Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit auch den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1432 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Auch hier war das Erste die Mehrheit. Dann ist es so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 40: Erste Beratung: Harzwasserwerke müssen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1617
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits im März haben sieben der elf Anteilseigner der Harzwasserwerke den Konsortialvertrag gekündigt. Sie wollen sich damit zumindest die Option offenhalten, aus den Harzwasserwerken auszusteigen. Er rechne „mit einem Ausstieg von Anteilseignern“, wird der Harzwasserwerke-Geschäftsführer Droste in der HAZ vom 19. März dieses Jahres zitiert. Auch der Grund der Ausstiegspläne wird dort genannt: Die Rendite ist zu gering.
Ich habe die Renditeerwartungen der einzelnen Anteilseigner nicht zu bewerten, erlaube mir aber trotzdem die Anmerkung, dass eine Rendite von über 5 Millionen Euro bei einem Aktivabestand von gut 100 Millionen Euro so schlecht auch nicht ist, vor allem in Zeiten niedriger Zinsen.
Sehr geehrte Damen und Herren, 1996 hat das Land die Harzwasserwerke an ein Konsortium verkauft, das überwiegend aus kommunalen, aber auch aus privaten Unternehmen besteht. Ob man das heute auch noch so machen würde, sei dahingestellt. Vor knapp 20 Jahren war noch die Auffassung verbreitet, dass „privat“ grundsätzlich besser sei als „Staat“.
Trotzdem war der wesentliche Grund dafür, dass ebendiese Käufergruppe unter mehreren Interessenten ausgewählt wurde, die Tatsache, dass es sich bei den Käufern überwiegend um kommunale Unternehmen handelt, d. h. um Unternehmen, die demokratisch kontrolliert sind, die Interesse an einem langfristigen Engagement haben und die natürlich unter einem besonderen Rechtfertigungsdruck stehen, wenn die Preise erhöht werden sollen.
Der Landtag hat sich mit seinem Beschluss vom Mai letzten Jahres unter dem Titel „Privatisierung verhindern - Wasserversorgung muss Teil der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben“ eindeutig gegen die Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. Ich habe mir noch mal angeschaut, was Herr Dr. Deneke-Jöhrens von der CDU-Fraktion damals von dieser Stelle aus gesagt hat. Sie haben unserem Antrag damals zwar nicht zugestimmt. Aber in der Ablehnung der Privatisierung der Wasserversorgung waren wir zumindest mit der CDU einer Meinung. Das lässt hoffen, dass wir auch bei diesem Antrag eine breitere Mehrheit hinkriegen.
Wir müssen nämlich einer möglichen Privatisierung der Harzwasserwerke nicht tatenlos zusehen. Das Land hat einen Zustimmungsvorbehalt zum Verkauf der Anteile. Den können und müssen wir nutzen, so gut es geht.
Das sind wir den Kundinnen und Kunden, die auf Trinkwasser zu einem vernünftigen Preis angewiesen sind, schuldig. Sich hier als Land frühzeitig klar zu positionieren, schafft auch bei den Anteilseignern der Harzwasserwerke Klarheit.
Wir sagen den kommunalen Unternehmen und den politischen Vertretern in den Gremien dieser Unternehmen ganz klar: Wir können euch nicht daran hindern, aus den Harzwasserwerken auszu
steigen. Aber wir wollen Sorge dafür tragen, dass die Harzwasserwerke überwiegend im Eigentum kommunaler Versorger bleiben. - Dabei ist uns sehr wohl bewusst, dass damit natürlich auch der Kreis der potenziellen Käufer eingeschränkt ist. Dabei ist uns auch bewusst, dass ein eingeschränkter Käuferkreis möglicherweise den Preis beeinflusst, der für die Anteile zu erzielen ist.
Vor diesem Hintergrund ist dann natürlich auch von den einzelnen Anteilseignern eventuell noch einmal neu die Frage zu bewerten, ob ein Ausstieg sinnvoll ist oder nicht. Wenn das Ergebnis dieser Überlegungen wäre, es bleibt wie es ist, dann soll mir das sehr recht sein.
Vielen Dank Frau Westphely. - Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch von der SPD-Fraktion. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Harzwasserwerke sind Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und sollen es natürlich auch bleiben.
Aufgeschreckt durch die Meldung, dass sich sieben Anteilseigner eventuell von Teilen der Harzwasserwerke trennen wollen oder eine Änderung der Gesellschaftsstruktur anstreben, gab es auch bei uns zu Hause große Debatten und große Ängste, sind doch die Mehrheit der Anteilseigner öffentliche Versorger.
Aber inzwischen hat sich herausgestellt, dass das alles wohl so bleiben soll. Mit dieser Landtagsentschließung, von der ich hoffe, dass sie eine breite Zustimmung findet, sorgen wir mit dafür, dass es auch so bleiben wird. Eine Veräußerung von Gesellschaftsanteilen ist nur mit Zustimmung des Landes möglich. Das gilt auch für Umstrukturierungen, sodass wir eigentlich immer, mindestens aber über das Wirtschaftsministerium, rechtzeitig über alle Planungen informiert sein müssten.
Mit dem Landtagsbeschluss, den wir gemeinsam mit den Grünen letztes Jahr gefasst haben, wonach Wasser kein gewöhnliches Gut und vor allem kein gewöhnliches Geschäft ist, haben wir dieses
Ansinnen, dass Wasser in öffentlicher Hand bleiben muss, bekräftigt. Heute passt das natürlich sehr gut dazu. Es ist kein Geschäft, das privaten Renditeninteressen untergeordnet werden darf. Von daher bitten wir die Landesregierung, falls es tatsächlich zum Verkauf von Anteilen kommen sollte - man muss das alles im Konjunktiv halten -, den Einfluss geltend zu machen, um die Harzwasserwerke in öffentlichen Händen zu behalten. Aber natürlich haben wir auch keinen Zweifel, dass die Landesregierung in dieser Weise agieren wird.
Jetzt möchte ich aber zu den Harzwasserwerken im Allgemeinen kommen. Seit dem Verkauf 1996 - darum gab es auch jede Menge Ärger - haben sich die Harzwasserwerke sehr gut entwickelt. Ich möchte für meine Fraktion die Gelegenheit nutzen, dem Geschäftsführer Herrn Droste und all seinen Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit zu danken.
Die Harzwasserwerke sind nicht nur für die Trinkwassergewinnung da, sondern auch für den Betrieb von Talsperren, für deren Instandhaltung und Instandsetzung, für den Hochwasserschutz - ein ganz wesentlicher Aspekt in ganz Niedersachsen -, und sie haben, was für uns im Harz wichtig ist, auch eine Aufgabe übernommen, die mit Wasser ganz wenig oder nur am Rande zu tun hat. Sie setzen sich mit einer Million Euro pro Jahr für den Erhalt des Weltkulturerbes Oberharzer Wasserregal ein. Sie halten Teiche, Gräben und Kulturdenkmale in Ordnung, meist zusammen mit der Forstverwaltung und in exzellenter Weise. Die Mitarbeit des Geschäftsführers in allen Gremien des Weltkulturerbes der UNESCO zeigt die starke Verwurzelung und Verbundenheit mit unserer Region. Das wäre sicherlich alles nicht so, wären die Harzwasserwerke in rein privaten Händen, weil man sich solche - so sage ich einmal - Luxusaktivitäten dann sicherlich nicht leisten könnte.
Bei uns sind die Harzwasserwerke wie in Hildesheim hoch geschätzt. Wir wissen, dass unsere regionalen Interessen gut vertreten sind. Es wird insgesamt für gesundes reines Wasser bis nach Bremen hin gesorgt. Als betroffene Anwohnerin möchte ich bekräftigen, dass alles so bleiben soll, wie es ist.
Deshalb ist dieser Vorratsbeschluss heute zwar vorsorglich, aber notwendig. Der Sachstand bei den Harzwasserwerken ist bislang der, dass zurzeit eine Bewertung der möglichen Geschäftsantei
le erfolgt. Bis Herbst soll überlegt werden, ob überhaupt Anteile abgegeben werden sollen, ob sie eventuell getauscht oder konzentriert werden und wer sie bekommen könnte oder haben möchte. Auf jeden Fall ist in der Planung nicht vorgesehen, dass sie an Private gehen. Das ist schon einmal gut so.
Die SPD im Landkreis Goslar hat sich überlegt, dass es sogar ein gutes Geschäft sein könnte, wenn sich der Landkreis Goslar direkt an den Harzwasserwerken beteiligen würde, falls es zu möglichen Käufen käme; denn das wäre gut für unsere Region und für den Landkreis ein sicheres Engagement. Wir könnten die Mitbestimmung auf die Harzwasserwerke etwas ausdehnen und wüssten immer, was passiert. Die Standortkommunen wie Hildesheim, Clausthal, Goslar mit dem Kollegen Saipa und Osterode mit dem Kollegen Hausmann hätten etwas mehr Einfluss auf das, was zukünftig zu geschehen hat.
Ich möchte schließen mit dem Dank an die Mitarbeiter und die Geschäftsführung der Harzwasserwerke. Wir können allen versprechen, dass es zu keiner Verschlechterung kommt. Insbesondere Mitarbeitern, die sich Sorgen gemacht haben nach der Zeitungsberichterstattung, wollten wir mitteilen: Wir versprechen Ihnen hier, die Harzwasserwerke bleiben Teil der wesentlichen Daseinsvorsorge und mehrheitlich in öffentlicher Hand. Wir wollen Flagge zeigen für bezahlbares gutes Wasser und den Bestand der Harzwasserwerke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat: Die Harzwasserwerke müssen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben. Punkt. 216 988 258,33 DM sind im Jahr 1996 durch den Verkauf der Harzwasserwerke erzielt worden und dann irgendwo im Landeshalt versickert.
Nur damit es nicht ganz vergessen wird - wir haben sehr interessante Versuche erlebt, drum herum zu reden -, möchte ich noch mal die Frage stellen: Wer hat denn die Harzwasserwerke verkauft? Wer hat es denn gemacht?
Nicht die Schweizer, nicht die Schwarzen, nein, es waren die Roten - das gehört zur Wahrheit dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren -
und vorneweg der örtlich betroffene Abgeordnete Sigmar Gabriel, der davon wahrscheinlich aber heute nichts mehr weiß. Das ist die typische Verhaltensweise, meine sehr verehrten Damen und Herren: Erst den Laden ausräumen und dann ganz laut schreien „Haltet den Dieb!“ Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt gemeinsam ein Problem zu lösen, das Sie verursacht haben. Ich will es Ihnen ganz eindeutig sagen: Wir sind auch dazu bereit, zu unterstützen und mitzutragen, worum es in Ihrem Antrag geht.
Als wir von den Verkaufsabsichten hörten - Ende Februar, Anfang März -, haben wir sofort mit einer Pressemitteilung reagiert. Das war eine eindeutige Stellungnahme. Wir sind in den ersten Apriltagen bei den Harzwasserwerken gewesen. Wir haben auch eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um das Thema ins Parlament zu bringen.
Meine Damen und Herren, die Gesellschafter stehen in der Tat im Spannungsfeld zwischen der Rendite für eingesetztes Kapital und dem Bestreben, als Wasserversorger erstens Wasser zu günstigen Preisen einzukaufen und zweitens dann auch günstig anzubieten, d. h. Kompromisse sind gefragt. Es geht eben nicht nur - das ist auch bei den Vorrednerinnen deutlich geworden - um die Wasserversorgung. Es geht auch um viele andere Aufgaben, die, Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch, nicht nur Luxusaktivitäten sind. Aber ich nehme an, dass ich Sie richtig verstanden habe.
Es geht neben der Versorgung großer Bereiche hier im Lande mit Trinkwasser auch um die Frage des Hochwasserschutzes. Ich weiß, worüber ich rede. Ich wirtschafte und lebe an der Oker. Das ist bei uns ein fast alltägliches Thema. Es geht eben auch um Niedrigwasseraufhöhung.
Es geht um die Gewinnung von Energie aus Wasserkraft. Es geht auch, da haben Sie vollkommen recht, um die Erhaltung des Oberharzer Wasserregals.