Die Ursache aber für diese Kritik waren doch nicht irgendwelche Hirngespinste grüner Nörgler, sondern die Ursache der Kritik waren die Speicher- und Beobachtungspraktiken Ihrer Regierung, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Grüne wollen ein Niedersachsen, in dem man Gotteshäuser, auch islamische Gotteshäuser, besuchen kann, ohne ins Visier des Inlandsnachrichtendienstes zu geraten. Grüne wollen ein Niedersachsen, in dem man sich gegen Nazis auf die Straße setzen kann, ohne ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Grüne wollen ein Niedersachsen, in dem man sich der Atommafia mit all ihren verheerenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt entgegenstellen kann, ohne dafür bespitzelt zu werden, meine Damen und Herren.
Weil dies alles, diese eigentlich selbstverständlichen bürgerlichen Freiheiten, diese eigentlich selbstverständlichen Bürgerrechte, unter der CDU und der Möchtegern-Bürgerrechtspartei FDP in diesem Lande nicht gewährleistet waren, deshalb - und nur deshalb! - haben Grüne den Verfassungsschutz immer wieder hart kritisiert, meine Damen und Herren.
Teilweise wird geschrieben, der Verfassungsschutz sei ein deutscher Sonderweg. Das ist richtig. Viele andere Demokratien der sogenannten westlichen Welt haben diese Kompetenzen ganz überwiegend den Polizeibehörden übertragen und damit die Befugnis zur Beobachtung und die Befugnis zur Festnahme und zur Anwendung unmittelbaren Zwangs in einer Sicherheitsbehörde vereinigt. In Deutschland ist es das Trennungsgebot, das einem solchen Schritt entgegensteht.
Das Trennungsgebot - das darf man in dieser Woche anlässlich der Doppelmonarchie mit Großbritannien hier einmal betonen - ist übrigens eine Errungenschaft, die das Vereinigte Königreich nach dem Zweiten Weltkrieg und dem NS-Regime uns hat zukommen lassen.
Der Verfassungsschutz ist also ein Sonderweg, aber er ist mit dem Trennungsgebot ein bürgerrechtlicher Sonderweg, den wir weiter beschreiten sollten, meine Damen und Herren.
Nachrichtendienste, auch „Geheimdienste“ genannt, bewegen sich in einem demokratischen Rechtsstaat immer in einem Spannungsfeld. Auf der einen Seite müssen sie ein gewisses Maß an Geheimhaltung wahren; denn sonst können sie ihre Arbeit nicht erledigen. Auf der anderen Seite fordern Parlament und Öffentlichkeit zu Recht ein, wissen zu wollen, was ihre Sicherheitsbehörden, ihre Nachrichtendienste treiben und welche konkreten Erfolge diese Nachrichtendienste eigentlich vorzuweisen haben.
Wir müssen daher die parlamentarische Kontrolle verbessern und ausweiten. Wir müssen dann aber als Mitglieder dieses Ausschusses die Kompetenzen und Befugnisse der Kontrolle auch dementsprechend wahrnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Verfassungsschutz selbst aber muss den Weg, den die neue Präsidentin Frau Brandenburger bereits angefangen hat zu beschreiten, konsequent weiter verfolgen, um Vertrauen zurückzugewinnen und so viel Transparenz wie möglich zu gewährleisten.
Ich habe auch große Sympathien dafür, die Minderheitenrechte im Ausschuss zu stärken, so wie Sie, Herr Kollege Dr. Birkner, es fordern und wie es auch Eingang in den Bericht der Reform-AG gefunden hat, mit der Sie ja auch zusammengearbeitet haben. Ich muss aber konsequenterweise darauf hinweisen, dass diese Minderheitenrechte erst bei der letzten Novelle des Verfassungsschutzgesetzes mit den Stimmen der FDP beschnitten worden sind. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Wir müssen den Einsatz von V-Leuten enger, klarer und transparenter regeln und stärker überwachen. V-Leute sind und bleiben ein problematisches Konstrukt. Der Staat bezahlt Verfassungsfeinde dafür, dass er Informationen über andere Verfassungsfeinde bekommt. Deshalb darf dieses Mittel nur dort eingesetzt werden, wo es wirklich unerlässlich ist.
Wir nehmen die Kritik der Türkischen Gemeinden und der Schura Niedersachen ernst. Der Verfassungsschutz muss sich natürlich auch mit den
Konsequenzen aus dem NSU-Skandal befassen, auch wenn - das hat der Innenminister eingangs bereits zu Recht gesagt - der niedersächsische Verfassungsschutz keinesfalls der Hauptschuldige am Versagen der Sicherheitsbehörden im NSUSkandal war. Aber natürlich muss auch Niedersachsen daraus Konsequenzen ziehen.
Meine Damen und Herren, ich behaupte, wir alle haben Vorurteile. Vorurteile sind leider so menschlich wie problematisch. Wenn sich aber Vorurteile in die Arbeit von Sicherheitsbehörden einschleichen, dann ist das ganz besonders problematisch.
Die Islamistencheckliste, die wir in der letzten Legislaturperiode hatten, und das Antiradikalisierungsprogramm waren Beispiele einer vorurteilsbehafteten Arbeit. Es ist gut, dass das alles unter Innenminister Pistorius und der neuen Präsidentin Frau Brandenburger endlich der Vergangenheit angehört, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, tatsächliche oder vermeintliche extremistische Bestrebungen müssen stets im Kontext ihrer Zeit und des wissenschaftlichen Diskurses gesehen werden. Auch um das zu gewährleisten, um eine Einordnung zu gewährleisten, werden wir eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle einrichten, die diese Einordnungsarbeit leisten soll, die möglichst transparent arbeiten und die mit der Zivilgesellschaft, z. B. den vielen örtlichen Anti-Nazi-Initiativen, zusammenarbeiten soll. Auch auf diese Weise kann die Verfassung geschützt werden, meine Damen und Herren.
Rot und Grün sind sich im Ziel der Verfassungsschutzreform so einig, wie es nur geht. Gleichzeitig reichen wir CDU und FDP weiterhin die Hand zur Kooperation. Sie müssen sie nur ergreifen und endlich über den dunklen Schatten ihrer Regierungszeit springen. Ich hoffe, Sie finden bald die Kraft dazu.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Für die FDPFraktion hat nunmehr Herr Dr. Birkner das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Notwendigkeit, den Verfassungsschutz zu reformieren und weiterzuentwickeln, ist auch nach dem, was ich heute hier gehört habe, nach wie vor zwischen allen Fraktionen unstrittig. Wir, die FDP, haben als erste Fraktion im August des letzten Jahres dazu einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Wir sind der Überzeugung, dass wir einen funktionsfähigen, effektiven Verfassungsschutz als Frühwarnsystem für den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung benötigen.
Ich will es ausdrücklich sagen: Wir stehen zu dem Verfassungsschutz wie auch zu seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Meine Damen und Herren, Herr Limburg, ich will Sie noch einmal daran erinnern - auch Ihre Fraktionsvorsitzende hat sich schon einmal einschlägig zum Verfassungsschutz geäußert; das will ich hier nicht wiederholen, weil es eine Wiederholung von Beleidigungen wäre -, was in Ihrem Wahlprogramm steht.
- Na ja, erst Politik machen und dann versuchen, das sozusagen aus der Welt zu räumen. So wird es eben nicht funktionieren.
Sie haben eine Beschlussfassung, Herr Limburg, von der Sie offensichtlich nichts mehr wissen wollen. Ich zitiere:
„halten den niedersächsischen Landesverfassungsschutz in Anbetracht seiner dramatischen Verselbstständigung und personellen Kontinuität für nicht reformierbar und fordern deshalb die vollständige Auflösung dieser Behörde.“
Meine Damen und Herren, erstens sagen Sie, dieser Verfassungsschutz gehört absolut abgeschafft. Zweitens sagen Sie, nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch die zugrunde liegende Aufgabe ist nicht notwendig. Das widerspricht diametral meinem und unserem Verständnis von der Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Insofern ist auch bemerkenswert, was der Herr Innenminister in seiner Regierungserklärung dazu gesagt hat. Er sagt ja: Vereinzelt wurde dessen Abschaffung gefordert, die Abschaffung sei aber keine Option für ihn und sei es auch nie gewesen. - Meine Damen und Herren, er hat recht. Genauso ist es. Es ist aber trotzdem ein bemerkenswerter Vorgang innerhalb dieser Koalition, dass der Innenminister diesen Punkt hier ausdrücklich noch einmal bringt. Ich bin gespannt, wie Frau JanssenKucz als neue Landesvorsitzende das ihrer Basis erklärt; denn sie hat sich ja vorgenommen, die Grünen zu stärken.
Die Versuche auch von Herrn Limburg - ich sehe ihn jetzt leider nicht mehr; er folgt von hinten der Diskussion -, das jetzt zu relativieren und die Position irgendwie mit dem in Einklang zu bringen, was der Innenminister verkündet, können letztlich nicht überzeugen. Im Kern bleibt es dabei: Die Grünen lehnen den Verfassungsschutz ab und wollen ihn auch weiterhin abschaffen. Zum Glück können sie sich aber nicht durchsetzen.