Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort hat die Abgeordnete Maaret Westphely für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiewende ist die Voraussetzung für den Ausstieg aus Atomkraft und Kohle und die Voraussetzung für Klimaschutz. Sie schafft Arbeitsplätze in Niedersachsen. Deswegen treiben wir sie hier voran.
Ich verwahre mich allerdings strikt gegen den Vorwurf, wir würden hier Arbeitsverweigerung betreiben, weil wir keinen Änderungsvorschlag beispielsweise zu dem CDU-Antrag vorgelegt haben. Ich möchte ganz kurz etwas zu den drei Punkten sagen, die im Antrag aufgeführt sind.
Zu Punkt 1 - Befreiung energieintensiver Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen: Dazu haben wir - auch mit den Stimmen der CDU - hier einen Beschluss gefasst. Das ist also abgehakt.
Zu Punkt 2 und Punkt 3 - Fachkräftenachwuchs: Das ist ein sehr wichtiges Thema für das Handwerk und für die Industrie. Die Landesregierung - das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium - arbeitet an der Fachkräfteinitiative. Das ist also abgehakt.
Zu Punkt 4 - Anhebung des gesamteuropäischen Ausbauziels für erneuerbare Energien auf 30 % bis 2030 und Festlegung verbindlicher Ausbauziele für die Länder in Europa: Dazu ist vom Bundesrat ein Beschluss gefasst und an die Bundesregierung weitergegeben worden. Selbstverständlich ist das auch von Niedersachsen unterstützt worden. Auch das ist also abgehakt.
Von meinen Kollegen habe ich den Spruch „sich hinter einen fahrenden Zug werfen“ gehört. Das wird mit diesem Antrag gemacht. Insofern können wir ihn in aller Ruhe ablehnen und trotzdem etwas für die Energiewende tun.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Hocker, was von Ihren heutigen Anträgen zur Energiewende grundsätzlich zu halten ist, hat die Debatte schon heute Vormittag gezeigt. Dazu brauche ich mich nicht zu wiederholen.
Plausibel ist die Mischung Ihrer Forderungen auch in diesem Antrag eigentlich nicht. Sie haben wahrscheinlich beobachten können, dass sich die Landesregierung sehr intensiv
- ja, ich weiß, aber auch Sie haben sich dazu entsprechend geäußert - für die energieintensiven Betriebe eingesetzt hat, weil sie der Auffassung war, dass es wichtig ist, diese Betriebe und ihre Arbeitsplätze hier zu halten.
- Nein, Herr Dr. Hocker. Gucken Sie sich die Praxis an! Gucken Sie sich auch an, wie hoch die Preise für stromintensive Unternehmen hier sind! Die sind sehr wohl im wettbewerbsfähigen Bereich.
Gleichwohl ging es hierbei auch darum, das Gesamtfördervolumen auszutarieren und auch diejenigen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die keine Befreiungen in Anspruch nehmen können, im Blick zu behalten. Wir von der Landesre
gierung haben hierbei die Sorgen der Wirtschaft sehr ernst genommen und die Interessen entsprechend vertreten.
Wir haben uns sehr intensiv um das Thema „demografischer Wandel und Fachkräftemangel“ gekümmert. Das Thema Fachkräftesicherung ist ein klarer Schwerpunkt der niedersächsischen Arbeitsmarktpolitik. Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr dazu eine neue Fachkräfteinitiative gestartet: Sozialpartner, Kammern, Arbeitsverwaltung und weitere Arbeitsmarktpartner erarbeiten zurzeit gemeinsame Ziele und einen Handlungsrahmen zur Fachkräftesicherung. Daraus wird ein ganzes Bündel von Maßnahmen entstehen.
Auch im schulischen Bereich ist die Bedeutung der MINT-Fächer klar erkannt. Der mathematischnaturwissenschaftliche Bereich, der hier eine Rolle spielt, wird auch mit Blick auf den demografischen Wandel gefördert.
Meine Damen und Herren, bei Ihren Aussagen zur EU-Klimapolitik beschränken Sie sich auf einen Einzelaspekt. Man muss sich aber die Gesamtarchitektur des Kommissionsvorschlags angucken und bewerten; denn die Kommission bleibt mit ihren Vorschlägen für die künftige EU-Klimapolitik insgesamt weit hinter dem zurück, was aus Sicht des Klimaschutzes dringend notwendig ist. Ein EUweites Klimaschutzziel zur Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40 % gegenüber 1990 ist deutlich zu gering. Um in den internationalen Klimaschutzverhandlungen glaubwürdig aufzutreten, müssen wir uns am Zwei-Grad-Ziel orientieren und den Emissionshandel wieder wirkungsvoll gestalten. Dazu hat sich Deutschland verpflichtet. Aber diese Ziele müssen auch in Rahmenbedingungen umgesetzt werden.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, wir sind gut auf dem Weg. Aus diesem Sammelsurium, das dem Landtag vorgelegt wurde, wird kein richtiges Konzept. Insofern vermögen wir nicht, den Antrag zu unterstützen. In vielen Punkten sind wir aber schon sehr wohl viele Schritte in diese Richtung gegangen und werden diesen Weg auch weiterhin mit großer Konsequenz beschreiten.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1433 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden. Der Antrag ist abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, den Tagesordnungspunkt 28 wird nach einem Wechsel im Präsidium die Kollegin Dr. Andretta aufrufen.
Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratung: Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft sichern! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/452 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/1637
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns heute hier vertieft mit der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft befassen, sind wir 41 000 Menschen schuldig; denn genau so viele arbeiten in etwa 1 000 hafenabhängigen Unternehmungen in Niedersachsen. Diese schaffen zusammen 50 Millionen t Seegüterumschlag und 6 Millionen t Binnengüterumschlag. Diese Zahlen allein, meine Damen und Herren, verdeutlichen den Stellenwert der maritimen Wirtschaft für unser Land.
Dieser Wirtschaftszweig ist gleichzeitig eine für alle wichtige Zukunftsbranche und ein zentraler Wachstumsträger für Niedersachsen.
Moment, bitte, Herr Kollege! - Ich bitte alle um Ruhe und Aufmerksamkeit. Wir sind auf der Zielgeraden. Also: bitte Ruhe!
Deshalb müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit erhalten, müssen gezielt fördern, Chancen erkennen und auch Potenziale heben. Genau das ist der Punkt des Ursprungsantrags, den wir im Sommer letzten Jahres eingebracht haben. Wir haben genau die Aspekte aufgegriffen, meine Damen und Herren, die der niedersächsischen maritimen Wirtschaft auf den Nägeln brennen.
Dabei haben wir den Dialog mit Experten, mit Betroffenen, mit Verbänden sowie mit der landeseigenen Hafengesellschaft NPorts gesucht und auch mit Unternehmensvertretern gesprochen. Wir haben uns diese Bedürfnisse angehört. Wir haben das Gespräch gesucht. Anders als SPD und Grüne - das sage ich hier -, die diese Anhörung abgelehnt haben, haben wir uns mit den Themen auseinandergesetzt. Ich glaube, das ist der richtige Weg, um die Probleme zu erkennen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Krogmann, damit haben wir ein Stück weit eine Chance verspielt, gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen. Sie haben das ja durchaus angemahnt. Aber wenn Sie in Ihrem eigenen Antrag, auf den ich gleich noch zu sprechen komme, gerade die wichtigen Themen auslassen, dann glaube ich nicht, dass wir zu einem gemeinsamen Weg kommen, so wünschenswert er auch wäre.
Ich glaube schon, dass wir hier eine Chance verspielt haben, gemeinsame Positionen zu formulieren. Wir selbst haben etwa 20 konkrete Forderungen formuliert, sind Schwachpunkte und Fehlentwicklungen gezielt angegangen, um so die Leistungsfähigkeit der Branche zu befördern. Sie haben wichtige Themen ausgelassen.
Mein Eindruck ist: Die Punkte, bei denen Sie mit Ihrem Koalitionspartner, den Kolleginnen und Kollegen der Grünen, nicht übereingekommen sind, haben Sie weggelassen. Wir haben uns damit nicht zufriedengegeben. Ich glaube, wir sind es der
Ich darf vielleicht einmal ein paar Punkte nennen. Ich nenne z. B. die Fahrrinnenanpassung. Wenn Sie die Fahrrinnenanpassung nicht wollen, werden Sie auch den Hafen in Emden nicht weiterentwickeln können, Kollege Haase. Das muss man an dieser Stelle deutlich sagen. Da werden wir uns dann wohl nicht einig werden können. Sie haben das aus Ihren Forderungen herausgelassen. Ich glaube, dass es mit hineingehört, wenn man der maritimen Wirtschaft helfen will.