Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „In die Zukunft investieren - landwirtschaftliche Familienbetriebe fördern!“ - das ist das Thema. Der Kollege Dammann-Tamke hat eben noch einmal deutlich gemacht, dass die Landwirte bei der jetzigen Reform schwere Einbußen in der Ersten Säule zu erleiden haben.
Aber wir wollen hier verstärkt über den Teil reden, den wir selbst beeinflussen können. Diesbezüglich kann ich nur feststellen: Bei der Agrarinvestitionsförderung hier im Land hat der Minister einen absoluten Kahlschlag hingelegt. Er hat das Programm von 40 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro gekürzt. Im kommunalen Haushalt nennt man so etwas, glaube ich, einen „Merkposten“. Damit kann man überhaupt nichts mehr bewegen. Und: Er hat alle wichtigen Themen, die wir hier angesprochen haben, thematisch ausgeklammert.
Die bisherige Investitionsförderung hat die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe immer weiter verbessert. Gleichzeitig war sie ein Programm zur Verbesserung des Tierschutzes; das stelle ich hier ganz klar fest.
Nun hat der Minister verkündet, dass diese Regierung in Zukunft keine Schweine- und Hühnerställe mehr fördern will, Stichwort: Massentierhaltung. Ich kann alle, die ihm darin zustimmen, nur auffordern, ihm beim Suchen zu helfen. Vielleicht sucht er die Programme noch, die er einstellen will. - Meine Damen und Herren, es gab gar keine Förderung von Hühner- und Schweineställen.
Aber der Minister ist ja erst anderthalb Jahre im Amt, er kann das noch nicht so genau wissen. Die Förderung, die in den letzten Jahren gewährt wurde, ist zum Löwenanteil in die Rindviehhaltung gegangen, in moderne Milchviehställe.
Der Ausschuss hatte - das wurde auch schon erwähnt - in der letzten Woche Gelegenheit, sich Beispiele anzuschauen. Neben der Besichtigung der Versuchsanstalt in Echem haben wir uns einen Milchviehbetrieb angeguckt. Da hat man uns den Prototyp eines Betriebes der industriellen Landwirtschaft gezeigt. Die Eltern waren extra weggefahren, und der 20-jährige Nachfolger hat uns den
Hof vorgestellt. Ich fand das sehr eindrucksvoll. Er hat uns gezeigt, was sein Opa gebaut hat, nämlich einen niedrigen, dunkeln Stall, in dem die Liegeflächen zu kurz waren. Quer durch alle Fraktionen bestand völlige Einigkeit darüber, dass der Neubau ein Riesenfortschritt in Sachen Tierwohl bzw. Tiergerechtigkeit war, meine Damen und Herren.
Deswegen war das Programm, das Heiner Ehlen und Gert Lindemann aufgelegt haben, hoch erfolgreich, und es diente sowohl den Betrieben als auch den Tieren.
Wir brauchen so ein Programm in Zukunft dringender denn je; denn zusätzlich zu den Aufgaben der Tiergerechtigkeit wollen wir - das wurde angedeutet - durch ein sinnvolles Nährstoffmanagement die Verteilung der organischen Düngemittel im Lande verbessern. Dazu brauchen wir Investitionen in Güllelagerraum, in Lagerraum für Substrat aus den Biogasanlagen in den Aufnahmeregionen. Auch hier ist der ganze Etat auf ein Minimum zusammengestrichen worden, und die dringend notwendigen Investitionen werden durch diese Regierung nicht berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, es wurde eben angedeutet, dass das Thema Wolf im Umweltausschuss beraten werden soll. Das ist sehr gut und richtig. Aber natürlich haben auch die Nutzviehhalter in den entsprechenden Bereichen Sorge. Wenn wir wollen, dass dem vorbehaltlos begegnet wird, sollten wir Präventions- und Fördermaßnahmen für Entschädigungszahlungen auch in diesen Bereich mit einbeziehen.
Meine Damen und Herren, die Untätigkeit des Ministers bei dieser Investitionsförderung ist ein blanker Offenbarungseid. Jeder Euro, den die Landesregierung in der Investitionsförderung gestrichen hat, ist eine Minderung der Bemühungen um tiergerechte Haltungsbedingungen und um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.
Für die Erfüllung der neuen Aufgaben, die Verbesserung der Grund- und Trinkwasserqualität, brauchen wir dringend Mittel, damit wir auch die Nährstoffverteilung im Lande sinnvoll regeln können.
Vielen Dank, Herr Grupe. - Jetzt haben sich beide zuständigen Minister gemeldet. Zuerst der Landwirtschaftsminister, Herr Meyer. Bitte schön! - Herr Meyer, nicht zum Wolf!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede natürlich zu den bäuerlichen Familienbetrieben, da der Wolf nicht dem Jagdrecht unterliegt, was auch gut ist.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die bäuerlichen Familienbetriebe ganz intensiv gestärkt, auch wenn das CDU und FDP vielleicht nicht passt. Ich wundere mich schon ein bisschen über die Nebelkerzen, die Sie hier werfen.
CDU und FDP sagen, die erste Säule, also die Direktzahlungen an die Landwirte, wäre überhaupt nicht beeinflussbar. Dazu möchte ich Sie daran erinnern, dass die EU den Mitgliedstaaten erhebliche Spielräume eingeräumt hat, wie sie damit umgehen können, Stichwort einkommenswirksame Anteile. Diese Landesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal eine Umverteilung von den ostdeutschen Großbetrieben zu den niedersächsischen bäuerlichen Familienbetrieben haben. Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, wollten das nicht, Sie wollten weiterhin eine Einheitsprämie pro Hektar.
Ich stelle fest: Dieses Jahr gibt es für über 80 % insbesondere der Familienbetriebe in Niedersachsen, der Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe, einen Zuschlag für die ersten 46 ha. Das ist eine erhebliche Umverteilung in der ersten Säule. Davon profitiert die große Mehrheit unserer bäuerlichen Betriebe. Davon profitieren auch wir als Land Niedersachsen, weil wir in der bundesweiten Verteilung - Herr Dammann-Tamke, Sie haben anscheinend immer für den Osten gekämpft - mehr Geld nach Niedersachsen geholt haben. Wir haben auch an anderen Punkten den EU-Rahmen genutzt. Es gibt zum ersten Mal eine Junglandwirte-Förderung, eine Umverteilung von noch einmal 2 % von den Großbetrieben zu den jungen Existenzgründern - dazu haben Sie auch kein Wort gesagt -, weil wir gesagt haben, dass wir die Zukunftsperspektiven bäuerlicher Betriebe stützen wollen.
Ich glaube, es war eine schwarz-gelbe Bundesregierung - Herr Dammann-Tamke, das passt Ihnen vielleicht nicht -, es war Frau Aigner, die die Vor
wonach Niedersachsen erhebliche Einbußen in der ersten Säule zu verzeichnen gehabt hätte, weil die EU Kürzungen für Deutschland vorgenommen hat. Man kann das auch den schlechten Verhandlungen von Frau Merkel zuschreiben, wenn man möchte. Bei der Verteilung in Deutschland wäre nach den Vorschlägen, die Sie unterstützt haben, Niedersachsen der große Verlierer gewesen.
Vielen Dank. - Herr Minister, ich habe dieses Argument mit Frau Aigner natürlich erwartet, weil wir es in den letzten Wochen und Monaten schon häufig gehört haben.
Geben Sie mir dahin gehend recht, dass die damals zuständige Bundesagrarministerin den Auftrag hatte, einen Verhandlungsvorschlag zu unterbreiten, die Bundesebene aber in der Agrarministerkonferenz bei diesen Verhandlungen nicht stimmberechtigt ist? - Es wurde also ein Verhandlungsvorschlag auf den Tisch gelegt, und dieser Verhandlungsvorschlag der Bundesministerin wurde insbesondere von sozialdemokratischen Agrarministern aus dem Osten unterstützt.
Als wir über die Verteilung geredet haben, hatten wir eine schwarz-gelbe Bundesregierung. CDU und FDP haben sie gestützt, und Frau Aigner hat Vorschläge gemacht, die Niedersachsens Bauern zum Hauptverlierer der Agrarreform gemacht hätten.
Diese Landesregierung - ob es Ihnen nun passt oder nicht - hat für die bäuerlichen Betriebe in Niedersachsen gekämpft - nicht für Großbetriebe in Ostdeutschland, nicht für andere Strukturen. Wir haben die Umverteilung erkämpft, und deshalb sind die Verluste, die wir in Niedersachsen haben, deutlich geringer, als wenn es nach den - von Ihnen hier im Landtag, von den CDU-Agrarsprechern immer begrüßten - Vorschlägen der Bundesregierung gemacht worden wäre. Ich erinnere z. B. daran, dass Sie gefordert haben, wir müssten in Deutschland eine schnelle Konvergenz zwischen den Bundesländern haben, eine Angleichung der Prämien.
Niedersachsen Bauern erhielten bislang die höchsten Prämien. Das war auch gut so. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, das noch einmal zu verlangsamen, es nach hinten hinauszuzögern, und das führt dazu, dass unsere Landwirte in der ersten Säule über 30 Millionen Euro mehr bekommen. Das wollten Sie nicht, und das müssen Sie vielleicht auch einmal zugeben, Herr DammannTamke!
Was die zweite Säule angeht, ist es auch ganz einfach: Nach Frau Aigners Vorschlägen hätte Niedersachsen 880 Millionen Euro im ELER gehabt, also 100 Millionen Euro weniger als in der vergangenen Förderperiode. Gucken wir auf die Fakten: Jetzt geben wir 1,1 Milliarden Euro an Landwirte bzw. in den ländlichen Raum - auch zur Stützung von Leistungen, die Landwirte für Umwelt, Gewässerschutz und Düngemanagement erbringen.
Wir geben übrigens erstmalig - das ist falsch, Herr Grupe - eine Förderung für Hühner- und Schweineställe, aber nicht eine Mitnahmeförderung nach dem Gesetz, sondern eine Förderung für mehr Leistung, mehr Tierschutz und mehr Umweltschutz
Sie behaupten hier immer, wir hätten die Flurbereinigung gestrichen. In der letzten Förderperiode hatten Sie 81 Millionen Euro für Flurbereinigung in Niedersachsen zur Verfügung gestellt. Diese Landesregierung stellt in der nächsten Förderperiode 75 Millionen Euro für ökologische Flurbereinigung zur Verfügung. Wenn Sie da von einem „Kahlschlag“ reden, haben Sie, glaube ich, im ländlichen Raum nicht viel verstanden.
Vielen Dank, Herr Landwirtschaftsminister. - Das Wort hat jetzt der Umweltminister. Herr Wenzel, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bedauerlich, dass wir zwei so unterschiedliche Materien unter demselben Tagesordnungspunkt behandeln. Deswegen will ich nur kurz darauf hinweisen, Herr Oesterhelweg: Bei diesem Vorhaben geht es nicht um Vorschriften und Auflagen, sondern um eine freiwillige Unterstützung, um eine freiwillige Zahlung für Nutztierhalter, die Schäden durch Wildtierrisse erleiden. Das ist das Ziel. Daran arbeiten wir.