Bis jetzt jedenfalls haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen keine konstruktiven Vorschläge zur EEG-Reform unterbreitet.
Ist das konstruktive Politik? Ist das ehrliche Politik? Ist das Politik für Land und Leute? Ist das Ihre Arbeit für unser Energieland Nummer eins in Deutschland? - Die Landesregierung ist abgetaucht, die Regierungsfraktionen verweigern in den Fachausschüssen die Mitarbeit. Das ist kein Einsatz für unser Land. Das ist auf jeden Fall Arbeitsverweigerung.
Sie können natürlich sagen, das wäre Oppositionsrhetorik. Aber schauen wir doch einfach einmal in die aktuelle Broschüre der IHK Niedersachsen „Energiepolitik ist Standortpolitik! - Chancen der Energiewende für Niedersachsen nutzen“. Im Vorwort heißt es dort:
„Damit unser Standort auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, darf die Politik die Hände nicht in den Schoß legen“.
„Die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist dabei eine besonders wichtige Voraussetzung, damit Deutschland und Niedersachsen auch zukünftig als attraktive Standorte wahrgenommen werden.“
Nun können Sie natürlich sagen, das ist die Wirtschaft. Aber wenn dann auch noch der BUND die Energiepolitik die Energiepolitik der Landesregierung kritisiert, dann müsste Ihnen eigentlich endlich einmal ein Licht aufgehen. Im Jahresbericht 2013, Stand Mai 2014, heißt es:
Herr Kollege Miesner, eine Sekunde! Man kann Sie hier kaum verstehen. - Ich darf nach rechts auf die Regierungsbank schauen! - Jetzt hat sich das erledigt.
„Die Energiewende in Niedersachsen braucht noch erheblich mehr politische Energie, um zum Erfolgsmodell zu werden.“
Welche Meinung haben Sie zur Energiewende und zur Energiepolitik? - Herr Ministerpräsident, im Focus vom 9. Dezember letzten Jahres werden Sie mit dem Satz zitiert: „… aber das Leben ist ja kein Ponyhof.“
Worum geht es? - Es geht darum, die Strompreise zu stabilisieren. Dies geht einher mit einem Bestands- und Vertrauensschutz für vorhandene Anlagen und mit der Senkung der Einspeisevergütung für Neuanlagen.
Es geht darum, dass sich auch neue Anlagen der erneuerbaren Energien dem Wettbewerb stellen müssen und dass der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Verteil- und Übertragungsnetze sowie der Speicher korrespondiert, um für den Verbraucher teure Abschaltungen zu vermeiden.
Es geht auch darum, die Speichertechnologien weiterzuentwickeln und weiterhin Fördergelder bereitzustellen.
Des Weiteren geht es darum, die Versorgungssicherheit im Land sicherzustellen. Konventionelle Kraftwerke, die dann Strom liefern, wenn Sonne und Wind ausfallen, müssen sich rechnen und dürfen nicht abgeschaltet werden. Wir brauchen im Hintergrund konventionelle Kraftwerke und Speicher, damit rund um die Uhr und ohne Ausfälle Strom geliefert wird und aus der Steckdose kommt.
Es geht darum, Schieflagen bei der Netznutzung dadurch zu vermeiden, dass die Netzentgelte mehr an der Nutzung und nicht allein am Verbrauch orientiert werden. Schließlich bestehen die Netzkosten zu ca. 80 % aus verbrauchsunabhängigen Kostenanteilen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Energiewende gelingt nicht, wenn wir sie allein als Stromwende verstehen und umsetzen. Die Energiewende gelingt nur als Strom- und Wärmewende. Die Wärmewende hat übrigens auch einen erheblichen Einfluss auf die Erreichung der Klima
schutzziele. Von daher verstehen wir nicht, dass Sie auch hier abtauchen. Schon in den Vorjahren haben sich die rot-grün regierten Bundesländer der Zusammenarbeit verweigert.
Wir brauchen mehr Tatkraft bei der Gebäudesanierung. Mit so wenig Mumm wie zurzeit kommen wir hier auf keinen Fall weiter.
Herr Ministerpräsident, verweigern Sie sich nicht! Krempeln Sie die Ärmel hoch und packen Sie es an! Denn die Richtung stimmt.
Vielen Dank, Herr Kollege Miesner. - Ich möchte darauf hinweisen, dass wir den Tagesordnungspunkt 40 - Harzwasserwerke - noch vor der Mittagspause behandeln werden.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Miesner, Sie haben prinzipiell recht. Wir als Niedersachsen haben in der Tat gute Gründe, eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende aus Niedersachsen heraus zu befördern. Deutschland ist das erste Land in Europa und vielleicht sogar das erste weltweit, das eine Energiewende beschlossen hat. Niedersachsen nimmt bekanntermaßen eine herausragende Rolle in Deutschland ein.
Die Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind günstig. Denn erneuerbare Energien besitzen in der Bevölkerung ein hohes Maß an Akzeptanz. Dennoch ist diese Energiewende eine gewaltige Herausforderung für unsere Gesellschaft, für die es in einer Industriegesellschaft bisher kein Beispiel gibt, an dem man sich orientieren könnte.
Darum gibt es in der Tat auch einen großen Bedarf an einem breiten und verstetigten gesellschaftlichen Diskurs über den richtigen Weg in dieser Energiewende und an klugen Beiträgen, die Lösungsmöglichkeiten aufzeigen, die Folgen und Auswirkungen benennen und die eine Basis für eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Energiewende schaffen. Ihre Anträge, meine Damen und Herren von der CDU, fallen allerdings eher nicht in diese Kategorie.
Die in Ihrem Antrag hinterlegten Forderungen zur Ausgestaltung der Energiewende kommen größtenteils über Allgemeinplätze nicht hinaus. Keine Schwerpunktsetzungen, keine Konkretisierungen, keine Priorisierungen, insbesondere nicht in jenen Bereichen, in denen sich die Ziele konträr gegenüberstehen. Stattdessen ist Ihr Antrag eine bloße Aufzählung von Zielsetzungen, die wir bereits seit Jahren auf allen Ebenen der Politik verfolgen.
Im Einzelnen: Sie richten Ihre Forderungen an Landesregierung und Bundeswirtschaftsminister. Hier stellt sich die Frage, warum Sie Ihre Forderungen an den Bundeswirtschaftsminister und nicht an die Bundesregierung richten, wie Sie es auf der Landesebene ja auch tun. Da drängt sich förmlich die Frage auf, warum Sie die Bundeskanzlerin, Ihre Parteivorsitzende Frau Dr. Merkel, hier aus der Verantwortung ausklammern.
Sie fordern, die Energiewende solle kosteneffizient, versorgungssicher und umweltverträglich gestaltet werden. Das ist natürlich nicht falsch. Aber mit dieser Forderung bilden Sie lediglich das Zieldreieck ab, welches das deutsche Energiewirtschaftsgesetz bereits vorgibt. Nach § 1 Abs. 1 ist nämlich die Sicherstellung einer umweltverträglichen, sicheren und wirtschaftlichen Energieversorgung Ziel dieses Gesetzes.
Meine Damen und Herren von der CDU, was daran so großartig sein soll, den Bundeswirtschaftsminister aufzufordern, das umzusetzen, was in seinem eigenen Gesetz steht, erschließt sich uns nicht ohne Weiteres. Wir glauben nämlich, er kennt das schon.
Weiter möchten Sie die Strompreise für Haushalte und Unternehmen im Zusammenhang mit der Novellierung des EEG stabilisieren und die erneuerbaren Energien stärker in den Energiemarkt integrieren.
Aber genau das sind doch die zentralen Zielsetzungen der EEG-Novelle, meine Damen und Herren: Die Dynamik des Strompreisanstiegs brechen, mehr Marktmechanismen beim Ausbau der Erneuerbaren, Ausschreibungsmodelle, mehr Direktvermarktung, atmende Deckel, Ausbaukorridore - alles das sind Bestandteile des neuen EEG. Bezeichnenderweise konkretisieren Sie erst gar nicht,
Sie wollen sich für Energiespeicher einsetzen. Aber auch deren Förderung ist in Niedersachsen bereits Realität, und zwar mit der Landesinitiative Energiespeicher und -systeme. Entwicklungsfelder sind Speichertechnologien, Energiemanagement und Großspeicher. In allen diesen Bereichen soll die Landesinitiative den Technologiestandort Niedersachsen stärken und die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Forschung verbessern. Die Internetseite der Landesinitiative schließt übrigens mit dem Hinweis: „Für Fragen stehen Ihnen Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Landesinitiative gern zur Verfügung.“ Vielleicht sollten Sie dort einfach einmal anrufen!
Ferner möchten Sie einen Kapazitätsmarkt etablieren. Das kann man tun. Man sollte dann aber auch sagen, wer ihn bezahlen soll. Aber über die Kostenfrage gehen Sie locker hinweg und lassen den offenen Widerspruch zu Ihrem Ziel der Strompreisstabilisierung schlicht unbeantwortet. Er löst sich aber nicht von selbst auf. Es wäre schön gewesen, wenn Sie Ihre Haltung zu den Mehrkosten dargestellt hätten, die damit auf die Stromkunden zukommen.
Dann sprechen Sie die Energieeffizienz an, die Sie deutlich verbessern wollen. Prinzipiell ist das richtig. Über 30 % des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland werden für Raumwärme und Warmwasser genutzt. In Privathaushalten sind es sogar 85 %. Das Potenzial im Gebäudebereich ist also in der Tat erheblich. Dass aber bloße steuerliche Anreize die schleppende energetische Gebäudesanierung nachhaltig und dauerhaft beschleunigen, muss bezweifelt werden.
Zuallererst fragen die Menschen nämlich nicht nach steuerlicher Förderung, sondern nach ganz praktischen Herangehensweisen, gerade bei der Sanierung von Bestandsimmobilien: Heizungserneuerung? Mini-KWK? Brennwerttechnik? Brennstoffzelle? Wärmepumpe? Photovoltaik zur Eigenstromerzeugung? „Wie viel Gebäudedämmung?“ und „Kann man in dem Gebäude anschließend noch wohnen?“.