Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Klausuren sind nach Kenntnis des Verdachts ausgetauscht worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Ist es üblich, dass ein Staatssekretär mit dem Verdächtigen allein Gespräche führt, so wie es Herr Scheibel offensichtlich getan hat?
(Zustimmung bei der CDU - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Die Frage ist 1 : 1 im Rechtsausschuss gestellt und beantwortet worden!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Personalgespräche werden im Verhältnis 1 : 1 geführt. Um ein solches Personalgespräch handelt es sich hier. Der Staatssekretär ist als Amtschef zu diesen Gesprächen berufen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Ist es auch üblich, dass man danach ins Ausland flieht?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Geldtransfers ins Ausland ein Hinweis auf Fluchtgefahr sein können, frage ich die Landesregierung: Können Sie ausschließen, dass der Verdächtige vor seiner Flucht Geldtransfers ins Ausland vorgenommen hat?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da eine lückenlose Überprüfung des gesamten E-Mail-Verkehrs usw. - auch nachts und an fremder Leuts Rechnern - nicht möglich ist, sind irgendwelche Transfers auf andere Konten immer möglich. Dann müssten sie allerdings von einem bisher unbekannten Konto erfolgt sein.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Welcher Haftgrund mit welchen dazugehörigen Tatsachen wurde im Haftbefehl vom 27. März gegen den Verdächtigen benannt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Referatsleiter verabredungswidrig nicht wieder im Justizministerium erschienen war, war die Staatsanwaltschaft in Verden davon überzeugt, dass der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt, und hat deswegen den Haftbefehl beantragt und ihn auch erhalten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Angelegenheit des entflohenen Sicherungsverwahrten aus Lingen frage ich die Justizministerin: Warum erfolgte keine Handyüberwachung während des Telefonats von Reinhard Rühs mit der JVA Lingen am 1. Juni um 10 Uhr?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den mir vorliegenden Informationen war eine Telefonortung zu dem Zeitpunkt noch nicht möglich, weil das noch nicht freigeschaltet
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zu dem aktuellen Themenkomplex folgende Frage an die Landesregierung: Kann die Landesregierung ausschließen, dass der Tatverdächtige die Gelegenheit hatte, Beweismaterial zu vernichten, bevor das Hausverbot erteilt und der Haftbefehl erlassen wurde?
Vielen Dank. - Ich war vorhin so auf die Ministerin fixiert, dass ich nicht gesehen habe, dass der Innenminister antworten wollte. Jetzt antwortet aber wieder die Justizministerin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausschließen kann man das natürlich nicht, aber es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme noch einmal auf den korrupten Richter bzw. auf das Gespräch zwischen dem Staatssekretär und dem Verdächtigen zurück. Wann wusste die Staatsanwaltschaft Verden von diesem Gespräch bzw. wusste sie überhaupt von diesem Gespräch?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor diesem Personalgespräch wurde die Staatsanwaltschaft nicht informiert. Es war allerdings bekannt, dass der Referatsleiter seinen Dienst im Justizministerium antreten sollte. Dass das Justizministerium am nächsten Tag sein Ziel war, war der Staatsanwaltschaft bekannt. Außerdem wurde er observiert; auch deswegen war bekannt, dass er sich zunächst auf dem Weg ins Justizministerium und danach auch tatsächlich dort befand.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wurde oder wird das Landesjustizprüfungsamt neben dem Landeskriminalamt - das haben Sie eben ausgeführt - inzwischen von einem externen Unternehmen auf mögliche Sicherheitslücken überprüft, wie Sie es im Rechtsausschuss am 23. April 2014 angekündigt haben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt eine Richtlinie im Lande Niedersachsen, nach der vor der Zuschaltung einer kostenpflichtigen externen Überprüfung alle Möglichkeiten des Landes auszuschöpfen sind. Davon hat das Niedersächsische Justizministerium Gebrauch gemacht und das Landeskriminalamt - Bereich Korruptionsbekämpfung - um eine Überprüfung gebeten. Das Ergebnis habe ich Ihnen vorhin mitgeteilt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben häufiger gehört, dass der Verdächtige observiert wurde.