Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der Union außerordentlich dankbar dafür, dass sie die Eckpunkte ihrer Vorstellungen, wie das ErneuerbareEnergien-Gesetz in Zukunft aussehen soll, formuliert haben, und ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie man sich diesen Forderungen verweigern kann.
In dem Antrag steht, dass die Energiewende kosteneffizient, versorgungssicher und umweltfreundlich gestaltet werden muss. Das sollte in diesem Hause eigentlich Konsens sein.
Die Strompreisbremse wird erwähnt - das hat der Bundeswirtschaftsminister vor einigen Wochen auch getan.
Eigentlich sollte es nur logisch sein, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien Hand in Hand und koordiniert mit dem Ausbau der Netze und der Speicherkapazitäten ablaufen muss.
Ich frage mich, wie man in diesem Hohen Hause, Herr Kollege Becker, tatsächlich anders argumentieren und diesem Antrag seine Zustimmung verweigern kann.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, diese Landesregierung ist seit 17 Monaten in Niedersachsen in Funktion.
Ich sage Ihnen eines: Das Zeitfenster, in dem Sie eine wirklich weitgehende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erfolgreich umsetzen können, schließt sich dramatisch schnell. Sie sollten jetzt konzertiert handeln und sich bitte schön nicht von grünen Lobbyistenvertretern am Nasenring durch die Manege führen lassen.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Zu Wort gemeldet hat sich jetzt der Kollege Volker Bajus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitunter wundert man sich ja dann doch über die Wandlungs- und Anpassungsfähigkeit der geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Im letzten Jahr konnte man als geneigter Beobachter den Eindruck nicht loswerden, dass Sie nach der verlorenen Wahl immer noch trauern und mit der Oppositionsrolle partout nichts anfangen wollen. Nun legen Sie uns gleich zwei Anträge vor - in Wirklichkeit sind es drei; heute Nachmittag kommt noch ein Antrag -, mit denen Sie die Landesregierung auffordern. So weit, so gut. Wir sind ja hier auch der Landtag.
Vermutlich, weil es sich weitgehend um bundespolitische Aspekte handelt, richten Sie Ihren Antrag aber ausdrücklich auch an den Bundeswirtschaftsminister. - Moment! Wieso eigentlich an den Minister? Üblich wäre es doch, die Regierung zu benennen. Denn in der Regierung gibt es auch noch eine Chefin, und die hat doch bekanntlich die Richtlinienkompetenz. Wenn ich mich richtig erinnere, ist das die Bundeskanzlerin, und die heißt, glaube ich, Angela Merkel und ist im Nebenberuf auch noch Vorsitzende Ihrer Partei. Haben Sie das alles schon vergessen, meine Damen und Herren von der CDU?
Wie sehr sind Sie denn inzwischen im Oppositionsmodus angekommen, dass Sie diese Verantwortung hier gar nicht mehr anerkennen? Sie handeln lieber frei nach dem Motto: Verantwortung für die Energiewende im Bund? - Damit haben wir doch nichts mehr zu tun! - Haben Sie eben doch! Der Anstieg und die ungerechte Verteilung der EEG-Umlage, der schleppende Netzausbau, die Vernachlässigung von Energieeinsparung und der Effizienz von Speichertechnologien - das alles geht doch auf Ihr Konto, das der CDU!
Herr Kollege, es gibt den Wunsch des Abgeordneten Miesner nach einer Zwischenfrage. Gestatten Sie die?
Herr Bajus, das sind ja ganz konstruktive Vorschläge, die Sie hier unterbreiten. Diese Vorschläge haben Sie auch schon im Ausschuss unterbreitet.
Wenn es darum geht, dass Ihr Bundesenergieminister Gabriel erst dann arbeitet, wenn er von der Bundeskanzlerin Merkel dazu aufgefordert wird, dann können wir den Satz in unserem Antrag gerne ändern. Darin liegt das Problem nicht. Darauf können wir gerne eingehen.
Herr Miesner, was ich an der Bilanz der CDUEnergiepolitik am Schlimmsten finde, ist, dass trotz des Ausbaus des Ökostroms die CO2-Emissionen wieder steigen. Neue, hoch effiziente Gaskraftwerke mit Superwirkungsgraden gehen in diesen Tagen vom Netz und Braunkohle-CO2-Schleudern bekommen von Ihnen Laufzeitverlängerung, künstlich beatmet durch absurd niedrige Preisen für CO2-Zertifikate.
Die Reform des CO2-Handels auf EU-Ebene haben Sie mit der alten Bundesregierung, mit der FDP jahrelang erfolgreich sabotiert. Neue Vorschläge sehe ich bei Ihnen nicht. Fehlanzeige!
Meine Damen und Herren, so geht offensichtlich Energiepolitik à la Angela Merkel: Klimaschutz predigen, aber Braunkohle fördern. - So nicht!
Das zentrale Ziel der Energiewende, nämlich den Klimaschutz, haben Sie doch inzwischen vollständig aus den Augen verloren. So sieht nämlich zurzeit auch Ihr Beitrag zur EEG-Reform aus.
Da wurden die Ausbauziele für die Erneuerbaren so weit reduziert, dass die Klimaschutzziele, die die selbst ernannte Klimakanzlerin einmal definiert hat, bis 2050 doch gar nicht mehr erreicht werden können.
Statt der günstigsten Energie - Wind onshore - freien Lauf zu lassen, soll diese nun massiv gedeckelt werden. Wind offshore stand gleich ganz vor dem Aus. Erst die - - -
Herr Kollege Bajus, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar vom Kollegen Martin Bäumer.
Erst die Intervention der Länder konnte dieses widersinnige Vorhaben stoppen. Dafür, meine Damen und Herren, müssen wir uns ausdrücklich bei Stephan Weil und Stefan Wenzel bedanken, die sich hier in vorderster Linie dafür eingesetzt haben.
Geschätzter Herr Kollege Bajus, in welchem Nachbarbundesland von Niedersachsen im Südwesten stehen sehr viele Kohlekraftwerke, und von welcher Mehrheit wird dieses Bundesland regiert?
Das war wenigstens einmal eine Frage. - Geografieunterricht war nie so ganz meine Schwäche. Da wir beide aus dem Südwesten Niedersachsens kommen, nehme ich an, dass Sie NordrheinWestfalen meinen. Natürlich gibt es da eine Tradition mit Kohlekraftwerken. Wenn Sie bei uns in Osnabrück auf dem Piesberg stehen, sehen wir gleich wunderbar Ibbenbüren.
Die Frage ist, ob alle diese Kraftwerke - vorneweg die Braunkohlekraftwerke - wirklich noch diese zeitliche Perspektive bekommen müssen,
die Sie Ihnen im Moment geben, weil Sie jahrelang beim Thema CO2 nichts gemacht haben. Auch jetzt höre ich keinen Vorschlag, wie wir die Problematik des CO2-Ausstoßes bei diesen Kraftwerken in den Griff kriegen. Auch hier höre ich von Ihnen wieder nur Polemik. Das muss doch nicht sein!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Frank Oesterhelweg [CDU]: Al- so wissen Sie nicht, wer da regiert!)