Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Green Shipping - da sind wir uns doch einig - ist zweifellos eine der größten Herausforderungen, der die maritime Wirtschaft gegenübersteht. Insofern ist es durchaus lobenswert, dass ein Antrag dazu vorliegt. Aber weniger löblich ist es doch, dass in erster Linie Handlungsfelder aufgelistet werden und Sie dabei im Allgemeinen verharren.
Leider hat Rot-Grün - Herr Santjer, Sie sprachen gerade von Mut - nicht den Mut, Prioritäten zu benennen und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung vorzuschlagen. In der Branche ist man längst viel weiter, als der vorliegende Antrag vermuten lässt. Die hier skizzierten Vorstellungen bleiben weit hinter dem zurück, was europäische Rahmenbedingungen vorgeben und was Initiativen der Wirtschaft bereits auf den Weg gebracht haben.
Diese Auffassung möchte ich auch gerne begründen. Eine Menge Text mündet in vier Forderungen, von denen zwei ohnehin schon umgesetzt werden.
Der Kollege Hiebing sprach gerade vom Kompetenzzentrum in Leer. Sie plädieren für ein GreenShipping-Kompetenzzentrum, das, wie aus der Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage im Februar hervorgeht, bereits Mitte des Jahres detailliert vorgestellt werden soll.
Eine weitere Forderung bezieht sich auf das maritime Cluster, das länderübergreifend tätig werden soll. Auch das ist schon längst in Angriff genommen.
Auch die Entwicklung und Erprobung alternativer Antriebe und Schiffsformen schreitet voran. Entscheidend ist doch eine andere Frage: Wie unterstützen wir ganz zielgerichtet Investitionsentscheidungen, die zu mehr Umweltfreundlichkeit an der Küste und auf dem Meer führen? - Darauf geben Sie keine Antwort. Selbst in den vorausgeschickten Annahmen weist der Antrag Schwächen auf. Sie behaupten, wachsende Schifffahrt - Herr Santjer, Sie haben es gerade noch einmal gesagt - führe zu mehr Umweltproblemen. Das ist doch nicht zwangsläufig so. Aktuelle Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache. Selbst wenn die Umsatzmengen steigen, laufen doch bedingt durch die Tendenz, größere Schiffe einzusetzen, weniger Schiffe die Häfen an, und sie verursachen weniger Umweltbelastungen. Schauen Sie sich beispielsweise die Zahlen in Hamburg mal an!
Sie sprechen unter Nr. 2 von IMO versus SECA. Das ist unlogisch; denn SECA, die Schwefelrichtlinie, wurde doch durch die IMO, die Internationale Maritime Organisation, veranlasst! Auch zur Ballastproblematik, Frau Menge, gelten längst Abkommen, die Deutschland ratifiziert hat.
Wenn Sie Niedersachsen wirklich voranbringen wollen, dann müssen Sie mehr Mut zeigen und konkrete Maßnahmen veranlassen. Gerne nenne ich an dieser Stelle einige Beispiele:
Erstens. Fordern Sie dieser Landesregierung eine Bundesratsinitiative ab, die die Landstromversorgung und die LNG-Power-Barges von der EEGUmlage befreit!
Zweitens. Schlagen Sie ein abgestuftes GreenShipping-System für Hafengebühren vor! Orientierung könnte das Bonussystem bieten, das die Ostseeanrainer bereits praktizieren.
Drittens. Schaffen Sie Anreize zur Umrüstung auf Green Shipping, beispielsweise durch die Koppelung an Umweltauflagen bei der Versorgung der ostfriesischen Inseln!
Viertens. Entwickeln Sie einen Masterplan für LNG-Bunkersysteme, um den Investoren Sicherheit zu geben, oder rüsten Sie zunächst die landeseigenen Schiffe damit aus!
Bei alldem sollte immer wieder die Frage im Mittelpunkt stehen, wie die Qualitätsschifffahrt in Niedersachsen weiter gestärkt werden kann. Wir müssen die Zielkonflikte zwischen dem Umweltschutz - auch verbunden mit den Gegebenheiten, die für den Tourismus wichtig sind und die Sie im Antrag ganz nach vorne stellen - und dem angestrebten Wachstum in der maritimen Wirtschaft auflösen.
Ich sage mit Blick auf die Grünen, dass keine Wettbewerbsnachteile entstehen dürfen. Denn wir dürfen nicht Gefahr laufen, dass das Schiff als besonders umweltfreundlicher Verkehrsträger zugunsten von Straße und Schiene verdrängt wird, weil die Auflagen nicht zu erfüllen sind oder Kredite zur Finanzierung der Umrüstung fehlen. Es kann nicht sein, dass Sie von den Reedern erwarten, die Flotte umzustellen, ohne dass Sie deren Investitionsentscheidungen erleichtern. Die maritime Wirtschaft ist auf Förderprogramme und auf eine entsprechende Infrastruktur in den Häfen angewiesen. Wir müssen eine Verdrängung und unbeabsichtigte Verlagerung des Verkehrs verhindern. Ansonsten bleibt Green Shipping in Niedersachsen nur eine Vision, die andernorts umgesetzt wird.
Vielen Dank, Frau Kollegin Eilers. - Für die Landesregierung hat nun der Wirtschaftsminister das Wort. Herr Minister Lies, bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die maritime Wirtschaft ist von großer Bedeutung. Das haben wir im Parlament in den letzten Jahren an vielen Stellen zum Ausdruck gebracht. Wir haben die Zahlen vorhin gehört: In der globalisierten Welt werden mindestens 90 % aller Waren über die Ozeane transportiert. Diese Transporte sind die Grundlage für Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung in Europa und gerade in Deutschland.
Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch Umweltauswirkungen; auch das gehört dazu. Wir stellen fest, dass viele Umweltauswirkungen gerade wegen der Größe der Ozeane sehr verzögert wahrgenommen werden. Die Prozesse sind nicht nur schwer zu stoppen, sondern in Regel auch nicht mehr umkehrbar.
Das wiederum heißt, dass wir rechtzeitig reagieren müssen. Dafür bietet der vorliegende Antrag eine ganze Menge Ansatzpunkte. Deswegen danke ich den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD dafür, dass sie diesen Antrag eingebracht haben. Er schafft die Grundlage für eine gute Diskussion zu dem Thema „Wende im Bereich der Schiffsantriebe, Entwicklung neuer Antriebskonzepte“. Ich glaube, es tut gerade uns in Niedersachsen gut, diese Diskussion zu führen und am Ende konkrete Maßnahmen umzusetzen.
Was macht die Situation so schwierig? - Die Kontrolle der Schifffahrt ist gerade wegen der Vielzahl der Anrainerstaaten und der Nutzer sehr schwierig. Die herkömmlichen Treibstoffe, die wir haben, sind immer noch zu schadstoffhaltig, und nur in den wenigsten Fällen gibt es Einschränkungen. Die Optimierung von Schiffsantrieben und damit auch die Minimierung des Energieverbrauchs wurden lange vernachlässigt. Wenn es darum ging, die Energiebilanz der Schiffe im Hinblick auf die Transportmenge zu verbessern - sie wurde natürlich verbessert -, wurden oft nur die großen Schiffe in den Blick genommen.
Man darf nicht vergessen: Es gibt weitere Themen, die in der Schifffahrt eine große Rolle spielen. Bei dem Thema „Müll über Bord“, das in der Süddeutschen Zeitung vom 12. Mai umfassend aufgegriffen wurde, zeigt sich relativ deutlich, wozu die geltenden Regelungen eigentlich führen. Ich will daraus zitieren:
„Man stelle sich vor, Mülltonnen an Autobahnraststätten hätten Münzschlitze und jeder Einwurf kostete Geld. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, wie vermüllt die Randstreifen bald wären. Eine ähnliche Situation herrscht in der internationalen Seeschifffahrt …“
Was muss besser werden, meine sehr verehrten Damen und Herren? - Neue Techniken sind schon vorhanden. Wir reden bei LNG-Antrieben nicht über neue Erfindungen, sondern darüber, wie wir neue Möglichkeiten und Konzepte in der Realität anwenden können, wie wir Anreize dafür schaffen können.
Es handelt sich um ein typisches Henne-EiProblem: Es gibt diejenigen, die bereit sind, auf neue Antriebskonzepte umzusteigen, aber am Ende fehlen die Tankstellen, und diejenigen, die die Tankstellen errichten, sagen, es gebe noch nicht genügend Schiffe. Wir müssen dieses Problem auflösen. Ich bin davon überzeugt, dass hier die Entscheidungen, die die Politik trifft, eine wesentliche Rolle spielen.
Im Übrigen müssen wir Anreize schaffen, die alternativen Treibstoffe zu nutzen, die einen geringeren Schadstoffanteil aufweisen. Bei den Landverkehren, bei Pkw, Lkw und auf der Schiene, gibt es längst entsprechende Umweltstandards, die völlig unstrittig sind; aber im Bereich der Seeschifffahrt zeigen Umweltstandards bisher in den wenigsten Fällen Wirkung.
Es geht aber auch darum - das haben wir erlebt -, Unfälle zu vermeiden, darauf zu achten, die Schwachstellen, die es gibt, zu beseitigen. Das, was wir bei der „Flaminia“ erlebt haben, darf nicht noch einmal passieren. Wir brauchen wirkliche Konzepte für Notfälle, die international vereinbart werden und dafür sorgen, dass eine solche dramatische Situation, die erhebliche Umweltfolgen mit sich bringt, nicht mehr eintreten kann.
Dazu müssen wir die Häfen bedarfsgerecht erweitern. Dazu müssen wir Anreize für die Nutzung umweltgerechter Schiffe schaffen. Das eröffnet die Chance, den 40 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der maritimen Schifffahrt eine neue Perspektive zu bieten. Insofern freue ich mich auf die Diskussionen im Ausschuss und vor allen Dingen auf die Beschlüsse, die wir hier im Niedersächsischen Landtag dazu fassen werden.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Herr Minister Lies, ich habe mich zum Ende Ihrer Rede gemeldet, weil ich ein bisschen darüber verwundert war, dass Sie ein Kernelement des Koalitionsvertrages im Zusammenhang mit Green Shipping gar nicht genannt haben, nämlich die Ankündigung, ein Green-Shipping-Kompetenzzentrum zu errichten. Ich weiß, dass das eigentlich schon im Dezember im Kabinett beschlossen werden sollte. Weil das immer noch nicht passiert ist, frage ich: Wann wird das geschehen? Was kann ein solches Kompetenzzentrum überhaupt leisten, was nicht ohnehin schon an den Fachhochschulen an den Standorten Elsfleth und Leer geschieht?
Herzlichen Dank für die Frage. Ich konnte die letzte Seite meines Manuskripts leider nicht mehr nutzen, weil die Redezeit abgelaufen war. Sie geben mir so die Möglichkeit - danke, dass Sie mir den Ball zuspielen -, dieses Thema aufzunehmen.
Bei dem Kompetenzzentrum geht es um die Konzentration, um die Bündelung von Kompetenzen, über die wir in Leer, in Emden und in Elsfleth verfügen. Die sind gut. Deswegen machen wir nichts Neues. Das Kompetenzzentrum ist ja nichts, das isoliert neben den Kompetenzen entstehen soll, die wir schon haben; das wäre doch verrückt. Wir müssen die Kompetenzen bündeln, ähnlich wie uns das bei dem Maritimen Cluster Norddeutschland gelingt. Wir wollen nichts Neues isoliert daneben stellen, sondern die Bündelung der vorhandenen Kompetenzen herbeiführen. Genau das ist das Ziel. Daran arbeiten wir sehr intensiv.
Ich bin mir sicher, dass die Beratungen zu diesem Antrag einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, in diesem Jahr so zügig wie möglich eine Entscheidung treffen zu können. Ich will an der Stelle aber auch sagen: Die Entscheidung, die wir dort treffen,
muss den Möglichkeiten Niedersachsens insgesamt gerecht werden. Wir haben starke Standorte, und ich finde, dass alle starken Standorte im Zuge der Weiterentwicklung der maritimen Wirtschaft eine Perspektive haben müssen. Auch diese Überlegung wird Teil der Entscheidung sein. Ich freue mich auch auf die Diskussionen dazu.