Meine sehr geehrten Damen und Herren - damit wir von gleichen Voraussetzungen ausgehen -: Natürlich ist es wichtig, dass ein Nachrichtendienst Verdachtsfälle speichern können muss. Er muss in die Lage versetzt werden, sich im Zuge einer genauen Prüfung Personen ansehen zu können, um festzustellen, ob sich Verdachtsmomente erfüllen. Aber wenn man dann feststellt, dass dem nicht so ist, dann gehören die Daten dieser Personen wieder gelöscht.
Somit hat das, was uns gestern vorgestellt wurde, bei uns Unverständnis, Betroffenheit, Entsetzen und auch Wut ausgelöst, weil es in der Dimension das zeigt, was wir im Kleinen eigentlich immer befürchtet haben, und was sehr deutlich macht, über welche Fallzahlen wir hier reden.
Ich hätte mir gewünscht, Herr Nacke, dass Sie in Ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung sich hierzu äußern und vielleicht feststellen: Das war nicht richtig, was da passiert ist. Da ist ein Fehler
passiert, und dieser Fehler gehört korrigiert. Aber an keiner Stelle ist bei Ihnen erkennbar, dass es Ihnen darum geht, dass etwas vorgefallen ist, das so nicht in Ordnung ist.
Das unterscheidet uns, was den Reformbedarf und was die Möglichkeiten der Zusammenarbeit angeht, meilenweit, Herr Nacke.
Wir haben es hier mit einem Fall von Organisationsverschulden zu tun. Ich möchte den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Braunschweig, Herrn Christian Büschen, zitieren, der sehr deutlich gemacht hat, dass die Taskforce bei der Bewertung nach geltender Rechtslage gearbeitet hat, rechtlich eindeutig, und dass er als Richter, wenn er über diese Fälle zu entscheiden gehabt hätte, nicht anders entschieden hätte. Eindeutiger geht es doch nicht, oder?
Ausnahmen sind zur Regel gemacht worden und die Kernaufgaben des Hauses in der Aktenführung und in der Führung der Amtsdatei verletzt worden.
Es ist wahrscheinlich müßig, über politische Verantwortung zu diskutieren. CDU und FDP sind in Niedersachsen mit der letzten Landtagswahl abgewählt worden. Wir haben eine neue Hausspitze. Somit ist auch die Basis für eine deutliche politische Veränderung gelegt. Aber, Herr Nacke, ich habe noch sehr deutlich in Erinnerung, dass Sie scheinbar ein schlechtes Gewissen haben, wenn ich mich an die letzte Diskussion in diesem Hause zu dem Thema Verfassungsschutz erinnere. Sie haben dabei geäußert, Sie hätten sich nicht mit der Arbeitsgruppe des Innenministers getroffen, weil Sie nicht freiwillig vor ein Tribunal träten. - Vielleicht wussten Sie zu diesem Zeitpunkt mehr als wir, was die Arbeit der Taskforce anbelangt. Vielleicht haben Sie es vorhergesehen. Aber an dieser Stelle kann ich das schlechte Gewissen mehr als nachvollziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wirft aber auch ein Licht darauf, wie sich die politische Kontrolle des Verfassungsschutzes verändern muss. Das, was wir hier vorfinden, ist eine Aufgabe, die das gesamte Parlament betrifft, die sich nicht nach Regierungsfraktionen und Oppositions
fraktionen unterscheiden lässt, sondern die uns verpflichtet, auch bei uns zu hinterfragen: Was müssen wir an unserer Arbeit in den Kontrollgremien verändern? - Auch hierzu liefert der Bericht des Innenministers zur Reform des Verfassungsschutzes wertvolle Hinweise.
Wir haben hohen Respekt vor dem, was auf den niedersächsischen Verfassungsschutz zukommt, vor dem Veränderungsprozess, den das Haus betreffen wird. Wir sehen einen Reformbedarf. Wir möchten ganz deutlich machen, dass wir willkürliches Handeln nicht akzeptieren werden.
Wir sehen mit den zwei Berichten der Landesregierung eine ausreichende Basis, um sich der Reform des Verfassungsschutzes widmen zu können. Herr Birkner, wir brauchen keine Enquetekommission. Uns liegen zwei sehr weitreichende Berichte vor, mit denen wir uns auseinandersetzen können. Der Innenminister hat angekündigt, dass uns die Reform des Verfassungsschutzgesetzes spätestens nach der Sommerpause erreichen wird, sodass wir an der Stelle ausreichend Möglichkeit haben werden, diese im Parlament und in den betreffenden Fachausschüssen zu diskutieren.
Benjamin Franklin hat einmal gesagt: Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns dazu beitragen, dass das nicht eintritt! Lassen Sie uns mit dazu beitragen, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe - an der Stelle insbesondere in sein Organ Verfassungsschutz - wiederhergestellt wird! Wir glauben, dass das dringend erforderlich ist.
Ich will mit einem Sinnbild des Paradigmenwechsels schließen, der in Niedersachsen eingetreten ist. Ich habe es als sehr gut empfunden - und ich weiß, dass es vielen Menschen so ging -, dass bei den Protesten in Bad Nenndorf erstmalig der niedersächsische Innenminister Flagge gezeigt hat,
dass er da war und gezeigt hat: Es geht nicht darum, diesen Protest zu stigmatisieren, sondern es geht darum, den bürgerlichen Protest gegen den Aufmarsch der Nazis zu unterstützen. Ich würde mich freuen, lieber Herr Innenminister, wenn Sie das auch in diesem Jahr in Bad Nenndorf dokumentieren und wir auch an dieser Stelle deutlich machen: Wir stigmatisieren nicht die, die sich für
gesellschaftliche Veränderung einsetzen und sich auf die Straße begeben, um ihre Bürgerrechte wahrzunehmen, sondern wir setzen uns mit den Feinden der Verfassung und der Demokratie auseinander.
Vielen Dank, Herr Kollege Brunotte. - Es folgt jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Helge Limburg. Herr Limburg, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte meine Rede ursprünglich mit ein paar Worten der Gemeinsamkeit im Ziel der Reformbemühungen beginnen. Aber mit der Rede, die der Kollege Nacke hier vorhin gehalten hat, ist leider deutlich geworden: Es gibt so gut wie keine Gemeinsamkeit zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und der CDU auf der anderen Seite, meine Damen und Herren.
Eine grundlegende Reform erfordert eine grundsätzliche Auseinandersetzung. Davon ist bei der CDU leider immer noch überhaupt nichts zu erkennen.
Die Koalitionsfraktionen SPD und GRÜNE sind sich einig, dass neben dem NSU-Skandal die frühere CDU/FDP-Landesregierung mit ihrem Landesinnenminister Schünemann die ganz wesentlichen Anlässe für grundlegende Reformen gesetzt hat, meine Damen und Herren.
Unter ihrer Amtszeit wurden Rechtsanwälte rechtswidrig überwacht. Unter ihrer Amtszeit wurden Journalistinnen und Journalisten rechtswidrig überwacht. Unter ihrer Amtszeit wurden Landtagsabgeordnete der Linken und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten der Grünen rechtswidrig überwacht, und sie haben andere führende Mitglieder der Grünen und der Grünen Jugend überwacht. Meine Damen und Herren, wer in Opposition zur CDU/FDP-Regierung stand - im Parlament oder auch außerhalb -, konnte offenbar
allzu leicht ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Das ist keine Vermutung von mir - das ist eine fast unglaubliche Erkenntnis!
Der eigentliche Skandal heute, im Jahr 2014, ist aber, dass die CDU bis heute - wir haben es vorhin vom Kollegen Nacke gehört - kein Wort des Bedauerns oder der Entschuldigung für diese Grundrechtseingriffe in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung gefunden hat.
Solange Sie, meine Damen und Herren von der CDU, an diesen Überwachungspraktiken grundsätzlich festhalten wollen, können Sie kein ernsthafter Partner und Akteur in einem demokratischen, rechtsstaatsorientierten Reformprozess des Verfassungsschutzes sein. Und solange belasten Sie das Verhältnis der demokratischen Fraktionen hier in diesem Haus.
Bekennen Sie sich doch endlich zu den gravierenden Verfehlungen Ihrer Regierungszeit! Machen Sie damit den Weg frei für eine fraktionsübergreifende Einigung auf eine bürgerrechtliche Reform des Verfassungsschutzes! Diese grundlegende Reform - daran kann kein Zweifel bestehen - wird unter Rot-Grün kommen, meine Damen und Herren - ob mit Ihnen oder, falls Sie sich weiterhin dieser grundsätzlichen Auseinandersetzung verweigern, eben ohne Sie.
Seit gestern - ich bin dem Herrn Innenminister und auch der Taskforce sehr dankbar, dass sie der Ergebnisse ihrer Arbeit bereits vor der Plenarwoche im zuständigen Fachausschuss vorgestellt haben - haben wir einen Eindruck von dem Ausmaß rechtswidriger Speicherungen des Verfassungsschutzes unter Schwarz-Gelb bekommen. Rund 20 % - Herr Brunotte hat es gesagt -, ein Fünftel aller Datenspeicherungen war zuletzt rechtswidrig. Das, meine Damen und Herren, ist eine ganze Menge in einem demokratischen Rechtsstaat. Wir müssen daraus dringendst Konsequenzen ziehen!
Und sagen Sie bitte nicht, Sie hätten all das ja nicht wissen können, wie es Herr Dr. Birkner vor einigen Monaten hier im Hause versucht hat, uns weiszumachen! Wir haben hier - Herr Brunotte hat darauf hingewiesen - immer wieder über den Verfassungsschutz diskutiert. Der Kollege Ralf Briese hat bereits vor Jahren die Erleichterung der Speicherung von Daten Minderjähriger kritisiert. Sie haben darüber hinweggesehen. Das Ergebnis ist bekannt.
Die pauschale Beobachtung der LinkenAbgeordneten haben wir - SPD, Grüne und damals auch die Linken - immer wieder kritisiert. Sie haben das trotzdem fortgesetzt. Das Ergebnis ist bekannt.
Verfassungswidrig hat das Bundesverfassungsgericht die Beobachtung des Abgeordneten Ramelow genannt. Verfassungswidrig war dann wohl auch die Speicherungspraxis Ihrer Landesregierung, meine Damen und Herren.
Wir hatten den Fall Menger-Hamilton hier im Landtag, in den nachweislich auch die damalige Hausspitze involviert war. Von CDU und FDP jedoch damals und auch heute kein einziges Wort der Kritik an diesen Speicherungen!
Wachen Sie doch endlich auf! Bekennen Sie sich zu den Fehlern, die Sie hier jahrelang verteidigt haben, und lassen Sie uns gemeinsam eine Reform beginnen, die den Verfassungsschutz und insbesondere die motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes dabei unterstützt, ihre Arbeit zu tun - eine Arbeit, die sie tun wollen und sollen, nämlich unser aller Grundgesetz zu schützen und zu verteidigen, meine Damen und Herren.
Es ist oft kritisiert worden, dass die Grünen den Verfassungsschutz immer wieder hart angegangen sind und zwischenzeitlich sogar seine Auflösung forderten.
Die Ursache aber für diese Kritik waren doch nicht irgendwelche Hirngespinste grüner Nörgler, sondern die Ursache der Kritik waren die Speicher- und Beobachtungspraktiken Ihrer Regierung, meine Damen und Herren von CDU und FDP.