Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bedauerlich, dass wir zwei so unterschiedliche Materien unter demselben Tagesordnungspunkt behandeln. Deswegen will ich nur kurz darauf hinweisen, Herr Oesterhelweg: Bei diesem Vorhaben geht es nicht um Vorschriften und Auflagen, sondern um eine freiwillige Unterstützung, um eine freiwillige Zahlung für Nutztierhalter, die Schäden durch Wildtierrisse erleiden. Das ist das Ziel. Daran arbeiten wir.
- Sie hatten aber eben beklagt, dass es immer nur Auflagen und Vorschriften gäbe, und deswegen wollte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es hier ausdrücklich um ein Vorhaben geht, bei dem freiwillige Zahlungen an Nutztierhalter geleistet werden, um im Falle von Wolfsrissen für Ersatz zu sorgen.
Hier ist bewusst eine Maßnahme geplant, die den Nutztierhaltern entgegenkommt. Es gibt keine Rechtsverpflichtung. Wir sind auch der Auffassung, dass man das so unbürokratisch wie möglich machen muss. Aber eine Beweislastumkehr angesichts einer freiwilligen Zahlung halte ich auch für problematisch. Ein gewisses Risiko für Nutztiere
Gleichwohl sind wir hier im engen Gespräch mit allen Betroffenen und wollen darüber hinaus eine Förderkulisse zum Herdenschutz erarbeiten, um darüber hinaus eben auch zu gucken, wie man z. B. bei der Einzäunung Unterstützung leisten kann. Aber wie gesagt, wir sind hier im freiwilligen Bereich. Wir wollen das machen. Wir arbeiten auch mit Hochdruck daran, dass diese Richtlinien entsprechend gefertigt werden. Aber eine Umkehr der Beweislast halten wir für ein Instrument, das angesichts einer solchen freiwilligen Maßnahme nicht gerechtfertigt ist.
Angesichts der kurzen Redezeit nur so viel. Im Ausschuss geben wir dann gerne weitere Informationen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die FDP hat sich Herr Grupe gemeldet. Sie haben eine Minute, Herr Grupe. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben eben festgestellt, wir würden hier Dinge anführen, die Sache des Bundes seien, nämlich die erste Säule. Das haben wir aber auch ausdrücklich gesagt. Im nächsten Satz haben Sie dann ein weiteres Beispiel gebracht und etwas für sich reklamiert, was aber auch zur Bundesebene gehört, nämlich die Verteilung der Mittel in Richtung Junglandwirte.
Herr Minister, Sie haben nicht zu dem Stellung genommen, was ich hier vorgeschlagen habe, nämlich weiterhin auch in die Zukunftsfähigkeit unserer bäuerlichen Familienbetriebe zu investieren. Der Betrieb, der dem Landwirtschaftsausschuss auf der Bereisung vorgestellt worden ist, hat - das habe ich vorhin nicht dazu gesagt - 300 Milchkühe. Sie haben die Grenze dessen, was bei Ihnen noch „bäuerlich“ ist, bei 600 angesetzt. Gleichwohl ist dieser Betrieb nach Ihren neuen Kriterien nicht mehr förderfähig. Er hat nachhaltig etwas für die Verbesserung des Tierwohls und der Umweltbedingungen getan, und ein junger Mann,
20 Jahre alt, ist gerade dabei, in diesen Betrieb einzusteigen - aber nach Ihren neuen Kriterien ist dieser Betrieb nicht mehr förderfähig, das Geld ist gestrichen.
Vielen Dank, Herr Grupe. - Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Ernst-Ingolf Angermann, CDU-Fraktion. Herr Angermann, die CDU-Fraktion hat insgesamt noch zwei Minuten Redezeit. Sie haben eine Minute, weil sich Herr Dammann-Tamke auch noch gemeldet hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Wenzel, ich frage mich allen Ernstes: Wenn in Sachsen und Brandenburg die Beweislastumkehr gilt, warum dann nicht auch hier in Niedersachsen? Sind unsere Schafhalter Schafhalter zweiten Ranges?
In Sachsen und Brandenburg hat man schon länger Erfahrung mit dem Thema. Ich finde, diese Erfahrung sollte man nutzen und hier genauso verfahren. Es geht um Vertrauen. Aber das haben Sie anscheinend noch nicht verstanden.
Es sind ja auch nicht nur die Weidetierhalter, die sich Sorgen machen. Es sind auch die Leute aus der Tourismusbranche, es sind die Reiter. Wir müssen das Signal aussenden, dass sich die Landesregierung um den Wolf und die Folgen kümmert. Nur dann bekommen wir die Akzeptanz.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben in der Vergangenheit häufig erklärt, dass Sie sich für bäuerliche Familienbetriebe starkmachen wollen. Gerade in dieser Debatte haben Sie persönlich in den letzten Wochen immer Nebelkerzen geworfen, indem Sie gesagt haben, dass Sie von der Subventionierung der sogenannten Massentierhaltung wegkommen wollen. Sagen Sie doch dem Haus heute bitte offen und ehrlich, dass ein Junglandwirt mit 46 ha - also in Ihrer optimalen Prämienförderung -, der nebenbei beispielsweise 80 000 Hähnchenmastplätze oder 120 000 Hüh
nerlegeplätze hat, von Ihren Segnungen genauso profitiert wie jeder andere bäuerliche Familienbetrieb. Das waren klassische Nebelkerzen, um sich hier, bei diesem Thema, zu profilieren.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, es war Beschlusslage im Ältestenrat, dass wir diese Punkte gemeinsam behandeln.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden veränderten Fassung annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Hier geht es um die Ausschussüberweisung. Vom Kollegen Hausmann ist beantragt worden, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz und zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. - Wer dem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: a) Energiewende: kosteneffizient, versorgungssicher und umweltverträglich - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1431 - b) Energiewende findet auch auf der Verbrauchsseite statt - Anreize zur Steigerung der Energieeffizienz ausbauen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1432 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/1587
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundesminister Sigmar Gabriel schreibt mit Datum vom 4. April dieses Jahres an die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und der SPD:
„1. Wir wollen einen verbindlichen Ausbaukorridor für die Erneuerbaren, um den Prozess für alle Beteiligten planbarer zu machen.
Am 20. Januar diesen Jahres lesen wir in der Pressemitteilung der Staatskanzlei: „Die Richtung stimmt.“ - Wer schreibt dieses? - Herr Ministerpräsident Weil!
Vier Tage später ist in der Welt zu lesen: „Glatte 2 für die Energiepolitik der Bundesregierung, ich finde, das ist wirklich gut gelungen.“
In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz am 19. Mai hörten wir dann aber auf Nachfrage, dass eine abschließende Meinung der Landesregierung noch nicht vorliege.
Zuerst heißt es: „die Richtung stimmt“, dann heißt es: „soziale Schieflagen werden befürchtet“, ein paar Tage später heißt es: „eine glatte 2 für die Energiepolitik der Bundesregierung“, und im Mai heißt es dann: „eine abschließende Meinung liegt noch nicht vor“.
Bis jetzt jedenfalls haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen keine konstruktiven Vorschläge zur EEG-Reform unterbreitet.