Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihrem letzten Nachsatz muss ich widersprechen. Es steht mitnichten fest, dass die Immunität des Beschuldigten an dem Tag tatsächlich noch bestand. Die offiziellen Verlautbarungen, vom Präsidenten des Deutschen Bundestags veranlasst, lauten anders. Er ist für mich, solange er selbst das nicht aus der Welt schafft, die Institution, die darüber entscheidet, ob ein Mandat beendet ist oder nicht. Das ist ja auch nicht ohne Relevanz! Denn auf dieser Grundlage stellt man auch fest, wann der Nachrücker an seine Stelle tritt. Dafür gibt es eine Behörde, die das feststellt. Das ist der Bundestagspräsident. Auf dessen Veranlassung ist der Bundeswahlleiter tätig geworden.
Man kann von der Staatsanwaltschaft Hannover nicht mehr Kenntnis über die Zeitpunkte des Ausscheidens eines Bundestagsabgeordneten aus dem Bundestag erwarten als vom Bundestagspräsidenten und seiner Behörde.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Das ist doch alles falsch, was Sie hier gesagt haben! - Gegenruf von Andrea Schrö- der-Ehlers [SPD]: Fragen Sie doch mal Herrn Lammert!)
Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Limburg. Bitte!
(Jens Nacke [CDU] - zu Andrea Schröder-Ehlers [SPD] -: Das ist bei uns genauso! Da trittst du zurück! Und wenn dieses Haus feststellt, dass der Rücktritt wirksam ist, dann kommt ein Nachfolger!)
- Herr Nacke, ich rege an, wenn Sie ernsthaft der Auffassung sind, dass die Ministerin hier falsch informiert hat - Sie sind doch auch sonst so klagefreudig -: Gehen Sie doch nach Bückeburg. Da sind Sie ohnehin jeden zweiten - - -
Auch Sie stellen hier eine Frage! Herr Kollege Limburg! Sie haben hier nicht zu werten, sondern Sie stellen bitte eine Frage.
(Jens Nacke [CDU]: Das ist verfas- sungsrechtlicher Blödsinn, was hier vorgetragen wird! Das wissen Sie ge- nau so gut wie ich, Herr Limburg!)
Frau Justizministerin, Sie haben gerade eben die Bekanntmachung des Bundeswahlleiters über den Mandatsverzicht von Herrn Edathy angesprochen. Können Sie bitte erläutern, welchen genauen Inhalt die Erklärung des Bundeswahlleiters über den Mandatsverzicht oder Mandatsverlust von Herrn Edathy hatte?
(Minister Stefan Wenzel bespricht sich an der Regierungsbank, sodass die Ministerin nicht an ihm vorbei zum Redepult gehen kann)
Gemäß § 84 Absatz 3 der Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. …)“
„die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Mai 2013 (BGBl. …) geändert worden ist, gebe ich bekannt:
Das Mitglied des Deutschen Bundestages Sebastian Edathy - gewählt im Wahlkreis 40 in Niedersachsen als Bewerber der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - hat gemäß § 46 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. …) das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. …) geändert worden ist, zur Niederschrift eines deutschen Notars erklärt, dass er auf seine Mitgliedschaft im 18. Deutschen Bundestag mit Wirkung vom 7. Februar 2014 verzichte.
Gemäß § 47 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 3 Satz 1 BWG ist er mit Ablauf des 6. Februar 2014 aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden.“
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Und das Datum? - Jens Nacke [CDU]: Können Sie das vorlesen?)
„Gemäß § 48 Absatz 1 BWG ist als nächstfolgende, bisher noch nicht berücksichtigte Bewerberin auf der Landesliste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für Niedersachsen, Frau Gabriele Groneberg, von der Landeswahlleiterin für Niedersachsen als gewählt festgestellt worden. Nach § 45 Absatz 3 BWG hat Frau Gabriele Groneberg die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag am 11. Februar 2014 erworben.“
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Wie konnte die Staatsanwalt das am 10. Februar schon wissen?)
Vielen Dank, Frau Ministerin! - Die nächste Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt Herr Kollege Dr. Birkner.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, mir ist immer noch nicht klar - und darauf hätte ich gerne eine Antwort -, wann genau welche Ermittlungsmaßnahmen in den übrigen Spade-Verfahren, die nach Niedersachsen gekommen sind und die quasi in der gleichen Kategorie wie das Verfahren gegen Herrn Edathy eingeordnet waren, ergriffen worden sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anträge sind alle am selben Tag gestellt worden. Sie betrafen aber - es handelt sich um eine Zentralstaatsanwaltschaft - nicht nur Menschen, die in Hannover wohnen, sondern Menschen verteilt über ganz Niedersachsen. Dementsprechend sind die Beschlüsse, die aufgrund dieser Anträge durch die Amtsgerichte ergangen sind, im Land zu unterschiedlichen Zeitpunkten gefallen.
- Sie sind alle ergangen und alle am selben Tag beantragt worden. Ich kann aber die Frage nicht konkret beantworten, wann die Beschlüsse der einzelnen Amtsgerichte ergangen sind. Das weiß ich nicht. Das könnte ich aber, wenn Sie Wert darauf legen, gerne nachliefern.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage auch für die FDP-Fraktion stellt Herr Kollege Dr. Genthe.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir in diesem Hause schon des Öfteren über das Durchstechen von Ermittlungsergebnissen bzw. über Warnungen an Beschuldigte sprechen und diskutieren mussten, frage ich die Landesregierung, welche konkreten Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, um dieses Durchstechen zukünftig zu verhindern.