Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten. Jeder hat ja noch genug Redezeit. Es kann sich hier beliebig ausgetauscht werden. - Herr Schwarz, Sie haben das Wort.
(Christian Dürr [FDP]: - - - wenn man als Opposition nichts macht und keine Haushaltsanträge stellt! Das ist pein- lich, Herr Schwarz!)
wenn man 1,5 Milliarden Euro Erblast hinterlässt und sich zehn Jahre um das wichtigste Thema im Gesundheitswesen nicht kümmert.
In den vergangenen zehn Jahren gab es lediglich eine einzige Novelle des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes, und zwar nach neunjähriger Ankündigungsphase. Halbherzig wurde dieses Gesetz verabschiedet. Entsprechend deutlich fiel auch das Urteil der Fachszene aus. Die Krankenkassen stellten dazu fest: Der vorliegende Gesetz
entwurf gewährleistet keine verlässliche und zukunftsorientierte Krankenhausbehandlung. - Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft stellte den ganzen Gesetzentwurf infrage.
Während bundesweit über mangelnde Krankenhaushygiene gestritten wurde, wurde in Niedersachsen die Hygienevorschrift komplett aus dem Gesetz herausgenommen. Meine Damen und Herren, wir werden das jetzt korrigieren. Es ist sinnvoll, dass jedes Krankenhaus einen Hygienebeauftragten bestellt. Es ist gleichfalls sinnvoll, dass in jedem Krankenhaus eine Patientenfürsprecherin bzw. ein Patientenfürsprecher vorhanden ist.
Wir wissen, dass sich Krankenhäuser überraschend von der Notfallversorgung abmelden, meistens um Kosten zu sparen. Dieses Verhalten ist für uns nicht hinnehmbar. SPD und Grüne schlagen daher vor: Wenn an der Notfallversorgung teilnehmende Krankenhäuser Notfallpatienten abweisen, muss geprüft werden, ob das Krankenhaus aus dem Krankenhausplan genommen werden kann. Im Gegenzug soll die Teilnahme an der Notfallversorgung bei Pauschalmitteln für Krankenhäuser berücksichtigt werden.
Das Land hat bisher außer in der Schaltsekunde des Eigentümerwechsels auch keinerlei Möglichkeit, ein Krankenhaus aus dem Krankenhausplan zu nehmen. Wir halten das für falsch. Genauso wie in anderen Bundesländern muss es in Niedersachsen auch die Möglichkeit geben, ein Krankenhaus ganz oder teilweise aus dem Plan zu nehmen, wenn es seinem Versorgungsauftrag nicht mehr ausreichend nachkommt.
Meine Damen und Herren, in erster Linie geht es nicht um Trägeregoismen, sondern um die bestmögliche Versorgung unserer Bevölkerung.
Dazu gehört im Übrigen für uns auch Trägervielfalt. Ein fairer Wettbewerb zwischen privaten Klinikkonzernen und freigemeinnützigen bzw. öffentlichen Trägern ist schon lange nicht mehr gegeben. Gewinnmaximierung als Ziel von börsenorientierten Unternehmen ist nachvollziehbar - aber bitte nicht durch die Verschiebung von hochqualifizierten Kräften in untertarifliche Servicegesellschaften.
Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Kernelement der staatlichen Daseinsvorsorge. In diesem Sinne will Rot-Grün mit dem vorliegenden sehr detaillierten Antrag die Krankenhauspolitik des Landes endlich grundsätzlich angehen und nachhaltig gestalten. Wir wissen, dass das keine einfache Aufgabe ist. Das ist schwer. Es ist aber ein notwendiger und lohnenswerter Weg.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. - Jetzt folgt die Fraktion der FDP. Ich erteile der Abgeordneten Sylvia Bruns das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Problem: Die Bundesländer kommen ihrer Verpflichtung der Investitionsfinanzierung immer weniger nach.
Im Jahr 2011 lagen die Investitionsmittel aller Bundesländer, die über Einzel- und Pauschalförderung an die Krankenhäuser geflossen sind, bei ca. 2,67 Milliarden Euro und damit um 156 Millionen Euro unter dem Wert des Vorjahres. Im Vergleich zu dem Wert vor zehn Jahren gibt es einen kontinuierlichen Abbau um mehr als 20 %.
Im gleichen Zeitraum sind die Krankenhausausgaben der Krankenkassen um 15 Milliarden Euro auf insgesamt über 60 Milliarden Euro angestiegen.
Bei der Einführung der dualen Finanzierung in den 1970er-Jahren finanzierten die Länder über ihren Investitionsanteil noch über 20 % der Ausgaben von Krankenhäusern. Heute sind es weniger als 4 %.
(Norbert Böhlke [CDU]: Sehr richtig! - Christian Dürr [FDP]: So ist es! - Nor- bert Böhlke [CDU]: Das ist nicht nur in Niedersachsen der Fall!)
Wir müssen uns folglich Gedanken machen, wo wir hin wollen und ob das System so, wie wir es jetzt vorfinden, die Probleme überhaupt noch lösen kann.
In Niedersachsen gibt es noch spezifische Rahmenbedingungen, die auch bei den Anträgen zu der Landärzteversorgung und den Gesundheitsregionen schon angesprochen worden sind.
Wünschenswert ist - das soll meines Erachtens erstes Ziel sein - eine sektorenübergreifende Versorgung. Dabei spielen die Gesundheitsregionen eine große Rolle. Die Systeme müssen verzahnt werden, sodass eine wohnortnahe Erstversorgung gewährleistet ist, aber auch andere Bereiche die Versorgung übernehmen können.
Der Verband der Ersatzkassen hat in seiner Presseerklärung vom 13. September 2013 die Schließung von rund 32 Krankenhäusern gefordert. So pauschal sieht das die FDP-Fraktion nicht. Man wird sich aber auf Dauer mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Die sinkende Verweildauer in den Krankenhäusern sowie der demografische Wandel verschärfen die Situation. Und seien wir mal ehrlich: Jeder Bürger möchte zwar die Maximalversorgung vor Ort. Wenn er selbst Probleme hat, wird aber gegoogelt, wo die nächste Spezialklinik ist.
Nr. 4 des vorliegenden Antrags spiegelt die Situation wider und greift den Punkt der sektorenübergreifenden Versorgung gut auf.
Kommen wir nun zu der Krankenhausplanung, die gemeinsam mit dem Land Bremen durchgeführt werden soll. Grundsätzlich befürworten wir das. Wir halten es für eine gute Idee und finden, dass man das in Grenzgebieten zu anderen Bundesländern auch tun muss, um zu einer gemeinsamen Planung zu kommen. Es kann dabei aber nicht sein, dass Geld aus Niedersachsen nach Bremen - oder in ein anderes Bundesland - fließt und gut funktionierende und ausgelastete Kliniken in Niedersachsen nichts mehr bekommen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Norbert Böhlke [CDU]: In Bremen ver- sickert das immer! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Wundersam! In Bremen versickert so einiges!)
Wie genau dieser Punkt gemeint ist und wie sich die Landesregierung das vorgestellt hat, werden wir sicherlich noch im Ausschuss beraten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bruns. - Es folgt sodann die Fraktion der CDU. Herr Kollege Reinhold Hilbers, bitte sehr! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gute Krankenhäuser sind eine wichtige Voraussetzung für eine gute medizinische Versorgung der Menschen in den Städten und in der Fläche. Sie sind als Daseinsvorsorge im Flächenland Niedersachsen unumgänglich. Darüber sind wir uns einig. Funktionierende Strukturen in der Fläche sind Voraussetzungen dafür, dass sich unser Gemeinwohl und unsere prosperierenden Regionen entwickeln können. Sie sind weitaus mehr als Daseinsvorsorge: Krankenhäuser, die eine gute medizinische Versorgung sicherstellen, sind auch Standortfaktor und wichtig für die Attraktivität unseres Bundeslandes.
Ich will zunächst die Gelegenheit nutzen, mich bei den engagierten Menschen in der Krankenhauslandschaft, bei den Ärzten, Krankenschwestern, Pflegern, aber auch beim technischen Personal und bei denen, die die Verwaltung steuern, herzlich zu bedanken. Unter schwierigsten Bedingungen machen sie einen sehr guten Job, leisten eine sehr engagierte Arbeit. Sie arbeiten tagein, tagaus am Menschen. Dafür herzlichen Dank!
Das darf aber nicht über die Herausforderungen und Probleme in diesem Bereich hinwegtäuschen. Es ist gut, Herr Schwarz, dass Sie nach nunmehr 15 Monaten Regierungszeit endlich auch einmal Ihre Vorschläge auf den Tisch legen, wie Sie sich die Zukunft der Krankenhauslandschaft vorstellen.