Dann haben Sie gesagt „unser Förderprogramm“. Dazu nur so viel: Was heißt „unser Förderprogramm“, wenn Sie von Ihrer Seite gar keinen Euro dazugeben? - Sie spekulieren nur darauf, dass Sie Ihr Geld von der EU bekommen. Dazu fällt einem nur der Satz von Fielmann ein: Und Papa hat nichts dazubezahlt!
Während noch vor 50 Jahren so mancher Weg im Lande ein reiner Sandweg war und dieser oft mit viel Mühe für Mensch und Tier genutzt und befahren wurde, so ist es heute die Ausstattung der ländlichen Räume mit der breitbandigen Dateninfrastruktur, die über die Zukunft dieser Regionen im Lande entscheidet. Hier darf ich auf den WeserKurier von gestern verweisen. Aktuell zu unserem heutigen Thema wird darin über Firmen berichtet, die ins Hintertreffen geraten, da ihnen keine leistungsfähige Internetverbindung zur Verfügung steht. Unter der Überschrift „Ländliche Regionen kritisieren Versorgung mit Breitbandkabeln" berichtet der Weser-Kurier von gestern wie folgt:
„‚Ohne Internet und DSL wären wir damals gar nicht hierhergekommen’, sagt Peter Burkhardt. ‚Die Internet-Versorgung genügt aber heutigen Anforderungen nicht mehr.’ Was vor zehn Jahren an Übertragungskapazitäten noch gereicht habe, stoße heute an seine Grenzen. ‚Wenn ich Fotos verschicke, dann dauert das ewig’.“
„Es ist für ein Unternehmen unbefriedigend, wenn es seine Rechnungen nicht ordentlich versenden kann.“
Was sagt uns dieser Bericht? - Erstens dass der Ausbau in den vergangenen Jahren ein erster Schritt war, der zur damaligen Zeit ausreichte, und zweitens dass der Breitbandausbau weiter vorangehen muss, um die ländlichen Räume nicht komplett von der fortschreitenden Entwicklung im wahrsten Sinne des Wortes abzukoppeln.
Ein großer Dank gilt allen Akteuren, die sich um den Breitbandausbau gekümmert, finanzielle Mittel eingesetzt und diesen damit aktiv vorangebracht haben. Gemeinden, Städte und Landkreise sind
hier mit dem Land gemeinsam mit der Unterstützung des Bundes und der EU vorangegangen und haben im ersten Schritt - so will ich ihn einmal bezeichnen - nach heutigen Gesichtspunkten eine „Basisausstattung“ geschaffen. Alles geleistet mit Begleitung durch das Breitbandkompetenzzentrum - aktiv und kompetent. So soll, so muss es weitergehen!
Alle reden von 50 Mbit/s als nächste Ausbaustufe und als nächstes Ziel. Nur die Landesregierung spricht von 30 Mbit/s.
Nach dem Motto: Warum mit 130 auf der Autobahn, wenn ich auch mit 100 - verspätet - ans Ziel komme? - Geben hier mal wieder die Grünen das Tempo vor? Warum schnell, wenn es auch langsam geht? - Nur eine kleine Zahl: 20 durchschnittliche Haushalte produzieren heute so viele Daten wie das gesamte Internet im Jahr 1995. Aber: Die Autobahngegner in der Landesregierung setzen ihren Weg konsequent fort. Selbst Datenautobahnen werden nun schon Opfer dieser Politik!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Ich glaube, Sie verwechseln da jetzt was!)
Nein, wir brauchen mehr Tempo in dieser Frage. Während die Landesregierung lediglich 60 Millionen Euro bereitstellen will - und das rein aus EUMitteln entsprechend generieren möchte -, stellt das Nachbarland Hessen 350 Millionen Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung.
Nur als kleine Info: Das Bundesland Hessen ist nicht einmal halb so groß wie Niedersachsen, setzt aber ungefähr das Sechsfache ein als von Ihnen vorgesehen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, von Bayern ganz zu schweigen. 1,5 Milliarden Euro werden in Bayern bereitgestellt. Nach Adam Riese ist das das 25-Fache der Summe, die Sie hier bereitstellen wollen. Bayern investiert wie immer weiter in die Zukunft und baut seinen Vorsprung weiter aus.
„Insbesondere beim Breitbandausbau fordern wir das Land auf, erheblich mehr Anstrengungen vorzunehmen. Die derzeit seitens des Landes zur Breitbandförderung vorgesehenen 60 Millionen Euro reichen
Ganz aktuell - Herr Schmidt, das haben Sie bei Ihrer Arbeit für das Land sicherlich auch gelesen; in der Hannoverschen Neuen Presse gestern zu lesen -: „Mehr Breitband fürs Land“. Der Kommentar ist, denke ich, vernichtend für Ihre Arbeit hier. „Rot-Grün zeigt wenig Ehrgeiz … von einem Kraftakt kann leider nicht die Rede sein“, heißt es dort in dem Kommentar von Heiko Randermann. Und weiter heißt es da:
Aber statt in die Zukunft zu investieren, wird das Geld lieber für eine neue Bürokratie ausgegeben: Landesbeauftragte, deren Apparat und deren neue Dienstwagen werden berufen, bestellt und bezahlt - koste es, was es wolle.
Bei der rot-grünen Landesregierung wird „Zukunft" in „Bürokratie" übersetzt. Enttäuschung statt Aufbruch, kann man da nur sagen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen wird nicht in die Verbesserung der Standortfaktoren investiert, sondern die Bürokratie weiter aufgebläht. Das Nachsehen haben die Menschen auf dem Lande - ob privat oder als Unternehmen, ob als Arbeitgeber oder als Arbeitnehmer. Unternehmen und ihre Mitarbeiter werden abwandern, wenn die Landesregierung hier nicht mehr Geld gibt.
Die Entscheidung über eine Ansiedlung ist ganz klar von den Rahmenbedingungen abhängig. Und zu diesen Rahmenbedingungen zählt immer mehr auch die digitale Infrastruktur. Statt zusätzliche Stellen in der Staatskanzlei zu schaffen, sollten Sie lieber leistungsfähige Dateninfrastrukturen schaffen; denn die Zukunft unseres Landes entscheidet sich auch an der Verfügbarkeit eines leistungsfähigen Internets.
Der Bund, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat sein Ziel in seiner Breitbandstrategie beschrieben: 50 Mbit/s für alle bis 2018. Ohne Frage ein ambitioniertes Vorhaben! Minister Alexander Dobrindt dazu in der Welt am Sonntag vom 12. Januar diesen Jahres:
Wir richten daher an Bund und Land den Appell: Butter bei die Fische! Lasst uns die Ärmel aufkrempeln und das Breitbandnetz weiter ausbauen: für die Menschen in Niedersachsen, für die Zukunft in unserem Land, für das Zukunftsland Niedersachsen!
Wir beantragen, dass der Antrag ergänzend zu der Beratung im entsprechenden Fachausschuss - die Federführung ist ja angegeben - im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mitberaten wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Miesner. - Auf Ihre Rede hin hat sich der Kollege Schmidt, SPD-Fraktion, für eine Kurzintervention gemeldet. 90 Sekunden, bitte, Herr Kollege!
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werter Herr Miesner, bei manchen Themen, insbesondere bei diesem, würde es sich ab und an auch lohnen, wenn man einfach einmal versucht, das, was alle gemeinsam vorgelegt haben, zu lesen und zu gucken, ob es in der Politik, in diesem Niedersächsischen Landtag nicht gelegentlich den Weg gibt, Gemeinsamkeiten zu finden und ein Thema gemeinsam voranzubringen, oder ob man es wie Sie machen muss und wie es auch viele Ihrer Kollegen tun: immer wieder eine Rede zu möglichst allen Themen zu halten und das eine, das mit dem anderen nun wirklich überhaupt nicht zusammengehört, zu verbinden. - Das ist eine reine Wahlkampfrede.
(Norbert Böhlke [CDU]: Ist das Ihre parlamentarische Erfahrung, oder was ist das da? Das ist ja unglaublich!)
Im Übrigen - ich wiederhole es noch einmal -: Der Streit über Bandbreiten wird vielen Bürgerinnen und Bürgern, vielen Unternehmen im ländlichen
Raum kein schnelleres Internet bringen. Nur die Messlatte immer höher zu hängen, wird auch die Zielerreichung nicht vereinfachen.
Deswegen schlage ich Ihnen noch einmal ganz deutlich vor: Lassen Sie uns dieses Thema gemeinsam beraten, lassen Sie uns gemeinsam alle Partnerinnen und Partner aus den Kommunen, aus der Wirtschaft zusammenbringen und eine landesweite Breitbandstrategie im Konsens erarbeiten!
Wenn Sie jetzt schon ankündigen, dass Sie das nicht wollen, dass Ihnen das eigentlich wurscht ist, können Sie sich noch so hohe Ziele hängen. Die haben dann aber leider nie etwas mit der Realität zu tun.
Herr Kollege Miesner hat die Möglichkeit zu antworten. Dazu haben Sie jetzt die Gelegenheit. 90 Sekunden!
Zunächst einmal konzentrieren Sie sich auf die Vorgaben der EU und nicht auf die gemeinsam mit dem Bund vereinbarten Ziele. Der Bund hat deutlich andere Ausbauziele formuliert, und die wollen wir für alle Menschen in Deutschland erreichen - nicht nur in Bayern, nicht nur in Hessen, sondern auch in Niedersachsen.