Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir das Beispiel AFP. Das zur Verfügung stehende Volumen wird mit einer Größenordnung von 10 Millionen Euro für ganz Niedersachsen bedeutungslos, absolut bedeutungslos! Die Bereisung des Ausschusses auf Einladung der NLG in der vorigen Woche hat in beeindruckender Weise aufgezeigt, wie groß der Investitionsbedarf von kontinuierlich
gewachsenen bäuerlichen Strukturen gerade auch vor dem Hintergrund von Tierschutz und Umweltschutz sein kann. Jeder Euro Förderung in diesem Bereich setzt ein Mehrfaches an Auftragsvolumen für Handwerk und Gewerbe im ländlichen Raum frei.
Das ist offensichtlich nicht gewollt. Sie, liebe Mitglieder der regierungstragenden Fraktionen, müssen das politisch verantworten.
Wo ich gerade bei Ihnen bin, verehrte Kolleginnen und Kollegen - Frau Piel, Sie scheinen sich gut zu amüsieren -: Wir sind uns doch hoffentlich noch einig, dass es bei unseren Anträgen - Ihrem Änderungsantrag und dem unsrigen - um die Förderung von bäuerlichen Familienbetrieben geht. Dann erklären Sie dem Parlament doch bitte einmal, was die inhaltliche Aussage des ersten Spiegelstrichs in Ihrem Antrag mit der Förderung eben dieser Betriebe und mit dem von Ihnen zuvor gemachten Hinweis zu tun hat, dass die Förderung der Landwirtschaft zu rund 50 %, was das Einkommen betrifft, eben auf dieser Förderung aus der ersten Säule beruht.
„Der Landtag begrüßt daher, dass es der Landesregierung gelungen ist, die in der kommenden Förderperiode in Niedersachsen zur Verfügung stehenden ELER-Mittel gegenüber der vorherigen Förderperiode deutlich zu erhöhen“.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Mi- riam Staudte [GRÜNE]: Das ist ja auch richtig! Der Minister hat ja sehr gut verhandelt!)
Ein ehrlicher Antrag hätte allerdings folgendermaßen lauten müssen, Frau Staudte: Diese Landesregierung bedauert daher, dass die für die Landwirte einkommenswirksamen ELER-Mittel aus der ersten Säule von 845 Millionen Euro in 2014 auf 747 Millionen Euro in 2020 zurückgehen werden, was einem Mittelrückgang von 11,6 % entspricht.
Ein ehrlicher Antrag hätte des Weiteren lauten müssen: Darüber hinaus bedauert es die Landesregierung sehr, dass die 181 Millionen Euro Um
schichtungsmittel nicht in die Priorität 2 (mittelbar einkommenswirksam für die Landwirtschaft) verlagert wurden, zumal darüber hinaus diese Priorität 2 auch nicht von zusätzlichen Kürzungen in Höhe von 143 Millionen Euro verschont werden konnte, da eine solche Verschonung aufgrund besonderer politischer Schwerpunktsetzungen nicht darstellbar war.
Im Übrigen möchte die Niedersächsische Landesregierung gegenüber den niedersächsischen Bäuerinnen und Bauern ihren Dank zum Ausdruck bringen, dass sich der zuständige Agrarminister dafür abfeiern lassen wird, dass durch die Einplanung der Umschichtungsmittel die ELER-Mittel in der zweiten Säule um netto 145 Millionen Euro steigen werden, was nach seiner eigenen Aussage seinem guten Verhandlungsgeschick geschuldet ist. - Frau Staudte, das wäre jedenfalls mal ein ehrlicher Änderungsvorschlag gewesen und hätte der von Ihnen propagierten Dialogkultur vollkommen neue Flügel verliehen.
Herr Ministerpräsident Weil, erinnern Sie sich an Ihren Redebeitrag auf der Mitgliederversammlung des niedersächsischen Landvolkverbandes am 10. Dezember hier in Hannover? - Sie forderten Lob für eben dieses Verhandlungsgeschick Ihres Ministers ein. Sie ernteten eisiges Schweigen. Auf Ihre nachgeschobene Bemerkung, dass Schweigen auch eine besondere Form der Anerkennung sei, ernteten Sie Buhrufe.
Falls Sie am heutigen Tag meinen Ausführungen aufmerksam gefolgt sind, werden Sie sich sicherlich von Ihrer Staatskanzlei in Zukunft besser briefen lassen, um sich solche peinlichen Auftritte zu ersparen.
Die niedersächsischen Bäuerinnen und Bauern stehen innerhalb Deutschlands gemeinsam mit ihren finnischen und englischen Berufskollegen voll im Weltmarkt. Bei diesen Ländern handelt es sich um die einzigen zweieinhalb EU-Mitglieder - Frau Staudte, zweieinhalb EU-Mitglieder, weil lediglich Deutschland, Finnland und England, aber nicht der Rest von Großbritannien - die vollständige Entkopplung durchgeführt haben. Das heißt, diese Mitgliedstaaten stehen voll im internationalen Wettbewerb, sprich: im Weltmarkt. Deshalb haben
die niedersächsischen Bäuerinnen und Bauern eine faire Behandlung im Hinblick auf die zukünftige Ausgestaltung der EU-Förderpolitik gerade hier in Niedersachsen verdient.
Ihr heutiger Änderungsantrag wird in den landwirtschaftlichen Familien in Niedersachsen lediglich eines manifestieren: die Hoffnung auf bessere, ehrlichere Zeiten.
Vielen Dank, Herr Kollege Dammann-Tamke. - Wir holen jetzt das nach, was ich eben schon aufrufen wollte, nämlich die Einbringungsrede zum Tagesordnungspunkt 22. Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Ernst-Ingolf Angermann. Sie haben im Rahmen der Gesamtzeit eine Restredezeit von 4:45 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 2006 ist der Wolf in Niedersachsen wieder ansässig. Seit 2012 wird nachgewiesen, dass er sich auch wieder reproduziert. Mittlerweile haben wir 30 Individuen. Neben den vier Rudeln in Bergen, in Eschede, in Munster und im Wendland sind Einzeltiere in verschiedensten Kreisen unseres Landes nachgewiesen worden - im Emsland, in Rotenburg, in Cuxhaven, in Diepholz und natürlich in ganz Nordostniedersachsen.
Auch wenn der Wolf, der seit Jahrtausenden hier ansässig ist, überwiegend begrüßt wird, machen sich dennoch Weidehalter Sorgen um ihre Zukunft; denn mit der Ausbreitung haben leider auch die Nutztierrisse erheblich zugenommen. Seit Ende 2012 hat es 24 Übergriffe gegeben. 91 Schafe und 24 Stück Damwild verendeten dabei - eine erhebliche Zahl. Erst vor Kurzem wieder 17 Schafe in Uthlede.
Das führt dazu - gerade in Gebieten wie dem Landkreis Celle, wo die Dichte besonders hoch ist -, dass die Schafhalter ihre Schafe zum Teil nur noch an stallnahen Flächen ins Freie lassen und dass vor allem Flächen, die im oder am Wald liegen, zurzeit nicht mehr beweidet werden.
Mit jedem Wolfsjahrgang werden die Übergriffe zunehmen; denn mit jeder Fähe wird auch ein neues Rudel entstehen können.
Ende Mai dieses Jahres erhielt ich einen Anruf aus der Gemeinde Lachendorf im Kreis Celle. Der Anrufer machte sich Sorgen um seine 30 BarbadosSchafe. Er wollte einen Zaun um seine Weide bauen: 700 m lang. Das würde 6 000 Euro kosten. Er fragte nach einem Zuschuss. Leider konnte ich ihn nur auf die jetzt zur Beratung stehende und in der Vorbereitung befindliche Richtlinie über Gewährung von Billigkeitsleistungen und Zuwendungen zur Minderung oder Vermeidung von wirtschaftlichen Belastungen durch den Wolf in Niedersachsen - kurz: Förderrichtlinie Wolf - verweisen.
Am 3. März 2014 ist uns dieser Entwurf im Umweltausschuss vorgestellt worden - bereits da mit dem Hinweis, dass der Entwurf frühestens im Spätsommer die Form der Endfassung erreichen würde. Da sich der Arbeitskreis Wolfsmanagement aber gerade erst konstituiert, ist davon auszugehen, dass es mit Sicherheit Winter werden wird, bis diese Richtlinie vorliegt. Und das ist zu spät. Die Tierhalter brauchen jetzt Signale. Ihre Sorgen müssen ernst genommen werden.
Sie brauchen kurzfristig Unterstützung für Prävention und schnelle Entschädigung bei Tierverlusten durch den Wolf. Nur so erreichen wir die dringend notwendige Akzeptanz bei den Tierhaltern und in der Bevölkerung.
Wir fordern die Landesregierung in unserem Antrag auf, die Förderrichtlinie möglichst schnell umzusetzen und auf die Festlegung von Wolfsregionen zu verzichten - denn der Wolf wird mit Sicherheit in absehbarer Zeit landesweit anzutreffen sein -, dringend notwendige Präventionsmaßnahmen kurzfristig förderfähig zu machen und eine Beweislastumkehr herbeizuführen, so wie es bereits in Sachsen und in Brandenburg machen; denn diese Länder haben mehr Erfahrung und wissen genau, worauf es ankommt. Da heißt es eben, dass entschädigt wird, wenn der Wolf nicht auszuschließen ist - natürlich bewertet durch einen Wolfsberater. Genau das ist der richtige Weg.
Außerdem müssen die Entschädigungszahlungen unbürokratischer gestaltet werden. Zurzeit läuft es so: Wenn ein Riss entsteht, wird der Wolfsberater gerufen. Er protokolliert den Sachstand und nimmt eine DNA-Probe. Es dauert vier bis sechs Wochen, bis die Ergebnisse vorliegen. Erst dann kann der Nutztierhalter einen Antrag stellen. Mit einem sol
chen Antrag mit De-Minimis-Regelung und dergleichen ist er aber oftmals überfordert. Ziel muss sein: Der Wolfsberater kommt heraus, betrachtet den Riss, nimmt gleich den Entschädigungsantrag auf und leitet ihn weiter. Dann ist gewährleistet, dass der Nutztierhalter nach vier bis sechs Wochen sein Geld hat. Gerade mit solchen Dingen können wir die Akzeptanz fördern. Dann fühlen sich die Schafhalter auch ernst genommen.
Desgleichen fordern wir, Schaden zu regulieren, der entstanden ist, wenn Großtiere nach Einschätzung eines Wolfsberaters durch den Wolf in Panik geraten sind. Es kann nicht sein, dass Schaf- und Weidetierhalter dann mit dem Vorwurf der unterlassenen Fürsorge alleingelassen werden.
Für eine erfolgreiche Wiederansiedlung ist die Akzeptanz der Bevölkerung unabdingbar. Weder eine Verniedlichung und Verharmlosung noch eine Panikmache sind hier der richtige Weg. Notwendig sind ein offener Umgang mit dem Thema und eine klare, ideologiefreie Kommunikation sowie eine wohlwollende Unterstützung der Betroffenen.
Vielen Dank, Herr Kollege Angermann. - Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie haben eine halbe Minute überzogen.