Vielen Dank, Herr Bajus. - Meine Damen und Herren, ich suche das richtige Wort. Der Geräuschpegel ist angestiegen. Das habe ich mit dem „Berauschen“ gemeint. Ich benutze nun den besseren Begriff. Herr Kollege Will, Sie sind ein sehr geschätzter Kollege, aber ich bitte Sie: Machen Sie es jetzt einfach draußen mit dem Kollegen Watermann. Einverstanden?
Frau Kollegin, das Gespräch mit dem Innenminister kommt hier stark an. Ich könnte die Worte wiedergeben. Lassen Sie es einfach!
Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass der Geräuschpegel wirklich angestiegen ist. Wir könnten besser debattieren, wenn es einfach ein bisschen leiser wäre.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Hocker, sehr geehrter Herr Bäumer, der Antrag, den Sie heute in ergänzter oder veränderter Fassung noch vorgelegt haben, ist interessant. Mir ist nur nicht klar geworden, was der Bundesrat an dieser Stelle soll.
Wir haben hierzu eine klare Rechtslage. Wir haben eine europäische Norm, der auch die Bundesregierung zugestimmt hat. Das ist geltendes deutsches Recht. Die Vorgängerlandesregierung hat die Zuständigkeit auf die Kommunen übertragen. Die Kommunen sind vor Ort mit ihrer Sachkenntnis unterwegs und haben entsprechende Maßnahmen
Sie können sicher sein, Herr Bäumer, Herr Dr. Hocker, diese Maßnahme ist nur so lange notwendig, wie sie notwendig ist, d. h. so lange, wie Grenzwerte überschritten werden. Anders als in Ihrem Antrag ausgeführt, geht es hierbei nicht in erster Linie um Feinstaub, weil sich diese Werte schon vor einigen Jahren deutlich verbessert haben, sondern es geht um Stickstoffdioxid. Sie können auch hierbei sicher sein, dass wir die Werte ständig prüfen und in Zusammenarbeit mit den Kommunen schauen, wann es zu einer substanziellen Verbesserung der Werte kommt.
Sie erinnern sich sicherlich an den vehementen Kampf meines Vorvorgängers, der die Umweltzone in der Landeshauptstadt schon einmal abschaffen wollte und sich dann in dieser Frage mit dem damaligen Oberbürgermeister sehr einvernehmlich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt hat. Sie wissen wahrscheinlich auch, dass man vereinbart hat, 2015 noch einmal eine gesonderte Überprüfung vorzunehmen.
Ich hoffe - und würde mich darüber sehr freuen -, dass die Stickstoffdioxidwerte dann so niedrig sind, dass weitere Maßnahmen nicht erforderlich sind.
Bestandteil dieser Vereinbarung damals war das Ziel, die Luftbelastung zu senken. Das ist und bleibt das Ziel. Nur bis dahin ist es erforderlich, besondere Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Die Umweltzonen aber einfach so abzuschaffen und die Belastung der Luft zu ignorieren, Herr Dürr, das geht nicht. Deswegen hilft der Bundesrat hierbei nicht weiter.
Wenn man Ihren Antrag genau liest, könnte man aber sogar auf die Idee kommen - Sie bringen hier nämlich auch noch den Kraftstoffverbrauch als beschränkendes Element in die Diskussion -, Sie wollten in Zukunft Fahrzeugen, die einen bestimmten Verbrauchswert nicht unterschreiten, die Einfahrt in die Innenstadt verbieten. So könnte man das lesen.
Ich glaube, das war nicht gemeint. Herr Dr. Birkner, Sie lachen, aber Ihre Fraktion hat das aufgeschrieben. Das ist ja ein ganz neuer, interessanter und innovativer Ansatz, den Sie vorgetragen haben.
Ich danke Ihnen herzlich fürs Zuhören und hoffe, dass wir in den Städten, in denen die Grenzwerte noch überschritten werden, in Zukunft deutliche Verbesserungen erreichen. Wir wissen, die Fahrzeugflotte wird immer moderner, die Abgastechnik wird immer besser. Hoffentlich steigt hier auch der Anteil der Elektrofahrzeuge. Auch das trägt dazu bei. Dann könnten wir das Ziel gemeinsam erreichen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind jetzt am Ende der Beratung.
Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung ist die weitestgehende Empfehlung. Wir stimmen daher zunächst über diese ab. Nur falls diese abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über den Änderungsantrag ab.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/1108 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 24: Abschließende Beratung: Sichere Daten für die Bürgerinnen und Bürger Europas - EU-Datenschutz-Grundverordnung zügig beschließen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1221 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/1452
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/1221 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
(Nur ein Teil der Mitglieder der CDU- Fraktion stimmt ab - Zurufe von der SPD - zur CDU -: Ihr auch! - Dirk Toepffer [CDU] - zur CDU -: Wir stimmen zu!)
Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA - Gemeinsame Stärken nutzen, europäische Standards bewahren, Wettbewerbsfähigkeit Niedersachsens verbessern! - Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/1091 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/1461
Tagesordnungspunkt 26: Abschließende Beratung: Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA - Interessen Niedersachsens wahren, europäische Standards sichern - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/458 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/1462
- Meine Damen und Herren, ich rede hier wirklich gegen eine Wand von Geräuschen an. Das ist kompliziert.
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung anzunehmen und den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP abzulehnen.
Wir kommen zur Beratung. Die erste Wortmeldung liegt vom Kollegen Dirk Toepffer von der CDUFraktion vor. Herr Kollege Toepffer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion ist keineswegs dabei aufzugeben. Ich bitte, das Stimmverhalten eben nicht falsch zu interpretieren.
Zum Antrag! „Freie Menschen müssen freie Märkte nicht fürchten.“ Dieses Zitat stammt nicht von mir, es stammt auch nicht vom Kollegen Oesterhelweg, es ist aber trotzdem richtig und daher unser klares Plädoyer für das geplante Freihandelsabkommen.
Natürlich gibt es im Rahmen dieses Freihandelsabkommens Probleme, die hier erörtert werden müssen. Frau Piel, ich bin durchaus bei Ihnen, wenn Sie gestern die Fragen des Investorenschutzes zu Recht problematisiert haben, die Frage, wie man einen solchen Investorenschutz sicherstellen kann und ob Maßnahmen wie Schiedsgerichtsverfahren, die an sich für Schwellenländer gedacht worden sind, in denen es keine funktionierende Gerichtsbarkeit gibt, richtigerweise hier angewandt werden müssen.
Aber die Frage ist: Wie geht man mit diesen Problemen, die hier zu Recht erörtert worden sind, eigentlich um? Und welche Konsequenzen zieht man aus der Tatsache, dass es diese Probleme gibt?
Dazu liegen uns nun unter den Tagesordnungspunkten 25 und 26 zwei ähnlich lautende Anträge vor, die in Nuancen aber durchaus unterschiedlich sind. Die Frage, die sich stellt, wenn man diese Anträge liest: Wenn man die Probleme benennt, will man sie dann lösen, um das Freihandelsabkommen durchzuführen, oder will man, weil es die Probleme gibt, dieses Freihandelsabkommen nicht?
Bei der SPD bin ich mir noch nicht ganz sicher. Aber, liebe Frau Piel, nachdem ich gelesen habe, was auf Ihrem Landesparteitag diskutiert worden ist, bin ich mir im Falle der Grünen ziemlich sicher. Auf der Website der Grünen aus Diepholz habe ich
ein wunderbares Zitat Ihrer Spitzenkandidatin Rebecca Harms gelesen. Darin steht ganz klar: „Und wir kämpfen gegen das Freihandelsabkommen mit den USA“.