Wir haben in Niedersachsen die Situation, dass wir kleine Häuser haben. Von insgesamt 193 Häusern haben 117, glaube ich, weniger als 100 Betten und verfügen somit über nur 25 % der Gesamtbettenanzahl. Diese Entwicklung in der Vergangenheit hat nicht zu einer wirklichen Strukturänderung geführt.
Es gibt auch weiterhin einen Investitionsstau. Wer dafür verantwortlich ist, ist meines Erachtens völlig unerheblich. Das sage ich ganz ehrlich. Denn den Investitionsstau zu beseitigen, ist die Aufgabe, die ansteht. Dazu werden wir bei den Haushaltsplanberatungen sicherlich das eine oder andere sagen können. Ich möchte aber ganz deutlich sagen, dass die Investitionsförderung nicht dazu dienen kann, allein die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser zu bewältigen, sondern dazu gehört noch wesentlich mehr. Insofern ist es, glaube ich, wichtig, sich einmal das große Ganze anzugucken.
Vor diesem Hintergrund finde ich, dass das, was auf Bundesebene an Reformen zumindest angedacht wird, gar nicht so schlecht ist. Es ist wichtig, sich auch einmal mit dem Qualitätsbegriff auseinanderzusetzen. Was ist eigentlich eine vernünftige qualitätsorientierte Gesundheitsversorgung auch im stationären Bereich? - Das ist der richtige Weg. Ich finde, das machen wir mit unserem Antrag auch deutlich. Wir sagen: Qualität ist die Eintrittskarte in den Krankenhausplan. - Ich sage in Richtung der Einrichtungen, der Träger und der Krankenhausgesellschaft aber auch ganz deutlich: Das kann auch ein Trennungsgrund sein. Wenn nämlich - wie es der Kollege Schwarz gesagt hat - der Versorgungsauftrag nicht mehr wahrgenommen wird - in welcher Hinsicht auch immer -, dann muss man in der Lage sein dürfen, ein Krankenhaus aus dem Krankenhausplan auch wieder herauszunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zur Qualität zählen natürlich auch die Zufriedenheit der Patientinnen und der Patienten und der langfristige Gesundheitsnutzen. Soll heißen: Wir wollen - das haben wir in unserem Antrag auch klar formuliert -, dass die Krankenhäuser eine Hygienebeauftragte und einen Patientenbeauftragten verpflichtend schaffen, damit sich Patientinnen und Patienten besser entscheiden können und nicht nur sozusagen der Frage nachgehen müssen: Wo
kriege ich eine grundsätzliche Versorgung? - Sie können sich dann auch ein ganz transparentes Bild davon machen, was sie brauchen und wofür sie es brauchen. Deswegen glauben wir, dass dies der richtige Weg ist.
Ich persönlich sage auch ganz ehrlich: Qualität sollte nicht danach bemessen werden, wie es die Staatssekretärin des Bundesgesundheitsministers gesagt hat, ob der Kunde zurückkommt. Wir sollten Wert darauf legen, dass es in der Gesundheitsversorgung auch weiterhin präventive Angebote gibt, die gewährleisten, dass die Menschen gar nicht erst dorthin müssen. Das ist ein Punkt, der von uns auch noch im Zusammenhang mit Gesundheitsregionen und anderen Dingen bearbeitet wird.
Die Kernfrage ist aber - das hat auch der Kollege Hilbers gesagt -: Was ist in der Fläche? Was ist eine wohnortnahe Versorgung? - Ich komme aus Hannover. Hier haben wir sicherlich kein Problem. Aber auch hier findet eine Strukturdebatte statt. Ich glaube, die wohnortnahe Versorgung hat insgesamt zwei, wenn nicht sogar drei Aspekte.
Der erste Aspekt ist die Erreichbarkeit. Hier stellt sich die Frage: Erreichbarkeit von was? - Wenn ich eine Notfallversorgung brauche, brauche ich doch nicht unbedingt ein Krankenhaus, sondern ich brauche eine Versorgung, die gewährleistet, dass ich anschließend gesund werde und vernünftig weiterleben kann. Das soll heißen: Notfallversorgung muss nicht unbedingt im Krankenhaus stattfinden.
Was bedeutet „wohnortnahe Versorgung“ heute? - In Südniedersachsen leben heute ungefähr 660 000 Menschen, auch wenn Herr Bode immer noch nicht weiß, wo Südniedersachsen ist. In 15 Jahren leben in Südniedersachsen möglicherweise nur noch 460 000 Menschen. Was ist dann eine wohnortnahe Versorgung? - Auch darüber müssen wir uns unterhalten. Deswegen geht es darum, auch Schwerpunktzentren zu bilden.
Auch die Qualität der Versorgung ist ein Punkt, um den es geht. Diesbezüglich sind natürlich alle in der Pflicht. Der Fokus darf hier nicht nur auf die fachärztliche Versorgung gelegt werden, sondern er muss auch auf die hausärztliche Versorgung gelegt werden. Auch das hat etwas mit Krankenhäusern und mit Zusammenarbeit zu tun. Deswegen finde ich die Idee meiner bündnisgrünen Freundinnen und Freunde ganz gut, sich darüber Gedanken zu machen, ob es nicht sinnvoll wäre,
sektorenübergreifende Versorgungsausschüsse zu bilden, also das, was wir ansatzweise mit den Regionalgesprächen angefangen haben, in eine planungsrelevante Institution zu überführen.
Zur Betriebskostenfinanzierung könnte ich noch viel erzählen. Die Ministerin wird vielleicht noch etwas zur Basisfallwertanpassung sagen, die Herr Hilbers hier kritisiert hat. Dazu kann ich aber auch nur sagen, Herr Hilbers: Gucken Sie sich an, wie das organisiert wird! Das wird im Bund-LänderVerfahren organisiert. Da haben auch Sie in den CDU-geführten Ländern die Verantwortung, zu sagen: Wir sind nicht diejenigen, die darauf beharren, dass wir den höchsten Basisfallwert haben, sondern da muss man mitarbeiten.
Ich will auch noch ganz deutlich sagen: Selbst wenn man den Basisfallwert erhöht, höre ich von einzelnen größeren Trägern immer wieder, dass dann auch Gewinnerwartungen erhöht werden. Es kann aber nicht sein, dass die privaten Träger - die Sie durch Ihre Privatisierung im Prinzip auch noch dazu ermutigt haben - ihre Gewinnerwartungen erhöhen. Wenn man sich einmal anguckt, wie ein Konzern wie Helios im DAX-Vergleich abschneiden würde, stellt man fest, dass das operative Ergebnis - also Gewinne vor Zinsen und Steuern - bei 11,5 % liegt. Dieser Wert liegt wesentlich höher als der Wert aller Automobilkonzerne, die im DAX notiert sind. Ich finde, das geht auf keinen Fall. Wir dürfen Gesundheitsversorgung nicht als Geschäft und auch nicht als reine Ware verstehen,
Wie man es auch machen kann, will ich zum Schluss sagen, weil ja gerade Fußball-WM ist: Costa Rica - die spielen bekannterweise relativ gut Fußball, wie wir jetzt festgestellt haben - hat, weil kein Geld da war, schon vor 60 Jahren das Militär abgeschafft und hat das dafür vorgesehene Geld in die Bildung und die Gesundheitsversorgung gesteckt. Costa Rica hat heute ein Gesundheitsversorgungssystem, das in etwa dem entspricht, das wir hier in Mitteleuropa haben. Costa Rica hat auch eine der niedrigsten Raten an Analphabetismus. Ich finde, das ist ein gutes Beispiel dafür,
wie man auch auf Bundesebene Mittel in diesen Sektor verschieben und gleichzeitig auch noch moralisch einigermaßen gut dastehen kann.
Letzter Satz: Ich finde, der Antrag ist gut geraten, und wir sollten das, was Herr Hilbers gesagt hat, durchaus mit aufnehmen und im Ausschuss gemeinsam darüber beraten, wie wir am Ende vielleicht auch zu einem gemeinsamen Antrag kommen können.
Herr Böhlke, haben Sie sich zu einer Kurzintervention gemeldet? - Dann haben Sie jetzt 90 Sekunden Redezeit. Danach hat Herr Bode ebenfalls 90 Sekunden für eine Kurzintervention. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Vergleich zwischen Costa Rica und der Bundesrepublik Deutschland beim Gesundheitswesen hinkt ein bisschen. Wir können uns durchaus sehen lassen in dieser Welt; das wissen wir alle.
Es ist halt nur so, dass das, was wir hier festzustellen haben, eine sehr teure Angelegenheit ist, und die Finanzierung steht immer wieder im Raum.
Ich glaube auch, dass wir uns in der Diskussion noch viel mehr darauf verständigen müssen - das hat auch der letzte Wortbeitrag der Grünen gezeigt -, die Gemeinsamkeiten hervorzuheben. Die Schmerzgrenzen sind in vielen Bereichen erreicht. Wir wollen eine Gesundheitsversorgung in der Fläche sicherstellen. Wir wollen aber gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass nicht zufällige Fehlentwicklungen auf den Weg gebracht werden. Dazu wollen wir uns als CDU-Fraktion auch in der Opposition bekennen, und das ist für uns ganz wichtig.
Neben den Themen „Patientenfürsprecher“ und „Hygiene“ geht es beispielsweise auch darum, das Stichwort „Organspende“ in diesen Antrag mit einzubauen. Ich würde darum bitten, dass man dieses aktuelle Thema in besonderer Weise hervorhebt. Wenn wir uns über diese Themen unterhalten, gehört es in meinen Augen unbedingt dazu, dass wir uns auch mit diesem aktuellen Thema, mit dieser Herausforderung befassen und das auch in diesem Antrag mit auf den Weg bringen.
Für mich ist völlig klar: Wir müssen mit ruhigem Sachverstand versuchen, den politischen Schlagabtausch zu vermeiden. Dann können wir auch einen gemeinsamen Weg finden.
Reinhold Hilbers hat für die CDU-Fraktion die Hand gereicht. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Beitrag. Ich bin ihm sehr dankbar dafür, dass wir diesen Weg erreichen konnten.
Vielen Dank, Herr Kollege Böhlke. - Die zweite Kurzintervention für die FDP-Fraktion kommt vom Kollegen Bode. Bitte schön! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schremmer, Sie haben mich im Zusammenhang mit Südniedersachsen direkt angesprochen. Ich kann Ihnen bestätigen: Ich weiß sehr wohl, wo Südniedersachsen liegt - anders als die Landesregierung in den ersten Monaten ihrer Amtszeit.
Dann wollen wir doch mal konkret werden. Sie haben hier die Frage gestellt bzw. angekündigt, dass man sich gemeinsam Gedanken machen soll, wie man in Südniedersachsen mit der Frage der Krankenhausversorgung umgehen will.
Ich weiß nicht, ob Sie es gemerkt haben: Ihr Minister Meyer hat am Dienstag den Entwurf des Landes-Raumordnungsprogramms vorgelegt, der einen ganz eindeutigen Satz enthält, nämlich dass man die Infrastrukturen und Siedlungsstrukturen an den demografischen Wandel anpassen will. Das bedeutet für Südniedersachsen bei der von Ihnen genannten Zahl zum Rückgang der Bevölkerung, dass man Einrichtungen schließen will. Ich würde jetzt gerne von Ihnen wissen: Ist das noch offen, oder ist in der Landesregierung längst be
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Herr Kollege Schremmer möchte von der Möglichkeit der Antwort Gebrauch machen. Sie haben für 90 Sekunden das Wort.
Die Antwort, Herr Kollege Bode, ist doch klar: Weder die Landesregierung noch wir als Parlament schließen Krankenhäuser. Das ist völlig eindeutig.
Das ist allein Aufgabe derjenigen, die die Krankenversorgung tragen. Insofern wird man genauer mit denjenigen ins Gespräch kommen.
Ich habe aber vorhin schon gesagt, dass wir in Niedersachsen innerhalb von zehn Jahren einen Rückgang von ungefähr 48 000 auf 41 000 Betten hatten. Gleichzeitig gab es aber kaum einen bzw. gar keinen Rückgang von Krankenhäusern, von Einrichtungen. Es geht also darum, sozusagen die Bettenanzahl und damit auch die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Meines Erachtens hat das - das habe ich vorhin schon ausgeführt - nicht zwingend etwas mit stationären Einrichtungen zu tun. Selbstverständlich hängt es davon ab, in welchen Gebieten es sozusagen welche Bedarfe gibt. Das muss man sich genau angucken. Ich bin ja kein Seher. Ich kann nicht sagen, ob in 15 Jahren tatsächlich nur noch 450 000 Menschen in Südniedersachsen leben und, wenn ja, wie sich verteilen. Das ist sicherlich ein Problem. Aber wir werden uns darüber unterhalten müssen.
Deswegen ist es wichtig, dass wir gerade in diesem Fall exemplarisch mehr Verantwortung übernehmen als Koalition und dafür sorgen, dass die Diskussion überhaupt erst in Gang kommt. Wir könnten natürlich sagen: „Mit Krankenhausplanung und Selbstverwaltung haben wir nichts zu tun. Das sollen mal schön die Kosten- und Leistungsträger machen.“ Ich finde aber, dass diese Politik nicht richtig ist. Deswegen haben wir diesen Antrag auf den Weg gebracht, und deswegen ist er auch richtig.
Vielen Dank, Herr Kollege Schremmer. - Das Wort hat jetzt für die Landesregierung Frau Ministerin Rundt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag greifen die Koalitionspartner ein Anliegen auf, das für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung von zentraler Bedeutung ist. Insofern danke ich den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ganz ausdrücklich für diese Initiative.