Der Antrag fordert uns auf, entgegen unserem Koalitionsvertrag und entgegen unserer festen Überzeugung das von Schwarz-Gelb geschaffene LGLN zu erhalten. Meine Damen und Herren, liebe Opposition, damit erhalten wir nur eine Holdingstruktur und nichts anderes.
Des Weiteren ist Ihr Antrag - der Kollege hat es schon gesagt - jetzt kalter Kaffee. Sie hätten ihn zurückziehen können. Hier aber so theatralisch Krokodilstränen zu vergießen, ist irgendwie schon ziemlich bitter. Der Innenausschuss wurde im letzten Jahr hier im Plenarsaal umfangreich unterrichtet - ich glaube, dreimal. Es gab bis zum Schluss eine Öffnung, was das LGLN und die Katasterämter angeht. Die Katasterverwaltung hat sich selber entschieden, nicht mehr Anhängsel des LGLN sein zu wollen. Bitte bejammern Sie das hier nicht! Das haben die Personalräte entschieden.
Ihnen ging es auch nicht ums LGLN. Ihnen ging es auch nicht um effiziente EU-Förderpolitik. Es ging Ihnen auch nicht um strukturelle Veränderungen.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Wenn Sie von Stil sprechen, dann ist das to- tal daneben, Frau Kollegin!)
Meine Damen und Herren, Sie versuchen bis heute, unser gemeinsames rot-grünes Ziel, die Entscheidungskompetenzen zurück in die Regionen zu verlagern, zu torpedieren. Das ist nur destruktiv. Damit sind Sie auf weiter Flur alleine.
Die Akteure vor Ort, auch die CDU-Bürgermeister und -Landräte, haben sich für unseren konstruktiven Weg entschieden.
Sie nehmen die Realität wahr, dass es vor dem Hintergrund der drastisch zurückgehenden EUFördermittel im EFRE und im ESF sowie neuer inhaltlicher Anforderungen der EU-Förderung mehr als erforderlich ist, die strategische Ziel- und Schwerpunktsetzung für die Regionen gemeinsam auf den Weg zu bringen und festzulegen, statt dass - wie zu Ihrer Zeit - jeder alleine in irgendein Ministerium dackelt und bitte, bitte macht.
Meine Damen und Herren, die vier Landesbeauftragten werden jetzt im Herbst jeweils eine regionale Handlungsstrategie für Weser-Ems, Lüneburg, Braunschweig und Leine-Weser vorlegen, und das alles unter enger Beteiligung der regionalen Akteure. In Teilen liegen schon die Einladungen vor.
Noch einmal zur Erinnerung - vielleicht haben Sie da eine kleine Gedächtnislücke -: Niedersachsen war unter Schwarz-Gelb das einzige Bundesland, das keine Bündelungsbehörde zur Wahrnehmung wichtiger struktureller Aufgaben hatte. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Wir haben versprochen, die Förderpolitik zu regionalisieren, den Regionen eine starke Stimme zu geben, sie gezielt und nachhaltig
Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen wurde seitens der rot-grünen Landesregierung die Basis für eine gerechte, nachhaltige und auf regionale Bedürfnisse zugeschnittene Ausgestaltung des operationellen Programms für die EU-Förderperiode auf den Weg gebracht. Wir haben die Grundlagen gelegt.
Dieses Gesetzesvorhaben der Landesregierung rundet heute das Aufgabenspektrum der Ämter für regionale Landesentwicklung ab, das bisher nur durch Beschluss der Landesregierung geregelt war.
Neu ist die Änderung des sogenannten NBank- Gesetzes mit einem weiteren Sitz im Verwaltungsrat. Das ist wichtig, das ist richtig für die Verteilung der EFRE- und ESF-Mittel, die fachlich in der Staatskanzlei angesiedelt ist.
Es gab von Ihnen fachlich-inhaltlich keinerlei Einwände. Sie waren dagegen, weil Sie einfach dagegen waren, nicht mehr und nicht weniger.
Meine Damen und Herren, mit der Einrichtung der Ämter für regionale Landesentwicklung und der Einsetzung der Landesbeauftragten haben wir die ersten großen notwendigen Schritte für zukünftig gleichwertige, nachhaltige Regionalentwicklung und für mehr Chancengerechtigkeit auf den Weg gebracht. Ich bedanke mich bei allen, die sich intensiv daran beteiligt haben. Es ist ein gewaltiger Kraftakt, die regionale Entwicklung fachlich zu konzentrieren und zu stärken.
Liebe Opposition, ich fordere Sie auf: Machen Sie es wie Ihre Landräte, wie Ihre Bürgermeister! Bringen Sie sich konstruktiv in die Gestaltung der Zukunft im Flächenland Niedersachsen ein!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der niedersächsischen Regionen und deren gezielte Förderung - das ist eines der zentralen Themen der rot-grünen Landesregierung und
ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zur Politik der Vorgängerregierung. Wir stärken den ländlichen Raum und schaffen mit der neuen Verwaltungsstruktur und den Landesbeauftragten zusätzliche Ansprechpartner in der Fläche.
Wie viele von Ihnen war ich kürzlich beim Städte- und Gemeindebund. Sie wissen, dass er die Schaffung der Landesbeauftragten und die verstärkte Förderung des ländlichen Raums ausdrücklich unterstützt. Sein Angebot zur Zusammenarbeit mit den Kommunen nehmen wir gern an.
Die Landesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die zur Verfügung stehenden EU-Mittel intelligenter und zielgenauer - mit einem ressort- und fondsübergreifenden Ansatz - dort zum Einsatz kommen, wo sie besonders benötigt werden und wo sie möglichst große Wirkung entfalten. Dies gilt für alle Teilräume des Landes. Künftig sollen allen Regionen des Landes gleichwertige Chancen auf eine eigenständige und nachhaltige Entwicklung gegeben werden.
Das Gute ist, dass wir dank der von dieser Landesregierung erkämpften Erhöhung der Fördermittel für den ländlichen Raum allein im ELER-Bereich mit 1,1 Milliarden Euro deutlich mehr fördern können. Ein Großteil dieser Mittel - für Dorfentwicklung, LEADER, Basisdienstleistungen, Breitbandversorgung, Flurbereinigung, nachhaltige Regionalentwicklung - wird über die Landesbeauftragten und die Ämter für regionale Landesentwicklung zielgerichtet in unseren Kommunen investiert.
Es bleibt bei der Wahrheit: Wir haben mehr Geld. Wäre es nach CDU und FDP gegangen, hätte Niedersachsen nur 880 Millionen Euro, also 220 Millionen Euro weniger, im ELER-Fonds gehabt. Sie wollten keine Umverteilung und keine Umschichtung der Mittel zugunsten Niedersachsens. Fakt ist: Bundesweit ist der ELER-Topf jetzt um 4 % gestiegen; in Niedersachsen ist er durch einen neuen Verteilungsschlüssel um 15 % gestiegen. Das ist gut für die Kommunen und die Menschen in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, für unseren neuen strategischen Ansatz haben wir zum 1. Januar 2014 die Ämter für regionale Landesentwicklung Braunschweig, Leine-Weser, Lüneburg und Oldenburg gegründet. Die Einrichtung der Ämter in der Fläche trägt zu einer dezentralen, effizienten Aufgabenwahrnehmung bei.
Das heute zur Abstimmung stehende Gesetzesvorhaben rundet das Aufgabenspektrum der Ämter für regionale Landesentwicklung ab. Es ist angesprochen worden: Im Verfahren hat sich kein Verband ablehnend geäußert. Die Oppositionsfraktionen haben sich in den Ausschüssen nur deshalb gegen das Gesetz ausgesprochen, weil sie die erfolgreiche Neustrukturierung insgesamt ablehnen. Spezifische Einwände gegen das Gesetz habe ich auch heute hier nicht gehört.
Meine Damen und Herren, ich stelle für die Landesregierung fest: Die neue Struktur stärkt den ländlichen Raum. Das ist - das muss man auch im Sinne der Beschäftigten sagen - die erste Reform seit Jahrzehnten, deren Ziel nicht der drastische Abbau von Personal, sondern eine Schaffung intelligenter, an die EU-Förderung angepasster, dezentraler Verwaltungsstrukturen ist.
Es sei daran erinnert, dass CDU und FDP seit 2003 bei den vielen Umstrukturierungen im Bereich der Katasterbehörden, der GLL, des LGLN, der Ämter für Agrarstruktur - sie sind so oft von Ihnen umbenannt worden - massiv Personal abgebaut haben. Allein im Bereich meines Ministeriums hat Schwarz-Gelb eine Einsparverpflichtung umgesetzt, die mehr als 148 Personen betraf. Nun stärken wir die Ämter und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die weiterhin überwiegend an ihren bisherigen Arbeitsplätzen arbeiten können.
Das LGLN bestand aus drei Geschäftsbereichen, 14 Regionaldirektionen mit 53 organisatorisch unselbstständigen Katasterämtern, 11 Ämtern für Landentwicklung, 14 Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte, 4 Domänenämtern, der Moorverwaltung, dem Kampfmittelbeseitigungsdienst, dem Servicezentrum Landentwicklung und Agrarförderung und dem Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation. Das war eine Holdingstruktur mit dem LGLN als Dach. Es gab zwei Vorstände: einen vom MI und einen vom ML. Ziel der rot-grünen Landesregierung war es, hier zu einer sinnvollen Neustrukturierung zu kommen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung erkennt die gute von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistete Arbeit ausdrücklich an. Die gute Zusammenarbeit im fachlichen Bereich wird auch unter der künftigen Organisation aufrechterhalten. Der Name LGLN bleibt für den Katasterbereich sogar erhalten. Der Vorwurf, wir würden die
Wir haben auch die soziale Verantwortung wahrgenommen, wie hier angesprochen worden ist. Wir haben uns darum gekümmert, die Einzelfälle zu prüfen. Es gibt Mitarbeiter, die mit einer Versetzung nach Hildesheim zufrieden sind; es gibt Mitarbeiter, die damit unzufrieden sind. Um allen Einzelfällen gerecht zu werden, haben wir Härtefälle definiert, wie es hier zugesagt worden ist. Ich kann Ihnen auch sagen: Wir haben schon klargemacht, dass wir für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von einer Versetzung betroffen sind, für mindestens zwei Jahre die Fahrtkosten übernehmen.
Das ist ein anderes Vorgehen, als Sie es gemacht haben. Sie haben fast die dreifache Menge an Stellen abgebaut und die Arbeitsplätze in diesen Behörden einfach aufgegeben. Wir hingegen nehmen unsere soziale Verantwortung wahr, und deshalb, meine Damen und Herren, ist das eine Reform zur Stärkung der Verwaltung im ländlichen Raum.
Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Ich verbinde das mit dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im neuen LGLN und den Ämtern für Regionale Landesentwicklung.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Große Macke zu Wort gemeldet. Sie haben 5:06 Minuten.