Ich habe nie gesagt, dass es sich um einen vagen Anfangsverdacht gehandelt hat. Im Gegenteil: Es handelte sich um einen konkreten Anfangsverdacht. Sonst würden Sie ja behaupten, dass ein niedersächsischer Richter aufgrund eines vagen Anfangsverdachtes entsprechende Entscheidungen trifft. Das Gegenteil ist der Fall.
Von irgendeiner Beeinflussung dieses Verfahrens insbesondere hinsichtlich der Durchführung von konkreten Ermittlungsverfahren durch Frau Ministerin Heiligenstadt kann überhaupt nicht die Rede sein.
Drittens handelt es sich bei dem jetzigen Präsidenten des Landgerichts Hannover und meinem Staatssekretär um zwei Menschen, die sich duzen. - Punkt.
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Kollege Limburg noch einmal. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob es, wie von der Opposition hier mehrfach unterstellt und behauptet, tatsächlich an irgendeiner Stelle Einfluss durch den Herrn Innenminister oder durch die Frau Justizministerin auf die staatsanwaltschaftlichen oder polizeilichen Maßnahmen gegeben hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meinem überaus freundlichen Wesen ist jede Form von Drohung fremd.
Zweitens - Frau Niewisch-Lennartz hat es für ihren Teil bereits bestätigt, und ich tue es gern auch für meinen Teil -: Es hat zu keiner Zeit in irgendeiner Form auch nur den geringsten Versuch einer Einflussnahme auf dieses Verfahren gegeben - schon deshalb nicht, weil mir davon gar nichts bekannt war, meine Damen und Herren!
Vielen Dank, Herr Innenminister. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der FDP der Kollege Genthe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob sie ausschließen kann, dass eine Telefonüberwachung bzw. die Auswertung der Handydaten des Präsidenten, des Fahrers oder der persönlichen Referentin stattgefunden hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abstimmung dauert manchmal ein bisschen. Wir sitzen einfach recht weit auseinander.
Nein, von Telefonüberwachungsmaßnahmen - weder vom Festnetz noch vom Handy - ist in dem Verfahren nicht die Rede.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Nacke, CDU-Fraktion.
(Gerald Heere [GRÜNE]: Welche Un- terstellungen kommen jetzt? - Johan- ne Modder [SPD]: Man muss nicht al- le fünf Fragen stellen!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass es zwischen dem Justizministerium und dem Innenministerium ein bisschen dauert, wissen wir seit dem Edathy-Verfahren zur Genüge.
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade elegant versucht haben, die Antwort auf meine Frage zu umschiffen, frage ich Sie noch einmal ganz konkret: Zu welchem Zeitpunkt sind Sie über die einzelnen Schritte im Verfahren gegen den heutigen Präsidenten des Landgerichts Hannover, den damaligen Präsidenten des Landgerichts Hildesheim - - -
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen und Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Unruhe)
Zu welchem Zeitpunkt und wann konkret wurden Sie über die einzelnen Schritte bezüglich des Verfahrens gegen den Präsidenten des Landgerichts Hannover, den damaligen Präsidenten des Landgerichts Hildesheim, unterrichtet, und welche Maß
nahmen hatte Ihr Staatssekretär - in dem Versuch, das Ganze unter der Decke zu halten - zu diesem Zeitpunkt bereits veranlasst?
(Petra Tiemann [SPD]: Das sind schon wieder zwei Fragen! Das Kon- tingent ist ausgeschöpft! - Renate Geuter [SPD]: Man kann hier nicht al- les durchgehen lassen!)
Herr Kollege, die Zwischenbemerkung „das Ganze unter der Decke zu halten“ gehört nicht in eine solche Frage.