Damit können wir uns sehen lassen. Rot-Grün hat da einen Schwerpunkt gesetzt. Aus genau diesem Topf fördern wir die Forschung in diesem Bereich, um die Ziele des Tierschutzplans umzusetzen.
Dass Sie heute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, z. B. einen Referatsleiter, namentlich im Landtag zitieren, finde ich übrigens vom Stil her sehr grenzwertig.
daran - das wissen Sie genau so gut wie ich -, dass wir uns an die Regeln halten. Wir haben vereinbart: Wir wollen mit der Gruppe der Schweinehalter in Bezug auf den Tierschutzplan vertrauensvoll zusammenarbeiten. Deshalb haben wir gesagt: Wenn Ergebnisse der Praxisversuche vorliegen, dann werden diese zuerst in der Arbeitsgruppe und im Lenkungsausschuss des Tierschutzplanes vorgestellt und diskutiert - also mit den Betroffenen -, bevor wir sie veröffentlichen. Jetzt verlangen Sie von uns, dass wir die Zwischenergebnisse der Untersuchung an Sie, an einen exklusiven Abgeordneten weitergeben, bevor wir mit den Betroffenen geredet haben.
Wenn sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an das bewährte Verfahren halten, dann kann man sie nur in Schutz nehmen. Wir können selbstverständlich im Ausschuss darüber unterrichten. Aber wenn Sie in Zukunft von der Verabredung abweichen wollen, wenn Sie wollen, dass Forschungsergebnisse des Hauses an Abgeordnete gehen, bevor sie im Lenkungsausschuss vorgestellt werden, dann müssen Sie einen anderen Antrag vorlegen. Eine solche unsachliche Debatte entspricht nicht dem Konsens, den wir im Rahmen des Tierschutzplans erarbeitet haben.
Vielen Dank. - Die CDU-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Dammann-Tamke, Sie haben drei Minuten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich mache es kurz. Herr Minister, ich mache noch einmal deutlich: Gegenstand der Debatte war, dass Sie erklärt haben, Sie wollten Tierschutzindikatoren festlegen. Der Vertreter Ihres Hauses hat dann erklärt, dass er auf der Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe solche Indikatoren festlegen wollte. Das hat uns dann dazu veranlasst, nachzufragen, weil es offensichtlich Ergebnisse gibt, die wir bis dato nicht kannten.
Jetzt will ich hier aber keine Haarspalterei betreiben, sondern ich habe eine konkrete Frage. Ihnen scheint das Thema des Ausstiegs in Sachen Schwänzekupieren sehr wichtig zu sein. Können Sie diesem Haus erklären, wann dieses Haus Ergebnisse zu der Versuchsanstellung zum Thema „Ausstieg aus dem Schwänzekupieren bei Schwei
nen“ erhalten wird? Wann haben wir die ersten Ergebnisse der entsprechenden Arbeitsgruppen zu erwarten? Ich bitte Sie um eine ganz konkrete Antwort.
Vielen Dank. - Die FDP-Fraktion erhält ebenfalls zusätzliche Redezeit. Herr Kollege Grupe, Sie haben anderthalb Minuten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ehe wir das Thema ganz von den Füßen auf den Kopf stellen: Sie haben uns gefragt, ob wir uns von dem Tierschutzplan, der zu schwarz-gelben Zeiten von Herrn Lindemann ins Leben gerufen wurde, verabschieden wollen. Das exakte Gegenteil ist der Fall. Wir waren absolut positiv davon angetan, dass Sie das Ganze fortsetzen wollten. Aber Sie sind es, der mit immer neuen Experten und mit immer neuen Themen den Tierschutzplan so weit verschiebt, dass sich die Landwirte, jedenfalls in vielen der Ausschüsse, völlig an die Wand gedrängt fühlen, weil hier Dinge diskutiert werden, die, jedenfalls in der Praxis, sehr skeptisch gesehen werden.
Sie wissen auch, dass es zwischenzeitlich durchaus Versuche gegeben hat, gerade was das Schwänzekupieren angeht. Bisher hatte man damit aber keinen Erfolg. Man muss sich Ziele setzen, um schnellstmöglich Erfolg zu erzielen. Darin sind wir uns alle einig; das ist keine Frage.
Zu unserem Antrag - ich sage es noch einmal, Herr Siebels -: Wir warten nicht darauf, dass Gespräche mit Berlin zum Erfolg geführt werden. Das Ministerium konnte uns bisher überhaupt nichts berichten. Wenn wir dieses Thema jetzt endlich aufgreifen, dann stören wir damit höchstens den Tiefschlaf im Ministerium.
Vielen Dank. - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält ebenfalls zusätzliche Redezeit. Herr Kollege Scholing, Sie haben anderthalb Minuten. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Punkt muss noch einmal klargestellt werden. Herr Dammann-Tamke, Ihr Negativbeispiel im Zusammenhang mit dem Nichtkupieren von Schwänzen nehme ich sehr ernst. Man darf allerdings nicht Zielsetzung und Indikator verwechseln. Die Zielsetzung ist nicht, auf das Kupieren von Schwänzen zu verzichten. Die Zielsetzung ist, für mehr Tierwohl zu sorgen.
Das heißt konkret: Es kann nicht sein, dass in Zukunft routinemäßig davon ausgegangen wird - das ist ein wichtiger Punkt -, dass man in der Schweinehaltung Schwänze kupieren muss. Das ist der springende Punkt.
Wenn in einem Stall festgestellt wird, dass die bisherigen Maßnahmen der Zielsetzung nicht dienen, dann wird man im Einzelfall auf dieses Instrument zurückgreifen müssen, wiederum im Sinne von Tierwohl. Insofern sind Ihre Beispiele, Herr Dammann-Tamke, zwar drastisch, unter dem Strich bleiben sie aber leider polemisch.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank. Sie haben so beschlossen.
Wir sind für heute am Ende der Tagesordnung. Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass sich im Anschluss der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten im Raum 236 zu einer Sitzung trifft.