Außerdem sage ich ganz deutlich: Wenn dort Plätze für Kinder von Abgeordneten freigehalten werden, führt das aus unserer Sicht, weil diese Plätze in der Regel bis auf wenige Tage im Monat nicht besetzt sind, unzulässigerweise dazu, dass es in dieser Kita, die schon investiv durch das Land mit Steuermitteln subventioniert ist, eine deutlich bessere Betreuungsquote als in anderen Kitas im Land gibt.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ja, wir wollen die dritte Kraft für alle Krippen in Niedersachsen, aber keine Luxus-Kita im Landtag!
Die Einrichtung wird ja auch keine Einrichtung für Abgeordnete sein, sondern für Mitarbeitende und Familien dieses Wohnumfeldes.
Wir können uns natürlich noch vier Stunden den Ball hin- und herschieben. Unsere Informationen sind dahin gehend eindeutig, dass für die Familien innerhalb des Wohnumfeldes hier sehr wohl eine Einrichtung gebraucht wird. Es gibt natürlich auch unterschiedliche Auffassungen darüber, wie weit der Weg von zu Hause bis zu einer Einrichtung sein darf.
Die Frage, die Frau Vockert gestellt hat, warum man diesem Antrag heute nicht zustimmen kann, ist natürlich eine rhetorische Frage. Wir sind mit den Verbänden und mit vielen Menschen im Gespräch. Darauf, dass man mit denen einmal über inhaltliche Fragen reden kann, haben wir ja lange gewartet, Frau Vockert. Danach wird sich letztendlich entscheiden - dazu haben wir uns schon positioniert -, dass für uns der erste Anhaltspunkt der Krippenbereich ist, den wir stärken werden. Deshalb können Sie sich da ganz entspannt zurücklehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Santjer. - Jetzt hat sich für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Heiner Scholing zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Vockert, das mit dem Märchenerzähler hat mir gut gefallen. Ich möchte Sie allerdings auch davor schützen, als Märchenerzählerin zu gelten.
Die Ablehnung Ihres Antrages im vergangenen Plenum hatte einen ganz einfachen Grund: Er war nicht seriös finanziell hinterlegt. Ganz einfach.
Dann bekam ich in der vergangenen Woche einen neuen Antrag. Ich lese ihn durch. Nach dem ersten Durchsehen habe ich sofort nach meinem Parlamentarischen Geschäftsführer Ausschau gehalten und mich gefragt: Darf man das? Darf man einfach solch einen Antrag noch einmal stellen? War der Antrag denn so erfolgreich? Ist das in der Öffentlichkeit so angekommen? Haben sich gegebenenfalls die Mehrheitsverhältnisse in der Zwischenzeit geändert? Legt jetzt die CDU den Schalter um? - Das ist alles an mir vorbeigegangen, davon habe ich nichts gemerkt.
Dann habe ich genau hingeguckt und habe an einer Stelle eine Veränderung festgestellt. Sie wollten die Tür aufmachen - so sage ich einmal - für Personal, das nicht immer gleichmäßig qualifiziert ist. Das habe ich im Änderungsvorschlag dann nicht mehr gefunden. Da haben Sie hoffentlich gutem Rat gehorcht; Rat, der Ihnen empfohlen hat: Bei diesem Punkt müsst ihr wirklich aufpassen! Ihr redet über Qualität, aber gleichzeitig sagt ihr: Welches Personal dann da eingesetzt wird, ist vielleicht nicht so wichtig. Also vorsichtig!
Aber das haben Sie ja nun auch fallen lassen. In Ihrem neuen Antrag sagen Sie nur: Wir wollen, dass das Land Niedersachsen das zu 100 % finanziert.
Jetzt schaue ich mir einmal an, was in dieser Woche passiert ist: Am Mittwoch haben wir darüber debattiert, ob die durch die BAföG-Umstellung frei werdenden Mittel für Krippen und Kitas eingesetzt werden sollen. Sie haben polemisiert: Das darf auf keinen Fall sein!
Gehen wir einen Tag weiter, gehen wir zum Donnerstag! Am Donnerstag hat die FDP-Fraktion, Herr Kollege Försterling, einen Antrag zur Schulsozialarbeit vorgelegt. Tenor: sofortige Übernahme der Maßnahmen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets auf den Weg gebracht worden sind, durch das Land. Ich bin ja erstaunt. Was sagt
Dann kommen wir zum Freitag. Die Woche schreitet ja fort. Da lese ich dann: Krippenfinanzierung - 100 %. Interessant. Wenn es Ihr Ziel ist, zu überzeugen, verfehlen Sie das Ziel. Wenn es Ihr Ziel ist, zu verwirren, dann gelingt das.
Sie haben gehofft - das war ja auch der ganzen Inszenierung zu entnehmen -, daraus das ganz große Thema machen zu können. Das ist Ihnen nicht gelungen.
Das muss man einfach feststellen. Sie wollten nicht die Qualität in Krippen zum Thema machen, sondern Sie wollten zum Thema machen, dass wir uns verweigern. Dem ist nicht so.
Mittlerweile haben diese beiden Fraktionen entschieden, dass die Mittel, die durch die BAföGUmstellung frei werden, für die Drittkraft in Kitas, in Krippen zur Verfügung gestellt werden. Das ist eine Superentscheidung gewesen, und dafür sage ich auch an dieser Stelle ganz herzlichen Dank an die beiden die Regierung tragenden Fraktionen.
Damit befinden wir uns jetzt an folgendem Punkt: Das Ziel ist klar definiert, und das ist Aufgabe dieses Hauses. Das haben wir getan. Das Ziel ist: Die Drittkraft in Krippen wird kommen! Das kann morgen gerne in jeder Zeitung stehen.
Jetzt geht es um die Konkretisierung. Da hilft uns das Vereinfachungsprinzip, das Plattmachen in der gesamten Komplexität, in keiner Weise. Wir alle haben miteinander hier der Anhörung beigewohnt. Da wurde uns sehr schnell deutlich, dass wir es mit einer wirklich komplexen Problematik zu tun haben. Jetzt hier einfach so einen Antrag herauszuhauen nach dem Motto „alles wird gut“, funktioniert nicht. Noch einmal: Wir sind auf dem richtigen Weg!
Vielen Dank, Herr Scholing. - Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Herr Kollege Björn Försterling von der FDP-Fraktion. Herr Försterling, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Heute Morgen bin ich frohen Mutes in den Tag gestartet und dachte, heute gelingt uns möglicherweise tatsächlich der Durchbruch in diesem schon jahrelangen Streit um die Verbesserung der Bildungsqualität in den Kindertagesstätten, hier speziell im Krippenbereich mit der Finanzierung der dritten Kraft.
Als ich dann den Änderungsantrag der CDU, den sie zu ihrem eigenen Ursprungsantrag vorgelegt hat, gelesen habe, dachte ich: Das macht es den Regierungsfraktionen sogar noch leichter, dem Ganzen zuzustimmen.
Leider muss man sich hier eines Besseren belehren lassen. Da stellt sich tatsächlich die Frage: Was ist denn so schlimm, wenn wir heute die Landesregierung auffordern, ab dem 1. Januar 2015 den Einsatz dritter Betreuungskräfte in Krippengruppen auf Antrag der örtlichen Träger zu 100 % zu finanzieren, hierfür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und die erforderlichen Mittel im Haushaltsplanentwurf vorzusehen? - Nichts spricht dagegen, meine sehr geehrte Damen und Herren.
Ich kann ja verstehen, dass Sie der CDU jetzt einen Vorwurf machen, weil dort die Finanzierung nicht geklärt ist. Aber ganz ehrlich, die Finanzierung haben Sie doch schon abgeklärt. Ich habe doch auch Ihre Pressemitteilungen gelesen. Dort stand, dass Sie das Geld, das durch die Umschichtung im BAföG-Bereich frei wird, nutzen wollen, um damit ab dem 1. Januar 2015 die dritte Kraft zu finanzieren. Würden Sie denn dem Antrag heute zustimmen, wenn die CDU einfach in die Begründung schreiben würde: „Dann nehmt doch die BAföG-Mittel.“? - Würden Sie dem Ganzen dann zustimmen? - Nein, das glaube ich nicht, weil Sie mittlerweile gemerkt haben, dass Sie mit Ihren Pressemitteilungen den Mund zu voll genommen haben.
Wir haben heute bei den Mündlichen Anfragen nachgehakt, wie die Landesregierung denn dazu steht, dass im Kultusausschuss davon gesprochen worden ist, dass die dritte Kraft in Krippen 150 Millionen Euro kostet und wir bis dato davon ausgehen, dass die Mittel aus der BAföG-Umschichtung dafür nicht ausreichen, die Sie ja schon voll finanziert haben.
Dann kam tatsächlich auf unsere Frage folgende Antwort. Im Kultusausschuss sind Zahlen zu einer möglichen vollen Übernahme von Personalkosten für Drittkräfte in Kindertageseinrichtungen, Krippen, Kindergärten und Hortgruppen durch das Land genannt worden. Die Landesregierung ermittelt hingegen derzeit, was mit den frei werdenden Mitteln finanziert werden kann.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben mit ihrer Pressemitteilung den Mund zu voll genommen und wurden von der Landesregierung wieder zurückgeholt. Deswegen können Sie heute dem Antrag der CDU nicht zustimmen, sondern müssen sich vor Ihrer eigenen Landesregierung verstecken.