Des Weiteren: Wenn Sie hier schon das Rederecht in Anspruch nehmen, hätten Sie auch sagen können, was Sie dazugeben wollen. Sie haben bis jetzt noch gar nicht gesagt, was Sie von Landesseite dazugeben wollen. Das ist doch eigentlich die Frage, die Sie beantworten müssen. Sie haben bis jetzt null Euro auf den Tisch gelegt!
Vielen Dank, Herr Kollege Miesner. - Nun geht es mit der Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter. Das Wort hat die Kollegin Maaret Westphely.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man so wie ich ein Stadtmensch ist, kann man problemlos große Datenmengen über das Internet laden und ins Netz stellen, und man kann sich die Nachteile, die sich ohne ausreichende Bandbreite für das alltägliche Leben ergeben, vielleicht gar nicht vorstellen.
Aber wenn man ins städtische Umland oder aufs Land fährt, wird einem die Problematik in ihrer ganzen Dramatik bewusst. Was für Privatnutzer ärgerlich ist, hat für Unternehmen fatale Folgen und kann einen Betrieb nachhaltig schädigen oder sogar gefährden.
Der Zugang zum Netz über Breitband ist ein seit Jahren unterschätztes Problem. Obwohl viel geredet wurde, belegt Deutschland im internationalen Vergleich weiter einen der hinteren Plätze bei der Durchschnittsgeschwindigkeit des Internets. Das kann auf Dauer nicht gut gehen, und wir müssen gemeinsam versuchen, das zu ändern; denn sollte uns dieser Kraftakt nicht gelingen, wird sich dies nachteilig auf die Teilhabe der Menschen an Informationen, Bildung, Unterhaltung und Austausch sowie auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auswirken.
Die EU weiß um die Bedeutung des Internets für Europa und hat festlegt, dass bis zum Jahr 2020 flächendeckend Anschlüsse mit über 30 Mbit zur Verfügung stehen sollen. Die Bundesregierung gibt jetzt sogar vor, dass bis 2018 50 Mbit möglich sein sollen.
Ich kann nur sagen: Packen wir es an! Bisher ist in Sachen Breitbandausbau ja noch nicht so viel oder noch nicht ausreichend passiert. Deswegen sollten wir in gemeinsamer Anstrengung daran arbeiten, um zu Verbesserungen zu kommen.
In Anbetracht dessen, wo wir heute stehen, sind beides ehrgeizige Ziele, für die viel Geld in die Hand genommen werden muss und für die viel Engagement nötig ist. Laut dem Verband der An
bieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten haben nämlich rund 70 % der DSL-Anschlüsse in Deutschland heute weniger als 6 Mbit/s. Zum Vergleich: Wer online fernsieht, braucht 8 Mbit/s.
Gleichzeitig wird uns die technische Entwicklung mit einem weiterhin potenzierten Datenbedarf davonlaufen. In fünf Jahren hat sich das jährliche Datenvolumen in Deutschland bis 2012 auf 4,4 Milliarden Gigabyte verdoppelt, und Experten rechnen sogar mit einer Beschleunigung des Wachstums.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit den Anträgen und den Ankündigungen der Landesregierung wird klar, dass wir uns der Bedeutung des Breitbandausbaus bewusst sind und dass wir an dem Thema arbeiten. Mit etwa 60 Millionen Euro will die rot-grüne Landesregierung - u. a. mit Mitteln der nächsten EU-Förderperiode - den Zugang zum schnellen Internet unterstützen. Da die Anbieter vor allem dort investieren, wo es wirtschaftlich ist, müssen die Fördergelder vor allen Dingen Finanzierungslücken im ländlichen Raum schließen - dort, wo der Datenfluss stockt.
Wir setzen uns mit der SPD auch dafür ein, dass der angemessene Zugang zu den neuen Kommunikationswegen genauso zur Daseinsvorsorge gehört, wie etwa Briefe über den Postweg zu verschicken oder Telefongespräche führen zu können.
Was früher die Anbindung ans Verkehrsnetz war, ist heute die Anbindung an gut ausgebaute Datenbahnen. Deswegen muss der Breitbandausbau in Deutschland mehr Gewicht bekommen. Wir sind dabei: breite Bahnen für Daten, nicht für Autos - denn das ist die Mobilität von heute und von morgen.
Ich freue mich auf die Beratung und auf weitere Anregungen in der Ausschussberatung, um die Initiative noch besser zu machen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Fraktionsvorsitzende Herr Dürr das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit der Einigkeit beginnen, von der schon Herr Schmidt, Frau Westphely und der Kollege Miesner gesprochen haben. Ich glaube, was das Ziel betrifft, sind wir alle einer Meinung. Ich will mich jetzt auch nicht über 30 oder 50 Mbit streiten, sondern nur den Hinweis geben, dass ich den Grünen natürlich dankbar bin, dass sie im Internet keine Geschwindigkeitsbegrenzung haben wollen - anders als auf den Bundesautobahnen.
Wir sind uns ja einig: Wir müssen aufpassen, dass gerade unsere ländlich geprägten Räume in Niedersachsen nicht digital abgehängt werden. Von daher sind die Anträge der Kollegen der CDU, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen natürlich unterstützenswert.
Ich will nur einen Hinweis geben - Herr Schmidt, Sie haben das auch gesagt -: Am Ende muss man ein bisschen Butter bei die Fische geben. Die Frage ist: Was legt man auf den Tisch? Herr Miesner hat das zu Recht angesprochen. Anders als die aktuelle Landesregierung haben wir in Regierungsverantwortung gehandelt. CDU und FDP haben in Niedersachsen 300 000 Anschlüsse geschaffen. Das muss man an dieser Stelle noch einmal unterstreichen, meine Damen und Herren.
Ich glaube, man muss am Ende auch deutlich sagen, woher das Geld kommt. Darauf komme ich gleich noch zurück.
Ich will noch einen Hinweis zum Entschließungsantrag von den Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geben. Ich glaube, das Thema Netzneutralität ist in der Debatte ein bisschen zu kurz gekommen. Als Liberaler und Bürgerrechtspolitiker bin ich natürlich für Netzneutralität. Das sage ich, um gar keinen Zweifel aufkommen zu lassen. Inhaltskontrollen - davon schreiben Sie auch in Ihrem Antrag - verbieten sich ausdrücklich. Das sage ich klar.
Ich habe manchmal den Eindruck, dass bei der Debatte um Netzneutralität zwei Sachen zusammengeworfen werden. Es wird nämlich auch gesagt: Das Internet muss für alle gleich schnell oder gleich langsam sein. - Ich wäre dabei ein bisschen
vorsichtig. Ich bin dem Kollegen Schmidt dankbar, dass er vorhin auch über die Kraft des Marktes gesprochen hat. Es muss nach wie vor möglich sein, dass beispielsweise ein Grafikunternehmen, das viele Gigabyte täglich hoch- und herunterlädt, unter Umständen einen anderen Zugang hat, eine andere Geschwindigkeit als jemand, der am Tag nur seine E-Mails regelmäßig abruft. Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass wir nicht in die Falle derer treten, die unter Netzneutralität - wie man es bei der Piratenpartei bisweilen hört - eher eine gleich niedrige Geschwindigkeit für alle verstehen. Ich glaube, das wäre der falsche Weg.
Ich habe gesagt, dass ich noch auf die Frage der Finanzierung zurückkommen werde. Es war von kommunaler Daseinsvorsorge die Rede. An dieser Stelle wird mir ein bisschen kribbelig. Dort, wo Private nicht bereit sind, zu investieren, müssen Kommunen die Möglichkeit haben, mit Unterstützung von Land und Bund - wir haben das in Regierungsverantwortung getan -, in digitale Infrastruktur und in Breitband zu investieren. Daran kann kein Zweifel bestehen.
Kommunale Daseinsvorsorge kann unter Umständen - wenn man an das kommunale Wirtschaftsrecht herangeht - aber auch ganz anders aussehen. Dann kann etwas eintreten, das Sie eigentlich ausschließen wollen, Herr Schmidt, nämlich dass Kommunen bzw. der Staat am Ende des Tages die Privaten zur Seite schiebt und sagt: Ich kümmere mich um den Ausbau. - Das darf nicht das Ziel sein.
Wenn wir darin einig sind, meine Damen und Herren, kommen wir sicherlich an der einen oder anderen Stelle zusammen. Private können einiges besser als der Staat. Wenn wir uns da einig sind, bin ich beruhigt. Es wird in Zukunft um neue Standards gehen, es wird um neue Techniken und garantiert auch um neue Geschwindigkeiten gehen, und dafür braucht es auch privates Kapital.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss komme ich, wie versprochen, auf die Frage der Finanzierung zurück. Ich teile die Auffassung, dass wir, was Geschwindigkeiten betrifft, keine Wolkenkuckucksheime bauen wollen. Dabei bin ich, wenn man schon ausbaut, ehrlicherweise eher für ein Ziel von 50 Mbit. Diese Debatte will ich jetzt aber gar nicht führen.
Ich finde nur eine Sache problematisch: Wenn man als Land auf der einen Seite nicht dazu bereit ist, auch nur einen Cent auf den Tisch zu legen, und die Staatskanzlei und die Landesregierung es auf der anderen Seite bis heute nicht hinbekommen, die europäischen Mittel, die dafür notwendig sind, abzurufen und Programme bei der Kommission ordentlich zu notifizieren, dann beißt sich die Katze in den Schwanz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das funktioniert nicht. Ohne Geld wird das Ganze nicht gehen.
Zum Schluss, lieber Kollege Schmidt: Bei Mehreinnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro unter einer rot-grünen Regierung müsste doch auch etwas für den Breitbandausbau zur Verfügung stehen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin doch ein bisschen verwundert, dass bei einem Thema, das in unser aller Interesse liegt, eine derart hitzige und merkwürdige Debatte entsteht.
Herr Dürr, wenn Sie sich mit 300 000 Anschlüssen in Ihrer Regierungszeit rühmen - zur Wahrheit gehört ja auch dazu, dass die Förderschwelle damals bei 2 Mbit/s lag. Mit den allermeisten dieser Anschlüsse, die sozusagen in Ihrer Regierungszeit gefördert wurden, kann heute in unserem Land kein Mensch mehr etwas anfangen. Ich finde, ein bisschen mehr Nachhaltigkeit mit Blick auf das, was hier gesagt wird, wäre angebracht.
Und die so entscheidenden Mittel, die Sie eingesetzt haben, waren doch Mittel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes. Wo waren denn die eigenen Landesmittel, die Sie eingesetzt haben? - Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! - Chris- tian Dürr [FDP]: Wir haben sie aufge- stockt, gegen ihren Willen damals! - Axel Miesner [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
- Herr Miesner, ich beantworte Ihre Frage, ohne dass Sie sie stellen. Ich will noch einmal auf die Punkte eingehen - - -