Das darf aber nicht über die Herausforderungen und Probleme in diesem Bereich hinwegtäuschen. Es ist gut, Herr Schwarz, dass Sie nach nunmehr 15 Monaten Regierungszeit endlich auch einmal Ihre Vorschläge auf den Tisch legen, wie Sie sich die Zukunft der Krankenhauslandschaft vorstellen.
Dazu will ich deutlich sagen. Wir halten nicht alles, was Sie aufgeschrieben haben, für falsch. Wesentliche Eckpunkte davon sind ja auch in der Koalitionsvereinbarung in Berlin enthalten. Oder Sie setzen das fort, was wir hier getan haben.
Ich finde, wir sollten die Gelegenheit nutzen, unter der Maßgabe des demografischen Wandels, der steigenden Kosten für die Apparatemedizin und der Veränderungen in der Krankenhauslandschaft, die Sie richtig beschrieben haben, konstruktiv mit dem Thema umzugehen. Ich könnte jetzt zwar alles das aufzählen, was Sie vor 1990 und von 1990 bis 2003 falsch gemacht haben, aber ich denke, das würde uns insgesamt nicht weiterbringen. Stattdessen sollten wir uns engagiert mit dem auseinandersetzen, was wir tun wollen.
Eine konstruktive Auseinandersetzung mit diesem Thema ist absolut richtig. Sie haben zwar viele Punkte angesprochen. Aber entscheidend ist, welche Rückschlüsse Sie nachher daraus ziehen, welche Antworten Sie in der praktischen Politik geben und wie die Verantwortlichen in unseren kommunalen und kirchlichen Krankenhäusern damit dann arbeiten können.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie in die Fläche gehen und lediglich versuchen, zu moderieren und mit der Kompetenz der Betroffenheit die Tatsachen zusammenzuschreiben, dann werden Sie damit nicht weiterkommen. Wenn das Ihre einzige Aktion ist, werden Sie das Gegenteil von dem erreichen, was Sie wollen. Damit werden Sie nämlich gerade keine flächendeckende Versorgung sicherstellen, sondern vielmehr eine Ausdünnung bekommen. Dann werden nur noch die Krankenhäuser überleben, die die stärksten Träger haben bzw. deren Träger am meisten bereit sind, finanzielle Unterstützung zu leisten. Dann haben wir ein Zufallssterben der Krankenhäuser. Aber das darf es nicht geben.
Wir stehen vor Herausforderungen. Kleine Krankenhäuser in Niedersachsen weisen eine unterdurchschnittliche Spezialisierung auf. Bundesweit sind 35 % der kleinen Krankenhäuser unterspezialisiert, bei uns in Niedersachsen sind es 50 %. 98 von 193 Krankenhäuser in Niedersachsen, also gut die Hälfte, haben weniger als 150 Betten, und diese Hälfte der Krankenhäuser versorgt nicht einmal 20 % der Bevölkerung.
50 % der Krankenhäuser in Niedersachsen schreiben rote Zahlen. Herr Schwarz, Sie haben das hier so dargestellt, als sei das ein niedersächsisches Phänomen. Dem ist aber nicht so. Obwohl der hiesige Landesbasisfallwert so niedrig ist, bewe
gen wir uns mit diesen 50 % exakt im Bundesdurchschnitt. Sie müssen doch auch einmal anerkennen, dass unsere Krankenhäuser im Bereich der wirtschaftlichen Steuerung einen wirklich guten Job machen.
Damit möchte ich aber nicht sagen, dass der Landesbasisfallwert so bleiben soll. Die Personalkosten sind in den letzten 15 Jahren um 36 % gestiegen, die Entgelte hingegen nur um 18,5 %. Deshalb ist die Anhebung des Landesbasisfallwerts mindestens auf den Bundesdurchschnitt von erheblicher Bedeutung. Ich kann nicht erkennen, warum der Landesbasisfallwert hier unter dem Bundesdurchschnitt liegen sollte. In Niedersachsen kostet die Einstellung von Ärzten oder qualifiziertem Personal schließlich genauso viel wie anderswo, und wer im Verwaltungsrat eines Krankenhauses im ländlichen Raum sitzt, der weiß, dass es dort noch schwieriger ist, Ärzte anzuwerben, dass man eher einen Euro mehr als einen Euro weniger auf den Tisch legen muss, um qualifiziertes Personal zu bekommen. Also: Eine Anhebung des Landesbasisfallwerts auf den Bundesdurchschnitt ist unumgänglich.
Meine Damen und Herren, wir stehen auch noch vor weiteren Herausforderungen: Zukünftig werden, auch aufgrund der demografischen Entwicklung, immer mehr Patienten in immer kürzeren Verweildauern therapiert werden müssen, steigende Bürokratiekosten werden zu bewältigen sein, und die Apparatemedizin wird teurer werden.
Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass der Bund eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet hat, in der Bund, Länder und Kommunen unter dem Aspekt, eine neue Krankenhausreform im Hinblick auf Qualität, Erreichbarkeit, Betriebskosten und Investitionen vorzubereiten, an einem Strang ziehen und die richtige Richtung aufzeigen wollen. Das muss mit einer hohen Qualität gekoppelt sein; denn wenn wir in Niedersachsen immer mehr Patienten in immer weniger Betten versorgen wollen, brauchen wir eine hohe Effizienz, eine gute Qualität und müssen unser Personal auch gut bezahlen. Deswegen ist die Finanzierung der Investitionen durch das Land wichtig.
Herr Schwarz, Sie sagten dazu, wir hätten einen riesigen Stau hinterlassen. Darauf kann ich nur entgegnen: Wir haben in den vergangenen Jahren die Verfügbarkeit von Mitteln im Vergleich zu dem,
was wir hier vorgefunden haben, erhöht. Allerdings hat sich natürlich der Spread vergrößert: Je mehr wir uns angestrengt haben, desto höher waren die Anforderungen an die Krankenhäuser. Deshalb werden wir uns noch mehr anstrengen müssen. Es wird eine gemeinsame Aufgabe sein, Mittel zu mobilisieren. Wenn wir das nicht tun, werden aus den Mitteln, die eigentlich für Personal oder Patienten ausgegeben werden sollen, die eigenfinanzierten Investitionen bezahlt. Aber das ist auf Dauer nicht leistbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte noch auf viele Einzelpunkte eingehen, will das aber nicht tun, sondern nur noch einen Aspekt ansprechen. Herr Schwarz, Sie werden Verantwortung übernehmen müssen. Denn Planung heißt Verantwortung. Deswegen werden Sie in der Fläche schauen müssen, welche Ziele Sie setzen wollen. Das reine Moderieren wird zu wenig sein. Sie werden ein verstärktes Augenmerk auf Qualität richten müssen und darauf, welche Krankenhausstruktur Sie vorfinden wollen. Aus diesen regionalen Gesprächen werden Sie die Punkte ableiten müssen, die Sie wirklich tun wollen.
Daher schlagen wir Ihnen vor: Richten Sie mit uns zusammen eine Enquetekommission zur Ausgestaltung der medizinischen Versorgung ein. Wir reichen Ihnen die Hand mitzuhelfen, Vorschläge zu erarbeiten, wie die zukünftige Struktur aussehen soll. Experten, Kostenträger, kommunal Verantwortliche, das Land, den Bund - wir holen alle Experten an einen Tisch und diskutieren mit ihnen darüber, wie die beste Lösung für die zukünftige Krankenhausstruktur aussehen kann. Gehen Sie mit uns diesen Weg. Wir laden Sie ausdrücklich dazu ein.
Ihren Vorstellungen müssen Taten folgen, und die müssen so gestaltet sein, dass sie über die Halbwertzeiten von Regierungen hinausgehen. Die Strukturen müssen auf Dauer tragfähig sein. Machen Sie das mit uns!
Es ist ein wirklich konstruktiver Weg, die Krankenhauslandschaft unter die Lupe zu nehmen, sie zu verstärken, zu verbessern und so auszugestalten, dass sie zukunftsfähig ist.
Ich würde mich darüber freuen, wenn Sie auf unseren Vorschlag eingehen würden. Das würde dazu führen, dass wir ein tragfähiges System bekommen.
Vielen Dank, Herr Hilbers. - Auf die Rede von Herrn Hilbers gibt es eine Kurzintervention vom Kollegen Schwarz. Bitte sehr! Sie haben 90 Sekunden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hilbers, ich finde es gut, dass Sie ein Gesprächsangebot machen. Aber eine Legende will ich hier nicht stehen lassen, nämlich was die Frage angeht, wie viel in den letzten Jahren in diesen Bereich hineingegeben worden ist.
Als Sie die Regierung übernommen haben, sind im Durchschnitt 220 Millionen Euro pro Jahr zur Deckung investiver Kosten hineingegeben worden. Sie haben diesen Betrag jedoch auf 120 Millionen Euro pro Jahr heruntergefahren, und das bei einem gleichzeitigen Anstieg der Probleme, wie Sie ihn gerade richtig dargestellt haben. Im Jahre 2010 haben Sie den Betrag sogar auf 35 Millionen Euro reduziert.
Im letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie dann aber fast 500 Millionen Euro anfinanziert, sodass für die gesamte Legislaturperiode nur noch knapp 30 bis 40 Millionen Euro für Strukturmaßnahmen zur Verfügung stehen. In einem ersten Kraftakt haben wir mit dem letzten Haushalt 4 Millionen Euro allein für strukturverändernde Maßnahmen eingebracht.
Also: Ich bin gegen Legendenverbreitung und dagegen, dass man nach einem Regierungswechsel so tut, als habe man als Vorgängerregierung damit nichts mehr zu schaffen. So einfach ist das nicht.
Zweitens sage ich auch ganz deutlich: Wir brauchen keine Enquete; denn wir hatten schon eine Enquete. Es gab eine Enquete, in der das Thema Krankenhausstruktur intensiv bearbeitet worden ist. Von ihren Ergebnissen ist leider nichts umgesetzt worden.
- Das war zu Ihrer Oppositionszeit. Aber in der anschließenden Regierungsphase haben Sie davon kein Stück übernommen. So weit zur Glaubwürdigkeit!
Ich will nur einen Satz zu Ihrem Angebot sagen: Wir werden vor Ort Strukturgespräche führen. Ich halte es für nötig, dass sich alle Akteure, egal welcher Couleur, der Problematik vor Ort ungeschminkt stellen und dort, wo Schnitte notwendig sind, diese gemeinsam mittragen. Populismus hilft an dieser Stelle nicht mehr, meine Damen und Herren. Das ginge zulasten der Patienten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Bezug auf die Enquetekommission will ich Ihnen noch einmal sagen: Immer dann, wenn wir unsere Mitarbeit anbieten, ducken Sie sich weg und wollen es nicht. Wenn Sie das nicht wollen und stattdessen mit Vorschlägen kommen, die auf Diskussionen zurückgehen, die 15 oder 20 Jahre zurückliegen und darauf beruhen, dass wir das eine oder andere davon angeblich nicht umgesetzt haben, dann sage ich Ihnen: Die Krankenhauslandschaft sieht heute wesentlich anders aus als damals. Die Entwicklung bei den DRGs und bei den Fallzahlen hat niemand vorausgesehen. Diskutieren Sie darüber doch mit uns und nicht nur mit den Betroffenen in der Fläche!
Ich möchte noch ein Weiteres zu den Krankenhausfördermitteln sagen: Schauen Sie sich die Dinge und deren Entwicklung doch einmal an! Wir haben sie analog zur Haushaltswirtschaft in mehreren Jahren mit Verpflichtungsermächtigungen ausgestattet. In der Zeit, in der wir von Ihnen ein riesiges Defizit übernommen haben, haben wir damals sogar eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 360 Millionen ausgewiesen und eine Krankenhausfinanzierung auf den Weg gebracht. Die haben Sie damals übrigens kritisiert, und Sie
Dazu sage ich Ihnen jetzt einmal Folgendes: Sie können sich hier hinstellen und glaubwürdig versichern, dass Sie es anders machen würden. Sie haben aber in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung just exakt das fortgeschrieben - nicht einmal um einen Euro verändert -, was in unserer mittelfristigen Finanzplanung stand. Wenn Sie hier glaubwürdig darstellen wollen, dass wir alles falsch gemacht hätten, dann hätten Sie es ja anders machen können. Sie haben im Sozialetat allein bei der Sozialhilfe Mittel in Höhe von 116 Millionen Euro eingespart. Sie hätten die Hälfte davon verwenden können, um den Krankenhaussektor zu stärken. Das haben Sie aber nicht getan. Damit sind Sie an dieser Stelle überhaupt nicht glaubwürdig.
Kolping hat einmal gesagt: An den Taten soll man sie messen. - Zeigen Sie hier, dass Sie es anders machen wollen! Solange Sie unsere Politik aber fortsetzen, können wir nicht so schlecht gewesen sein. Das unterstreicht doch, dass auch Sie keine anderen Möglichkeiten haben. Wir müssen gemeinsam schauen, wie wir mehr Investitionsmittel freisetzen können. Wir sind ja dabei, wenn Sie uns mitnehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Meine Damen und Herren, es hat sich jetzt gemeldet für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Thomas Schremmer. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass wir mit diesem Entschließungsantrag die Rolle des Landes in der Krankenhausplanung stärken und durchaus mehr Verantwortung für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung übernehmen. Im Gegensatz zu dem, was hier gerade abgelaufen ist, würde ich sagen: Vergangenheitsbewältigung ist gut, Herr Hilbers. Es ist aber doch ein bisschen fadenscheinig, finde ich, wenn Sie einerseits eine Zusammenarbeit anbieten, andererseits gleichzeitig aber die anstehenden oder die bereits stattgefundenen Regionalgespräche diskreditieren und ankündigen, dass Sie daran nicht mitarbeiten wol
Wir haben in Niedersachsen die Situation, dass wir kleine Häuser haben. Von insgesamt 193 Häusern haben 117, glaube ich, weniger als 100 Betten und verfügen somit über nur 25 % der Gesamtbettenanzahl. Diese Entwicklung in der Vergangenheit hat nicht zu einer wirklichen Strukturänderung geführt.