Zuallererst fragen die Menschen nämlich nicht nach steuerlicher Förderung, sondern nach ganz praktischen Herangehensweisen, gerade bei der Sanierung von Bestandsimmobilien: Heizungserneuerung? Mini-KWK? Brennwerttechnik? Brennstoffzelle? Wärmepumpe? Photovoltaik zur Eigenstromerzeugung? „Wie viel Gebäudedämmung?“ und „Kann man in dem Gebäude anschließend noch wohnen?“.
Auf diese Fragen suchen die Menschen in Niedersachsen eine Antwort. Wenn sie Glück haben, dann leben sie in einer Kommune, die bereits eine Klimaschutz- oder Energieagentur hat.
Damit das noch viel mehr werden, haben wir die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen eingerichtet, die die vorhandenen Kompetenzen bündelt, als Ansprechpartnerin für die vielen Akteure in der Fläche fungiert und den Ausbau weiterer regionaler und lokaler Energieagenturen unterstützt.
Meine Damen und Herren von der CDU, wir machen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten. Die rot-grüne Landesregierung ist mit ihrer Klimaschutz- und Energieagentur bei der Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich längst auf der operativen Ebene angekommen.
Insoweit sind Ihre Anträge, meine Damen und Herren von der CDU, nicht viel mehr als Anscheinerweckungsversuche. Es geht Ihnen um den Anschein, Sie stünden irgendwie doch hinter dieser Energiewende und hätten eine Vorstellung davon, wie es geht.
Ihre ambivalente Haltung zur Energiewende und zum Ausstieg aus der Atomwirtschaft wird nämlich nicht nur bei Ihren halbherzigen Anträgen deutlich. Ihr zweifelhaftes Verhältnis zur Energiewende ist besonders bei der Anhörung anschaulich geworden, die wir im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz am Montag vergangener Woche im Zusammenhang mit einem Niedersächsischen Klimaschutzgesetz durchgeführt haben.
Der Ausschuss hätte die Chance gehabt, mit dieser Anhörung zu Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels ein kraftvolles Signal zu senden - ein kraftvolles Signal für den Willen dieses Parlaments, die Energiewende und den Umstieg von fossilen und atomaren Energieträgern auf erneuerbare Energieträger wirksam zu unterstützen. Stattdessen laden Sie, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, eine Handvoll Klimaskeptiker ein, die den Klimawandel und seine anthropogenen Ursachen leugnen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, mit diesen Relativierungsversuchen haben Sie der Sache der Energiewende schlichtweg einen Bärendienst erwiesen. In dem gesellschaftlichen Dialog über den Umbau unseres Energiesystems dürfen wir nämlich niemals den zentralen Kernbereich aus den Augen verlieren, den eigentlichen Grund, aus dem wir dies alles tun: Wir tun dies aus dem schlichten Wunsch heraus, unseren Planeten als Lebensgrundlage für die kommenden Generationen zu erhalten - und zwar nicht nur für die kommenden Generationen in Deutschland und in Niedersachsen, sondern für die kommenden Ge
Vielen Dank, Herr Becker. - Jetzt hat der Kollege Miesner das Wort zu einer Kurzintervention. Bitte!
Und vor allem: Wo sind denn Ihre Anträge, in denen Sie in Richtung Bundesregierung formulieren, wie Sie sich die Energiepolitik vorstellen?
In der aktuellen Ausgabe - Juni 2014 - der Zeitung für kommunale Wirtschaft ist zu lesen: Die EEGNovelle ist noch längst nicht durch. Länder legten Änderungsanträge zu zentralen Punkten im Bundesrat vor.
Von Niedersachsen, Herr Becker, lese ich da gar nichts. Wo formulieren Sie denn die Position der Regierungsfraktionen, um entsprechende Pflöcke einzuschlagen und sich für unser Energieland einzusetzen? - Ich denke, konstruktive Arbeit im Landtag sieht etwas anders aus.
Sie haben davon gesprochen, dass wir den zweiten vor dem ersten Schritt machen. - Sie machen überhaupt keinen Schritt in diese Richtung!
Bei Ihren Bemerkungen zu der Anhörung von namhaften Wissenschaftlern und Fachleuten zum Thema Klimawandel fragt man sich: Leben Sie nur für sich? Gilt nur Ihre eigene Meinung beim Thema Klimawandel und bei den Einflüssen, die in diesem Zusammenhang wirken? Warum kann man sich nicht einmal von Fachleuten, die sich tagtäglich mit diesem Thema beschäftigen, informieren lassen? Was spricht eigentlich dagegen?
Lieber Herr Miesner, das kommt dabei heraus, wenn man sich seine Kurzintervention schon vorher aufschreibt.
Erstens. Ich habe ausgeführt, dass wir als Landesregierung in den Bereichen, zu denen Sie Anträge formulieren,
(Norbert Böhlke [CDU]: Sie sind nicht die Landesregierung! - Björn Thümler [CDU]: Das ist hier das Parlament!)
Zweitens. Ich erkläre Ihnen gerne einmal, warum ich kritisiert habe, dass Sie Klimaskeptikern hier im Landtag solch ein breites Forum geben. Es kommt darauf an, die Menschen bei der Energiewende mitzunehmen und deutlich zu machen, welche Gefahren tatsächlich drohen. Ich empfehle Ihnen dringend, sich damit auch politisch sehr ernsthaft auseinanderzusetzen und sich genau zu überlegen, welchen Gruppierungen, welchen Auffassungen, welchen Haltungen in dieser Frage Sie hier ein so breites Forum einräumen.
Wenn Sie vor der politischen Entscheidung stehen, eine drohende Gefahr abzuwenden, dann gibt es zwei Kriterien, anhand derer Sie das beurteilen müssen. Das erste Kriterium ist das Ausmaß der Gefahr, die droht. Die ist hier maximal. Das zweite ist die Wahrscheinlichkeit, mit der sie eintritt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Szenarien des IPCCBerichts eintreten, liegen bei 95 bis 100 %. Das ist eine maximale Wahrscheinlichkeit. Das zu relativieren, indem man sagt, das alles sei vielleicht gar nicht so schlimm, halte ich politisch für brandgefährlich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich, bevor ich zur Sache spreche, ganz kurz auf den Beitrag des Kollegen Miesner erwidere. Denn ich finde es gerade als Achimer Abgeordneter außerordentlich erfreulich, dass Sie, Herr Kollege Miesner, das Achimer Kreisblatt in eine Reihe mit der Welt und der Zeit gestellt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor ein paar Wochen haben wir hier die Eckpunkte der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes diskutiert. Der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat als wichtigste Punkte der Novelle genannt, dass die Kostenexplosion bei den erneuerbaren Energien eingedämmt, eine Kostenbremse eingezogen und die Einspeisevergütung abgeschmolzen werden muss. Am allerwichtigsten war für mich der Punkt, dass man ab dem Jahre 2017 die erneuerbaren Energien - in welchem System auch immer - an den Markt heranführen will.
Als wir das hier vor einigen Wochen diskutiert haben, bin ich, glaube ich, der Einzige gewesen, der dieses Papier ausdrücklich gelobt hat. Denn ich glaube, dass das, was damals in Berlin vorgestellt wurde, sehr wohl in die richtige Richtung gegangen ist.
In der Zwischenzeit haben der Niedersächsische Ministerpräsident und sein Amtskollege aus Schleswig-Holstein noch ein bisschen - sagen wir mal - Einfluss auf das genommen, was am morgigen Tag im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. Das ist legitim, und das kritisiere ich auch nicht. Was ich aber ausdrücklich kritisiere, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das, was in den letzten Tagen tröpfchenweise durchgesickert ist, was nämlich die Lobbyvertreter haben durchsetzen können - vielleicht, weil sie besonders lange beim Wirtschaftsminister auf dem Schoß gesessen haben. Auf einmal wurden zentrale Eckpunkte, nämlich die Heranführung der erneuerbaren Energien an den Markt und Maßnahmen, die richtig und sinnvoll sind, um sie tatsächlich an den Markt heranzuführen, herausgenommen.
So, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Energiewende nicht gelingen, weil uns irgendwann die Kosten über den Kopf wachsen werden!
Dieses Geschachere der letzten Tage zeigt vor allem eines: Meine Damen und Herren, ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Frage, wie eine Kilowattstunde Strom in 20 Jahren, im Jahre 2034, vergütet werden soll, nicht von Abgeordneten - von Damen und Herren aus diesem Haus oder aus dem Deutschen Bundestag - beantwortet werden kann. Denn jeder Einzelne von uns - auch ich - ist völlig überfragt, wenn es darum geht, wie eine Kilowattstunde Onshorestrom oder Offshorestrom, wie eine Kilowattstunde Strom aus einer Photovoltaikanlage oder aus Geothermie oder woraus auch immer in 20 Jahren einen gerechten Preis findet.
Um diese Frage zu beantworten, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es eine andere Institution; diese Institution heißt: Angebot und Nachfrage. Deswegen ist das, was ursprünglich in dem Referentenentwurf gestanden hat, richtig gewesen, nämlich dass ab 2017 diese Mechanismen in Deutschland endlich wieder greifen müssen.