- Warum sind Sie eigentlich so nervös? Nun wollte ich Sie ausnahmsweise einmal loben. Selbst damit kommen Sie nicht klar!
Ich wollte nur darauf hinweisen: In Niedersachsen besteht ein erhebliches Handlungsdefizit. - Nun können wir uns noch ein paar Mal vorwerfen, dass wir dieses Handlungsdefizit haben, und fragen, warum. Frau Rundt hat deutlich gemacht, welche investiven Mittel in den letzten Jahren zur Verfügung standen. Das kann ich Ihnen auch noch einmal vorlesen. Daran, dass diese reduziert wurden, beißt keine Maus den Faden ab. Das, was jetzt gemacht wird - Sie sprechen von Problembeschreibung -, ist ja wohl erst einmal notwendig. Im Gegensatz zu Ihnen fangen wir wenigstens damit an, eine ehrliche Problembeschreibung vorzunehmen. Daran hat es ja auch zehn Jahre gehapert. Wenn man das einmal als Basis hat und erkennt, wo es denn wirklich brennt, dann wird als nächster Handlungsschritt genau das getan, was die Regierung schon macht. Sie führt nämlich Strukturgespräche in den Bereichen, in denen die Häuser kurz vor der Pleite stehen oder wo die Region in Sachen Krankenhausstrukturen nicht mehr zusammenhält.
Auch das ist keine neue Situation. Das hätte man schon vor vier, fünf Jahren machen können. Denn die zwei Drittel der Krankenhäuser, die insolvenzbedroht sind, sind nicht vom Himmel gefallen. Die Zahl ist in den letzten fünf, sechs Jahren kontinuierlich aufgewachsen. Daher finde ich es gut, wenn man jetzt sagt: Okay, das ist der Erkenntnisstand, das ist der Schritt, mit dem wir hier handeln. Und dann - da haben Sie völlig recht - geht es um Kohle.
Dazu sage ich Ihnen einmal ganz offen: Bei einem Handlungsbedarf in Höhe von 1,5 Milliarden Euro weiß jeder hier, dass das weder eine Landesregierung alleine wuppen kann, noch dass es die Krankenkassen alleine wuppen können. Das ist eine gesamtstaatliche Verantwortung von Bund, Ländern und Kostenträgern. Dabei muss man auch darüber nachdenken, ob das heutige Finanzierungssystem überhaupt noch funktioniert,
ob wir gegebenenfalls über Monistik reden müssen, ob wir gegebenenfalls über andere Grundlagen reden müssen. Hier geht es um eine grundsätzliche Neuausrichtung, um die medizinische Versorgung vor allem in der Fläche überhaupt noch zu erhalten und zu optimieren.
Ich finde, das sollten wir einmal angehen. Dazu brauchen wir keine Enquete. Ich sage es noch einmal: Das kann man nur gemeinsam angehen, wenn man nicht auf der einen Seite hier große Reden hält und auf der anderen Seite in dem Moment, in dem es vor Ort um den eigenen Wahlkreis geht, nur noch so tut, als sei das das einzige Krankenhaus, das in der ganzen Republik überleben kann.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Norbert Böhlke [CDU]: Das gilt aber für alle Abgeordneten!)
Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. - Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Damit schließen wir die erste Beratung dieses Entschließungsantrags.
Ihnen wird empfohlen, federführend den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration und mitberatend den Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit dem Antrag zu befassen. Wer das unterstützt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind weit mehr als 30 Abgeordnete. Damit ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 12: Abschließende Beratung: Flächendeckende Geburtshilfe in Niedersachsen nachhaltig sichern und Arbeit der Hebammen endlich würdigen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1329 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/1553
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Prüfen, prüfen, nochmals prüfen. Am Ende könnte es möglicherweise heißen: Was gegeben wurde, war zu wenig und kam zu spät. - Das, meine Damen und Herren, kann nicht sein, das meine Damen und Herren, darf nicht sein.
So hat auch die gestrige Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages deutlich aufgezeigt: Die Situation der Geburtshilfe in Deutschland ist unhaltbar; die freie Wahl, wie und wo Frauen ihre Kinder auf die Welt bringen, existiert heute nur noch auf dem Papier.
Summa summarum: Die Situation der Hebammen ist desaströs. Unterbezahlte Leistungen und horrend steigende Haftpflichtprämien haben innerhalb weniger Jahre dazu geführt, dass knapp ein Drittel der Hebammen ihren Beruf aufgegeben hat.
Seit Jahren reden wir und prüfen, und es passiert so gut wie nichts; denn die Haftpflichtproblematik der Geburtshelferinnen wurde unter der schwarzgelben Bundesregierung viel zu lange ignoriert. Jeder Gesundheitsminister nahm sich mediencharmant des Themas an und ließ es ganz schnell wieder fallen. Die Verhandlungen scheitern regelmäßig. Die Versicherungen, die sich, eine nach der anderen, aus der Geburtshilfe zurückziehen, sitzen schon gar nicht mehr mit am Tisch.
Wenn wir allerdings die Geburtshilfe in der Fläche erhalten wollen - und das, meine Damen und Herren, ist unser gemeinsames Ziel -, müssen wir ran an das Thema, Farbe bekennen und Lösungsmöglichkeiten einfordern. Wegducken gilt nicht mehr.
Enttäuscht bin ich von den Ergebnissen der interministeriellen Arbeitsgruppe auf Bundesebene. Der Regressverzicht im Kranken- und Pflegebereich soll lediglich geprüft werden. Eine Umsetzung ist nicht in Sicht, aber der Handlungsdruck steigt. Der sogenannte Sicherstellungszuschlag ab Juli 2015 hört sich nur vermeintlich gut an, ist aber in der Ausgestaltung völlig ungeklärt. Immerhin konnte Herr Minister Gröhe die Versicherungen bewegen, die Geburtshilfe bis 2016 zu versichern. De facto ist das aber nur eine Verlängerung der Galgenfrist inklusive einer dicken Kröte, die bedeutet, noch einmal 20 % mehr für die Haftpflicht zu zahlen. Dieses Geld haben die unterbezahlten Hebammen
nicht. Das Problem ist unter jetzt verschärften Bedingungen lediglich um ein Jahr verschoben, nicht gelöst.
Kurzfristig mag es daher naheliegend sein, die Prämien über eine Vergütung abzufedern. Hier ließe sich der Haftungsfonds umsetzen; hier kann die Überführung in die Berufshaftpflicht eine verlässliche und zukunftsfähige Option sein.
Wenn das nicht gelingt, dann können wir einpacken. Dann haben wir in der Fläche keine Hebammen mehr.
Jetzt ist es an der Zeit, eine deutliche Forderung nach Berlin zu senden. Wir haben genug geprüft. Wir wissen, wohin die Reise gehen soll. Wir wissen, was wir wollen und was wir nicht wollen. Lassen Sie uns gemeinsam handeln, und das bitte schnellstmöglich.
Vielen Dank auch an Sie, Kollegin Twesten. - Es spricht jetzt für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Norbert Böhlke. Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn das Thema emotional sehr stark besetzt ist, hilft es uns nicht weiter, diesen Emotionen am Rednerpult weiter Raum zu geben. Frau Kollegin Twesten, ich denke, an der Sache selbst müssen wir uns orientieren.
Ich habe bereits bei der Einbringung des Antrags hervorgehoben, dass es bei diesem Thema überwiegend Übereinstimmung mit der CDU-Fraktion gibt. Natürlich gibt es auch Unterschiede.
Wir haben gerade als Niedersachsen, was die Thematik der Hebammentätigkeit angeht, besondere Aufgabenfelder wahrgenommen. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir die Stiftung „Eine Chance für Kinder“ in diesem Sinne aus Landesmitteln fördern, um gerade diesen Personenkreis zu unterstützen, und ich möchte auch
daran erinnern, dass es mittlerweile in vielen Landkreisen Familienhebammen gibt, die die segensreiche Aufgabe auch weiterhin wahrnehmen können, und dies eben auch mit Unterstützung der Kommunen und des Landes.
Das ist für uns Verpflichtung, und deshalb war es für uns auch wichtig, dass in der Überschrift des Ursprungsantrags das Wort „endlich“ vor dem Schlusswort „würdigen“ gestrichen wird. Ich bin den Mehrheitsfraktionen dankbar dafür, dass dies sehr wohl anerkannt worden ist und dass eine neue Überschrift gewählt wurde, die deutlich macht, dass wir daran arbeiten müssen, die flächendeckende Geburtshilfe nachhaltig zu sichern und die Hebammentätigkeit auch weiterhin zu würdigen.
Aber wenn man sich mit dem Thema intensiv vertraut macht, wird auch deutlich, dass die Entscheidungen in Berlin getroffen werden. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass es einen Informationsstand gibt, der einen Abschlussbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe zu diesem Thema erbracht hat, und dass eine Übergangslösung gefunden wurde. Eine endgültige, tragfähige, zukunftsfeste Regelung besteht noch nicht. Auch wir sind der Auffassung, dass in Berlin daran gearbeitet werden muss und sich nicht von Termin zu Termin gehangelt werden darf.
Aber, wie gesagt, wenn man sich etwas intensiver mit dem Thema befasst hat, weiß man auch, dass der Teufel im Detail steckt, weil das, was im Bereich der Hebammentätigkeit beschlossen wird - Förderung durch den Bund, Alternativmöglichkeiten - präjudizierende Wirkung hat. Denn das gilt dann nicht nur für die Hebammen, sondern auch für andere im medizinisch-technischen Bereich tätige Berufsgruppen, die für sich dann Ähnliches fordern könnten. Das macht die Sache so kompliziert.
Wir machen deutlich, dass die Unterstützungsforderungen seitens des Landes in Richtung Berlin, die mit dem Antrag auf den Weg gebracht werden, richtig sind. Deshalb konnten wir uns auch einvernehmlich auf eine Beschlussempfehlung verständigen. Es geht darum, eine langfristige, tragfähige Lösung zu finden. Dabei sollten wir uns über den Bundesrat und das Landesparlament einbringen.
Heute haben wir dazu schon einen Beitrag geliefert, aber wir müssen uns sicherlich immer wieder neu und aktuell mit diesen Dingen auseinandersetzen. Wir werden das tun und unsere Möglichkeiten nutzen, um Einfluss auf die Bundesregie
Vielen Dank, Kollege Böhlke. - Für die SPD-Fraktion erteile ich jetzt der Abgeordneten Frau Dr. Thela Wernstedt das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will das schon Gesagte nicht wiederholen, sondern kurz ergänzen.
Im Verlauf der Beratungen im Sozialausschuss haben wir bei ohnehin großen Schnittmengen fraktionsübergreifend den Ursprungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen abgeändert und werden nun über die Beschlussempfehlung abstimmen.