(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Sie dürfen Begriffe benutzen, die Sie uns vorhalten! Das ist unglaublich!)
Der Herr Staatssekretär hat indessen nach dem Gespräch an dem Tag, an dem der Referatsleiter die Flucht ergriffen hat, unmittelbar danach, die Staatsanwaltschaft darauf angesprochen, dass es vielleicht angebracht wäre, den Kontakt dort zu halten. Das hat dann natürlich auch dazu geführt, dass der Haftbefehl unmittelbar beantragt wurde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, meine zweite Frage betrifft sozusagen eine Fallzahl: Wie viele Kandidaten sind der Landesregierung mittlerweile bekannt, die das Angebot eines Kaufs von Klausurlösungen abgelehnt haben sollen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme noch einmal auf meine Antwort auf die vorangegangene Frage zurück. Der Staatssekretär
hat Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufgenommen, nachdem Herr Lieberum nicht, wie verabredet, zu dem Gespräch in das Justizministerium zurückgekehrt ist. Das war um 14 Uhr.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Sehr viele? Hat er so vielen etwas angeboten? - Reinhold Hilbers [CDU]: Dann hat er ja noch mehr angerufen! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Dann hat er aber ganz ordentlich an- gerufen!)
Wir wissen von einer Zahl unter 20. Genaue Einzelheiten können wir Ihnen wegen der laufenden Ermittlungsverfahren nicht nennen. Denn es handelt sich ja bereits in den Fällen des Angebots um eine Straftat.
(Beifall bei den GRÜNEN - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Der Innenmi- nister nennt gestern konkrete Zahlen, und Sie können keine nennen! Das ist unglaublich!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, eben haben Sie ähnlich geantwortet wie auf die Frage des Kollegen Meyer. Sie nannten keine konkrete Zahl, sprachen aber von unter 20. Ich frage aber konkret: Haben Sie denn gegen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abschließende Maßnahmen sind bisher in keinem der Fälle ergriffen worden.
Herr Präsident! Frau Ministerin, am 20. März lag eine SMS vor, die einen dringenden Tatverdacht hätte begründen können. Warum wurde der Haftbefehl erst am 27. März beantragt?
(Beifall bei der CDU - Andrea Schrö- der-Ehlers [SPD]: Über welchen Fall reden wir hier eigentlich?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist die SMS, auf die Sie sich beziehen, nicht geläufig. Die Staatsanwaltschaft und die Polizeibeamten legten Wert darauf, die Beobachtungsphase möglichst lange aufrechterhalten zu können, weil der Referatsleiter ja auch in dieser Beobachtungsphase weitere Geschäfte angebahnt hat, und damit ergaben sich weitere Fälle, an denen seine Tätigkeit dingfest gemacht werden konnte.
(Beifall bei den GRÜNEN - Jens Na- cke [CDU]: Dass er abhauen konnte! Ein kurzer Besuch beim Staatssekre- tär, und dann abgehauen!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich möchte auch auf den Haftbefehl zu sprechen kommen. Sie haben am 15. Mai hier im Plenum erklärt, dass die Staatsanwaltschaft Verden bereits am 24. März einen dringenden Tatverdacht gegen den Referatsleiter hatte. Warum erging der Haftbefehl erst am 27. und nicht bereits am 26., an dem die Wohnung und die Amtsräume durchsucht wurden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Voraussetzungen der StPO sind für unterschiedliche Maßnahmen unterschiedlich. Für eine Durchsuchung und den ihr zugrunde liegenden Beschluss sind andere Voraussetzungen erforderlich als für eine Haft. Für eine Haft sind auch noch Haftgründe wie Verdunkelungsgefahr oder Fluchtgefahr erforderlich. Diese Voraussetzungen lagen erst an dem Tag vor, an dem der Staatsanwalt den Haftbefehl beantragt hat.
(Beifall bei den GRÜNEN - Jens Na- cke [CDU]: Das haben Sie doch gera- de eben anders beantwortet und ge- sagt, die Staatsanwaltschaft habe es aufrechterhalten, um ermitteln zu können! Das ist unfassbar!)
Danke schön, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung: Warum wurde der Verdächtige nicht beim Gespräch mit dem Staatssekretär verhaftet?
(Beifall bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Vom Staatssekretär! Ge- nau! Warum hat der Staatssekretär nicht gleich Handschellen dabei ge- habt? - Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: Endlich einmal eine Frage!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Grund liegt darin, dass nach dem Telefonat des Herrn Staatssekretärs mit der Staatsanwaltschaft Verden die Staatsanwaltschaft Verden davon überzeugt war, dass nunmehr ein Haftgrund vorliegt. Deswegen hat sie zu dem Zeitpunkt den Haftbefehl beantragt.
(Beifall bei den GRÜNEN - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Warum? - Jens Nacke [CDU]: Was hat er ihr denn erzählt? - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Aber warum? - Ge- genruf von Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: Weil Staatssekretäre keine Haftbefehle erlassen können!)
Frau Ministerin, ich möchte noch einmal auf den Haftbefehl zu sprechen kommen. In der Folgewoche haben Klausuren stattgefunden. Hätte man daher nicht eher handeln und den verdächtigen Referatsleiter in Gewahrsam nehmen müssen?