Herr Präsident! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag greifen die Koalitionspartner ein Anliegen auf, das für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung von zentraler Bedeutung ist. Insofern danke ich den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ganz ausdrücklich für diese Initiative.
Denn gerade im Moment werden eine Menge von Sorgen aus den Krankenhäusern von den Trägern, aber auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an uns herangetragen.
Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um trotz der auch von Ihnen geschilderten schwierigen Rahmenbedingungen - die Krankenhausfinanzierung, die vom Bund gegeben wird - eine wohnortnahe Krankenhausversorgung sicherzustellen.
Herr Bode, ich lade Sie gerne einmal auf eine Tasse Kaffee ein. Dann würde ich versuchen, Ihnen zu erklären, wie man Krankenhausplanung macht - nämlich nicht über Raumordnungsprogramme! Das vielleicht vorweg. Wir werden das dann einmal im Detail durchgehen.
Wir stellen uns auch nicht die Frage, die Sie eben gestellt haben, wie viele Häuser wir zumachen. Die Notwendigkeit besteht so überhaupt nicht. Wir sind das Land mit der bundesweit zweitniedrigsten Bettendichte. Insofern haben wir zwar sicherlich Steuerungsbedarf in einzelnen Regionen, aber keinen, ich sage mal, durchgängigen Schließungsbedarf. Auch das können wir dann bei einer Tasse Kaffee klären.
Wir brauchen eine vernünftige Krankenhausversorgung und -planung sowohl für Südniedersachsen als auch für Nord-, Ost- und Westniedersachsen.
Frau Ministerin, ich muss Sie unterbrechen, weil der Kollege Bode Ihnen eine Zwischenfrage stellen möchte. Geben Sie ihm die Gelegenheit?
Für eine nachhaltige Verbesserung der Krankenhausfinanzierung möchten wir uns, glaube ich, alle gerne einsetzen. Wir sind in Niedersachsen - leider, muss man sagen - deutlich über den 50 % Krankenhäusern, die Defizite haben. Wir rechnen im Moment mit 60 bis 70 %. Das heißt, wir sind schlechter als der Bundesdurchschnitt. Das hat etwas damit zu tun, dass der Landesbasisfallwert in Niedersachsen gerade in den letzten Jahren besonders niedrig war. Wir haben es geschafft, ihn für das Jahr 2014 überproportional anzuheben.
Ich will durchaus auch auf die Verantwortung des Landes und auf meine Verantwortung hinweisen. Ich werde es nicht wie die Vorgängerregierung machen und mich auf förmliche Unzuständigkeiten wegen Selbstverwaltung zurückziehen, sondern ich finde, dass die Versorgung der Menschen in Niedersachsen sehr wohl unser Kerngeschäft ist.
Wir haben Gelegenheit dazu, dieses Thema in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu diskutieren, der auch Niedersachsen angehört. Dort setzen wir uns deutlich für eine Anhebung des Landesbasisfallwertes mindestes auf den Bundesdurchschnitt ein. Es geht aber auch um weitere Finanzierungstatbestände wie Sicherstellungszuschläge - diese sind insbesondere für den ländlichen Bereich wichtig -, die Vergütung der Hochkostenfälle - das ist gerade für unsere Universitäten wichtig - oder die Refinanzierung der Notfallversorgung. Auch das ist für ein Land wie Niedersachsen ganz besonders wichtig. Wir werden auch darauf achten, dass diese besonderen Finanzierungstatbestände nicht zulasten des Landesbasisfallwertes und damit zulasten aller anderen Häuser gehen.
Nicht nur die Verbesserungen der bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen sind auf unserer Agenda, sondern wir müssen auch die Krankenhausplanung in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten. Das heißt, die Regionalisierung der Krankenhausplanung ist für uns besonders wichtig unter Einbeziehung aller Verantwortlichen. Dazu gehören bei
unseren Regionalgesprächen auch die örtlichen Abgeordneten aller Parteien. Wir haben diese Regionalgespräche etabliert und haben auch die Rückmeldungen aus den Regionen, dass dies durchaus positiv angenommen wird. Wir werden außerdem verstärkt einzelne Fachgebiete der gesonderten Planung unterziehen. Jedem wird einsichtig sein, dass das z. B. bei dem demografischen Wandel, den wir erleben, das Thema Geriatrie sein muss, für das dies auch jüngst erfolgt ist.
Wir dürfen weiterhin nicht außer Acht lassen, dass es erhebliche Wanderungsbewegungen über die Landesgrenzen hinaus gibt. Ich will hier ganz ausdrücklich sagen: Ja, planerische Abstimmung mit den umliegenden Bundesländern. Geld von Niedersachsen in diese anderen Bundesländer mit Sicherheit nicht.
Darüber hinaus ist das Niedersächsische Krankenhausgesetz zu verändern und den heutigen Rahmenbedingungen anzupassen.
Wir werden uns bei der Investitionsförderung deutlich mehr Mühe geben müssen, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Es ist ja schon sehr eindringlich geschildert worden, dass man es einmal, und zwar im Jahr 2010, sogar geschafft hat, nur 35 Millionen Euro auszugeben. Wir kranken im Moment daran, dass es wegen der Bereitstellung dieser geringen Mittel durch die Vorgängerregierung lauter anfinanzierte Maßnahmen gibt, die nun zu Ende gebracht werden müssen und die den Spielraum, Umstrukturierungsmaßnahmen sinnvoll durchzuführen, kaum noch möglich machen.
Wir alle wissen, wie schwierig sich die Situation der Krankenhäuser auf Bundes- und Landesebene darstellt. Wir werden in den Bereichen Betriebskostenfinanzierung, Krankenhausplanung und Investitionsförderung eine Verbesserung der Rahmenbedingungen erreichen müssen. Wir werden diesen Bereich eindeutig nicht den marktwirtschaftlichen Kräften überlassen. Ich halte das für unverantwortlich
und freue mich sehr, dass auch Herr Hilbers da deutlich dazugelernt hat. Ich halte das, was Sie, Herr Hilbers, gesagt haben, dass man kein Zufallssterben bei den Krankenhäusern zulassen kann, für völlig richtig. Ich frage mich allerdings, warum genau das Ihre Krankenhauspolitik der letzten zehn Jahre gewesen ist.
Denn auch das ist klar: Als wir die Regierung übernommen haben, haben wir auch eine Reihe von Krankenhäusern übernommen, die sich bereits im Insolvenzverfahren befanden. Das waren weiß Gott nicht die, die wir in der Fläche nicht mehr brauchen würden.
Ich finde, dass die niedersächsischen Patientinnen und Patienten es verdient haben, und ich finde insbesondere, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser Besseres verdient haben. Die Rahmenbedingungen der letzten Jahre - Rahmenbedingungen übrigens, die sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene jeweils von Schwarz-Gelb vorgegeben worden sind - haben zu einer weitreichenden Tarifflucht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geführt, sodass wir in diesem Bereich zwangsläufig ein Fachkräfteproblem bekommen werden.
Ich habe gerne und mit Freude gehört, dass nun auch die CDU positiv mittun will. Rot-Grün ist sich seiner Verantwortung bewusst und wird diese Verantwortung wahrnehmen. Das zeigt der vorliegende Antrag. Ich freue mich, dass die CDU das auch endlich tut.
Die Debatte ist noch nicht beendet. Ich darf Ihnen Folgendes aktuell zur Kenntnis geben: Wir haben heute Mittag im Präsidium einvernehmlich entschieden, wie in Zukunft mit zusätzlicher Redezeit umgegangen werden soll. Wenn die Landesregierung wie in diesem Falle die Redezeit um vier Minuten überzogen hat, dann bekommen auch die großen Fraktionen jeweils diese komplette Zeit als zusätzliche Redezeit und die beiden kleineren Fraktionen jeweils die Hälfte.
Deswegen hat jetzt die CDU-Fraktion die Möglichkeit, die zusätzliche Redezeit von vier Minuten in Anspruch zu nehmen. Bitte schön, Herr Hilbers!
(Björn Thümler [CDU]: Sag’ das nicht! Du weißt nicht, wofür es gut ist! - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Mor- gen machst du das nicht, sonst gibt es Ärger! - Heiterkeit)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, zunächst einmal zu den Investitionskosten. Die niedersächsischen Investitionskosten im Zeitraum von 1991 bis 2011 betrugen 3,48 Milliarden. Sie - „sie“ klein geschrieben - waren mindestens während der Hälfte dieses Zeitraums daran beteiligt. Also ist die Tatsache, die Sie persönlich, aber auch Herr Schwarz hier angeführt haben, dass Niedersachsen bei den Investitionen hinten liegt, sicherlich genauso der Tatsache geschuldet, was zu Ihrer Zeit stattgefunden hat, wie vielleicht auch der Tatsache, wie wir es in Zeiten der Kapitalmarktkrise finanzieren konnten. Bundesweit gehen die jährlichen Investitionen von 3,9 Milliarden auf 2,7 Milliarden deutlich zurück.
Wenn Sie den Rückgang in Relation dazu setzen, wie in Niedersachsen in den vergangenen Jahren finanziert worden ist, dann werden Sie feststellen, dass dieser Investitionsrückgang in Niedersachsen nicht stattgefunden hat und dass man sich gegen den Bundestrend und gegen die Entwicklung gestemmt und durchaus in die Häuser investiert hat. Im Übrigen ist man in Niedersachsen mit dem Bettenabbau relativ weit vorangekommen. Es ist doch nicht so, als wenn nichts passiert wäre. In Niedersachsen behandeln wir die meisten Patienten in den wenigsten Betten. Da sind wir, was die Effizienz angeht, schon ganz gut vorangekommen.
Was die Entwicklung in der Fläche angeht, so sage ich ausdrücklich, dass man sie nicht dem Zufall oder dem Markt überlassen kann, weil man dann nicht die Erreichbarkeit und die Qualität in den Vordergrund stellt, sondern wer wirtschaftlich den längsten Atem hat, diese Entwicklung durchzuhalten. Sie werden gegensteuern müssen. Sie werden planen müssen. Sie haben nun einmal die Verantwortung. Deswegen werden Sie an der Stelle auch Farbe bekennen und planen müssen, wie Sie das machen wollen. Ich habe Ihnen ein Instrument angeboten, wie wir uns daran beteiligen wollen. Wenn Sie das nicht wollen, dann werden Sie das alleine machen müssen. Aber Sie werden dort planen müssen, und Sie werden auch überlegen müssen, ob Sie bei den Investitionsmitteln die Dinge vor die Klammer ziehen, die dazu da sind, um Strukturmaßnahmen - sprich: Zusammenlegungen, Effizienzsteigerungen, Spezialisierung - voranzutreiben.
Die Aussage, dass das bei uns nicht passiert ist, ist glattweg falsch. Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meinem eigenen Landkreis sagen. Das Beispiel kennen Sie; da waren Sie schon. Wir haben zwei Krankenhäuser fusioniert, die zu 90 % das gleiche Angebotsspektrum in der gleichen Stadt hatten, nämlich in Nordhorn. Diese Häuser sind mithilfe des Landes zusammengefügt worden. Dafür hat das Land ungefähr 40 Millionen Euro Investitionskosten ausgelöst. Wenn Sie solche Dinge in Niedersachsen häufiger brauchen, dann sind Sie mit Ihren 4 Millionen, die Sie eingesetzt haben und die Herr Schwarz zitiert hat, allenfalls so weit, davon Planungsmittel zu bezahlen. Für die Investitionen, die Sie machen müssen, werden Sie mit diesem Betrag aber keine Kelle nass kriegen.
Sie werden überlegen müssen, wie Sie das Ganze gestalten wollen. Da werden Sie auch Farbe bekennen müssen.
Ich sage Ihnen noch einmal: Sie haben im Sozialbereich Einsparungen gehabt. Sie werden überlegen müssen, ob Sie dafür zusätzlich etwas tun wollen und wie wir das zukünftig finanzieren wollen, weil das, was bei den Menschen ankommen soll, auch bei den Menschen ankommen muss. Es führt in die falsche Richtung, wenn Investitionen in die Krankenhäuser notwendigerweise aus den DRG-Mitteln getätigt werden müssen.
Ich sage Ihnen auch: Das Tarifkonzept muss so geändert werden - darüber wird in der BundLänder-Gruppe geredet -, dass die Tariferhöhungen bei den Beschäftigten ankommen. Es kann doch nicht sein, dass wir in der überwiegenden Anzahl der Krankenhäuser Diskussionen mit den Belegschaften haben, dass sie auf Tarifbestandteile verzichten sollen, damit der Laden rund läuft. Das darf natürlich nicht ein bloßes Durchwinken von Forderungen sein; denn dann können wir uns Tarifverhandlungen sparen. Aber es muss schon einen Mechanismus geben, der sicherstellt, dass die Tariferhöhungen, die ausgehandelt werden, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ankommen, die in den Krankenhäusern arbeiten.
Ich sage Ihnen, dass da eine große Aufgabe vor uns liegt. Dieser Aufgabe werden Sie sich stellen müssen, dieser Aufgabe werden wir uns gemeinsam stellen müssen.
Sie haben Ihre Regionalgespräche so hochgehalten. Ich habe nicht gesagt, dass wir dagegen sind. Ich habe gesagt, sie reichen nicht aus. Das ist ein himmelweiter Unterschied. In der Problembeschreibung sind Sie bestens. Nur, Sie müssen eines Tages - und Sie regieren hier jetzt fast anderthalb Jahre - über die Problembeschreibung hinauskommen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Doch! Dann nimmt auch die SPD-Fraktion zusätzliche Redezeit in Anspruch. Das kam gerade noch rechtzeitig. Ebenfalls für maximal vier Minuten haben Sie das Wort, Herr Kollege Schwarz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will das noch einmal sagen. Bei allem Streit sind wir uns offensichtlich in vielen Punkten einig, dass wir hier Strukturprobleme haben, die geregelt werden müssen. Ich bin mir zutiefst sicher, dass sie nur gemeinsam geregelt werden können. Deshalb sage ich es noch einmal, Herr Hilbers: Wir haben bei der Problematik der Krankenhaussituation im Land Niedersachsen eines mit Sicherheit nicht: ein Erkenntnisdefizit. Das hat hier niemand. Sie haben als CDU-Fraktion gerade eine Anhörung gemacht. Da sind Ihnen die gleichen Fakten geschildert worden, die ich hier teilweise vorgetragen habe. Da sind wir überhaupt nicht auseinander.
- Warum sind Sie eigentlich so nervös? Nun wollte ich Sie ausnahmsweise einmal loben. Selbst damit kommen Sie nicht klar!