An beiden Bereichen wird von der Landesregierung im Übrigen intensiv gearbeitet. Ich will dennoch zu diesen beiden Themen ganz kurz Stellung nehmen.
Erstens. Arbeitsplatzsicherung ist gerade im Energiebereich erst einmal Aufgabe der Betreiber konventioneller Kraftwerke, die nach der Stilllegung von Atomanlagen bei dem dann beginnenden Rückbau in der Regel auf zusätzliche qualifizierte Fachkräfte angewiesen sind. Hier gilt es, zunächst vorhandene Potenziale zu nutzen, Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen und die industriellen Altlasten zu bewältigen.
Das gilt auch für die Qualifizierung der betroffenen Arbeitnehmer für diese neuen Aufgaben, und das gilt für alle ehemaligen bzw. noch am Netz befindlichen niedersächsischen Kernkraftwerke, die über das ganze Land verteilt sind. Hier sind die Unternehmen zunächst selbst in der Pflicht.
Meine Damen und Herren, längerfristig steht der wachsenden niedersächsischen Wirtschaft mit diesen qualifizierten Fachkräften natürlich ein großes Potenzial an Ingenieuren und Technikern für Zukunftsbranchen zur Verfügung.
Die in der Nr. 2 Ihres Antrags geforderte Sicherung des Fachkräftenachwuchses ist längst Bestandteil des Regierungshandelns. Die Sozialpartner engagieren sich gemeinsam mit dem Land und der Agentur für Arbeit verstärkt in einer Initiative, in einem Bündnis zur Fachkräftesicherung. Das darf
aber nicht nur für den Schwerpunkt Energiewirtschaft gelten, sondern muss für die gesamte niedersächsische Wirtschaft gelten.
Die wichtigste Herausforderung bleibt das Übergangssystem. Zwar ist die Zahl der Jugendlichen, die nach der Schule keinen Ausbildungsplatz finden und im sogenannten Übergangssystem landen, zurückgegangen. Doch noch immer finden Schulabgänger mit und ohne Hauptschulabschluss keine Perspektive. Noch immer übersteigt die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen das Angebot. Ich empfehle Ihnen hier die Lektüre des kürzlich vorgestellten Nationalen Bildungsberichts. Hier gibt es noch viel Potenzial, noch sehr viel Luft nach oben.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Weiterentwicklung von Inhalten und Strukturen der dualen Ausbildung, um sie attraktiver zu machen. Das liegt im Interesse der Industrieunternehmen, des Handwerks und der Dienstleistungsberufe. Auch der Schwerpunkt der Bildung bzw. Ausbildung in den sogenannten MINT-Berufen ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung. Gleichzeitig brauchen wir noch mehr offene Hochschulen und berufsbegleitende Studienmöglichkeiten in Niedersachsen. Wir brauchen auch Angebote für Studienabbrecher, die eine Anschlussausbildung z. B. in der Wirtschaft anstreben.
Um der Innovationsschwäche wirkungsvoll zu begegnen, brauchen wir mehr Wissenstransfer in die niedersächsische Wirtschaft durch eine breitere und engere Kooperation mit Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen im Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Forderung zum EEG ist durch die gemeinsame Entschließung - ich darf an die Drucksache 17/1382 der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU erinnern - bereits beschlossen worden und längst auf den Weg gebracht. Die EEG-Novelle wird außerdem morgen, am Freitag, im Bundestag verabschiedet. Die EU hat durch ihr Eingreifen Anfang der Woche noch einmal letzte Änderungen herbeigeführt.
Haushalte und Betriebe, die selbst produzierten Strom verbrauchen, sollen künftig auch zur Förderung der Energiewende beitragen. Die Betreiber neuer Anlagen müssen nach dem neuen EEG zunächst 30 %, später 40 % der EEG-Umlage zahlen. Kleinsterzeuger mit Photovoltaikanlagen auf dem Dach des Eigenheims werden aber nun doch von der Umlage befreit. Mit der pünktlichen Verabschiedung des Gesetzes ist im Übrigen sichergestellt, dass die energieintensiven Betriebe fristgerecht ihre Anträge zur Befreiung von der EEG-Umlage stellen können.
Fazit: Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist zu wenig strukturiert. Er müsste schon durch verschiedene Anträge mit neuen Schwerpunkten gefasst werden. So ist er jedenfalls weder sinnvoll zu beraten noch eine Handlungsanleitung für die Landesregierung. Wir lehnen ihn infolgedessen ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Herr Kollege Bley möchte eine Kurzintervention machen. Sie haben 90 Sekunden. Bitte schön, Herr Kollege!
(Zuruf von der SPD: Der macht sich beliebt! - Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist heute der falsche Weg!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Will, Sie sind generell gegen solche Anträge, wenn sie von der Opposition kommen. Das wird hier wieder deutlich. Ich glaube, am Tage der Ausschusssitzung, an dem wir das beraten haben, haben Sie das erste Mal in den Antrag geguckt.
Wir haben in der vorvergangenen Wahlperiode wegen der Fachkräfte intensiv in der EnqueteKommission „Demografischer Wandel“ beraten. In die Unterlagen haben Sie gar nicht mehr reingeguckt. Sie machen einen Demografiekongress - der kostet schon einmal 80 000 Euro -, um dann zu sagen: Wir sollten mal gucken, was wir noch tun können und sollten. Sie zählen auf, dass wir offene Hochschulen brauchen und Angebote für Schulabbrecher. Das haben wir alles schon längst auf den Weg gebracht, bevor Sie dran waren.
Den Fachkräftemangel haben Sie hier kaum angesprochen. Dass wir die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und Arbeitsplätze schaffen wollen, haben wir hier deutlich gemacht. Der Fachkräftenachwuchs muss gesichert werden.
Bei der Gesamtbetrachtung einer Energiewende ist es doch sinnvoll, dass wir ein Handlungskonzept für die Landesregierung aufzeigen. Sie kann auch einmal auf der Basis des Antrages etwas entwickeln, wie wir der Herausforderung begegnen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bley, wenn Sie richtig zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass wir Ihren Antrag nicht generell abgelehnt haben. Aber wir weigern uns einfach, ein Sammelsurium, einen zusammengeschriebenen Antrag, der vom Höcksken aufs Stöcksken kommt, zu beraten und zu beschließen. Das kann man dem Parlament nicht zumuten. Das werden wir auch in Zukunft machen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben ordentlich. Legen Sie ordentliche Anträge vor. Dann werden wir uns damit auch auseinandersetzen, aber nicht mit dem, was Sie da zusammengeschrieben haben.
Meine Damen und Herren, das war die Kurzintervention. - Es geht weiter in der Debatte mit der Wortmeldung für die Fraktion der FDP. Das Wort hat Herr Kollege Dr. Gero Hocker.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich in einschlägigen Vergleichen anschaut, wie sich die Energiekosten in Deutschland entwickelt haben, und sie mit anderen Industrienationen vergleicht, dann ist das schon beeindruckend. Mittlerweile sind die Energiekosten bei uns doppelt so hoch wie in anderen Industrieländern, die ein vergleichbares Niveau, eine ver
Der Grund dieses Übels - das ist eben in der Debatte nach der Wortmeldung vom Kollegen Miesner klar geworden - ist eben nicht die Befreiung einiger energieintensiver Unternehmen von der Ökostromumlage, wie es gerne von Rot und Grün behauptet wird. Der Grund dieses Übels ist das EEG in seiner Struktur. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz fördert die Produktion von Strom zu einem Zeitpunkt, zu dem dieser Strom nicht abgenommen wird. Wenn man auf der einen Seite nicht die Netztechnologie verfügbar hat und wenn man auf der anderen Seite keine Speichertechnologie zur Verfügung hat, die das abfedern könnte, dann entstehen volkswirtschaftliche Kosten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist der Grund dafür, warum die Energiepreise in Deutschland teilweise doppelt so hoch sind wie in anderen Industrienationen.
Da hilft nur eines. Ein solches Gesetz kann man nicht mehr novellieren oder reformieren, sondern es muss abgeschafft werden. Es muss ersetzt werden durch ein Förderkonstrukt, durch ein Prinzip, das Anreize dafür setzt, dass der Strom genau zu dem Zeitpunkt erzeugt wird, zu dem er tatsächlich abgenommen werden wird und zu dem Bedarf dafür besteht. Solch ein System brauchen wir, um die Energiewende zum Erfolg zu führen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben uns einmal ein bisschen genauer angeguckt, über welche Summen wir denn da so sprechen. Allein im Jahr 2014 werden über 24 Milliarden Euro durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz umgesetzt. Das ist ziemlich genau so viel, wie im Jahr 2014 für den gesamten Bundeshaushalt im Bereich Verkehr, Bau und Städteplanung zur Verfügung steht. Das ist ziemlich genau der doppelte Betrag dessen, was in Deutschland im Jahr 2014 für den Gesamtbereich medizinische Versorgung und Gesundheitsversorgung ausgegeben wird. Das ist ziemlich genau das Anderthalbfache dessen, was in Deutschland im Jahr 2014 in Bildung und Hochschule investiert wird. Die einen mögen es als Daseinsvorsorge bezeichnen, die anderen nennen es Zukunftsinvestition. Aber alle sind wir uns einig, dass das wichtige Investitionen sind.
Die Ökostromumlage des Jahres 2014 bewegt sich in der gleichen Größenordnung wie diese Ausgaben, die für uns doch alle so existenziell sind. Das ist ein Fakt, über den wir nachdenken. Das ist ein Anlass, darüber nachzudenken, ob das Förde
rungsgerüst, wie wir es zurzeit haben, auch in Zukunft noch das Richtige ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Situation - das habe ich in früheren Reden schon einmal gesagt - ist, dass diejenigen, die es sich leisten können, sich eine Photovoltaik-Anlage aufs Dach zu schrauben, das tun. Sie bekommen dafür im Idealfall eine zweistellige Rendite, können sich dann zurücklehnen und darauf warten, dass das Geld auf dem Konto eingeht.
Bezahlen müssen die Zeche all diejenigen, die sich nicht für 10 000 Euro eine PhotovoltaikAnlage aufs Dach schrauben können. Dieses Konstrukt ist ungerecht. Das ist unsozial. Deswegen muss es ersetzt werden durch eine andere Förderrichtlinie.
Uns wird von den Grünen gerne weisgemacht, dass es sich dabei um Peanuts handele. Der ehemalige Vorsitzende hat mal behauptet, die Energiewende würde nicht viel mehr kosten als eine Kugel Eis. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Erneuerbare-Energien-Gesetz gleicht mittlerweile einem Schneeball, den man auf die Spitze eines Berges legt und der dann langsam herunterrollt und beim Runterrollen immer schneller wird. Dieser Schneeball wird immer größer. Wenn man nicht gegensteuert und nicht früh genug Maßnahmen einzieht, um diese Kostenlawine zu stoppen und abzufedern, dann wird man sie irgendwann nicht mehr aufhalten können. Das ist meine Befürchtung, wenn ich an die Energiewende in den kommenden Jahren denke.
Auch in Zukunft müssen energieintensive Unternehmen befreit sein von der Ökostromumlage. Ich sage das nicht, weil ich mich auf die Seite der Industrie stellen will. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Industrie haben einen Anspruch darauf - - -
Herr Kollege, ich dachte jetzt kommt der Schlusssatz. Aber Sie legen noch einmal richtig los. Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.
Ich bin nicht derjenige, der der Großindustrie das Wort reden will. Aber ich spreche für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Industrie, die einen Anspruch darauf haben, auch in Zukunft zukunftssichere Arbeitsplätze zu haben. Ich spreche für die Tausenden und Abertausenden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Mittelstand, die davon abhängig sind, dass industrielle Betriebe von der Ökostromumlage frei gestellt sind.