Der Entwurf der Kommission erkennt zwar die Probleme, dass Verfahren in Europa und insbesondere in Deutschland zu langsam, zu kompliziert und zu bürokratisch sind. Statt aber das bürokratische Dickicht zu lichten, flüchtet sich die Kommission in eine neues Dickicht.
weniger Bürokratie profitieren. Gibt es deshalb andere Wege, um nicht nur Existenzgründern, sondern allen das Leben einfacher zu machen? Wir sollten den Spieß einfach mal umdrehen und fragen: Was tut ihr da oben eigentlich? Was solltet ihr tun? - Dazu müssten wir Anregungen geben. Auf Basis der Antworten zu diesen Fragen fordern wir jede Behörde auf, sofort alle unnötigen Arbeiten zu beenden und uns nicht nur noch zusätzliche Arbeit zu bescheren.
Meine Damen, meine Herren, wir im Europaausschuss wie auch im Rechts- und Verfassungsausschuss haben bezüglich der Einführung einer neuen Rechtsform für eine neue Gesellschaft mit beschränkter Haftung innerhalb der Union, die sogenannte SUP, große Bedenken angemeldet. Das haben meine Vorredner schon angesprochen. Gründe - auch das wurde schon gesagt -: eine mangelnde Überprüfung in der Gründungsphase, mangelnde Kapitaldeckung sowie die mögliche Sitzaufspaltung. Das ist, meinen wir, ein Einfallstor für organisierte Kriminalität und auch für Steuerhinterziehung. Briefkastenfirmen, kann ich da nur sagen, lassen grüßen!
Deshalb ist nach der Erarbeitung eines Entwurfs, der hauptsächlich von der CDU stammt - von Herrn Toepffer, auch das wurde schon gesagt; auch Frau Westphely hat sich beteiligt, und wir Sprecher haben uns kurzgeschlossen -, vereinbart worden, dass wir diese Stellungnahme einstimmig annehmen wollen. Ich danke dafür, dass das heute, wie ich hoffe, geschehen wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Kortlang. - Weitere Wortmeldungen, meine Damen und Herren, liegen mir nicht vor.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit die Stellungnahme gegenüber der Landesregierung beschließen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die prognostizierte Einvernehmlichkeit ist eingetreten. Es ist ohne Gegenstimmen einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass wir wieder exakt im zeitlichen Fahrplan des Tages angekommen sind.
Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung: Wohnortnahe und flächendeckende Krankenhausversorgung auch in Zukunft sicherstellen - Krankenhausplanung neu ausrichten - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1618
Der Antrag wird eingebracht von der Fraktion der SPD. Es begründet der Kollege Uwe Schwarz. Herr Schwarz, bitte sehr! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Niedersachsen existiert ein flächendeckendes Netz von Krankenhäusern, die eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung für Patientinnen und Patienten gewährleisten. Für unser ländlich strukturiertes Land ist eine qualifizierte wohnortnahe Krankenhausversorgung unverzichtbar. Ich denke, so weit besteht vermutlich Einigkeit hier im Haus.
Die Krankenhauslandschaft befindet sich jedoch im rasanten Umbruch. Die Rahmenbedingungen für Krankenhäuser werden immer schwieriger. Der medizinische Fortschritt hat die Verweildauer im Krankenhaus deutlich gesenkt. Eingriffe, die früher langwierige Krankenhausaufenthalte zur Folge hatten, werden heute ambulant vorgenommen.
Der technische Fortschritt führt zu immer intensiverer, aber auch sehr teurer Apparatemedizin. Das Finanzierungssystem wurde auf Fallpauschalen, die sogenannten DRGs, umgestellt, mit deutscher Gründlichkeit, versteht sich, und mit dementsprechend negativen Folgen.
Das alles, meine Damen und Herren, beschleunigt seit Jahren einen Trend zu spezialisierten größeren Krankenhäusern und zur Privatisierung.
Ich finde in diesem Zusammenhang übrigens eine Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 13. Mai 2014 durchaus interessant. Der Kollege Hilbers stellt darin fest: Niedersachsen muss seiner Verantwortung für eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung gerecht werden und benötigte Mittel durch Umschichtung bereitstellen.
Der Kollege Böhlke ergänzt: Bei der Investitionskostenförderung liegt Niedersachsen auf dem letzten Platz unter den Bundesländern.
- Nein, das ist richtig, und diese Erkenntnis finde ich auch brillant. Ich finde es nur schade, Herr Kollege, dass diese Erleuchtung nicht schon in den vergangenen zehn Jahren bei Ihnen vorhanden gewesen ist.
Sie haben nämlich leider verschwiegen, dass es die CDU/FDP-Landesregierung gewesen ist, die Niedersachsen zum bundesweiten Schlusslicht bei Krankenhausinvestitionen gemacht hat.
- Ja, das stimmt, sie haben aufgeholt. Aber das ist eine Frage der Arithmetik. Sie haben nämlich insofern aufgeholt, als dass bei Regierungsübernahme der Investitionsstau bei den Krankenhäusern 400 Millionen Euro betrug und im Jahr 2013 bei Regierungsabgabe 1,5 Milliarden Euro erreicht hat. Da kann man zwar von Aufholen sprechen, aber im Kern ist das eine mittlere Katastrophe.
Sie haben hier eine gigantische Erblast hinterlassen. Daher würde ich an Ihrer Stelle zu diesem Thema gar nichts mehr sagen, Herr Hilbers.
Die Krankenhauspolitik ist eine der wichtigsten Länderzuständigkeiten im Gesundheitswesen. Leider fand eine Steuerung unter der CDU/FDP-Regierung zehn Jahre lang nicht statt. Das Ergebnis: An allen Ecken brennt es lichterloh. Zwei Drittel unserer Krankenhäuser haben teilweise erhebliche wirtschaftliche Probleme.
Es ist gut, und es war auch höchste Eisenbahn, dass die Sozialministerin sofort nach dem Regierungswechsel regionale Strukturgespräche aufgenommen hat, und zwar zunächst in den Regionen mit dem höchsten Handlungsbedarf.
Es ist gut, dass zugleich der flächendeckende Ausbau von Gesundheitsregionen zur besseren sektorenübergreifenden Verzahnung stationärer und ambulanter Versorgungssysteme forciert wird. Das unkoordinierte Nebeneinander von ambulan
ter, stationärer und pflegerischer Versorgung ist kostentreibend und geht letztendlich nur zulasten der Patientinnen und Patienten.
Jeder und jede weiß - jenseits populistischen Wahlkreisgetöses -, dass flächendeckende wohnortnahe Versorgung nicht gleichbedeutend ist mit dem Erhalt jedes einzelnen Krankenhauses in Niedersachsen. Hier gibt es sowohl Überkapazitäten als auch wirtschaftlich nicht überlebensfähige Häuser.
Deshalb müssen der Niedersächsische Krankenhausplan und die Förderkriterien neu ausgerichtet werden.
Zweitens. Zur Sicherung der Versorgung vor allem im ländlichen Bereich muss der Schwerpunkt verstärkt auf die Förderung von Kooperation, Fusion und integrierter Versorgung gelegt werden.
Weder die Leistungsfähigkeit noch die demografische Entwicklung, noch eine Verzahnung von ambulanter, stationärer und pflegerischer Versorgung spielten bei Investitionsentscheidungen der Vorgängerregierung eine wirklich ernsthafte Rolle. Auch eine landesübergreifende Planung wurde nie ernsthaft in Angriff genommen. Angesichts der bundesweit höchsten Patientenwanderungen von mehr als 100 000 Patienten pro Jahr vor allem um Hamburg und Bremen herum war das eine unverantwortliche Vorgehensweise, meine Damen und Herren.
Der Landesrechnungshof hat sich allein 2011 drei Mal in aller Deutlichkeit zur verfehlten Krankenhauspolitik der früheren Landesregierung geäußert und auf das Fehlen jeglicher Krankenhauszielplanung und Nachhaltigkeit von Investitionsentscheidungen hingewiesen.
- Es wäre besser gewesen, Sie hätten es damals gelesen und ernst genommen, anstatt dieses Desaster zu hinterlassen, Herr Hilbers.
- Das ist ein Thema, das man sehr ernst nehmen sollte, finde ich. Hätten Sie es getan, hätten wir - - -