(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Frank Oesterhelweg [CDU]: Al- so wissen Sie nicht, wer da regiert!)
Morgen, meine Damen und Herren, wird der Bundestag die Novelle des Erneuerbare-EnergienGesetzes beschließen. Warum folgt der Bundestag eigentlich nicht den Empfehlungen des Bundesrats? - Keine Diskriminierungen von Bürgerenergie und von kleinen Stadtwerken durch verfrühte Ausschreibungsmodelle oder Ausschreibungszwänge, keine destruktive Belastung des Eigenstroms aus Erneuerbaren und KWK, Vertrauensschutz für Wind onshore, Verschiebung des Stichtags auf den 1. Januar 2015 - das alles wäre verantwortliche Energiewendepolitik.
Stattdessen steht zu befürchten, dass Sie auch noch die Aufnahme der Länderöffnungsklausel für Mindestabstände zu Windkraftanlagen ins Baugesetzbuch beschließen werden.
Dies, meine Damen und Herren, sind für Rot-Grün in Niedersachsen wichtige Themen, weil wir den Erfolg der Energiewende wollen. Von Ihnen allerdings kommen dazu zwei bzw. drei halbgare Anträge, die mit Fragen und allgemeinen Floskeln von gestern die Thematik allenfalls streifen, aber keinen Beitrag zur Lösung bringen.
Ihre Anträge sind nicht mehr als der glücklose Versuch, von Ihrer eigenen Verantwortung im Bund abzulenken. Sie können von uns nicht erwarten, dass wir das unterstützen. Wir sind nicht dafür da - wir sind hier keine Lerngruppe -, Ihre schlechten Anträge zu qualifizieren. Sie können nicht erwarten, dass wir unsere Arbeit dafür investieren.
Wir sorgen für die Energiewende in diesem Land. Denn das, was Sie tun, hilft uns nicht und auch nicht dem Land. Deswegen können wir es nur ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention. Herr Bäumer, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Bajus, man kann sich natürlich hier vorne hinstellen und mit salbungsvollen Worten viele Laute in dieses Plenum transportieren, aber im Kern sehr deutlich an der Sache vorbeireden.
Tatsache ist doch, dass Sie es unterlassen haben, im Ausschuss von Ihrer Seite überhaupt eine Position festzulegen. Sie lehnen heute hier im Plenum unsere Anträge ab, ohne die Arbeit zu machen, für die Sie hier überhaupt sitzen, nämlich eigene Gedanken zu entwickeln und einmal selber zu sagen - das ist das, was Ihnen vorhin der Kollege Miesner deutlich gesagt hat -, wohin Sie wollen.
Die gesamten Verbände in Niedersachsen aus den Bereichen der erneuerbaren Energien, der Windenergie und die Biogasindustrie vermissen es schmerzlich, dass sie einmal eine Position von der linken Seite hier im Haus zu hören bekommen, dass Sie ganz klar sagen, was Sie wollen. Sie schimpfen, Sie meckern, Sie lehnen unsere Anträge ab, aber selber leisten Sie keinen einzigen Beitrag.
Das, was ich darüber hinaus als überaus schäbig empfinde, ist, dass Sie auf der Kohlekraft herumdreschen, dass Sie vorhin meine Frage nur zur Hälfte beantwortet haben, dass Sie es unterlassen haben zu sagen, dass es gerade Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen, aus einem rot-grün regierten Bundesland, ist, die sich auf Bundesebene durchgesetzt und allein dafür gesorgt hat - mit Unterstützung der Grünen in Nordrhein-Westfalen -, dass Kohlekraft solch eine bedeutende Rolle spielt.
Also stellen Sie sich hier nicht hin und tun Sie nicht so, als wären die Grünen die beste Partei, sondern anerkennen Sie auch, dass sie an der Stelle diejenigen sind, die Wasser predigen und Wein trinken!
Ja, in der Tat, es fällt mir schwer zu akzeptieren, hier schulmeisterlich geriegelt zu werden - - - Oder wie sagt man?
- Geschurigelt zu werden. Denn uns Arbeitsverweigerung zu unterstellen, ist nicht weniger als eine Unverschämtheit, Herr Bäumer.
Rot-Grün hat hier zum Thema ErneuerbareEnergien-Gesetz einen außerordentlich qualifizierten Antrag gegen Ihre Stimmen - das hat mich auch nicht gewundert - und gegen die Stimmen der FDP im Herbst des letzten Jahres auf den Weg gebracht und beschlossen. Das waren die Eckpfeiler, auf der unsere Landesregierung interveniert hat, was das Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz
angeht. Das ist sehr wohl von den auch in unserem Bundesland beheimateten Branchen goutiert und unterstützt, ausdrücklich begrüßt worden.
Zum Zweiten haben wir hier mit Ihren Stimmen zum Thema „Besondere Ausgleichsregelung“ ebenfalls einen Antrag beschlossen, bei dem es insbesondere auch um die Effizienz und die Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen geht. Wir müssen uns hier nicht von Ihnen anhören, was wir getan oder nicht getan haben. Das wissen wir durchaus selber. Unsere Leistungsbilanz kann sich sehen lassen.
Im Ausschuss - darauf haben Sie ja abgehoben - konnten Sie nicht einmal erläutern, warum die eine oder andere bereits erledigte Sache noch in diesem Antrag steht oder was Sie mit dem einen oder anderen Punkt meinen. Wir haben mehrfach nachgefragt; Sie sind die Antwort bis heute schuldig geblieben.
Noch einmal: Wir sind nicht dafür da, schlechte Anträge zu qualifizieren. Das hier ist keine Lerngruppe, das hier ist der Niedersächsische Landtag. Das müssen auch Sie langsam akzeptieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Jetzt hat sich der Umweltminister zu Wort gemeldet. Herr Minister Wenzel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bäumer, ich glaube, wir waren in diesem Haus in der Energiepolitik schon einmal näher zusammen. Wir waren uns einig, dass Planungssicherheit und Verlässlichkeit Grundelemente jeder Reform sein sollten.
Wenn ich gucke, wer Adressat Ihres Antrages ist, stellt sich mir in der Tat die Frage: Warum wird hier nicht die Kanzlerin adressiert? Warum wird hier nicht der Energiekommissar adressiert? Beide tragen maßgeblich Verantwortung in diesem Bereich. Sie stehen Ihnen zumindest parteipolitisch nahe, sodass Sie zu ihnen Zugang haben dürften.
Angesichts der Ereignisse der letzten Tage habe ich das Gefühl, die CDU steht in der Energiepolitik etwas neben sich.
Seit Monaten wird über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gesprochen, verhandelt, diskutiert, beraten; Herr Bajus hat darauf hingewiesen, welche Eckpunkte hier im Landtag dazu beschlossen wurden. Und dann kommt die EUKommission - bei der für die Energiepolitik der EUKommissar Oettinger zuständig ist -, haut an mehreren Stellen dazwischen und fordert praktisch in letzter Sekunde Änderungen, die die gesamten Beratungen in ihrer zeitlichen Abfolge völlig infrage stellen können.
Meine Damen und Herren, da fragt man sich doch schon: Wer hat das geplant? Wer hat hier nicht rechtzeitig darauf hingewiesen, dass noch Änderungen notwendig sind?
In dieser Form habe ich das in meiner politischen Praxis noch nicht erlebt. Herr Bäumer, ich würde erwarten, dass dazu auch von Ihrer Seite ein deutliches Wort gesprochen wird.
Wir haben sehr intensiv über die Frage gesprochen, wie wir Planungssicherheit und Verlässlichkeit hinbekommen. Der Ministerpräsident hat in der Ministerpräsidentenkonferenz eine ganze Reihe von Punkten durchsetzen können, zusammen mit anderen Bundesländern, die den ursprünglichen Entwurf ganz maßgeblich verändert haben. Wir haben dann im Bundesrat eine Vielzahl von Änderungen auf den Weg gebracht. Viele waren Korrekturvorschläge technischer Natur; aber einige waren sehr substanziell. Wir erwarten hier Berücksichtigung und Umsetzung.
Herr Bäumer, Sie schlagen Kapazitätsmärkte vor, verlieren aber kein Wort dazu, welche finanziellen Auswirkungen Ihr Vorschlag hat und wie das genau gestaltet werden soll.
Zum Thema Netzausbau schlagen Sie nur einige sehr allgemeine Formulierungen vor. Sie wissen ganz genau: Hier sind entscheidende Veränderungen vorgenommen worden. Die Bundesnetzagentur ist z. B. für die Trasse SuedLink zuständig. Interessant ist, dass Sie, kaum dass diese Veränderung vorgenommen wurde, parteipolitisch in weiten Teilen schon wieder Abstand davon nehmen. Ich erwarte an dieser Stelle, dass man zumindest einen gewissen Zeitraum zu seinen Vorschlägen steht und versucht, gemeinsam dafür einzutreten. Das ist, um am Ende erfolgreich sein und verlässliche Rahmenbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen gestalten zu können, unbedingt notwendig.
Zum Stichwort „Energieeffizienz“: Auch da gibt es Umsetzungsdefizite auf Bundesebene. Auch da ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie im Zeitverzug und muss unbedingt vorangebracht werden.
Last, but not least: Der Emissionshandel fehlt völlig. Der hat aber ganz entscheidende Bedeutung für den künftigen Energiemarkt. Der hat auch durchschlagende Wirkung auf die Höhe der EEGUmlage, weil die sich an den Differenzkosten bemisst. Das ist in der Vergangenheit leider nicht in dieser Schärfe wahrgenommen worden. Es muss aber berücksichtigt werden, wenn man über die Zukunft der Energiepolitik spricht.
Meine Damen und Herren, deshalb sage ich an dieser Stelle: Der Bundesrat hat die Zwänge, in denen sich die Bundesregierung aufgrund der europarechtlichen Rahmenbedingungen befindet, sehr wohl wahrgenommen und hat deshalb sehr genau geprüft, ob eine Anrufung des Vermittlungsausschusses erforderlich ist. Er hat sehr deutlich die Erwartung geäußert, dass die Verabredungen der Ministerpräsidentenkonferenz in dem Gesetzentwurf tatsächlich umgesetzt werden. Er hat auch die Erwartung deutlich gemacht, dass die Vorschläge des Bundesrates sehr genau geprüft werden, dass die technischen Veränderungen übernommen werden. Denn es geht hier schlicht darum, dieses Gesetz an die Realitäten anzupassen, sodass man nicht hinterher mit einer weiteren Novelle kommen muss. Die Eckpunkte, die wir z. B. zum Thema Eigenstrom formuliert haben, wollen wir berücksichtigt sehen.
Herr Bäumer, ich setze darauf, dass die CDU als Regierungspartei im Bund und als die Partei, die derzeit - noch - den Energiekommissar stellt, auch in Zukunft für die zentralen Verabredungen einsteht, die sie in der Vergangenheit mit auf den Weg gebracht hat, und sie auch in Zukunft mitträgt. - Zur FDP sage ich jetzt nichts; bei ihr habe ich nicht mehr so viel Hoffnung. - Das ist erforderlich, wenn man Verlässlichkeit und Planungssicherheit bei der Energiewende will. Das sehe ich aber im Moment an vielen Stellen gefährdet.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1431 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit auch den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1432 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Auch hier war das Erste die Mehrheit. Dann ist es so beschlossen.