Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Minister Lies, in einer Antwort der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage zum Breitbandausbau vom 30. Mai 2013, die ich im Rahmen einer Landtagsdebatte gestellt habe, wird zur Frage Nr. 1, wie viele Mittel investiert wurden, ausgeführt: „In Niedersachsen wurden seit 2008 aus Europa-, Bundes- und Landesmitteln 65,59 Millionen Euro für die Breitbandförderung genehmigt.“ Auch das Land hat sich also engagiert.
Dann müssen Sie auch einmal die Summen nennen, mit denen sich das Land engagiert hat. Ich würde mir überlegen, ob so eine Aussage nicht auch mal zu einer Rückfrage führen kann. Aber ich will gar nichts weiter dazu sagen an der Stelle.
Herr Miesner, ich möchte noch auf Ihre eingangs geführte Debatte eingehen, in der es darum ging, dass es sozusagen ein Frevel ist, über 30 Mbit/s anstatt über 50 Mbit/s zu reden. Ich bin mir bei einem sicher - und da sind wir uns wohl alle sicher -: Wenn wir in vier oder fünf Jahren hier stehen, werden wir sowohl über 30 Mbit/s als auch über 50 Mbit/s lachen. Darum geht es doch, und das ist doch ein völlig irrsinniger Gedanke. Was zählt, sehen wir sozusagen am Beispiel der 2 Mbit/s: Wir werden beim Ausbau gar nicht hinterherkommen; es wird eine immer höhere Datenanforderung geben.
Deshalb ist ein Grundprinzip dieser Landesregierung - und das sollte das Grundprinzip von uns allen sein -: Der Ausbau darf keine Sackgasse sein, sondern er muss es uns ermöglichen, ständig in der Lage zu sein, durch weitere Investitionen von dem bereits Bestehenden zu profitieren, damit ganz am Schluss in jedes einzelne Haus Glasfasern führen. Das ist allerdings - das wissen wir auch - noch ein langer, weiter Weg. Deswegen sind kluge Zwischenziele der richtige Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich freue mich, dass zu diesem wichtigen Thema des Breitbandausbaus nun Anträge sowohl der Koalitionsfraktionen als auch der CDU-Fraktion vorliegen. Denn wir alle wissen, dass gerade die Digitalisierung eine wirkliche Veränderung in unserem Leben gebracht hat. Wir sind Zeitzeugen eines wahren Paradigmenwechsels in einer Gesellschaft, in der das Thema Breitband von immenser Bedeutung ist.
Und für mich als Wirtschaftsminister gilt das nicht nur für das private Umfeld, sondern auch mit Blick auf die Industriepolitik: Das Projekt Industrie 4.0, die Verknüpfung von industrienahen Dienstleistungen und Handwerk wäre ohne den flächendeckenden Breitbandausbau nicht realisierbar.
Lassen Sie mich nicht zuletzt sagen: Auch gute Arbeitsmöglichkeiten im eigenen privaten Umfeld zu schaffen, ist ohne Breitbandausbau nicht möglich.
Wir haben mit dem Breitbandausbau auch eine Chance, den mit dem demografischen Wandel verbundenen Problemen in Niedersachsen entgegenzutreten. Wir können dafür sorgen, dass es möglich ist, auch in abgelegenen Gebieten zu arbeiten. Dafür brauchen wir den Breitbandausbau in Niedersachsen.
Was ist passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren? - In den 1990er-Jahren wurde der Telekommunikationsmarkt geöffnet und haben die Kräfte des Marktes gewirkt. Wir sehen jetzt, was das Ergebnis ist: Dort, wo es sich lohnt, gibt es eigentlich alles; dort kann sich der Bürger aussuchen, welchen Anbieter er wählt. Aber dort - wir haben es gerade gehört -, wo die Marktmechanismen nicht greifen, gibt es gar nichts. Dort besteht übrigens auch kein Interesse der Privaten zu investieren.
Aber genau das ist unsere Aufgabe: Wir müssen dafür sorgen, dass es ein flächendeckendes Angebot gibt. Dazu trägt - auch das will ich sagen - die Liberalisierung bei. Wer sich ansieht, wer in Niedersachsen dafür sorgt, dass Breitbandausbau funktioniert, wird feststellen, dass in unserem Land viele kleine und mittelständische Unternehmen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten. Unser gemeinsamer Appell an die EU sollte sein, dass wir diesen Wettbewerb brauchen, dass wir diese vielen kleinen mittelständischen Unternehmen brauchen. Es reicht nicht aus, wenn drei große Unternehmen Europa versorgen. Insofern ist es ein Erfolg, dass wir in Niedersachsen genau diese Unternehmen haben.
Herr Minister, ich will die durch den Beifall entstandene Pause zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, dass mir einige Kolleginnen und Kollegen signalisieren, dass sie Ihre Rede gerne hören würden, es aber nicht können, weil es sehr laut ist. In allen Fraktionen gibt es Gesprächsgruppen; ich bitte darum, sie aufzulösen. Es sollte uns interessieren, welche Position die Landesregierung zu diesen Entschließungsanträgen vorträgt.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir gemeinsam - deswegen bin ich auch sehr froh über die Entschließungsanträge - gegenüber der EU deutlich machen.
Eine Ihrer Sorgen, Herr Dürr, teile ich allerdings nicht - Sie haben versucht, das implizit deutlich zu machen -, nämlich die, dass es am Ende so sein wird, dass der Staat Aufgaben übernimmt, die er der Wirtschaft wegnimmt. - Wir haben ein anderes Problem. Keine Kommune ist bereit, in ein Netz zu investieren, wenn dies parallel ein Wirtschaftsunternehmen macht.
Das Problem ist, dass Kommunen vor der Situation stehen, selber in die Netzinfrastruktur investieren zu müssen, weil es sonst keinen Breitbandausbau gibt. Es wird die Aufgabe dieser Landesregierung sein, gemeinsam mit den Kommunen in dieser Situation Lösungen zu suchen. An den Stellen, an denen sich die private Wirtschaft weigert, in den Ausbau zu investieren, weil nicht nach drei oder vier Jahren eine Rendite zu erzielen ist, muss über
einen klugen Weg - durch wirtschaftliche Unterstützung, durch Kredite - dafür gesorgt werden, dass dieser Breitbandausbau möglich ist. Die Kommunen investieren in Infrastruktur und vermieten diese Infrastruktur an die Telekommunikationsdienstleister. So schaffen wir ein Angebot, das ansonsten in Niedersachsen in der Fläche nicht möglich wäre. Das ist ein kluges Vorgehen; das sollten wir in Niedersachsen gemeinsam vorantreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen haben wir als Staat auch die Aufgabe, unser Augenmerk genau auf diese Regionen zu richten. Um die Regionen, in denen alles vorhanden ist, müssen wir uns nicht kümmern. Aber da, wo ein Riesenbedarf besteht - gerade im ländlichen Bereich -, dort, wo die Lücken sind, müssen wir ran. Allerdings nicht, indem man sich nur für die einzelnen Lücken Lösungen überlegt, sondern indem man einen wirklich regionalen Breitbandausbau betreibt und sich kreisweite Netzstrukturplanungen ansieht. Deswegen bin ich sehr froh, dass sehr viele Landkreise dieses Angebot angenommen haben, kreisweite Planungen machen und darüber erkennen, wo die versorgten und die nicht versorgten Bereiche sind. Der Landkreis Wolfenbüttel sei hier exemplarisch genannt. Er war sehr weit; er war Vorreiter und hat uns, Herr Staatssekretär, damit eine hervorragende Blaupause geliefert. So können wir an der Stelle vernünftig weiterarbeiten.
Das Breitbandkompetenzzentrum, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Rahmen und liefert den Kommunen die notwendige Unterstützung. Wir werden aber auch unseren Beitrag leisten. Wir haben 60 Millionen Euro aus europäischen Fördermitteln reserviert, die gezielt eingesetzt werden können. Aber es geht nicht nur um den Einsatz der Fördermittel, sondern es geht auch um die Frage, wie sie effizient genutzt werden können, wie Finanzierungsinstrumente geschaffen werden können, die einen größtmöglichen Effekt erzielen.
Denn wir sind uns doch darüber einig: Mit 60 Millionen Euro wird man in Niedersachsen das Problem nicht lösen - mit 120 Millionen oder 180 Millionen Euro übrigens auch nicht. Der Bedarf ist sehr viel größer. Deswegen ist es wichtig, kluge Instrumente zu schaffen, um einen erheblichen Beitrag dazu zu leisten. Diese wollen wir Ihnen in wenigen Wochen vorstellen.
Ich will aber auch noch einmal an den Bund appellieren: Der Bund darf sich an der Stelle nicht aus der Verantwortung ziehen. Der Bund hat bei dem Thema der Digitalen Dividende II nicht nur die Chance, zusätzliche Funkfrequenzen im Übergang für den ländlichen Raum zur Verfügung zu stellen. Er hat auch die Chance, die Mittel im Rahmen der Digitalen Dividende II zu 100 % dem Breitband zur Verfügung zu stellen. Das sollte unser gemeinsames Anliegen sein.
Ich bin mir übrigens sicher, dass der Bundesverkehrsminister, der auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist, das ganz genauso sieht, dass es einen Schulterschluss zwischen dem Bundesministerium und den Ländern gibt, wenn es darum geht, dass die Mittel, die an der Stelle eingenommen werden, ausschließlich dem Breitbandausbau in Deutschland zur Verfügung gestellt werden. Das kommt in erheblichem Maße auch Niedersachsen zugute; daran sollten wir gemeinsam appellieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße daher die beiden Entschließungsanträge. Ich bin mir sicher, dass es eine zielgerichtete Diskussion in den Ausschüssen dazu geben wird, und hoffe am Ende auf ein starkes, deutliches Signal des Landtages. Das stärkt auch uns den Rücken für die Verhandlungen, die wir in Berlin führen müssen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, deswegen kann ich die erste Beratung zu diesen beiden Entschließungsanträgen schließen.
Der Kollege Miesner hat über die Empfehlung des Ältestenrats hinaus beantragt, den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mitberatend zu beteiligen. Üblicherweise ist nach der Geschäftsordnung der federführende Ausschuss damit betraut, weitere Ausschüsse um Mitberatung zu bitten. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat hierbei einen Sonderstatus.
schließen, übereinstimmend mittragen. - Dem wird nicht widersprochen. Dann lasse ich darüber abstimmen, dass der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung federführend und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mitberatend tätig sein sollen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ausreichend unterstützt und beschlossen.
Zwischen den Fraktionen wurde jedoch vereinbart, dass die erste Beratung heute nicht stattfindet, sondern dass sofort über die Ausschussüberweisung beschlossen werden soll.
Tagesordnungspunkt 36: Jobmotor soziale Gesundheitswirtschaft Niedersachsen - Gesundheitsberufe stärken und Fachkräftenachwuchs sichern - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1488
Da Wortmeldungen nicht vorliegen, wie die Fraktionen es vereinbart haben, kommen wir direkt zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung.
Es ist vorgesehen, den Antrag an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration sowie - auch dies haben die Fraktionen übereinstimmend beantragt - zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu überweisen. Wer so stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ebenfalls so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Tagesordnung der heutigen Sitzung angekommen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass der nächste Tagesabschnitt, der 15., für die Zeit vom 25. bis 27. Juni vorgesehen ist. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung festlegen.
Ich schließe die Sitzung, wünsche Ihnen einen guten Heimweg und denjenigen, die jetzt noch zur Eröffnung der Landesausstellung in die Staatsoper fahren, viel Spaß.