Sehr geehrte Kollegen von Rot-Grün, ersparen Sie uns und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes solche Spielchen! Betreiben Sie bitte keine weitere Steigerung der Politikverdrossenheit! Lassen Sie uns bitte offen und ehrlich und konstruktiv Politik betreiben, und verzichten Sie auf solche Kinderlitzchen!
Das einzig Gute an der jetzigen Debatte ist doch, dass es zu dieser Uhrzeit am heutigen Tag keinen Menschen in Deutschland gibt, der sich für dieses Thema interessiert.
(Johanne Modder [SPD]: Dann sollten Sie den Antrag zurückziehen! - Zuruf von der SPD: Ich schon! - Zuruf von den GRÜNEN: Vorher auch nicht!)
Und ehrlich gesagt: Angesichts der Umstände, die zu dieser Debatte heute geführt haben, geht es mir ähnlich. Ich hoffe, dass sich unsere Fußballnationalmannschaft gleich besser schlägt als Sie in dieser Debatte und in der, die wir im dem vorherigen Plenum dazu geführt haben.
Aber nun ernsthaft: Alle Argumente liegen auf dem Tisch. Frau König hat sie eben noch einmal schön aufgeführt.
Alle Argumente liegen auf dem Tisch, und eine Zustimmung aller anwesenden Abgeordneten läge im Interesse der kleinen und mittelständischen Betriebe in unserem Land. Daher bitte ich Sie um Ihre Zustimmung für diesen Antrag.
Da ich meine Redezeit deutlich unterschritten habe: Tor für die CDU. Und mit dem von Frau Eilers: 2 : 0 für die CDU.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Fredermann, gestatten Sie mir folgende Bemerkung: Bei allem Respekt, ich finde, die Verantwortung für einen Antrag trägt derjenige, der ihn einbringt.
Und auch wenn er wiederholt eingebracht wird, trägt derjenige, der ihn einbringt, die Verantwortung. Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema „Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen“ hat die Politik erheblich beschäftigt. Ich erinnere daran, dass, nachdem diese Entscheidung getroffen wurde, das System angepasst worden ist. Der Aufwand ist reduziert worden. Die Bei
tragsabrechnung wird nur an einem Tag im Monat vorgenommen, sodass es bei zwölf Abrechnungsterminen im Jahr bleibt. Ich finde, dass man das hier auch einmal anerkennen muss.
- Frau König, wenn Sie jetzt wieder zum alten System zurückkehren würden, dann würden Sie für die Unternehmen neue Schwierigkeiten schaffen. Das würde niemandem helfen. Das sollten Sie einsehen und die Debatte an dieser Stelle nicht fortführen, sehr geehrte Frau König.
Meine Damen und Herren, Handwerk und Mittelstand stehen im Fokus dieser Landesregierung. Deswegen muss es uns darum gehen, Handwerk und Mittelstand zu helfen.
Ich darf deshalb an das erinnern, was wir machen und was auch sinnvoll ist: Das Landesvergabe- und Tariftreuegesetz ist ein Gesetz für Handwerk und Mittelstand in Niedersachsen, weil wir damit fairen Wettbewerb und faire Chancen schaffen. Es ist eine echte Hilfe für das Handwerk - anders als Anträge, die dem Handwerk nicht helfen.
Genau da, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegen die Handlungsfelder: Es geht um Innovationsförderung für das Handwerk, es geht um die Fachkräftesicherung - damit haben wir begonnen -, und es geht um Existenzgründungen. Es gibt viele Themen, die wir angehen können.
Lassen Sie uns das gemeinsam machen. Aber lassen Sie uns uns nicht ständig mit den gleichen Anträgen beschäftigen, für die es nicht nur keine Mehrheit, sondern auch keine Akzeptanz im Bund gibt.
Vielen Dank, Herr Minister. - Zu Wort gemeldet hat sich nochmals Herr Kollege Fredermann. Sie haben 3:10 Minuten.
denn auch Sie hätten in der letzten Sitzung des Plenums bei sofortiger Abstimmung gegen diesen Antrag stimmen können. Dann würden wir uns heute mit dem Thema nicht erneut beschäftigen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/1473 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Ich stelle fest: Es ist 17.21 Uhr. Die Zeitvorgabe wurde unterschritten. Ich schließe die Sitzung und wünsche uns allen einen erfolgreichen Fußballabend.