem Änderungsantrag, den wir bereits aus dem Ausschuss kennen, fordern Sie unter Nr. 3 einen Bildungsbericht zur Erwachsenenbildung. Das zeigt, dass auch die CDU einsieht, dass es an der Zeit ist, eine Bestandsaufnahme zu machen. Sie nennen es nur anders. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir am Ende doch wieder zu einem parteiübergreifenden Konsens kommen werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner Ausbildung habe ich einmal gelernt, dass es das Not-invented-here-Syndrom gibt: dass man sich einfach nicht mit Dingen identifizieren und beschäftigen möchte, auf die man selber nicht gekommen ist. So scheint es SPD und Grünen in Bezug auf die Erwachsenenbildung mit dem Perspektivvertrag zu gehen.
Der Perspektivvertrag wurde im Januar 2013 abgeschlossen. Danach gab es eine Landtagswahl. Unabhängig davon, ob wir regiert haben oder in der Opposition sind, sind wir unseren Worten gefolgt und haben für den Haushalt 2014 die entsprechenden Anträge eingereicht. Sie hingegen, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, sind sowohl hinter diesem Perspektivvertrag als auch hinter unseren Anträgen zurückgeblieben und haben dies nicht erfüllt. Da Sie ja angeblich alles besser können, wäre es ein Leichtes gewesen, dies weiterhin zu erfüllen.
Bei dem Thema Erwachsenenbildung ist für mich besonders erschütternd, dass wir uns zwar im Grundsatz über die inhaltliche Qualität der Erwachsenenbildung in Niedersachsen einig sind, dass wir im Ausschuss aber fast keine inhaltliche Mitarbeit Ihrerseits erleben. Stattdessen bekommen wir eine Ausladungsnachricht nach der anderen; alleine in diesem Jahr ist der Ausschuss für
Wissenschaft und Kultur, in dem wir uns über Ihre Perspektiven in der Erwachsenenbildung hätten unterhalten können, dreimal abgesagt worden. Und jetzt kommt ein Antrag, in dem Sie alle Grundlagen der Erwachsenenbildung in Niedersachsen wieder infrage stellen! Wenn das Tempo so weitergeht - wir haben bisher neun Monate gebraucht, um zu dieser Debatte zu kommen -, dann werden wir 90 Monate benötigen, bis endlich Ihre Berichte vorliegen. Aber so lange werden Sie nicht mehr regieren.
Vielen Dank, Herr Dr. Siemer. - Herr von Holtz will nicht antworten. Ich sehe auch niemand anderen, der noch antworten will. Daher rufe ich den Kollegen Christian Grascha, FDP-Fraktion, auf. Sie haben das Wort, Herr Grascha.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege von Holtz, Sie haben hier immer von „Ihrem“ Perspektivvertrag gesprochen und von dem Perspektivvertrag der CDU. Zur Klarstellung: Das war ein Perspektivvertrag der damals amtierenden Landesregierung. Normalerweise ist es so, dass sich nachfolgende Landesregierungen an solche Verträge halten.
Die Erwachsenenbildung in Niedersachsen ist sehr vielschichtig. Sie ist geprägt von Hunderten von Einrichtungen, von Tausenden, die sich dort engagieren und zu einem ausgewogenen und sehr vielfältigen Angebot beitragen.
Insbesondere was das Thema „Lebenslanges Lernen“ angeht, erfüllt die Erwachsenenbildung in Niedersachsen eine zentrale Aufgabe. Fort- und Weiterbildung, die Offene Hochschule, die Grundbildung sowie die Bildungsberatung gehören ebenso dazu wie viele weitere Aufgaben. Diese Vielfalt, die wir hier in Niedersachsen in der Angebotslandschaft der Erwachsenenbildung haben, ist ein besonderer Vorteil und ein besonderes Geschenk, das es weiterzuentwickeln gilt.
Deshalb war der Perspektivvertrag aus dem Januar 2013 ein Schritt in die richtige Richtung. Wir als FDP-Fraktion hätten uns diesen Schritt noch früher gewünscht. Aber es ist gut, dass er damals gekommen ist. Wir erkennen ihn auch als ersten
Schritt an, um einen Zukunftsvertrag mit der Erwachsenenbildung zu schließen, ähnlich wie wir das in anderen Bereichen auch gemacht haben, beispielsweise bei den Studentenwerken oder bei den Hochschulen.
Aber heute müssen wir leider feststellen, dass RotGrün dahinter zurückbleibt. Deswegen ist das ein schlechter Tag für die Erwachsenenbildung in Niedersachsen.
Dabei konnte es vor dem 20. Januar 2013 der damaligen Opposition und insbesondere der grünen wissenschaftspolitischen Sprecherin, der heutigen Frau Ministerin, gar nicht weit genug gehen. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung vom 15. Januar 2013:
„Die Erwartungen an die Erwachsenenbildung wachsen, aber dieser Vertrag beschreibt nicht, wie diese Erwartungen bei einer nur geringfügig steigenden Landesförderung erfüllt werden sollen!“
Meine Damen und Herren, heute müssen wir feststellen: Die Forderung der damaligen wissenschaftspolitischen Sprecherin der Grünen wurde nicht erfüllt. Die Landesmittel steigen nicht. Damit lassen Sie die Erwachsenenbildung im Stich.
Ich komme nun zu Ihrer Beschlussempfehlung, über die heute abgestimmt werden soll. Darin fabulieren Sie darüber, dass eine Bestandsaufnahme gemacht werden muss. Aber was soll denn überhaupt das Ziel dieser Bestandsaufnahme sein? - Ich habe eher den Eindruck, dass damit die Förderung der Erwachsenenbildung auf die lange Bank geschoben werden soll.
Sie wollen Prioritäten setzen. Aber wie wollen Sie das in dieser sehr vielschichtigen Landschaft tun? Und sind das Ihre politischen Prioritäten? - Die Erwachsenenbildung muss ja eher Angst haben, wenn Sie die Erwachsenenbildung in Niedersachsen in Zukunft zentralistisch steuern. Oder wird die Prioritätensetzung am Ende zu einer Mittelkürzung führen, wie es die Erwachsenenbildung schon einmal in den 90er-Jahren unter der SPD-Regierung erlebt hat?
Meine Damen und Herren, die Hochschulen bekommen jedes Jahr mehr Geld. Gleiches gilt für die Studentenwerke; auch sie bekommen jedes Jahr mehr Geld. Bei den Studenten, die eine Aussicht auf einen sicheren Arbeitsplatz und auf ein
höheres Einkommen haben, werden die Studienbeiträge abgeschafft. Aber den Einrichtungen, zu denen die Ärmsten der Gesellschaft kommen, diejenigen, die z. B. bei der Grundbildung Unterstützung brauchen, verweigern Sie jedoch die Planungssicherheit und eine Mittelsteigerung in den künftigen Jahren. Das, meine Damen und Herren, ist keine soziale Politik, sondern reine Klientelpolitik für angehende Akademiker.
Die Erwachsenenbildung muss in Niedersachsen eine Lobby haben. Bei dieser Landesregierung hat sie diese Lobby aber nicht.
Vielen Dank, Herr Grascha. - Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Matthias Möhle. Zum Geburtstag haben wir schon gratuliert. Sie haben das Wort.