Mein sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle muss ich mich bei der SPD für diesen Antrag zur Aktuellen Stunde bedanken, weil er uns als CDUFraktion noch einmal wunderbar die Gelegenheit gibt, unsere Positionen zu verdeutlichen und herauszustellen, Herr Tanke, wie die Realität tatsächlich aussieht.
In einer Stimmung - so hat man es eben auch gespürt, und so ähnlich war es in der letzten Woche auch im Kultusausschuss - der Euphorie wird derzeit von Rot-Grün versucht, den Anschein zu erwecken, dass doch förmlich alle Parteien, Bildungsverbände und jeder das, was derzeit hier
Die Realität sieht aber vollkommen anders aus, auch anders als das, was der Titel, den Sie für Ihren Antrag zur Aktuellen Stunde mit der Überschrift „Niedersachsens Gymnasien stärken - für ein modernes Abitur und mehr Chancengleichheit“ gewählt haben, suggeriert. Die Realität sieht so aus, dass wir Ihnen mit Sicherheit nicht abnehmen, dass Sie von Rot-Grün ein Interesse daran haben, das Gymnasium zu stärken. Sie tun auch alles andere.
Von einem modernen Abitur ist bei dem, was Sie hier vorgelegt haben, derzeit auch überhaupt nichts zu spüren.
Deshalb bin ich mir sicher: Diese Euphorie wird schnell weichen, und es wird schnell entlarvt werden, wie die Realität tatsächlich ist. Sie versuchen hier mit wohlklingenden Worten, etwas anderes darzustellen, als es in Wirklichkeit aussieht.
Wir brauchen heute keinen Weg zurück zum Abitur, wie es vor 20 Jahren oder wie es vor dem Jahr 2004 gewesen ist. Wir brauchen vielmehr eine wirkliche Weiterentwicklung des Weges zum Abitur. Wir brauchen nicht, um die Worte von Herrn Poppe aufzugreifen, die Philosophie und das Prinzip Weil „Die neue Entdeckung der Langsamkeit“, sondern wir brauchen eine Weiterentwicklung unseres Bildungssystems.
Die CDU-Landtagsfraktion hat hierzu bereits im Februar im Loccumer Beschluss ein Eckpunktepapier für das Abitur im eigenen Takt vorgelegt. Wir wollen, dass Leistung am Gymnasium und im Abitur noch etwas zählt und nicht zu etwas Negativem wird. Wir wollen, dass Begabung gefördert und Leistung gestärkt wird und dabei der einzelne Schüler mit allen Möglichkeiten in den Blick genommen wird, die er hat. Wir wollen nicht, dass das Ende des Leistungsgedanken am Gymnasium ansteht, wie Rot-Grün das gerade auf den Weg bringt.
Diese Kritik - das lassen Sie mich betonen - richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Expertenkommission und die in ihr mitarbeitenden Mitglieder. Vielmehr danken wir denjenigen ausdrücklich, die in dieser Kommission mitgearbeitet haben. Aber auch der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Herr Meidinger, hat genau das aufgegriffen und seine Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, wie Leistung in Niedersachsen an den Gymnasien künftig aussehen soll. Bei Rot-Grün fehlt jegliches Konzept. Hierauf gibt es keine Antworten.
Lassen Sie mich auch das noch betonen: Genau deshalb unterstützen wir als CDU-Fraktion die Umsetzung erst zum Schuljahr 2015/2016, also erst zum nächsten Jahr; denn wir sagen ausdrücklich: Die Zeit, die wir jetzt haben, muss genutzt werden, um richtig gute Konzepte zu entwickeln, die Leistung in unseren Schulen auch zukünftig ermöglichen, die den einzelnen Schüler in den Blick nehmen und auch so fördern, dass diejenigen, die ihren eigenen Weg so gehen wollen, das Abitur auch weiterhin schon nach zwölf Jahren machen können und dabei eine gute Förderung im System erhalten. Das ist der zukünftige Weg für unser Gymnasium und für den Weg zum Abitur. Sie aber schlagen einen Weg in die Vergangenheit vor.
Ihr Vorschlag liegt ja noch nicht schwarz auf weiß vor, sondern es gibt immer nur verschiedene Ansagen, die am folgenden Tag in der Pressekonferenz dann auch immer wieder ein bisschen anders dargestellt werden. Warten wir also erst einmal ab, was wirklich auf Papier vorgelegt wird. Wir sind uns ziemlich sicher, dass dies nicht der Weg sein wird, der unsere Schullandschaft und unser Gymnasium nachhaltig stärken wird.
Sie werden Ihren Anforderungen, die Sie heute mit der Überschrift Ihres Antrages zur Aktuellen Stunde selbst stellen, nicht gerecht werden können. Das wird Ihnen mit Ihren Formulierungen nicht gelingen. Wir als CDU-Fraktion werden uns hingegen weiterhin für eine nachhaltige Stärkung des Gymnasiums in Niedersachsen und für eine vielfältige Bildungslandschaft einsetzen. Wir werden
auch zu diesem einzelnen Punkt ein sehr detailliertes Konzept vorlegen. Das werden Antworten auf die Fragen der Zukunft sein.
und sollten auch Ihre Überschriften nicht immer so wählen, während Sie in Ihrem realen politischen Handeln genau das Gegenteil tun. - Ja, Herr Tanke, das machen Sie: Eine Stunde Mehrarbeit für die Gymnasiallehrer, Aussetzung der Altersermäßigung - das ist Ihre Stärkung des Gymnasiums!
Wenn Sie das Gymnasium wirklich stärken wollen, dann machen Sie Ihre falschen Beschlüsse rückgängig! Nehmen Sie die Beschlüsse zur Mehrarbeit an den Gymnasien zurück! Nehmen Sie Ihre Beschlüsse zur Aussetzung der Altersermäßigung zurück! Nur so können Sie den Schulfrieden in Niedersachsen wiederherstellen. Nur so haben wir motivierte Lehrkräfte, die auch bereit sind, solche Reformen mitzugehen. Mit Ihnen aber wird das nicht funktionieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Seefried, für Ihren Beitrag. - Hier ist es zu einer Verballhornung eines Namens gekommen. Das mit „dürr“ war zwar nicht ungeschickt gemacht, Herr Poppe, aber ich will darauf aufmerksam machen, dass dies nicht akzeptiert wird. Man muss ja auch angesichts des eigenen Namens immer sehr vorsichtig sein und sich vergegenwärtigen, was da passieren kann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst auch von mir einen Dank an die Expertenrunde. Sie hat einen sehr ausführlichen und sehr guten Bericht vorgelegt. Zu begrüßen ist auch, dass die Ministerin die richtige Entscheidung getroffen hat. Die richtige Entscheidung zu treffen,
Ich möchte den Titel der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion gerne etwas näher beleuchten: „Niedersachsens Gymnasien stärken - für ein modernes Abitur und mehr Chancengleichheit“. Was steckt denn dahinter? Wirklich die Moderne? - Nein! Es gibt ein Zurück in die 90er. Die Facharbeit soll künftig so geschrieben werden wie in den 90ern. Die Einbringungsverpflichtungen sollen so sein wie in den 90ern. Die Belegungsverpflichtungen sollen so sein wie in den 90ern. Herr Poppe zitiert sich selbst aus den 90ern. Wie in den 90ern unter Renate Jürgens-Pieper wird die Unterrichtsversorgung an den Gymnasien reduziert. Wie in den 90ern unter Renate Jürgens-Pieper gehen die Schüler auf die Straße und demonstrieren gegen diese Bildungspolitik. Nein, Frau Heiligenstadt, das ist nicht modern! Sie sind nicht modern! Sie sind die Retro-Renate aus den 90ern!
Kommt es durch die angekündigten Veränderungen der Ministerin wirklich zu einer Stärkung der Gymnasien? - Nein!
Was passiert eigentlich im nächsten Schuljahr mit den Jahrgängen 5, 6 und 7 an den Gymnasien? - Die Ministerin hat angekündigt, im darauf folgenden Schuljahr die Jahrgänge 5, 6, 7 und 8 in die Reform einzubeziehen. Offen bleibt aber - deswegen haben wir als FDP immer eine Gesetzesänderung schon zum 1. August 2014 gefordert -, was im nächsten Schuljahr mit den Jahrgängen 5, 6, 7 und 8 passiert, die später in die Reform einbezogen werden sollen.
Sie geben überhaupt keine Antworten auf die Frage, nach welchen Unterrichtsinhalten die betreffenden Kinder im nächsten Schuljahr unterrichtet werden sollen. Sollen die noch nach dem alten G 8 beispielsweise mit 32 Stunden pro Woche im Jahrgang 7 unterrichtet werden, obwohl Sie doch propagieren, dass die Schüler nach Ihren Vorstellungen nicht mehr als 30 Stunden pro Woche zur Schule gehen sollen? - Ihr Konzept ist doch nicht ausgegoren!
Sie müssen bereits zum nächsten Schuljahr Antworten liefern. Sie können die Entlastung der Schülerinnen und Schüler nicht um ein Jahr verschieben. Das wollen doch auch die Eltern nicht.
Ansonsten würden die der Kultusministerin doch nicht gleich mehr als 20 000 Unterschriften übergeben mit dem Ziel, dass die Umsetzung schon zum 1. August 2014 erfolgen soll, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was die Ministerin völlig versäumt, ist, hier einmal darzustellen, wie sie dafür Vorsorge dafür treffen will, dass bis zum Schuljahr 2019/2020 1 480 Lehrerstellen weniger benötigt werden, dann aber auf einen Schlag zum Schuljahr 2020/2021 1 530 Lehrerstellen mehr benötigt werden. Ich erwarte, dass die Ministerin heute ein Konzept dafür vorlegt, wie sie dieses Delta zum 1. August 2020 schließen will.
Die größte Dreistigkeit ist, von einem Förderkonzept zu sprechen, das die Gymnasien in Niedersachsen noch nie gesehen hätten: zwei Stunden pro Woche pro Jahrgang und pro Gymnasium - ganz gleich, ob es drei Parallelklassen oder fünf Parallelklassen pro Jahrgang sind, alle kriegen zwei Stunden pro Jahrgang. So viel zur Chancengleichheit, von der in Ihrer Überschrift die Rede ist!
Was kommt denn dabei raus? - Ich habe einmal ausgerechnet, wie viel individuelle Förderung pro Schüler an einem vierzügigen Gymnasium tatsächlich ankommt. Es sind sage und schreibe 45 Sekunden individuelle Förderung pro Schüler!